Dass es der Oppositionsführer gestern nicht angesprochen hat, passt zu der ins Detail gehenden Nörgelei, die wir gerade eben bei dieser Debatte gehört haben. An keiner zentralen Stellen wurde ein Angriffspunkt vorgetragen. Es geht immer nur um ein bisschen mehr, ein bisschen hiervon oder ein bisschen davon. Dass die Linie stimmt, finde
Das kann man nachvollziehen. Frau Kollegin Faeser hat eben aus den vergangenen 18 Jahren vorgetragen. Ich habe gerade noch einmal gedacht: Ja, das ist schon ganz schön lang. – Es stimmt. Vor 18 Jahren war das anders. In den Neunzigerjahren war das in der Tat anders.
Frau Kollegin Faeser, ich komme gleich auf das Thema innere Sicherheit zu sprechen. – Ich erinnere mich an eines. Am vergangenen Samstag war ich auf der Feier zum 60. Geburtstag unseres Feuerwehrpräsidenten. In der Vorbereitung darauf habe ich mich an etwas erinnert. Ja, es stimmt, es war 1996, als auf dem Schlossplatz draußen Tausende Feuerwehrleute standen, die gegen die Landesregierung demonstriert haben. Denn Sie gaben ihnen die Mittel im Haushalt der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes. Meine Damen und Herren, das ist die Situation, die Sie bei den Feuerwehren und anderen hinterlassen haben. Das gibt es nicht mehr.
In der Tat ist es so. Der Brand- und Katastrophenschutz in diesem Land ist wunderbar geregelt. Allein in den letzten zehn Jahren gab es über 100 Millionen €. Das wird von niemandem der Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren und der Berufsfeuerwehren in diesem Land kritisiert. Wir haben ein wunderbares Einvernehmen.
Es ist selbstverständlich, dass wir für den Sport in diesem Land hinreichend Mittel zur Verfügung haben. Das gilt für den Landessportbund zum einen, damit er seine Aufgaben autonom erfüllen kann. Das gilt für die Vereine und Verbände in unserem Land.
Sie werden mit hinreichenden Mitteln ausgestattet, damit sie die gesellschaftlichen Kräfte durch Sport nutzen können. Sie können damit für unser Land und für unsere Gesellschaft arbeiten.
Es wäre hier die Gelegenheit gewesen. Es hat keinen Ansatz gegeben, dass uns jemand für unsere Digitalisierungsstrategie kritisiert hat. Das gilt natürlich für die Frage, wie wir beim Thema Cybersicherheit arbeiten und wie wir beim Thema IT-Sicherheit arbeiten.
Frau Kollegin Faeser, Sie unterhalten sich gerade mit Herrn Rudolph. Frau Kollegin Faeser, dahin gehen die Stellen, von denen Sie beim Innenministerium gesprochen haben. Sollen wir etwa die IT-Sicherheit und die Cybersicherheit weglassen? Sollen wir die Bürgerinnen und Bürger mit dem Problem alleine lassen? – Ich finde, unsere Aufgabe ist es, diese 40 Stellen im hessischen Innenministerium einzusetzen, um die IT-Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu gewährleisten. Da haben wir Verantwortung. Das ist unsere Aufgabe.
Das Thema Abschiebehaftanstalt werden wir morgen noch einmal miteinander diskutieren. Ich habe damit ein weite
res Thema genannt, bei dem wir unsere Aufgaben zu erfüllen haben. Wir haben das für die Bürgerinnen und Bürger und für die Sicherheit zu leisten.
Ich hätte mich gefreut, wenn wir zum Thema Kommunales ein bisschen miteinander diskutiert hätten. Meine Damen und Herren, da haben Sie aber auch keinen Angriffspunkt gesehen. Die interkommunale Zusammenarbeit ist ein Vorzeigeprojekt innerhalb Deutschlands. In der nächsten Woche werden sich vier Kommunen im Odenwald zusammenschließen. Das geschieht als Ausfluss eines besonderen Projektes. Die interkommunale Zusammenarbeit ist ein Exportschlager in andere Länder.
Die Hessenkasse ist etwas, was dafür sorgt, dass den Kommunen die finanzielle Leistungsfähigkeit gewährt wird. Wir drücken dort die All-Reset-Taste. Damit bieten wir der kommunalen Ebene die Möglichkeit zum Neuanfang. Hier wäre die Gelegenheit gewesen, das zu kritisieren. Das war kein Thema.
Wir haben für die tüchtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen ordentlichen und guten Tarifabschluss erzielt. Das haben wir auf der Basis unseres hessischen Tarifvertrags erreicht. Wir haben das dann auf die Beamtinnen und Beamten übertragen.
Herr Kollege Greilich, die Tatsache, dass Sie an dem Hessenticket im letzten Detail hinsichtlich der Fahrten im Schwalm-Eder-Kreis herumkritisiert haben, zeigt doch nur, wie sehr Sie durch eine Innovation getroffen wurden, die uns eingefallen ist. Wir haben das mit den Gewerkschaften ausgemacht. Wir haben gesagt: Wir wollen ein moderner Arbeitgeber sein. Wir wollen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ökonomie und Ökologie verbinden. – Das ist uns gelungen. Das ist ein wunderbarer Erfolg. Das lassen wir uns von Ihnen nicht streitig machen.
Frau Kollegin Faeser, ich hätte das Thema nicht aufgemacht. Aber Sie haben von den 18 Jahren gesprochen. Deswegen komme ich beim Thema innere Sicherheit auf diese 18 Jahre zu sprechen. Wir haben unseren tüchtigen Polizeivollzugsbeamten zu danken. Sie haben auch in dem vergangenen Jahr wieder eine herausragende Arbeit gemacht.
Wir haben im Jahr 2016 eine Aufklärungsquote in diesem Lande von fast 63 % erreicht. Jetzt gehen wir einmal ganz kurz 18 Jahre zurück. Wir haben knapp 63 % – 62,7 %, um genau zu sein –; das ist eine um 15,3 Prozentpunkte höhere Aufklärungsquote als in der von Ihnen das letzte Mal verantworteten Polizeilichen Kriminalstatistik. Damals waren es 47,4 %. Meine Damen und Herren, das ist der Erfolg dieser Regierung, seit am Ende 18 Jahren.
Wir haben es durch die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, im letzten Jahr erreicht – – Es ist der Erfolg der hessischen Polizei. Wir dürfen darauf auch seitens der Koalition ein bisschen stolz sein. Wenn jemand vor 18 Jahren gesagt hätte: „Wir werden im Jahre 2016 in der Polizeilichen Kriminalstatistik auf Platz 2 bei der Kriminalitätsbelastung aufgerückt sein“, dann wäre derjenige für verrückt erklärt worden. Das ist aber die Lebenswirklichkeit. Wir haben es
auf Platz 2 bei der Kriminalitätsstatistik geschafft – hinter Baden-Württemberg und vor Bayern. Meine Damen und Herren, das ist ein wunderbarer Erfolg, den unsere Polizei mit unserer Unterstützung erreicht hat.
Frau Kollegin Faeser, was mich allerdings ein bisschen bedrückt, ist, dass Sie bei Ihrer Detailkritik, bei der Nörgelei, die Sie hier vorgetragen haben,
einen Punkt gar nicht angesprochen haben. Sie haben nämlich das Thema der Sicherheitslage, das uns als Innenpolitiker eigentlich besonders beschäftigen müsste, gar nicht angesprochen.
Sie haben von Mehrarbeit und von Krankheitstagen gesprochen. Das sind alles wichtige Themen, die wir miteinander behandeln müssen.
Meine Damen und Herren, wir hatten in den letzten drei Jahren im Bereich der Sicherheit eine Situation, in der wir wirklich darauf angewiesen waren, dass wir hier mit unseren Sicherheitskräften zusammenhalten. Wir haben eine Terrorlage in Europa, in der Welt, die die Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei und uns sehr bewegt. Wir haben dort an vielen Stellen im Detail gesteuert, damit wir mit dem Staatsschutz, dem Landesamt für Verfassungsschutz und dem Nachrichtendienst aufklären und islamistische Netzwerke ausheben können. All diese Fragen beschäftigen uns in der Koalition im Wesentlichen. Ich sage Ihnen: Sie beschäftigen die Polizei im Lande Hessen noch mehr als diese Nörgeleien, die Sie hier gerade eben vorgetragen haben. Frau Kollegin Faeser, es ist bedrückend, dass Sie die Dramatik der Situation hier nicht ein einziges Mal angesprochen haben.
Jetzt kommen wir zum Thema Sicherheit. Ich sehe jetzt auf der Uhr: 70 Minuten; aber ich glaube, das ist die Gesamtredezeit der Fraktionen.
Meine Damen und Herren, ich könnte hier noch 70 Minuten über die Erfolge der hessischen Polizei reden; die haben wir nämlich zu bieten.
Dazu gehört selbstverständlich, dass wir in diesem Jahr den stärksten Ausbildungsjahrgang hatten, den es jemals bei der hessischen Polizei gegeben hat. Wir werden am Ende der Haushalte, die wir zu verantworten haben, im Jahr 2019 eine Situation geschaffen haben, die dazu führt, dass die Polizeivollzugsstellen im Lande Hessen um 11 % gesteigert worden sind. Wir werden dann knapp 1.500 Polizeivollzugsbeamtinnen und -vollzugsbeamte mehr im Land haben als im Jahr 2014, in dem wir angefangen haben. Das ist ein Erfolg.
dann sage ich: Das ist eine Erfolgsgeschichte, die sich auch in diesem Jahr 2018/19 abbildet. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die kursorische Lesung zum Einzelplan 04 hat am 23. Oktober stattgefunden. Ich finde es schon bezeichnend, dass heute – um 9:45 Uhr – die Antworten auf unsere Nachfragen dazu eingegangen sind. Da kann man zwar noch sagen: Immerhin sind es keine 250 Seiten wie beim Gutachten zu DITIB, das am Abend vorher kam. Es ist aber schon bezeichnend,