Kommen wir zu einem weiteren Punkt der Sicherheitsarchitektur, das ist die Stärkung des Verfassungsschutzes. Im Jahr 2018 werden wir 20 neue Stellen aufbauen und im Jahr 2019 weitere 12 Stellen. Der Verfassungsschutz hat eine wichtige Aufgabe in der Observation, in der Bekämpfung des Islamismus, aber auch in der Internetaufklärung. Dafür benötigen wir mehr Personal. Der Verfassungsschutz wird auf bis zu 370 Planstellen ausgebaut, um seine wichtigen Aufgaben realisieren zu können.
Wir werden auch, und das ist wichtig, die Prävention intensivieren. Nie gab es mehr Geld für Präventionsarbeit. 5,7 Millionen € stehen in den nächsten Jahren bereit. Das ist ein Dreiklang von Prävention, Aufklärung und Repression. Wir sorgen in Hessen verlässlich für mehr Sicherheit.
Wir machen das auch durch die modernste Ausstattung. Ich will nicht mehr erwähnen, wie das war, als Sie noch regiert haben. Die Streifen mussten, wenn sie in die Wache zurückkamen, ihre Schutzwesten ausziehen, damit die nächste Streife die Schutzwesten anziehen konnte. Vorbei sind die Zeiten, in denen Streifenfahrten mangels Benzin eingestellt werden mussten. Das war alles Realität, als die SPD in diesem Haus das Sagen hatte.
Wir sorgen dafür, dass die Polizei die modernste Ausrüstung bekommt. Wir stellen jeweils 9 Millionen € für modernste Dienst- und Schutzbekleidung zur Verfügung, rund 1,6 Millionen € für modernste Bewaffnung, rund 20 Millionen € für modernste Dienstfahrzeuge. Wir werden die Sondereinheiten neu ausstatten. Modellhaft werden wir
Was uns auch wichtig ist: Wir intensivieren auch die Videoüberwachung, die bekanntermaßen kein Allheilmittel ist. Meine Damen und Herren, Videoüberwachung schreckt aber Kriminelle ab, sie hilft, Straftäter zu überführen, und sie bewirkt ein höheres Sicherheitsgefühl. Wir stellen 2018/2019 2 Millionen € bereit, damit Kommunen die Videosicherheitstechnik auf öffentlichen Wegen und Plätzen modernisieren und ausweiten können. Das sind konkrete Beiträge für mehr Sicherheit in Hessen. Das hat die CDU gemacht.
Natürlich kann man die Politik vertreten: „Darf es ein bisschen mehr sein?“, wie beim Metzger. Wir haben doch gerade mit der Förderung des Brand- und Katastrophenschutzes schon seit vielen Jahren gezeigt, dass wir auch die bedarfsgerechte Ausstattung der Feuerwehren verlässlich im Blick haben. Nie gab es mehr Geld für die Förderung von Feuerwehrgerätehäusern oder Feuerwehrfahrzeugen. Das kann künftig auch mit mehr Geld weiter ausgebaut werden.
Die Garantiesumme der Feuerschutzsteuer wird im Jahr 2018 auf nie da gewesene 35 Millionen € gesteigert und im Jahr 2019 auf 40 Millionen €. Wo gibt es das? Zeigen Sie mir ein Bundesland, das so in den Brandschutz investiert. Das ist in Hessen einmalig.
Seit vielen Jahren einmalig ist auch die Sportförderung. Dazu kommt on top noch die Schwimmbadsanierung. Wir werden die Sportförderung im nächsten Jahr mit 12,9 Millionen € weiterführen. Die bewährten und bekannten Sportförderprogramme, wie z. B. das „Sportland Hessen“, statten wir jährlich mit 5 Millionen € aus. Es ist ein gutes Zeichen, dass diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen auch ein Sonderinvestitionsprogramm, das SWIM-Programm, zur Sanierung und Modernisierung und zum Ersatz für Hallen- und Freibäder mit jährlich 10 Millionen € ausstattet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf für uns festhalten: Nie gab es mehr Investitionen in die innere Sicherheit. Nie war Hessen sicherer als heute. Nie gab es mehr Polizei, nie gab es bessere Ausstattung. Das sind die Fakten, an denen Sie nicht vorbeikommen können.
Deswegen muss ich einfach sagen: Seit 18 Jahren ist dieses Land mit unserer Politik und unserer Weichenstellung verlässlich in guten Händen. Wir sorgen auch weiterhin dafür, dass die Menschen in Hessen gut und sicher leben können. – Besten Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushaltsansatz für die Innenpolitik lässt sich wie folgt zusammenfassen: vor dem Wahltermin 2018 noch
einmal ordentlich Steuergelder ausgeben, immerhin plus 10 % – leider oft an den falschen Stellen –, und ab 2019 wieder viel Geld einsparen, nur noch plus 2,5 % – selbstverständlich auch oft an den falschen Stellen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, Herr Innenminister. Man kann fast meinen, Sie nutzen Steuergeld für Wahlkampfzwecke, so deutlich ist das an den Zahlen abzulesen, also kurz vor der Wahl das vierfache Plus gegenüber nach der Wahl.
Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, der öffentliche Dienst leidet unter der CDU-Regierung seit der Regierungsübernahme im Jahr 1999:
Nullrunden, Leistungskürzungen, Personalabbau, die längste Arbeitszeit in Deutschland, Austritt aus der Tarifgemeinschaft der Länder, Abbau der Mitbestimmung, um nur ein paar Stichpunkte zu nennen. Selbst bei der Polizei wurde in den zurückliegenden Jahren massiv Personal abgebaut, das jetzt wieder aufgebaut werden muss. Nur weil die Kritik und die Widerstände angesichts der riesigen Löcher im öffentlichen Dienst und der vollen Kassen des Finanzministers zu groß wurden, haben Sie Ihren Kurs ein wenig geändert. Aber auch dies machen Sie nur halbherzig und völlig ungerecht verteilt. Dazu drei Beispiele:
Erstens. In diesem Jahr wurde zwar die Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamte immerhin wenigstens um eine Stunde reduziert, aber eben nicht bei vollem Personalausgleich. Das bedeutet, dass sich die faktische Arbeitszeit eben nicht reduziert, sondern wieder mehr Überstunden anfallen. Frau Faeser hat das für den Bereich der Polizei hinreichend beschrieben.
Zweitens. Endlich wurde ein materiell ansehnlicher Tarifvertrag abgeschlossen. Er holt die Kürzungen der vergangenen Jahre aber nicht ansatzweise nach. Die Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten erfolgte wiederum nur zeitversetzt um vier Monate.
Drittens. Endlich wird ein Landesticket in Hessen eingeführt, wie es die Opposition schon lange gefordert hat.
(Lachen der Abg. Eva Goldbach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo denn?)
Herr Frömmrich, wir haben das immer gefordert. – Sie führen es eben nicht für alle Landesbeschäftigten ein und schaffen neue Ungerechtigkeiten und Zweiklassenbeschäftigte. Warum erhalten z. B. die Beschäftigten in den Studentenwerken kein Landesticket, nur weil sie bei einer Landesanstalt des öffentlichen Rechts arbeiten? Sie werden seit vielen Jahren nach dem gleichen Tarifvertrag bezahlt wie die Beschäftigten des Landesdienstes. Von daher ist es auch gerechtfertigt, diese Beschäftigten und die Beschäftigten anderer Landesanstalten des öffentlichen Rechts mit in diesen Bereich einzubeziehen und zu berücksichtigen.
Herr Minister, erklären Sie bitte diesen Beschäftigten, warum sich ihre Situation nun tatsächlich verschlechtert. Wir haben deshalb den vorliegenden Dringlichen Antrag eingebracht und fordern die Landesregierung darin auf, zügig zu handeln. Wir werden morgen bei der Abstimmung sehen, ob Sie dem auch zustimmen und folgen wollen.
Schauen wir einmal genauer in den Einzelplan 03, wohin der Innenminister und Schwarz-Grün mit beiden Händen
das Geld zum Fenster rausschaufeln. Herr Bauer, es ist wie immer beim Geheimdienst. Da ändert sich nichts, auch nicht seit Regierungsantritt der GRÜNEN, im Gegenteil.
Seit 2016 – das ist noch nicht sehr lange her – sind das Budget und das Personal um fast 30 % gestiegen. Der Etat erhöhte sich von 20 Millionen € auf fast 30 Millionen €. Seit 2017 wurden 70 neue Stellen geschaffen und 31 gehoben, 2018 und 2019 sollen 32 neue Stellen geschaffen und 36 gehoben werden.
Das ist aber noch nicht alles; denn durch Nachfrage in der kursorischen Lesung konnte ich noch Weiteres herausarbeiten,
und zwar, dass 2018 und 2019 je zehn Stellen von der Polizeiakademie dem Verfassungsschutz zusätzlich zugeordnet werden.
Hier stelle ich seit Jahren dieselbe Fragen: Welche andere Behörde in Deutschland kann sich Jahr für Jahr über 10 % bis 15 % mehr Personal und Budget freuen? Ich will Ihnen das beantworten: Bundesweit nur eine, nur der hessische Geheimdienst – sonst kenne ich keine Behörde, die eine solch rasante Entwicklung macht.
Und welche Behörde soll jetzt auch noch umfassend neue Kompetenzen erhalten, losgelöst von parlamentarischer und juristischer Kontrolle, weiter gehend als in jedem anderen Bundesland? Antwort: der hessische Geheimdienst.
Die Lehre aus dem NSU-Komplex war doch eben nicht, dass man den Verfassungsschutz größer und mächtiger macht als je zuvor. Die Konsequenz war, dass man ihn kontrollieren und vom Kopf auf die Beine stellen muss, liebe GRÜNE. Aber das seht ihr in Hessen seit 2014 auch nicht mehr so wie vorher.
Wir wollen diesen schwarz-grünen Überwachungsstaat nicht. Wir wollen keine Staatstrojaner, keinen Zugriff auf sämtliche Kommunikation, die Überwachung von Minderjährigen, eine Zusammenarbeit mit staatlich subventionierten Schwerverbrechern namens V-Leuten, und das alles ohne Möglichkeiten der juristischen und parlamentarisch wirksamen Kontrolle. Das wollen wir nicht.
(Beifall bei der LINKEN – Widerspruch des Abg. Alexander Bauer (CDU) – Zuruf von der CDU: Wie in Nordkorea!)
Wir wollen den Geheimdienst in diesem Haushalt zurückbauen auf das Niveau von 2006 und langfristig auflösen. Dazu stehen wir. Die frei werdenden Mittel sind in Präventionsprogrammen gegen Gewalt und Menschenfeindlichkeit viel besser aufgehoben;
denn diese Programme brauchen wir dringend: Hass, Gewalt, Demokratiefeindlichkeit und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nehmen insbesondere durch Rechtspopulismus, Rassismus und Islamismus drastisch zu. Rechte Straf- und Gewalttaten sind massiv angestiegen, und die Präventionsarbeit gegen Islamismus und die aus den Kriegsgebieten Syrien und Irak Zurückkommenden stellen eine wirklich große Aufgabe dar.
Ich habe den Knautsch in der Zeit mit eingeplant. – Es ist richtig und wichtig, dass die Landesregierung endlich eigene Landesmittel für Programme gegen Radikalisierung, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und für das Präventionsnetzwerk gegen Salafismus zur Verfügung stellt und sogar schnell aufgestockt hat.