Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, mit dem Nachtragshaushalt zeigen wir, dass wir den Kurs der Haushaltskonsolidierung entschlossen verfolgen. Wir werden spätestens im Jahr 2019 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Mit dem Nachtragshaushalt setzen wir zudem den Startpunkt für den Abbaupfad nach dem Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse, das wir in der letzten Legislaturperiode verabschiedet haben – genau jener Schuldenbremse, der 70 % der hessischen Bürgerinnen und Bürger bei der Volksabstimmung 2011 ihre Zustimmung gegeben haben. In Anbetracht der Krisen, die überbordende Staatsschulden gerade in den letzten Jahren ausgelöst haben, ist der Anspruch der Hessischen Verfassung, der Anspruch der Bürgerinnen und Bürger richtig: keine weitere Verschuldung der öffentlichen Hand, kein „Heute kaufen und morgen bezahlen“. Diesen Anspruch einzulösen ist unsere Verantwortung.
Auf diesem Weg, den Haushalt wieder ins Lot zu bringen, sind wir in den letzten Jahren ein gutes Stück vorangekom
men. Wir werden die Nettoneuverschuldung in diesem Jahr unter die Marke von 1 Milliarde € senken können – trotz einiger Belastungen, die nicht einfach zu schultern sind. Allen voran nenne ich, das ist klar, die Belastungen, die der Länderfinanzausgleich nach wie vor auslöst. Wir werden auch in diesem Jahr mehr in den Länderfinanzausgleich einzahlen, als wir neue Schulden aufnehmen. Das werden wir – dies als weitere Herausforderung – in den Gesprächen, aber auch bei der Weiterverfolgung unserer Klage weiter zu thematisieren haben.
Lassen Sie mich eine weitere Herausforderung beschreiben. Zum einen ist dies die Tatsache: Je näher wir an die Nulllinie kommen, desto schwerer werden natürlich die Entscheidungen fallen. Es ist doch relativ logisch, dass zunächst all die Konsolidierungsmaßnahmen, seien es Ausgabekürzungen oder auch Einnahmeverbesserungen, ergriffen werden, die zumindest nicht das größte Maß an Zumutung bei den Betroffenen auslösen. Daher kann ich nur wiederholen: Die letzte Milliarde wird die schwerste.
Dabei gilt es immer, die Rahmenbedingungen im Auge zu behalten. Ohne den leichten Ausweg einer höheren Verschuldung gehen zu können, wird uns jede Änderung der äußeren Einflussfaktoren, seien es Gesetzesänderungen, wirtschaftliche Faktoren oder anderes, größte Anstrengungen abverlangen, dies im Haushalt abzufedern. Diese Landesregierung ist dazu bereit. Ich würde mich freuen, wenn der Konsens, der anlässlich der Verankerung der Schuldenbremse hier im Hause zwischen CDU, SPD, GRÜNEN und FDP herrschte, auch jetzt bemerkbar würde, wenn es um die konkrete Ausgestaltung des Weges zur Einhaltung der Schuldenbremse geht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die äußeren Bedingungen sind derzeit günstig. Die hessische Wirtschaft brummt, noch nie waren so viele Menschen in Hessen und in Deutschland in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Das hat zur Folge, dass die Steuereinnahmen wieder spürbar angezogen haben. Außerdem dämpft das anhaltend niedrige Zinsniveau spürbar die Ausgaben in diesem Bereich. Damit steht eines fest: Ausreden gibt es keine mehr. Jetzt müssen wir die Konsolidierung schaffen, und wir werden sie schaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Koalitionsfraktionen, die diese Regierung tragen, sind sich einig, dass der Konsolidierungspfad eingehalten werden muss. Wir haben uns im Koalitionsvertrag gemeinschaftlich dazu verpflichtet, die Schuldenbremse einzuhalten und spätestens 2019 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dieses Bekenntnis gilt es nun mit Leben zu füllen, besser gesagt, mit entsprechenden Zahlen zu untermauern. Viele und auch schwierige Entscheidungen müssen dazu getroffen werden – und das ohne die früher genutzte Möglichkeit: Wenn wir uns darüber streiten, wofür Geld ausgegeben wird, nutzen wir die Verschuldung, um sicherzustellen, dass für beide Projekte Geld da ist. – Die Schuldenbremse zwingt uns zu Entscheidungen und verbietet Kompromisse zulasten Dritter.
Um bei der Konsolidierung im wahrsten Sinne des Wortes den Pfad nicht zu verlassen, braucht die Finanzpolitik in den kommenden Jahren einen klaren finanzpolitischen
Kompass. Die Hessische Landesregierung hat die im Koalitionsvertrag niedergelegten Eckpunkte der Konsolidierung des Landeshaushalts zur Grundlage der eigenen finanzpolitischen Leitlinien gemacht. Damit legen wir den strategischen Grundstein zur Erreichung unseres gemeinsamen Ziels eines ausgeglichenen Haushalts spätestens 2019.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben bereits in der letzten Finanzplanung den Abbaupfad für die Nettokreditaufnahme beschrieben. Daran halten wir fest. Hinzu treten aber noch die Einschränkungen, die aus den Vorgaben des Ausführungsgesetzes zur Schuldenbremse resultieren. Nach § 11 des Gesetzes müssen wir ab 2015 jeweils ein Fünftel der strukturellen Kreditaufnahme des laufenden Jahres 2014 zurückführen. Wie diese Größe ermittelt wird, ist im Gesetz genau festgelegt. Auf den ersten Blick wirkt das Verfahren möglicherweise relativ komplex, aber bei genauerer Betrachtung lässt es sich jedenfalls ziemlich gut nachvollziehen. Also rechnen wir mal nach:
Die Nettokreditaufnahme 2014 – unterstellt, der Nachtragshaushalt bleibt im parlamentarischen Verfahren in seinen Grundzügen erhalten – liegt bei 960 Millionen €. Das wird um eine Konjunkturkomponente von 188 Millionen € nach dem EU-einheitlichen Verfahren bereinigt, weil die Wirtschaft nach wie vor eine Produktionslücke aufweist. Nach den Regeln des Ausführungsgesetzes muss zudem der Saldo der finanziellen Transaktionen in Höhe von 109 Millionen € abgezogen werden, genauso wie die Zuführung von 118 Millionen € zur Versorgungsrücklage – nicht um den Haushalt schönzurechnen, sondern um die Verlockung künftiger Generationen, eben durch Veräußerung von Vermögen oder auf der anderen Seite durch die Plünderung der Versorgungsrücklage Haushaltslöcher zu stopfen, zu neutralisieren. Diese Mittel stehen künftig nicht zur Verfügung, um den Haushalt auszugleichen.
Nach dieser Neutralisierung steht am Ende eine strukturelle Nettokreditaufnahme dieses Jahres von 545 Millionen €. Um diese Zahl geht es, das ist unser Startpunkt. Wir haben nun die gesetzliche Pflicht, davon jährlich ein Fünftel bis 2019 abzubauen, also jedes Jahr 110 Millionen €. Darin liegt die Herausforderung. Diese 110 Millionen € kommen auf den ersten Blick relativ niedrig daher. Aber es sind strukturelle 110 Millionen €, die um konjunkturelle Einflüsse, also konjunkturelle Mehreinnahmen bei den Steuern, bereinigt sein müssen. Wir müssen sie strukturell konsolidieren, und darin liegt die Herausforderung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nachdem wir nun den Pfad in seiner Länge und Breite kennen, stellt sich die Frage: Wie gehen wir die Zielerreichung an?
Der erste Schritt findet sich in den Ausführungen unseres Koalitionsvertrages. Wir haben vereinbart, Stellen abzubauen, die Personalausgaben zu begrenzen, die sächlichen Verwaltungsausgaben, die freiwilligen Leistungen und die Investitionsausgaben moderat zu reduzieren. Das heißt, alle – ich wiederhole: alle – leisten einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts.
Wir haben allerdings nicht mit dem Rasenmäher gearbeitet, sondern wir haben einige Politikbereiche bewusst ausgenommen. Das gilt z. B. für den Pakt für den Nachmittag an den Grundschulen und für die Lehrerstellen. Das ist ein einmaliges Projekt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, schauen Sie sich die Bundesländer um uns herum an,
wer darauf verzichtet, Lehrerstellen abzubauen. Wir sind die Einzigen in Deutschland, die diesen Schwerpunkt auf die Bildung legen.
Das hessische Sozialbudget steht ebenfalls nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt. Wir wollen und werden trotz aller Anstrengungen zur Konsolidierung immer noch Geld in die Hand nehmen, um denen zu helfen, die die Hilfe dringend nötig haben. Die Sportförderung sowie der Brand- und Katastrophenschutz bleiben von den Konsolidierungsanstrengungen unberührt. Wir stärken auch weiterhin das Ehrenamt, die Stütze unserer Zivilgesellschaft.
Wir nehmen eben nicht den Rasenmäher, sondern wir setzen Schwerpunkte. Das ist Politik mit Weitblick. Das ist die Politik der schwarz-grünen Regierung in Hessen.
In einem ersten Schritt wollen wir aus dem Haushalt 2015 50 Millionen € strukturell, d. h. dauerhaft, herausnehmen: bei den sächlichen Verwaltungsausgaben, bei den Investitionen und bei den freiwilligen Leistungen. Eines kann ich Ihnen bereits heute sagen – das Zitat ist in den letzten Monaten in unterschiedlicher Form häufig bemüht worden –: Dieser Weg wird kein leichter sein.
Dies wird am deutlichsten, wenn man sich die freiwilligen Leistungen einmal genau vornimmt. Der Finanzhilfebericht listet für 2014 ein Gesamtfördervolumen von gut 3,2 Milliarden € auf. Zieht man aber die Finanzierungsbeiträge des Bundes und der EU sowie die dafür erforderlichen Kofinanzierungen und die gesetzlichen Verpflichtungen des Landes ab, bleiben knapp 260 Millionen € übrig. Wenn ich davon noch das abziehe, was in den von mir eben beschriebenen geschützten Bereichen definiert ist, bleiben freiwillige Leistungen in Höhe von 126,4 Millionen € übrig. Damit die Herkulesaufgabe der Konsolidierung von 545 Millionen €, die ich Ihnen geschildert habe, zu bewältigen, zeigt die Größe der Herausforderung, vor der wir letztlich stehen. Aber auch dieser Bereich wird Anteile an der Konsolidierung erbringen müssen.
Etwas freundlicher sieht es bei den sächlichen Verwaltungsausgaben aus, zumindest was die nackte Zahlenarithmetik angeht. Da haben wir es mit bereinigten Grundausgaben von 1,1 Milliarden € zu tun. 20 Millionen € scheinen da leicht herauszuschneiden zu sein. Aber wieder steckt der Teufel im Detail. Wenn man das leicht heraussparen könnte, hieße das, dass wir schon in der Vergangenheit für Büromaterial, Gebäudeunterhaltung sowie für Aus- und Fortbildung – all diese Fragen – zu viel Geld ausgegeben hätten.
Deshalb glauben wir, dass auch das eine Herausforderung wird. Das wird nicht gehen, indem man rasenmähermäßig spart und einfach Haushalte zusammenkürzt, sondern wir werden so, wie wir es in der Koalition vereinbart haben, genau schauen, in welchen Bereichen wir Doppelarbeit vermeiden und zu Effizienzsteigerungen kommen können, um Synergiepotenziale zu erschließen.
Lassen Sie mich das an einem Beispiel deutlich machen, das schon gestern in der Fragestunde eine Rolle gespielt hat. Wir glauben, dass wir durch die Zusammenführung der beiden Dienstleister Immobilienmanagement und Baumanagement Synergieeffekte erzielen und Ressourcen er
schließen können, die am Ende einen Beitrag dazu leisten können, die Aufgabenerfüllung in der Verwaltung effizienter und auch kostengünstiger zu gestalten. So wird in den nächsten Monaten jedes Ressort schauen müssen, wo solche Potenziale erschließbar sind, um den Konsolidierungsanforderungen Rechnung zu tragen.
Als Nächstes werden wir uns die Investitionsausgaben anschauen. Auch das wird einen maßvollen Beitrag zur Reduzierung des Defizits leisten. Dort stehen dann etwas über 300 Millionen € zur Verfügung – im Verhältnis zu den 545 Millionen € ebenfalls keine Mittel in ausreichender Größe. Aber auch bei den Investitionsausgaben wird ein Anteil erbracht, um den Lückenschluss zu ermöglichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe Ihnen nun dargelegt, wo wir stehen, wohin wir wollen und wie wir diesen Weg gehen wollen. Lassen Sie mich diesen Gedankengang kurz zusammenfassen: Wir sind in einer ausgezeichneten wirtschaftlichen und damit, was die Grundlagen betrifft, in einer guten haushalterischen Lage. Viele Menschen sind in Lohn und Brot, die Steuereinnahmen sind gut, und die Neuverschuldung im Haushalt ist zwar vorhanden, aber sie ist überschaubar, und vor allem entwickelt sie sich in die richtige Richtung.
Unsere Aufgabe in den nächsten Jahren ist klar definiert: Die strukturelle Kreditaufnahme muss jedes Jahr um 110 Millionen € sinken, damit wir die Schuldenbremse einhalten. Dazu haben wir uns verpflichtet: durch die Reduzierung der Personalausgaben, einen maßvollen Stellenabbau und die Reduzierung von freiwilligen Leistungen, Investitionen und Verwaltungsausgaben. Diese Vorgabe hat das Kabinett in einer Leitlinie zusammengeführt und beschlossen. Das ist eine Selbstverpflichtung der Regierung. Wir fühlen uns ihr nicht nur verpflichtet, sondern wir wollen sie auch ausführen.
Gleichzeitig setzen wir Akzente bei der Zukunftsgestaltung. Wir schützen die Schulen: Wir lassen den „Pakt für den Nachmittag“ unangetastet, wir lassen die Lehrer beim Stellenabbau außen vor, und wir schützen die Sportförderung, das Ehrenamt und den Brand- und Katastrophenschutz. Wir setzen Schwerpunkte.
Aber eines muss klar sein: Wir stehen vor der riesengroßen Herausforderung, das zu schaffen, was in den letzten 40 Jahren keiner geschafft hat: im Staat regelmäßig mit dem Geld auszukommen, das wir einnehmen. Das sind die historischen Fakten, egal ob die Steuereinnahmen gut oder schlecht waren: Der Staat hat es jedes Mal geschafft, mehr Geld auszugeben, als er eingenommen hat. Unter dem Stichwort „Nachhaltigkeit“ ist das wahrscheinlich das für die politische Klasse ambitionierteste, anstrengendste und herausforderndste politische Projekt, das wir uns vorstellen können.
Wir, die jetzt berufstätige Generation, die die zahlenmäßig größte arbeitende Generation ist, die es jemals gegeben hat, müssen in der Zeit, in der wir die beruflich-ökonomische Verantwortung auch für das Steuerpotenzial tragen, dafür sorgen, dass wir diese Null erreichen, statt unseren Kindern und Enkelkindern die Rechnung zu präsentieren. Die werden, so wenige, wie sie sind, schon genug damit zu tun haben, unsere Renten und Pensionen zu bezahlen. Das ist die Verantwortung der heutigen Generation, und wir stellen uns dieser Verantwortung. Ich bin sicher, wir wer
Vielen Dank, Herr Finanzminister. – Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat der Kollege Norbert Schmitt, SPDFraktion, das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieser Haushaltsentwurf ist nicht kraftvoll, wie der Herr Minister gesagt hat, sondern er ist saft- und kraftlos.
Es ist schon bemerkenswert, dass der erste Haushaltsentwurf von CDU und GRÜNEN von Steuererhöhungen – beim Herrn Minister war nur in einem Nebensatz die Rede davon –, von diversen Tricks zum Schönen der Neuverschuldung und von der Schaffung hoch dotierter Stellen geprägt ist. Gestaltende Elemente finden Sie in diesem Nachtragsentwurf allerdings nicht, und das ist, finde ich, gerade für eine neue Regierung ein trauriges Kapitel.
Notwendige Maßnahmen, beispielsweise der Ausgleich der Unterfinanzierung im Straßenbau oder auch das versprochene Sozialbudget, werden nicht aufgegriffen. Beim Sozialbudget wird zwar der Name genannt, aber die bisherigen Ansätze nach dem Haushaltsbeschluss 2014 werden nicht um 1 Cent erhöht. Es wird nur der Name geschaffen. Das ist eine peinliche Sache.
Auch die Kommunen in Hessen, von denen viele in einem erbärmlichen finanziellen Zustand sind, erhalten keinen Nachschlag. Das alles ist ein eklatanter Mangel an haushaltspolitischem Gestaltungswillen. Dieser Haushalt ist die Fortsetzung der schwarz-gelben Politik.