Bleiben Sie doch entspannt. Ich habe alle Zeit der Welt, aber ich will die Kollegen nicht noch länger warten lassen.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Ich bin entspannt! – Gegenruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU): Wenn das entspannt ist!)
Wenn wir uns schon einmal einig sind, dass das die Fragen sind, dann habe ich Ihnen gerade vorgelesen, wie Hessen heute steht: ein Spitzenland. Wir ruhen uns darauf nicht aus, sondern wir legen mit diesem Haushalt die Grundlage dafür, dass es auch so bleibt. Dafür werde ich Ihnen gleich ein paar Beispiele benennen. Aber ich finde es schon einmal gut, wenn wir uns darüber einig sind, dass das vielleicht jenseits der aktuellen Schlagzeilen die Kernthemen sind. Das sind nicht nur die Fragen der Zukunftsforscher, sondern das sind die Fragen, die die Menschen bewegen.
Wenn man das alles zusammenfasst, geht es darum, dass sich nicht nur die Menschen fragen: Sind wir auf die Zukunft vorbereitet? Haben unsere Kinder auch gute Chancen? – Wir sagen dazu klar Ja. Sie dürfen von uns zu Recht erwarten, dass wir uns um diese Sorgen kümmern. Wir ruhen uns nicht aus. Dieser Doppelhaushalt gibt darauf Antwort.
Wir wollen weiteres Wachstum, weil nur Wachstum auf Dauer Wohlstand sichert, wir wollen Stabilität, und wir wollen Sicherheit. Das sind drei Elemente, die unverzichtbar sind, wenn gute Zukunft gelingen soll. Es kommt hinzu, dass wir die Pflöcke einschlagen, soweit wir sie nicht schon haben, um die Transformationsprozesse von heute auf morgen so zu gestalten, dass die Menschen noch mitkommen.
Deshalb ist das ein Zukunftshaushalt. Das fängt bei den Kleinsten an. Man darf das ruhig noch einmal erwähnen. Sie haben das alles als unzureichend gerügt. Okay, es mag sein, dass Sie das so sehen. Für die drei Jahre Beitragsfreiheit im Kindergarten stellen wir 440 Millionen € in den Haushalt ein. Bei einem Kind, das drei Jahre in den Kindergarten geht, bedeutet das für die Eltern im Schnitt eine Ersparnis von 5.000 €. Das ist eine großartige Entlastung der Eltern. Das wollen wir so. Es ist gleichzeitig eine Stärkung für die Kindergärten vor Ort.
Wenn Sie dann noch hinzurechnen, dass wir rund 50 Millionen € zur Verbesserung der Qualität dieser Kindergärten einsetzen, dann ist das ein enormer Kraftakt für den Haushalt. Aber das ist eine ganz bewusste Entscheidung. Meine Damen und Herren, eine solche Förderung für den Kindergartenbereich hat es in Hessen noch nie gegeben.
Das ist aus unserer Sicht finanzierbar. Es ist zukunftsfähig und auch nachhaltig. Wir wollen die Zukunft des Landes auf seriöse und stabile Beine stellen. Ich bin ganz bei Ihnen. Die große Aufgabe der Bildungspolitik liegt nicht nur in der Kita, sondern eben auch in der Schulpolitik. Jetzt schauen Sie sich einmal an, was diese Koalition von Anfang an als Schwerpunkt ihrer Arbeit gesehen hat. Wir haben in dieser Legislaturperiode in keinem Bereich so viel investiert wie dort. Das ist auch notwendig. Wenn Sie sich das heute anschauen, kann niemand ernsthaft bestreiten – Sie haben es Gott sei Dank auch nicht bestritten –, es gab noch nie so viele Lehrer. Allein im letzten Jahr und in diesem Jahr zusammen waren es noch einmal 1.000 zusätzliche Lehrer. Noch nie gab es so viel Unterricht in diesem Land. Das ist gut für jeden einzelnen Schüler und für jede einzelne Schülerin. Ich kann mich noch an die Vergangenheit erinnern. Als Sie Verantwortung getragen haben, fielen in Hessen 100.000 Stunden im Jahr aus.
Sie haben den Menschen erklärt, das sei tolle Schulpolitik. Seit wir regieren, fallen die Stunden eben nicht mehr aus. Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren.
Wir geben 3,8 Milliarden € für die Bildungspolitik aus. Das ist der höchste Wert, den es jemals gegeben hat. Wer
Ich will Ihnen noch zwei, drei Beispiele nennen. Wir werden in den kommenden Haushalt nochmals jeweils 230 Stellen sowohl für den Ausbau des Ganztagsbetriebs als auch für den Pakt für den Nachmittag schaffen. Ich will darauf hinweisen, wir schaffen 700 – zum Mitschreiben: 700 – Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte. Das kann man gar nicht hoch genug schätzen. Sie unterstützen Schülerinnen und Schüler, Lehrer und Eltern an 1.000 Schulen. Das ist eine der wichtigsten und praktisch besten Maßnahmen, um an einer Schule nicht nur einen Lernerfolg zu haben, sondern Erziehung und die Einübung des Miteinanders zu sichern und nicht zuletzt zur besseren Integration der zu uns gekommenen Geflüchteten beizutragen. Auch das muss Schule leisten. Meine Damen und Herren, 700 sozialpädagogische Fachkräfte zusätzlich auf einen Schlag hat es noch nie gegeben. Wenn Sie so etwas gemacht hätten, hätten Sie es monatelang gefeiert. Das ist eine von vielen Maßnahmen. Heute muss man das auch einmal sehr deutlich sagen.
Damit auch das klar ist: Wir wollen, dass die Schulen vom Keller bis zum Dach und vom Klo bis zum Computerraum in einem hervorragenden Zustand sind.
Was machen wir dafür, Frau Kollegin? Im Kommunalinvestitionsprogramm II stehen dafür sage und schreibe 500 Millionen € zur Verfügung.
Wenn wir über Bildung reden, bleiben wir nicht bei der Schule stehen, sondern wenn wir über Zukunft reden, müssen wir über Wissenschaft und Forschung reden. Wissenschaft und Forschung sind die Arbeitsplätze von morgen.
Wir haben uns seit Jahren ganz außergewöhnlich in diesem Bereich engagiert. Wir setzen bundesweit Maßstäbe. Das reicht in der Regel nicht für die große Schlagzeile, aber genau das ist es, was unser Land am Ende braucht. Damit wir unseren Vorsprung halten, haben wir die Investitionen gesteigert. Das gilt für den hessischen Hochschulpakt. Er ist hervorragend, weil die Hochschulen Sicherheit haben.
Meine Damen und Herren, ich nenne eine Zahl zum Merken: 9 Milliarden € stellen wir den Hochschulen für Wissenschaft und Lehre zur Verfügung. – Das hat es in Hessen noch nie gegeben. Das ist eine Rekordzahl.
Bei Kita, Schule, Wissenschaft und Forschung wollen wir ganz vorn sein, um eine gute Zukunft zu haben. Dazu geben wir in diesem Haushalt konkrete Antworten.
Aber das ist nicht alles. Das, was uns in Bezug auf die Zukunft umtreibt und umtreiben muss, sind die Herausforderungen der Digitalisierung. Sie verändert die Zukunft stär
ker als alles andere. Diese Zukunft hat längst begonnen. Sie hat eine rasende Geschwindigkeit. Deshalb müssen wir hier mit großer Kraft voranschreiten. Deshalb darf ich mit Freude sagen, wir sind beim Breitbandausbau gut vorangekommen. Einige hessische Landkreise sind spitze in Deutschland. Prima, spitze in Deutschland. Dazu gehört der von Ihnen so oft zitierte Odenwaldkreis. Ich möchte das einmal sagen. Frau Kollegin Lannert ist krankheitsbedingt entschuldigt.
Herr Kollege, ihr seid in ganz Deutschland am besten angebunden. Darauf könnt ihr stolz sein. Wir freuen uns für euch. Das ist so.
Vielleicht kann man sich auf eines verständigen. Ich war auch lange genug in der Opposition. Es dient der Sache nicht, wenn man nur schwarz-weiß malt.
Das Beispiel Odenwald ist eine gemeinsame Initiative. Aber wir sind uns doch darüber einig, dass wir uns nicht ausruhen. Wir warten auch nicht, sondern wir packen an. Deshalb werden Sie in diesem Haushalt deutlich mehr Mittel für den Ausbau der Breitbandnetze finden. Sie haben gefragt, ich antworte Ihnen darauf. Zum Ausbau, zu den höheren Mitteln für die Schulen, für die Bibliotheken und für den öffentlichen Dienst können Sie alles im Haushalt nachlesen. 50 Millionen € werden extra zur Förderung der digitalen Kompetenzen an den Schulen eingestellt – nicht nur für den Anschluss, sondern für die Kompetenzen –, zur Förderung der Telemedizin, von E-Health und nicht zuletzt auch zur Bekämpfung der Cyberkriminalität.
Das sind alles Bereiche, in denen wir in Hessen spitze sein wollen. Nur wenn wir die Herausforderungen der Digitalisierung entschlossen annehmen, werden wir auch in der Lage sein, diesem Land eine gute Zukunft zu geben.