Genau so gehen wir vor. Wir versuchen, Ökonomie und Ökologie zusammenzuführen, weil wir sie nicht als Gegensatz sehen, sondern als Ergänzung zukunftsfähiger Politik.
Anders, als Sie das beschreiben, haben wir dafür gesorgt, dass die Schule ein Ort des Lernens ist und nicht länger ein Ort ideologischer Auseinandersetzungen.
Wir haben für Schulfrieden gesorgt. – Es mag sein, dass das nicht Ihren Vorstellungen entspricht. Ich bitte Sie, das schlicht hinzunehmen. Aber die Wahrheit ist doch, wenn Sie durch Hessen gehen: Die ideologischen Grabenkriege sind bestenfalls noch in Randnotizen festzustellen, und genau darum muss es immer wieder gehen, genauso bei der Mobilität.
Ich komme nachher noch einmal darauf. – Deshalb haben wir beides gemacht. Wir haben saniert und ausgebaut, aber auch neu gebaut. Das gilt für Straßen genauso wie für
Meine Damen und Herren, Umwelt- und Klimaschutz sowie eine moderne Verkehrsinfrastruktur sind für uns zwei Seiten der gleichen Medaille. Man muss beides zusammenbringen, wenn man zukunftsfähig ist, und genau das tun wir in diesem Land.
Für uns gilt also: Wir wollen nicht gegen die Wirtschaft, sondern mit der Wirtschaft, wir wollen nicht zulasten künftiger Generationen, sondern wir wollen für künftige Generationen handeln, und mit dieser Arbeit sind wir noch lange nicht fertig. Wir haben viel erreicht, aber wir sind nicht fertig, und wir haben Ideen für die Zukunft.
Wir haben den Willen, auch in den kommenden Jahren zu gestalten, und dazu haben wir einen klaren Kompass. Dazu haben wir einen klaren Kurs für unsere Heimat, und wir haben auch den Mut zu dieser Zukunft. Wir freuen uns auf diese Zukunft, weil wir glauben, dass wir auch zukünftig in der Lage sind, wenn wir es klug machen, dass die Menschen gut und gerne in Hessen leben.
Es ist nicht zu bestreiten: Auch die Sozialdemokraten haben Ideen, ohne Zweifel. Manches ist durchaus wünschenswert. Der große Haken liegt aber darin, dass es ihnen in aller Regel an einer Antwort fehlt, wie das finanziert werden soll.
Sie sagen einfach „falsch“, aber sagen Sie mir einmal, wie Sie es machen wollen. – Ich will Ihnen aus jüngerer Zeit vorlesen, was Sie so alles gefordert haben: 1 Milliarde € zusätzlich für die Kommunen, 1 Milliarde € zusätzlich für die gebührenfreien Kitas, 500 Millionen € zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau, 230 Millionen € zusätzlich für die Besoldung, 40 Millionen € für die Höherstufung der Grundschullehrer, 40 Millionen € mehr für den Straßenbau, 22 Millionen € mehr für den ÖPNV, 21 Millionen € mehr für die soziale Infrastruktur, und so ginge es jetzt weiter.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Sie haben nicht zugehört, aber das macht nichts! Das ist nicht Ihre Stärke!)
Meine Damen und Herren, was ich jetzt vorgetragen habe – alles aus diesem Jahr –, macht rund 3 Milliarden € aus.
Woher wollen Sie das Geld nehmen? Ja, es stimmt, wir haben hohe Steuereinnahmen, aber wir schwimmen nicht im Geld.
Wir haben nicht im Ansatz so viele mehr, wie Sie dauernd ausgeben wollen. Sie haben viele Ideen und manche Vorhaben – in Ordnung. Aber Sie haben nicht bei einem einzigen einen Zettel dahintergeklebt, wie Sie das eigentlich finanzieren. Dann bleibt nur übrig, dass Sie entweder Schulden machen oder auf irgendwelche Wunder warten.
Ihr Kitagesetz ist ein schönes Beispiel. Darüber werden wir reden. Sie haben noch einen Gesetzentwurf angekündigt. Sie versprechen den Eltern null Gebühren. Sie versprechen den Kommunen, es koste sie nichts, obwohl es eine zentrale, ureigene Aufgabe der Kommunen ist. Sie sagen: alles „umsonst“.
Aber die Wahrheit ist doch: Sie belasten gerade die Kinder und Kindeskinder mit immer neuen Schulden. Das ist das Gegenteil von nachhaltig, das ist kurzsichtig, meine Damen und Herren.
Nachhaltige Finanzpolitik muss Verantwortung und Weitblick zusammenbringen. Sie erweisen den Eltern und den Kindern aus meiner Sicht einen Bärendienst. Geld kann man nur einmal ausgeben. Das ist bedauerlich, Frau Kollegin Faeser, aber es ist die Realität.
(Nancy Faeser (SPD): Aber, Herr Ministerpräsident, wer hat in Hessen denn die Schulden in den letzten 18 Jahren verdoppelt?)
Ich möchte Ihnen gerne vortragen, was Ihre Antwort ist. Sie ist durchaus interessant. Sie haben immer irgendeine Idee, und wenn Sie gefragt werden: „Wie bezahlt ihr das?“, dann kommt eigentlich immer: die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs.
Selbst wenn sie am Ende so kommt – wir wissen selbst noch nicht genau, ob es am Ende netto 600 Millionen € sind, aber einmal unterstellt, es wären 600 Millionen € –, dann haben Sie diese 600 Millionen € schon zigfach ausgegeben, egal für was. Ich habe vorhin gesagt, Sie haben allein in diesem Jahr 3 Milliarden € mehr gefordert, wenn ich die verschiedenen Sachen zusammenzähle.
Jetzt unterstellen wir einmal, 600 Millionen € kommen irgendwann einmal hinein, dann müssten Sie irgendeine Antwort haben, was wir mit den restlichen 2,4 Milliarden € machen. Es kann doch nicht wahr sein, dass wir von Ihnen hören, Sie fordern 3 Milliarden € mehr Ausgaben, benennen 600 Millionen € und überlassen den Rest der Fantasie.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lebhafte Zurufe der Abg. Nancy Faeser und Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))
(Zuruf der Abg. Nancy Faeser (SPD) – Gegenruf des Abg. Manfred Pentz (CDU): Herr Schmitt kann gleich erklären, woher das Geld kommen soll! – Glockenzeichen des Präsidenten)
Es wäre verlockend – das will ich aus Zeitgründen jetzt nicht machen –, auf eigene Äußerungen einzugehen, warum die Sozialdemokratie da steht, wo sie steht. Das können wir an anderer Stelle vielleicht vertiefen.
Ich will mich der Zukunft Hessens zuwenden. Wir bleiben dabei: Wer die Zukunft unseres Landes, unserer Heimat sichern will, der muss wissen, wie Wohlstand, Stabilität und Sicherheit auch morgen noch gewährleistet werden. Der muss nicht nur ankündigen, der muss auch liefern.
Meine Damen und Herren, mit diesem Rekordhaushalt liefern wir die Antwort, wie wir uns die Zukunft Hessens vorstellen.
Es ist ein Rekordhaushalt, und er ist auch nötig. Schauen Sie einmal: Wenn wir die Zukunft erfolgreich gestalten wollen, müssen wir Antwort auf die Fragen geben, die die Menschen umtreiben: