Schauen wir uns einmal die Umweltpolitik an. Hessen ist das einzige Land, das mit allen Beteiligten einen „Zukunftspakt Landwirtschaft“ abgeschlossen hat. Kein anderes Land hat das gemacht. Wir sind führend beim Ausbau des Ökolandbaus, und zwar ohne dass dabei die konventionelle Landwirtschaft vernachlässigt wird.
Hessen hat einen umfassenden Klimaschutzplan, damit wir bis 2050 klimaneutral werden können. 47 % der gesamten Landesfläche sind heute Naturpark. Das ist der höchste Anteil in ganz Deutschland. Mit 19.000 ha Bannwald nimmt unser Land einen Spitzenplatz ein.
Lieber Herr Kollege Schäfer-Gümbel, wenn Sie das alles zusammennehmen, dann ist das das Ergebnis von 18 Jahren. Wir reden aber jetzt über die letzten vier Jahre. Wenn Sie dann noch hinzunehmen, dass wir mit dem Schülerticket und mit dem Landesticket einen Weg gezeigt haben, wie man umweltfreundlich zur Schule und auch zur Arbeit kommt, dann tun wir mehr als jedes andere Land, um diese beiden Wege zu verbinden.
Reden wir einmal über Wissenschaft. Das Thema kommt meistens zu kurz. Hessen hat den zweithöchsten Anteil aller Länder der Hochschulausgaben am Gesamthaushalt. Wir sind bundesweit absolut führend mit der Landes-Offensive zur Entwicklung wissenschaftlich-ökonomischer Exzellenz, dem zu Recht allseits hoch gelobten LOEWEProgramm.
Wir haben, um ein anderes Beispiel zu nennen, mit dem Marburger Ionenstrahl-Therapiezentrum eines der führenden Zentren in der Krebstherapie.
Und – weil Sie sich auch damit ein bisschen beschäftigt haben und weil die Zeit nicht für alles reicht; es soll aber schon einmal erwähnt werden – wir sind auch Vorreiter im Kampf gegen Steuerkriminalität und im Einsatz für mehr Steuergerechtigkeit.
Das können wir bei Gelegenheit austesten. Bei der Auswertung der Informationen zu Steuerverbrechen und Steuertricks sind wir gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt federführend in ganz Deutschland. Das hat bisher noch niemand bestritten. Mir ist es ein Anliegen, gerade weil Sie sich auch mit dem Finanzminister beschäftigt haben, dies einmal deutlich zu machen. Wir haben keinen Nachholbedarf, wenn es darum geht, denjenigen, die ihre Steuern
Meine Damen und Herren, ich könnte so weitermachen, aber ich will es damit einmal gut sein lassen. Hessen ist bundesweit in vielen Bereichen ein Spitzenland geworden. Das ist so, und wir möchten, dass es auch so bleibt.
Ich will eine Bemerkung machen, weil Sie sich auch mit Stilfragen auseinandergesetzt haben. Diese Koalition hat von Anfang an Mut zur Übernahme politischer Entscheidungen und Verantwortung bewiesen. Das war keineswegs eine Selbstverständlichkeit. Wir sehen gerade im Bund, wie schwierig das alles ist.
Es war auch in Hessen nicht leicht, die Gräben waren tief. Wir haben das alle wechselweise nicht vergessen. Aber wir haben etwas geschafft. Wir waren nämlich in der Lage, nicht nur zu sondieren, wir haben auch einen sehr guten Koalitionsvertrag miteinander abgeschlossen, und wir setzen ihn kontinuierlich um. Wir sind und waren sogar in der Lage, unvorhersehbare Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen. Meine Damen und Herren, die Flüchtlingskrise konnte 2013 keiner voraussehen. Wir haben dies im gemeinschaftlichen Geist erfolgreich bewältigt.
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, Sie neigen gelegentlich zu Schlussfolgerungen, die aus meiner Sicht nicht zulässig sind. Aus diesem Grund möchte ich zwei Dinge sagen. Ich habe Ihnen in diesem Haus ausdrücklich meinen Dank und meinen Respekt bekundet, dass Sie seinerzeit angeboten haben: Lasst uns das gemeinsam machen. – Das war prima, und das ist nicht überall so. Wie ich reagiert hätte, da hätten Sie mich fragen können, und ich hätte Ihnen eine Antwort gegeben. Dann hätten Sie hier keine Vermutung aufstellen müssen. – Sei es drum, geschenkt.
Sie haben gesagt, es sei die Frage, um die es im Jahr 2018 geht. Es geht 2018 und 2019 und in den nächsten Jahren immer darum, dass große Herausforderungen möglichst gemeinsam bewältigt werden. Das hat Hessen geschafft, und darauf kann dieses Land stolz sein.
Wir nehmen schon für uns in Anspruch: Wir sind ein Gestaltungsbündnis. Wir sind ein außergewöhnlich erfolgreiches, nach unserer Wahrnehmung das erfolgreichste, Gestaltungsbündnis in der Republik. Meine Damen und Herren, warum ist das so? – Ich will Ihnen ein paar Beispiele liefern.
Nach unserer Überzeugung ist es uns besonders gut gelungen, Ökonomie und Ökologie erfolgreich zusammenzuführen. Das ist eine der Grundüberzeugungen, für die diese Koalition steht. Wir haben versucht, jahrzehntealte gesellschaftliche Konflikte zu überwinden, und sind dabei auch sehr gut vorangekommen. Anscheinend Unversöhnliches zu versöhnen, das muss doch unser Anspruch sein. Eine Gesellschaft nicht auseinanderzutreiben, sondern nach Möglichkeit zusammenzuführen, das ist unser Ziel. Das kann man auch an praktischen Dingen zeigen.
Ich erinnere einmal an die Auseinandersetzungen um den Flughafen. Es war doch gerade für diese Koalition nicht einfach. Sie haben sich heute wieder zum Flughafen geäußert. Darauf komme ich gleich noch einmal. Ich will schon einmal sagen: Wir haben die fundamentale Bedeutung des Flughafens für unser Land stets ernst genommen. Wir haben die Wettbewerbsfähigkeit gesichert und gleichzeitig die Interessen der Bevölkerung zum Lärmschutz mit einer Vielzahl von Maßnahmen zur Geltung gebracht. Darum muss es gehen, beides muss man im Blick haben.
Wenn ich nur einmal auf die letzte Maßnahme hinweisen darf, nämlich die Einführung der Lärmobergrenze: Meine Damen und Herren, Sie haben doch nie geglaubt, dass wir das so hinbekommen. Das war ein großartiger Erfolg des Wirtschaftsministers. Das hat er nicht mit Haudrauf gemacht, und das hat er nicht mit Gesetzgebung gemacht. Er hat es mit sehr viel Einfühlung gemacht, allerdings auch mit dem notwendigen Druck, gemeinsam mit allen Akteuren zu einem Ergebnis zu kommen, das am Ende beidem nutzt, der Wettbewerbsfähigkeit und den Menschen vor Ort. Deshalb kann ich mich dafür nur bedanken.
Noch einmal zur Erinnerung: Der Flughafen ist und bleibt eine der großen Aufgaben der Landespolitik. Dieser Flughafen ist der einzige große Flughafen dieser Art, der ein sechsstündiges Nachtflugverbot hat – dazu stehen wir –, sieben Stunden Lärmpausen. Es ist keine leichte Herausforderung, das Thema mit den wirtschaftlichen Interessen in Einklang zu bringen.
Ich sage es noch einmal: Uns geht es um beides, die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und die berechtigten Interessen der Menschen am Lärmschutz zu beachten.
Da Sie erklärt haben, dass wir dort neue Wege einschlagen sollen, wäre ich Ihnen dankbar, wenn wir uns auf eines verständigen könnten. Der Frankfurter Oberbürgermeister äußert sich gelegentlich zum Flughafen. Ich vermute, dass Sie auch nicht immer ganz glücklich über das sind, was er äußert.
Ich kann und will heute nicht darauf verzichten, ein Zitat vorzutragen. Oberbürgermeister Feldmann in der „FAZ“ vom 24.11.2017, also vor wenigen Tagen:
…der Frankfurter Flughafen dürfe nicht länger dafür stehen, „die eigene Bevölkerung nachts zu terrorisieren“.
(Michael Boddenberg (CDU): Ungeheuerlich! Er sitzt im Aufsichtsrat und vertritt die Interessen der Stadt Frankfurt!)
Es muss um etwas anderes gehen. Keine Stadt verdankt diesem Flughafen so viel wie Frankfurt. Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand – ohne diesen Flughafen wäre Frankfurt nicht das, was es ist. Wenn der Oberbürgermeister dieser Stadt den Flughafen des Terrors bezichtigt, dann hat er jedes Maß verloren.
Meine Damen und Herren, wer so spricht, der hetzt die Menschen auf. Der zeigt, dass es ihm gerade nicht um den Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen geht.
Der will Anwohnerinteressen, die wirtschaftlichen Interessen und die Interessen der Arbeitsplätze gegeneinander ausspielen. – Genau das wollen wir nicht.
Wenn man so handelt wie Herr Feldmann, frage ich mich allen Ernstes: Er steht auch vor Wiederwahlen – geschenkt. Das haben wir alle schon oft erlebt.
Wer so redet, der schadet nicht nur dem Flughafen, der schadet der Stadt, für die er kandidiert, und der schadet diesem Land. Er treibt die Menschen auseinander, und genau das wollen wir nicht. Wir wollen zusammenführen und nicht spalten.
Sie haben allen Anlass, intern darüber zu sprechen. – Zusammenführen und nicht spalten, das ist die Linie, und das können Sie z. B. auch finden bei der Frage konventionelle Landwirtschaft und Ökolandwirtschaft. Man kann sie gegeneinander ausspielen, man kann aber auch wie in Hessen dafür sorgen, dass beide erfolgreich sind. Man kann Arbeitsplätze und saubere Wasserqualität gegeneinander ausspielen. Man kann aber auch dafür sorgen, dass beides gelingt. Schauen Sie sich ein Thema an, das eine ganze Reihe von Menschen bewegt, das auch wiederholt im Landtag Gegenstand war. Wir haben es durch die Umweltministerin geschafft. Wir haben sowohl die Arbeitsplätze bei K+S gesichert als auch der Umwelt entsprechend geholfen.
Genau so gehen wir vor. Wir versuchen, Ökonomie und Ökologie zusammenzuführen, weil wir sie nicht als Gegensatz sehen, sondern als Ergänzung zukunftsfähiger Politik.