(Günter Rudolph (SPD): Wer muss denn versorgt werden? – Manfred Pentz (CDU): Geht es euch um das Thema, oder was?)
Deswegen gibt es einen einzigen Punkt, den ich in der Tat interessant und auch richtig finde. Zu den Hotspots habe ich schon etwas gesagt; denn der Hotspot nutzt im Odenwald gar nichts, wenn die Verkehrsanbindung trotzdem nicht kommt. Aber den Punkt mit den Gemeindeschwestern finde ich richtig gut. Erstens ist er an vielen Stellen schon erprobt worden. Es gab ein paar Modellprojekte in einem Wahlkreis, der uns beiden sehr bekannt vorkommt.
Wir kennen alle Beteiligten. Das ist ein gutes Projekt. Der Landrat des Odenwaldkreises hat auf die Probleme hingewiesen. Ich will allerdings auch sagen, dass es natürlich noch keine Lösung ist, allein 50 Stellen in den Raum zu stellen.
Ich will sagen, dass wir über weiter gehende Varianten reden, und ich will offen sagen, Herr Arnold: Ich könnte mir gut vorstellen, im Rahmen des LWV oder von Vitos, um einmal einen potenziellen Träger zu nennen, in der Tat systematisch das Thema Gemeindeschwestern und -pfleger im gesamten ländlichen Raum zu entwickeln. Ich halte das für
richtig gut. Wir haben jetzt eine neue Verbandsspitze mit Susanne Selbert in einer Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freien Wählern, die letzte Woche erfolgreich konstituiert wurde. Ich bin ziemlich sicher, dass der Verband jetzt in der Lage ist, auch Politik zu machen.
Die fünfte Bemerkung, die ich am heutigen Tag machen will, ist: Wir werden auch über den modernen, handlungsfähigen Staat zu reden haben, weil auch d e r Zukunft ausmacht. Da geht es nicht nur um das Thema Digitalisierung. Aber im Rahmen der Digitalisierung muss es aus meiner Sicht Ziel sein, dass auf absehbare Zeit möglichst alle öffentlichen Dienstleistungen, die man sozusagen über Formulare und Ähnliches erwerben kann, zukünftig auch online auch zu erwerben sind. Das muss im Rahmen der Digitalisierungsstrategie eines Landes ein erklärtes Ziel sein. Das geht aus meiner Sicht nur im engsten Verbund mit der kommunalen Seite. Aber es ist für mich ein wesentlicher Punkt von Staatsmodernisierung, dieses Thema aufzurufen.
Das ist aber nicht das Einzige. Das Zweite ist, dass wir einen Pakt für Beschäftigung und Staatsmodernisierung mit den Gewerkschaften und den Beschäftigten brauchen.
An dieser Stelle will ich ausdrücklich sagen: Die Handlungsfähigkeit unseres Landes, unseres Staates und des öffentlichen Dienstes resultiert in aller Regel nicht aus den Grundsatzdebatten des Hessischen Landtags, sondern sie resultiert aus dem hohen Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, von der Polizei über die Feuerwehr bis zu all den anderen Dienstleistern in der Schule, in der allgemeinen Verwaltung, bis zu den Reinigungskräften, denen ich an diesem Tag ausdrücklich für dieses Engagement Dank sagen will.
Ich erwähne das auch deswegen, weil Ihre Personalpolitik nach Gutsherrenart in den letzten Jahren ganz erheblich für Verbitterung und Enttäuschung bei den Beschäftigten gesorgt hat. Deswegen wird das ein Punkt sein, den wir mit einer neuen Regierung nach der Landtagswahl 2018 auf neue Füße stellen wollen.
Ja, wollen. Natürlich wollen wir das. Noch gibt es ein Votum der Bürgerinnen und Bürger, die darüber entscheiden werden, wie der Hessische Landtag in Zukunft aussehen wird.
Das mag manchen nicht gefallen, Herr Boddenberg. Das merke ich an verschiedenen Stellen. Aber wir wollen regieren, und unser Ziel ist, dass wir es auch werden.
An dieser Stelle will ich eine weitere Bemerkung machen, weil die Wirtschaft blühen kann und dennoch Menschen leiden. Ich finde, auch das muss am heutigen Tag zumindest kurz ein Thema sein. Das, was wir in Moment beispielsweise – –
Ich sehe schon, woher was kommt. Ich denke, manchmal ist es geplant, manchmal auch nicht. – Sie haben das Wort.
Ich will mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen bei Siemens, Continental und anderen ausdrücklich sagen: Auch das muss eine Rolle für die Landespolitik spielen, was in solchen Unternehmen und an solchen Standorten passiert.
Unsere Möglichkeiten der Intervention sind am heutigen Tag sicherlich begrenzt. Deswegen werden wir auch darüber zu reden haben, welche anderen Möglichkeiten es gibt. Ich will das offen sagen: Ich bin ernsthaft dafür, darüber nachzudenken, ob man nicht neue Regeln schafft, die z. B. auch gesetzlich verhindern, dass Unternehmen, die exorbitante Ertrags- und Gewinnmargen haben, in dieser Art und Weise Personal freisetzen oder entlassen, Standorte schließen, ohne dass Mitbestimmungsregeln eingehalten werden müssen. Ich halte das in der Tat für eine Aufgabe, die der Gesetzgeber regeln muss.
Damit will ich zum letzten Punkt kommen. Für uns bedeutet die Frage der weiteren Entwicklung auch, die Demokratie und die politische Kultur neu aufzusetzen. Das sind die einzigen Bemerkungen, die ich heute in dieser Form parteipolitisch machen will. Ich will deswegen an dieser Stelle aber für mich eine kleine Bilanz aus dieser Periode ziehen.
Ich schätze die Kraft grüner Ideen – und es wissen auch alle, dass ich von Grund auf ein Rot-Grüner bin –, die uns in den letzten Jahren und Jahrzehnten an vielen Stellen weitergebracht haben. Zweifelsfrei haben Sie als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den letzten vier Jahren auch manches an politischer Ausrichtung besser gemacht. Das ist an vielen Einzelprojekten dokumentiert, und das haben wir an vielen Stellen übrigens auch unterstützt. Wenn es allerdings ernst wurde, waren wir leider nicht immer mit Ihnen zufrieden. Das gilt für den Bildungsgipfel, das gilt für den Untersuchungsausschuss Biblis, das gilt für die Abschiebungspolitik in Hessen, das gilt für den Integrationsplan, das gilt auch für die Debatte um die Ehe für alle. Ich will das ganz offen sagen, Herr Boddenberg: Respekt in der Debatte damals wäre auch gewesen, die Abstimmung freizugeben, so wie im Deutschen Bundestag.
(Beifall bei der SPD und der LINKEN – Michael Boddenberg (CDU): An die Debatte sollten Sie nicht mehr erinnern, das war sehr peinlich, Herr SchäferGümbel!)
Wir waren auch sehr enttäuscht über Ihre Positionierung zum Thema Leuschner, nämlich zu erklären, dass wir hier eigentlich gar nichts zu bewerten haben.
Aber die eigentliche Bewährungsprobe für Sie kommt noch, das wissen Sie auch; das ist der Umgang mit dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ich gebe die Hoffnung nicht auf.
Die zweite Bemerkung, die ich in Ihre Richtung und dann auch gleich im Übergang zu dem anderen Koalitionspartner machen will: Über die Minderheitenrechte – Sie sind aus einer basisdemokratischen Bewegung entstanden – sollten wir in der Tat noch einmal reden. Wenn nicht einmal mehr Große Anfragen in angemessenen Fristen beantwortet werden
mein Lieblingsthema ist in Moment die Anfrage zu Stiftungen, die seit 13 Monaten zur Beantwortung vorliegt,
wie andere übrigens auch –, ist das ein Punkt, wo Sie sich über Ihre eigenen Maßstäbe noch einmal klar werden müssen.
Damit komme ich zur Union. Sie hatten 18 Jahre Zeit, Ihre Leuchttürme zu vollenden. Keiner dieser Leuchttürme ist bis heute vollendet worden. Herr Koch hat, als er Ihnen den Stab übergeben hat, zumindest theoretisch die Möglichkeit erhöht, dass er einmal eine Baustelle abschließt. Sie haben erst gar keine begonnen, Herr Bouffier, getreu dem Motto: In Zeiten wie diesen kämpfen Sie für Ihren eigenen Arbeitsplatz. – Sie haben sich in den letzten Jahren häufiger als der „Bestimmer“ aufgespielt. Ich glaube, dass Sie selbst inzwischen wissen, wie bei der anderen Eigenbeschreibung, dass Sie da einen schweren Fehler gemacht haben, sich selbst als den „Bestimmer“ zu beschreiben. Sie haben Copy-and-paste gemacht.
Herr Boddenberg, es geht nicht um einen Skandal, sondern um die politische Kultur. Das ist eine andere Kategorie.
Ich bitte die Saaldiener, dafür zu sorgen, dass auf der Tribüne Ruhe ist. Sonst muss ich die Tribüne räumen lassen. – Bitte nehmen Sie Platz, und schweigen Sie. Danke schön.
(Holger Bellino (CDU): Wollen Sie der Kollegin Nahles was auf die Fresse geben, oder was? – Manfred Pentz (CDU): Das ist die neue Kultur!)
Meine Damen und Herren. – Herr Schäfer-Gümbel, ich gebe Ihnen die Redezeit komplett dazu. Sind wir so weit? – Herr Schäfer-Gümbel, Sie haben weiterhin das Wort.