Das war ein Lob, Herr Bauer. – Dennoch reichen die Mittel weiterhin nicht aus. Wir wollen die Mittel für die Prävention umleiten und von jetzt 4 Millionen € auf 6 Millionen € aufstocken.
Aber was macht diese Landesregierung? Sie ändert die Zuwendungsbescheide für diese vielen Projekte, sie ändert das Verfassungsschutzgesetz und verlangt, dass die Projekte, die Mitarbeiter und Hunderte Ehrenamtliche vom Geheimdienst durchleuchtet werden, sonst verlieren sie sämtliche Förderansprüche.
Wie kommen Sie denn darauf – die Frage geht vor allem an die GRÜNEN, Herr Frömmrich –, in Ihr Fraktionsgesetz zum Verfassungsschutz hineinzuschreiben, dass beispielsweise die Anne-Frank-Stiftung oder die Diözese Mainz oder Hunderte weitere Demokratieprojekte und alle ihre Mitarbeiter und Beratungsgremien sich vom Geheimdienst prüfen lassen sollen? So steht es in Ihrem Gesetz in § 21. Wie kommt das denn in Ihr Gesetz hinein? Ist das die grüne Handschrift, die das Gesetz laut Ihrer Aussage trägt, Herr Frömmrich?
Sie haben ja mittlerweile eingesehen, dass Sie die bestehenden Projekte nicht überprüfen müssen, weil das so viel Protest ausgelöst hat. Sonst hätten Sie da nämlich nichts gemacht, nichts. Sie haben es ja in das Gesetz hineingeschrieben, und Sie haben im vorauseilenden Gehorsam auch die entsprechenden Förderbescheide für das nächste Jahr schon so formuliert, obwohl das Gesetz noch nicht beschlossen ist.
Mit dem neuen geplanten Abschiebegefängnis in Darmstadt machen Sie auch nichts anderes als populistischen Wahlkampf nach rechts. Früher waren die GRÜNEN mal
gegen Abschiebegefängnisse, Herr Frömmrich. Na, Sie vielleicht nicht, aber Sie wissen schon noch, wie die GRÜNEN früher so getickt haben, oder?
Frau Wagenknecht fordert keine Abschiebegefängnisse in Darmstadt, Herr Frömmrich. Das ist mir nicht bekannt.
Hessen hat bisher auf Kapazitäten im rheinland-pfälzischen Ingelheim zurückgegriffen. Da wurden sieben Plätze benötigt, weitere Kapazitäten wären sogar vorhanden. Aber im Wahljahr muss die Landesregierung natürlich Härte und Entschlossenheit zeigen.
Sieben Plätze wurden gebraucht, aber Hessen baut jetzt 50, laut Auskunft des Innenministers in Phase 2 auch für abzuschiebende Familien und Minderjährige. Auch das muss man sich noch einmal auf der Zunge zergehen lassen.
(Beifall bei der LINKEN – Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was sagen Sie zu Frau Wagenknecht? – Gegenruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))
Menschenrechte sind nicht teilbar. Menschen in Kriegsgebiete zurückzuschicken kann man nicht verantworten; es sei denn, man will AfD-Politik betreiben. Das werfe ich Ihnen vor: Sie wollen AfD-Politik betreiben, und Sie als GRÜNE machen sie an dieser Stelle mit, indem hier im vorauseilenden Gehorsam eine entsprechende Kriminalisierung vorgenommen wird.
Wir wollen dieses Abschiebegefängnis nicht, und deshalb können diese 15 Millionen € auch locker eingespart werden. Das ist auch unser Vorschlag.
Ein letzter wichtiger Bereich sei kurz erwähnt, weil Sie ja allen Ernstes ausgerechnet Roland Koch die höchste Auszeichnung des Landes Hessen verliehen haben.
(Holger Bellino (CDU): Unerhört! – Fortgesetzte Zurufe von der CDU – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen der Präsidentin)
Das Ergebnis: krachend gescheiterte PPP-Projekte, Kostenexplosion, Demokratieabbau und miese Arbeitsbedingungen für Beschäftigte.
Roland Koch hat deswegen die Wilhelm-Leuschner-Medaille nicht verdient, aber Hessen hat ein Ende seiner Privatisierungspolitik sehr wohl verdient, meine Damen und Herren.
(Holger Bellino (CDU): Eine SED-Nachfolgeorganisation hat hier gar nichts zum Verfassungsschutz zu sagen! Sie sind 30 Jahre zu spät!)
Wir beantragen schon seit Jahren, die Förderung dieser PPP-Projekte einzustellen und die sogenannte PPP-Kompetenzstelle in eine Kompetenzstelle für Rekommunalisierung umzuwandeln. Das ist unsere Position.
Meine Damen und Herren, die Anträge der LINKEN orientieren sich auch beim Einzelplan 03 an einem guten öffentlichen Dienst in Hessen.
(Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und wie wird das bezahlt, Herr Schaus? Mit einer Vermögensteuer auf Bundesebene?)
Wir wollen Bürgerrechte und den Kampf gegen menschenfeindliche Ideologien stärken, aber nicht den Geheimdienst. Beides ist auch nicht dasselbe. Wir wollen Menschenrechte für alle achten und nicht immer weitere Privatisierungen von öffentlichem Eigentum. – All das ist im Sinne der Demokratie und der Menschen in unserem Land. Das machen wir mit unseren zahlreichen Änderungsanträgen erneut deutlich.
(Holger Bellino (CDU), zur LINKEN gewandt: Wenn die SED-Nachfolgepartei vom Verfassungsschutz spricht! – Gegenruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE): Aber eine Parteizentrale nach einem NSDAP-Mitglied benennen, oder?)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon einigermaßen erstaunlich, was heute Morgen hier zum Einzelplan 03 abgeliefert worden ist. In Richtung von Herrn Kollegen Schaus muss man sagen, dass wir von Ihnen in dieser Frage keine Belehrungen brauchen. Herr Kollege Schaus, wir brauchen die nicht.
Wenn Sie die Frage von Integration, Flucht und Asyl ansprechen, würde ich Ihnen empfehlen, sich mit Frau Wagenknecht und Herrn Lafontaine zu unterhalten. Wer in einer unerträglichen Art und Weise über Geflüchtete redet, wie Frau Wagenknecht es getan hat oder wie Herr Lafontaine über Fremdarbeiter redet, der braucht sich im Hessischen Landtag nicht hinzustellen und zu versuchen, uns in dieser Frage Nachhilfeunterricht zu geben.
Es gibt kein anderes Bundesland, das in einer schwierigen Zeit so viel Geld für Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land ausgegeben hat. Dieses Land hat bewiesen, dass es humanitäre Verantwortung wahrnimmt. Herr Kollege Schaus, da brauchen wir von Ihnen überhaupt keinen Nachhilfeunterricht.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Janine Wissler (DIE LINKE): Sie sollten lieber Gesetzentwürfe lesen!)
Bei der Rede von Frau Kollegin Faeser habe ich mich sehr gewundert. Ich habe mich gefragt: Über welches Land reden Sie eigentlich?