Eigentlich sind sich alle demokratischen Parteien darüber einig, dass wir angesichts der derzeitigen Situation in Deutschland rund 15.000 zusätzliche Polizisten brauchen. Man kann das relativ einfach herunterbrechen. Für das Land Hessen bedeutet das, wir brauchen einen Zuwachs an besetzten Polizeistellen von ca. 1.500. Der im Haushaltsplan vorgesehene Aufwuchs ist ein erster Schritt in diese Richtung. Der Aufwuchs an Anwärterstellen reicht aber nicht aus. Deswegen haben wir als Freie Demokraten beantragt, 200 zusätzliche Stellen für Polizeianwärter zu schaffen, um eine starke Präsenz der hessischen Polizei eben nicht nur bei Großveranstaltungen zu schaffen. Das ist wichtig. Das ist ein Dauerthema, das uns beschäftigt. Vor allem soll Präsenz im Alltag gezeigt werden. Das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger wird nicht allein durch die abstrakte Bedrohung des Terrors, sondern insbesondere durch die Alltagskriminalität beeinträchtigt. Deswegen müssen wir da deutliche Zeichen setzen.
Damit bin ich an einer Stelle, die wir hier auch in anderem Zusammenhang schon diskutiert haben. Das ist die Frage des Bewerbermangels, den wir absehbar haben. Es gab schon Diskussionen, ob die Qualitätsanforderungen immer eingehalten werden. Ich hoffe, dass wir die Irritationen, die es dort gegeben hat, im Wesentlichen ausräumen konnten. Aber es bleibt dabei, wir wollen keine Situation wie in Berlin. Ich brauche nur auf die Presseberichte zu verweisen. Wir müssen aufpassen und überlegen, wie wir auch strukturell vernünftig entgegenwirken können, um qualifizierte Mitarbeiter zu gewinnen.
Es war ein völlig falscher Ansatz, als diese Koalition die Idee hatte: Wir sparen etwas ein, indem wir bei der Polizei gerade im Bereich der Verwaltung Stellen abbauen. – Das ist dann gestoppt worden, nachdem es entsprechende Kritik in diesem Hause gab. Das ist richtig. Wir brauchen Polizei, die sich um die polizeilichen Aufgaben kümmert und die in der Verwaltung entlastet wird.
Wenn wir mehr Polizei im Einsatz wollen, müssen wir überlegen, wie wir das angesichts des Fachkräftemangels vernünftig auf die Reihe bringen. Ich sage an dieser Stelle deshalb sehr deutlich, wir müssen nicht nur darüber nachdenken, wie wir ein neues Berufsfeld schaffen, und das dann auch umsetzen. Ich nenne es als Arbeitstitel „Polizeiverwaltungsassistent“. Er kann genau tätig werden, um Polizeivollzugsbeamte bei Dingen zu entlasten, die sie von ihrer eigentlichen Vollzugstätigkeit abhalten. Er muss entsprechend ausgebildet sein, um diese speziellen Verwal
Das hat noch einen weiteren Aspekt. Eine solche Ausbildung zum Polizeiverwaltungsassistenten kann nämlich der Einstieg dafür sein, dass wir es wieder schaffen, gut qualifizierte Realschulabsolventen zu gewinnen und ihnen den Aufstieg in die Anwärterausbildung zu ermöglichen. Das wäre ein Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in diesem Bereich.
Meine Damen und Herren, das ist der eine Schwerpunkt unserer Anträge. Der zweite Schwerpunkt ist unsere Forderung nach einem gesonderten Programm zur Bekämpfung des Linksextremismus in unserem Land. Im Rahmen des Landesprogramms „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ stellt die Hessische Landesregierung 2017 rund 4 Millionen € zur Verfügung. Für den Doppelhaushalt 2018/2019 sind pro Jahr rund 4,7 Millionen € vorgesehen. Die Bereitstellung dieser Gelder zur Bekämpfung des Extremismus begrüßen wir ausdrücklich.
Nach wie vor fehlen in Hessen aber spezifisch auf die Gruppe der linksautonomen Gewalttäter gerichtete Präventions- und Deradikalisierungsprogramme. Dass wir dort ein Problem haben, ist offenkundig. Das wurde bei den Blockupy-Demonstrationen und bei allen möglichen anderen Vorfällen deutlich. Ich wundere mich schon, dass ausgerechnet die von dem heute nicht anwesenden „Bestimmer“ geführte Koalition in Hessen offensichtlich auf dem linken Auge blind ist, wenn es um die Bekämpfung des Extremismus geht.
Herr Kollege Boddenberg, Sie waren leider nicht anwesend, aber Sie hätten dazu einiges hören können, wenn Sie 2016 bei der umfangreichen Anhörung zum Linksextremismus in Hessen anwesend gewesen wären, die wir durchgeführt haben. Der weit überwiegende Teil der Experten hat ausgeführt, dass sowohl das Personenpotenzial als auch die Gewaltbereitschaft in der linksextremen Szene ganz besonders ausgeprägt und erheblich sind. Deshalb halten wir strukturelle Präventions- und Deradikalisierungsarbeit genau in dem Bereich für dringend geboten.
Wir haben ganz bewusst nicht die Mittel für die Bereiche Rechtsextremismus und Islamismus/Salafismus gekürzt. Wir fordern zusätzliche Mittel, um die Bekämpfung des Linksextremismus zu betreiben, ohne etwa in anderen Bereichen Lücken entstehen zu lassen.
Ich will an dieser Stelle nicht viel zu dem Thema Verfassungsschutzgesetz ausführen. Das werden wir noch ausführlich zu diskutieren haben. Diese Koalition hat gezeigt, dass sie in diesem Bereich weitgehend handlungsunfähig ist. Weder kam das Verfassungsschutzgesetz rechtzeitig auf den Tisch, noch enthält es die richtigen Schwerpunktsetzungen. Sie haben im Bereich der Kompetenzen teilweise überzogen. Auch das werden wir im Einzelnen noch zu diskutieren haben. Dafür ist eine ausreichende Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes ausgeblieben. Sie setzen auch in dem Bereich schlicht die falschen Schwerpunkte.
Lassen Sie mich abschließend noch etwas zur Frage der Finanzierung sagen. Man kann nicht über das Ausgeben von Geld reden, ohne darüber zu reden, woher das Geld kommen soll. Bei aller Freude über die ersten richtigen Schritte, die diese Koalition zur Stärkung der Sicherheitsbehörden geht, bleibt die Sorge über die Finanzierung der Wohltaten oder der vermeintlichen Wohltaten, die Sie ansonsten über das Land ausschütten. Diese Koalition von SchwarzGrün profitiert allein von sprudelnden Steuermehreinnahmen, nicht etwa von einer Haushaltsreform. Es sind ausschließlich die sprudelnden Steuermehreinnahmen, also die Leistungen, die die Bürger dieses Landes erbringen.
Herr Kollege Bellino, Sie lassen jeden Vorschlag vermissen, wie die massiv steigenden Personalausgaben auch in schlechten Zeiten sichergestellt werden sollen. Der Finanzminister, der heute auch nicht da ist, hat das kürzlich in einem Interview sehr genau gesagt:
Wir stehen zur Kostenverantwortung. Deswegen haben wir beim Innenressort deutlich gezeigt, wo Einsparmöglichkeiten bestehen. Gerade Herr Kollege Frömmrich sollte da sehr genau zuhören. Denn er hat sich hierhin gestellt und das Jobticket in den höchsten Tönen gelobt. Das hessenweite Jobticket, für das Sie sich so loben, ist ungerecht, da es nicht sämtlichen Pendlerinnen und Pendlern, sondern ausschließlich Landesbediensteten zugutekommt. Es führt unter anderem zu der kaum – –
Wenn Sie mit dem Dialog fertig sind, können wir hier weitermachen. – Das führt zu der kaum vermittelbaren Situation, dass etwa im Bus Lehrer und Schüler zusammen zur Schule fahren. Der Lehrer fährt gratis. Er hat das Jobticket von Herrn Frömmrich. Der Schüler dagegen muss zahlen.
(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Nancy Faeser und Corrado Di Benedetto (SPD) – Michael Boddenberg (CDU): Das ist grausam!)
Herr Kollege Boddenberg, schauen Sie auf Ihren Tisch. Dort finden Sie den „wunderbaren“ Dringlichen Antrag der Fraktion DIE LINKE zu diesem Thema. Das sind die Folgen der Geister, die Sie mit Ihrem Ansatz gerufen haben. Das ist das Problem.
Statt das Geld für dieses Jobticket zu verjubeln, sollte man es in die technische Infrastruktur stecken. Davon hätten alle etwas. Davon würden sämtliche Pendlerinnen und Pendler unabhängig von ihrem Arbeitgeber profitieren. Es würden dann auch nicht die Menschen in den Ballungsgebieten gegenüber denen im ländlichen Raum bevorzugt.
Denn im ländlichen Raum gibt es die ÖPNV-Verbindungen einfach gar nicht, die Voraussetzungen dafür wären, dass das Jobticket etwas Sinnvolles ist. Vielleicht hat der eine oder andere grüne Befürworter Erziehungsideen. Er hat dann das Problem, dass er das Leben schon lange nicht
mehr in vollen Zügen genossen hat. Denn er benutzt den ÖPNV selten. Ich sage es einmal ganz deutlich. Ich habe Frau Kollegin Knell gefragt: Wie ist das denn eigentlich bei euch im Schwalm-Eder-Kreis? – Da sollen noch ein paar Leute zu Hause sein. Wie ist es denn, wenn man z. B. aus Nausis einmal nach Homberg will?
Das ist eine Entfernung, die man im Auto in 25 Minuten zurücklegt. Herr Kollege Boddenberg, fahren sie einmal hin. Probieren Sie es einmal aus. Fahren Sie einmal von Nausis nach Homberg.
Wenn Sie den öffentlichen Personennahverkehr nutzen, werden Sie gut drei Stunden unterwegs sein. Dieses grüne Hobby ist für manche Menschen – –
Danke für den Hinweis. – Was manchen einen Vorteil von mehreren Tausend Euro im Jahr bringen wird, wird anderen überhaupt nichts bringen. Da ist schlichtweg ungerecht. Das ist grüne Erziehungsideologie.
Meine Damen und Herren, weil das so ist, kann ich Sie nur bitten: Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu. Das wäre für die Menschen in Hessen besser.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Oppositionsführer hat in der gestrigen Generaldebatte das Thema innere Sicherheit nicht angesprochen. Er hat das damit nicht als erkennbares politisches Kampffeld betrachtet. Mit ein bisschen Freude sage ich, dass das für mich ein sicheres Zeichen dafür ist, dass sich die Mitglieder der Opposition an dieser Stelle jedenfalls keine politischen Geländegewinne versprechen. Das ist ein schöner Erfolg, den diese Koalition in diesem Hessischen Landtag erreicht hat.