Bei der Rede von Frau Kollegin Faeser habe ich mich sehr gewundert. Ich habe mich gefragt: Über welches Land reden Sie eigentlich?
Über welches Land reden Sie, wenn Sie ein Bild von der inneren Sicherheit malen, wie Sie das hier getan haben, Frau Kollegin Faeser?
Mit einer Aufklärungsquote von 62,7 %, mit wirklich sehr guten Werten, was die Kriminalitätsbelastung angeht, liegt Hessen hinter Baden-Württemberg auf Platz 2 der sichersten Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland. Frau Kollegin Faeser, ich weiß nicht, wo Sie das hernehmen, was Sie gerade zum Bereich innere Sicherheit vorgetragen haben. Vollkommen aus der Luft gegriffen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf der Abg. Nan- cy Faeser (SPD))
Wir sind eines der sichersten Bundesländer. Das ist eine gute Nachricht, Frau Kollegin Faeser. Schauen Sie sich die Polizeiliche Kriminalstatistik an. Schauen Sie sich die Bundesländer an, in denen Sie die Innenminister stellen. Es geht nicht an, sich hierhin zu stellen und eine solche Rede zu halten. Es muss uns doch alle im Hessischen Landtag freuen, dass die Menschen in unserem Land sicher leben. Hier ein Bild zu malen, als wären wir sonst wo, das ist doch geradezu daneben, Frau Kollegin Faeser.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Dank gilt natürlich den vielen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die auch im letzten Jahr hervorragende Arbeit geleistet haben. Diese Arbeit, diese Aufklärungsquote, diese Kriminalitätsbelastung sind das Verdienst der hessischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Diese guten Zahlen sind nur möglich, weil hessische Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gut ausgebildet sind, weil sie gut ausgestattet sind, weil sie im Ländervergleich zur Spitzengruppe gehören, was die Ausstattung angeht. Das ist immer ein Thema des
Haushaltsgesetzgebers gewesen, der die Mittel dafür bereitgestellt hat. Hessen zählt zu einem der am besten ausgestatteten Länder, was die Polizei angeht. Ihre Rede, die Sie hier vorne gehalten haben, Frau Kollegin Faeser, geht in dieser Sache voll daneben.
Wir legen in diesem Jahr noch einmal drauf: 9,3 Millionen € für 2018 und 9,6 Millionen € für 2019, was die Schutzkleidung für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten angeht. Der Fuhrpark in Hessen wird ständig verbessert. Die technische Ausstattung wird verbessert. Die Dienststellen, die Reviere, die Präsidien werden renoviert, werden modernisiert. Auch dafür stellen wir erhebliche Finanzmittel zur Verfügung. Das sollten auch Sie im Hessischen Landtag würdigen, Frau Kollegin Faeser. Aber nein, Sie malen ein Bild, als würden wir sonst wo leben.
An den beiden Beispielen sieht man, dass die Gewährleistung der Sicherheit, der Schutz vor Straftaten und die Garantie der Grundrechte in unserem Land hohe Priorität besitzen.
Auch zum Bereich des Personals haben Sie hier eine Rede gehalten, die vollkommen an dem vorbeigeht, was in den letzten Jahren im Lande Hessen beschlossen worden ist. Wir haben im letzten Jahr mit 1.155 Anwärterinnen und Anwärtern den stärksten Jahrgang an der Polizeifachhochschule gehabt, den es in Hessen je gegeben hat. Bis 2020 werden wir in Hessen 1.000 zusätzliche Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Dienst stellen. Wir werden mit dem Haushalt 2018 und dem Haushalt 2019 noch einmal jeweils 240 Stellen obendrauf legen, also 480 Stellen obendrauf, was die Anwärter angeht. Wir werden beim Fachpersonal, denjenigen, die Backoffice-Arbeit machen, die Servicearbeit leisten, also im Bereich des Tarifs, in den Jahren 2018 und 2019 jeweils 60 zusätzliche Stellen schaffen – 120 zusätzliche Stellen.
Auch das ist ein Punkt, über den wir uns freuen können. Der Stellenzuwachs verbessert die Situation bei der hessischen Polizei noch einmal sehr deutlich. Frau Kollegin Faeser, das sagt selbst Andreas Grün, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, mit dem Sie sich doch sonst immer so gerne ablichten lassen.
Ich will zitieren, was Herr Grün 2016 sagte: „GdP-Forderung“ – also Gewerkschaftsforderung – „nach 1.000 zusätzlichen Stellen wird erfüllt!“ Frau Kollegin Faeser, was Sie hier vorgetragen haben zum Personal bei der hessischen Polizei, ist voll daneben und entspricht nicht der Wirklichkeit.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Nancy Faeser (SPD): Ich habe dazu noch etwas gesagt, Herr Frömmrich!)
Wir haben 424 neue Hebungen, d. h. Karrierechancen bei der Polizei, vorgesehen. In den vergangenen Jahren waren es, glaube ich, schon zweimal jeweils 500 Stellen für Hebungen. Wir sehen 1,1 Millionen € zusätzlich für polizeiliche Präventionsarbeit vor, also da, wo wir im Vorfeld von Kriminalität tätig sind, von Wohnungseinbruchsdiebstahl und anderen.
Zu 4,7 Millionen € Landesmittel für Extremismusprävention kommen noch 1 Million € Bundesmittel obendrauf. 250.000 € legen wir als Fraktionen mit einem Fraktionsantrag noch einmal drauf, weil wir glauben, dass wir niedrigschwellige Angebote in diesem Bereich auch im Internet brauchen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, das ist rundum eine gute Mischung von Prävention, Intervention und Gewährleistung der inneren Sicherheit. Sie sehen also, wir haben ein Konzept.
Wir haben einen Plan für Hessen, Frau Kollegin Faeser. Die Opposition kündigt seit 2012 einen Plan an. Sie sehen an dieser Landesregierung: Wir haben ein Konzept, wir haben einen Plan. Das, was Sie machen, allen alles zu versprechen, ist kein Konzept, ist kein Plan, Frau Kollegin Faeser.
Zu Cybercrime, ein großes Thema, haben Sie keinen Satz verloren. Wir stellen für dieses Zukunftsthema 5,35 Millionen € im Jahr 2018 und 5,5 Millionen € im Jahr 2019 zur Verfügung. Der Katastrophenschutz, der Brandschutz sind eine wichtige Sache, gerade auch, weil wir damit das Ehrenamt ganz besonders fördern. Wir haben in den letzten Jahren zur Förderung dieses Bereichs immer eine Garantiesumme in Höhe von 30 Millionen € gehabt. Wir erhöhen jetzt die Garantiesumme auf 35 Millionen € und 2019 auf 40 Millionen €. Das muss vielleicht auch Sie einmal zum Nachdenken bringen. Das ist eine Unterstützung für diejenigen, die bei uns ehrenamtlich Brand- und Katastrophenschutz machen. Ich finde es eine gute Leistung. Wir jedenfalls als Regierungsfraktionen freuen uns über diese Entscheidung.
Meine Damen und Herren, auch das Hessenticket haben Sie weggenuschelt, gar nicht darüber geredet. Das gibt es nur in Hessen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die Beamtinnen und Beamten und für die Auszubildenden.
90.000 Beamtinnen und Beamte, 45.000 Angestellte und 10.000 Auszubildende in Hessen können ab dem 01.01.2018 den öffentlichen Personennahverkehr in Hessen umsonst benutzen. Das sind 53 Millionen €, die wir dafür zur Verfügung stellen. Der Ministerpräsident hat das gestern auch in seiner Erwiderung auf Thorsten SchäferGümbel gesagt: Das sind für eine Fahrkarte von Wiesbaden nach Frankfurt für jemanden, der pendelt, im Jahr 1.800 € Vorteil. Gerade für Menschen in den unteren Lohngruppen, die wir im öffentlichen Dienst auch haben, sind 1.800 € richtig viel Geld. Wir freuen uns auf jeden Fall, dass wir diese Leistung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Verfügung stellen. Die Opposition nörgelt, wir freuen uns darüber, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Auch im Bereich des Sports legen wir ein Programm auf, was die Frage des Schwimmbadbaus angeht. 50 Millionen € für die nächsten fünf Jahre haben die Kommunen gefordert. Dies setzen wir um.
Sie sehen also, die Koalition gestaltet. Wir haben etwas vor. Wir wollen dem Land eine neue Richtung im Bereich der Sicherheit, im Bereich der Prävention,
beim öffentlichen Personennahverkehr und im Bereich des Klimaschutzes geben. Wir fördern den Sport und die Feuerwehren. Wir tun etwas für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir haben das Ziel, für die Menschen in unserem Land etwas zum Besseren zu verändern. Wir tun das in Verantwortung vor zukünftigen Generationen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben alle Maßnahmen ohne neue Schulden solide finanziert. Seit 50 Jahren, seit einem halben Jahrhundert, legen wir im Lande Hessen zum ersten Mal einen Haushalt vor, der ohne neue Schulden auskommt und sogar Altschulden zurückzahlt.
Wir haben ein Konzept. Wir haben einen Plan. Allen und jedem alles zu versprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ist eben kein Plan und schon gar kein Konzept.
Wir haben einen Plan. Sie suchen seit 2012 immer noch den Hessenplan. Außer Ankündigungen haben Sie bisher leider noch nichts zustande gebracht.
Vollkommene Fehlanzeige in diesem Bereich. Ich glaube, wir sind in Hessen mit dieser Landesregierung auf einem guten Weg. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Ich begrüße auf der Besuchertribüne den Kirchenpräsidenten der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Herrn Dr. Volker Jung, und seinen persönlichen Referenten, Pfarrer Joachim Schauß. Sie haben heute für uns die Andacht im Landtag gehalten. Dafür herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist bei dieser Haushaltsplanberatung wie so oft bei dieser Koalition. Die im Haushaltsplan verankerten Maßnahmen stellen schon einen Schritt in die richtige Richtung dar, aber sie sind nicht ausreichend, um den aktuellen Herausforderungen wirklich gerecht zu werden.