Meine Damen und Herren. – Herr Schäfer-Gümbel, ich gebe Ihnen die Redezeit komplett dazu. Sind wir so weit? – Herr Schäfer-Gümbel, Sie haben weiterhin das Wort.
Zu dem Selbstbedienungsladen habe ich bereits vorhin einiges gesagt. In der Regel fallen CDU-Wahlverliererinnen und -verlierer sehr weich, nämlich in der Staatskanzlei oder in anderen Behörden.
Ich will das offen sagen: Das, was Sie sich rund um den Hessentag und rund um die OB-Wahl in Rüsselsheim mit den kurz vor Toresschluss ergriffenen Mitteln erlaubt haben, war wirklich ein ganz besonderes Stückchen: wie Sie am Ende versucht haben, in eine solche Direktwahl einzugreifen.
Die entscheidende Frage für mich, die mich wirklich schon seit Langem beschäftigt, ist allerdings – Herr Bouffier, das ist meine letzte Bemerkung –: Sie wissen, dass wir Ihnen im Rahmen der Humanitätskrise einen Pakt angeboten haben, mit dem wir für lange Zeit auf Profilierung verzichtet haben. Dafür haben wir auch einen Preis bezahlt. Die entscheidende Frage, die ich mir in den letzten Monaten immer und immer wieder gestellt habe – auch nach unseren jüngsten Verwerfungen –, ist: Wären Sie, wenn Sie damals an meiner Stelle gesessen hätten, an denselben Punkt gekommen wie ich? Hätten Sie angesichts dieser Situation genauso gehandelt? Sie und ich, wir kennen die Antwort auf diese Frage: Sie hätten es nicht.
Genau das ist, wenn alle inhaltlichen Fragen durchdekliniert sind, eine der Entscheidungsfragen, die zu beantworten bei der Wahl im nächsten Jahr ansteht. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zwei Vorbemerkungen machen. Herr Kollege SchäferGümbel, zunächst möchte ich Ihnen – ich denke, im Namen des ganzen Hauses – ausdrücklich gute Genesung wünschen. Es ist nicht ganz einfach, hier eine solche Rede zu halten, wenn es einem wehtut.
Ich habe in Jahrzehnten eine gewisse Erfahrung mit Wirbelbrüchen erworben; das ist schmerzhaft. Ich wünsche Ihnen, dass es Ihnen möglichst bald wieder besser geht.
Ich will eine zweite Vorbemerkung machen und komme dann natürlich auch auf Ihre Ausführungen zu sprechen. Wir reden über Hessen. Hessen ist ein Land, in dem Toleranz, Schutz von Minderheiten und insbesondere unsere Verantwortung gegenüber den Bürgern jüdischen Glaubens allergrößte Bedeutung haben.
Mir ist es deshalb wichtig, zu Beginn dieser Debatte, die eine Generalaussprache ist, Folgendes festzuhalten: Wir
haben in Berlin und anderswo erlebt, dass israelische Flaggen verbrannt und Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens verunglimpft wurden. Man mag von der Entscheidung des amerikanischen Präsidenten, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, halten, was man will. Sie kann aber auf gar keinen Fall Hass, Gewalt und Ausgrenzung rechtfertigen. Ich möchte, dass das in Hessen auch in Zukunft so ist.
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, Sie haben Ihr Bild von unserem Land gezeichnet und aufgezeigt, wie Sie es weiterentwickeln wollen. Gestatten Sie mir deshalb ein paar Bemerkungen dazu, wie ich Hessen sehe, und dazu – wenn wir schon über den Haushalt reden –, wie der Haushalt aussieht.
Wir haben Investitionen in Rekordhöhe vorgesehen: für Kommunen, für Kinder und Familie, für Wissenschaft und Forschung. Dabei machen wir keinen einzigen Euro Schulden, sondern zahlen sogar seit 50 Jahren zum ersten Mal Altschulden zurück.
Dieser Haushalt hat den Vorzug, dass man das alles nicht bestreiten kann. Es ist Punkt für Punkt so, wie ich es vorgetragen habe. Es ist aber auch ein Beweis dafür, dass diese Koalition viel vorangebracht hat.
Diese Koalition wird auch noch viel voranbringen; denn dies ist eine Koalition des Gestaltens. Das ist genau das, was wir wollen.
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, Sie haben auch in Ihrer heutigen Rede Bezug darauf genommen: Sie haben den Hessenplan – nun schon in vielen Variationen – angekündigt.
Wir setzen unsere Politik seit Jahren kontinuierlich um. Zu einer solchen Generalaussprache gehört es, einmal zu zeigen, wie es eigentlich aussieht. Nach meiner Überzeugung ist Hessen zum Spitzenland geworden. Wenn Sie ein paar Beispiele brauchen, will ich sie Ihnen gern in Erinnerung rufen.
Schauen wir uns einmal die Bildungspolitik an: Sie hat bei Ihnen – zu Recht – einen großen Raum eingenommen. Hessen hat bundesweit die niedrigste Schulabbrecherquote – eine ganz wichtige Geschichte.
Hessen hat – hören Sie jetzt gut zu – die höchsten ProKopf-Ausgaben für Bildung aller Flächenländer. Niemand gibt pro Kopf mehr für Bildung aus. Hessen hat bundesweit die beste Lehrerversorgung, und Hessen ist Spitzenreiter bei der Sprachförderung, z. B. für Migranten. Das ist ein Punkt, der für unsere gemeinsame Zukunft sehr wichtig ist. Das sind einige Beispiele aus der Bildungspolitik.
Schauen wir uns einen anderen Bereich an: die Sicherheitspolitik. In Hessen sind die Bodycams erfunden worden; das machen mittlerweile alle anderen nach. Hessen ist bundesweit Vorreiter bei der Bündelung präventiver Programme, gerade gegen Extremismus und Terrorismus.
Hessen ist führend in der Bekämpfung der Cyberkriminalität. Wir sind in Deutschland unbestritten spitze, wenn es um die spannende Frage der Cybersicherheitsforschung geht. Frau Kollegin, das wird niemand bestreiten. Mit CRISP in Darmstadt sind wir nicht nur deutschlandweit, sondern auch auf der europäischen Ebene Spitze. Das ist etwas, worüber wir sehr froh sein dürfen.
(Nancy Faeser (SPD): Deshalb haben Sie in Ihrer Amtszeit das Personal auch so „gut“ ausgestattet! 1.000 Stellen sind in Ihrer Amtszeit abgebaut worden!)
Ich kann nur sagen, ich bin sehr dankbar dafür – wir können bewusst dankbar dafür sein –, wenn ich z. B. erlebe, was unsere Sportvereine leisten. Das, was dort im Sinne einer gelingenden Integration geleistet wird, ist auch ein Beitrag zu einer sicheren Zukunft. Auch darin ist Hessen beispielhaft. Kein anderes Land hat das so ausgebaut wie wir, meine Damen und Herren.
Ja, es ist gut, dass man gelegentlich daran erinnern kann. – Ich höre gern – da scheint es eine gewisse Übereinstimmung zu geben –, dass es wichtig für unser Land ist, etwas für Familien zu tun. Hessen ist das einzige Land, das eine Familienkarte eingeführt hat. Außer uns macht das niemand. Das Land Hessen hat sein Sozialbudget auf den Höchststand angehoben.
Wir setzen bundesweit Standards, z. B. in den Kompetenzzentren, wenn es um die medizinische Weiterbildung geht. Wir haben – es wird viel zu selten darüber gesprochen – seit zig Jahren die höchste Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen. Das sind die, die unsere Hilfe besonders brauchen.
Wenn wir über Sozialpolitik reden, also Politik für die, die alleine nicht in der Lage sind, den Erfolg für ihr Leben sicherzustellen, dann schauen Sie sich einmal das Programm
„JOBLINGE“ an. Um was geht es da? Da geht es um die Qualifizierung und Vermittlung von benachteiligten Jugendlichen. Hessen hat die höchste Quote bei der erfolgreichen Vermittlung gerade dieser Jugendlichen, kein anderes Land kann uns folgen. Meine Damen und Herren, auch das ist ein Beispiel für gelungene Sozialpolitik.