Frau Löber, Sie haben das Thema Wohnungsbau nur kurz gestreift. Ich glaube, es ist eine zentrale Herausforderung in unserem Land. Wir müssen uns um das Thema bezahlbarer Wohnraum kümmern.
Was wir schon alles erreicht haben, wissen Sie. Wir haben zum Thema Förderung sozialen Wohnraums Programme aufgelegt. Wir haben ein Programm für den Mittelstand geschaffen, also für die Menschen, die mehr als die verdienen, die in eine Sozialwohnung ziehen können, die aber zu wenig Geld haben, um eine Wohnung auf dem freien Markt zu bekommen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Studierenden ein eigenes Programm für mehr bezahlbaren Wohnraum bekommen. Insgesamt kann man sagen, dass wir da auf einem sehr guten Weg sind.
Jetzt hat unsere Ministerin den Masterplan Wohnen vorgelegt. Er wird mit 1,6 Milliarden € unterfüttert. Die Mittel für den Wohnungsbau werden vervierfacht. Das ist wirklich eine wunderbare Summe. Ich glaube, darauf kann man zu Recht stolz sein.
Es ist richtig, dass mit dem Masterplan Wohnen neue Zielgruppen in den Blick genommen wurden. Dies sind neue Zielgruppen für die Genossenschaften, aber auch Menschen, die gemeinschaftlich schön und gut zusammenwohnen wollen. Diese Menschen werden dann einen Ansprechpartner im Land Hessen haben. Deren Probleme wurden auch in den Masterplan Wohnen aufgenommen.
Neu aufgelegt wurde ein Programm zum Ankauf von Belegrechten. Es ist sinnvoll, dass bei den Wohnungen, die jetzt aus der Bindung zu fallen drohen, die Bindung verlängert wird. Denn diese Wohnungen gibt es bereits. Da braucht man keine neuen Wohnungen zu bauen. Hierfür werden 12 Millionen € im Jahr 2019 zur Verfügung stehen. Ich meine, das ist eine sehr gute Nachricht.
Wir wollen nicht nur, dass die Menschen bezahlbare Wohnungen finden. Wir wollen auch, dass die Menschen gut wohnen können. Wir wollen nicht, dass die Menschen irgendwie untergebracht sind. Vielmehr sollen sie ein gutes soziales Umfeld vorfinden. Sie sollen gut wohnen. Deswegen ist es richtig, dass die Städtebauförderung in den nächsten zwei Jahren jeweils 102,2 Millionen € bekommen wird. Das wird doppelt so viel wie vorher sein.
Wir können schon Erfolge vorweisen. Das Statistische Landesamt hat darauf hingewiesen, dass im Jahr 2016 die Zahl der fertiggestellten Wohnungen gestiegen ist. Es wurden so viele wie zuletzt im Jahr 2000 gebaut. Es waren 20.021 Wohnungen.
Auch die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen ist gestiegen. Aus dem Bericht der Bundesregierung geht hervor, dass es in Hessen bei den neu gebauten Sozialwohnungen einen Anstieg im Jahr 2016 um 203 % gibt. Damit ist Hessen bei den Bundesländern führend, die in den sozialen Wohnungsbau investieren, und zwar zusammen mit Bayern, Nordrhein-Westfalen und den Stadtstaaten Bremen und Hamburg.
Ich finde es interessant, dass sich Frau Löber hierhin gestellt und an unserem Wohnungsbauprogramm herumgemäkelt hat. Sie sagte, es müssten noch viel mehr Sozialwohnungen gebaut werden. Man muss dabei bedenken, dass die SPD in Frankfurt zusammen mit der FDP im Landtag die Fehlbelegungsabgabe, die erst kürzlich wieder eingeführt wurde, abschaffen will. Der Oberbürgermeister aus Frankfurt hatte noch im Jahr 2012 moniert, dass die Fehlbelegungsabgabe von der damaligen Landesregierung abgeschafft wurde. Jetzt wollen die SPD in Frankfurt und die FDP im Landtag unisono die eingeführte Fehlbelegungsabgabe wieder abschaffen. Damit sind sie gegen sozialen Wohnungsbau.
Mich würde einfach einmal interessieren, was die Genossinnen und Genossen im Landtag dazu zu sagen haben.
Die Landesregierung setzt beim Wohnungsbau die richtigen Schwerpunkte. Das betrifft aber auch die Fragen, die unsere Zukunft, aber auch unsere Gegenwart angehen. Die Klimaerwärmung habe ich schon angesprochen.
Der Naturschutz und der Verlust der Artenvielfalt, das sind die zentralen Themen, um die wir uns kümmern müssen. Denn da geht es um unsere Lebensgrundlagen und unsere Ressourcen. Ohne diese Grundlagen werden wir nicht mehr leben können. Die nachfolgenden Generationen werden es auch nicht können. Deswegen ist es richtig, da viel zu investieren.
An die Mitglieder der FDP-Fraktion gerichtet, möchte ich noch einmal sagen: Der Klimawandel ist eine Tatsache. Wir müssen jetzt etwas dagegen tun. Wir müssen jetzt et
Der Klimaschutz müsse absolute Priorität haben, fordert Arnold Schwarzenegger. Von Zweiflern dürfe man sich nicht irremachen lassen, sagte er auf der Klimakonferenz. Er sagte – ich zitiere –:
Wenn ich den Nein-Sagern und Zweiflern irgendwelche Aufmerksamkeit geschenkt hätte, würde ich heute noch in den österreichischen Alpen sitzen und jodeln.
Meine Damen und Herren der FDP-Fraktion, wenn Sie schon nicht auf Arnold Schwarzenegger hören wollen, dann hören Sie doch auf die ganzen Vertreterinnen und Vertreter der Unternehmen, die im Vorfeld des Klimagipfels einen Appell an die Welt und die Bundesregierung gerichtet haben. Die Unternehmen sagen, wir müssten uns für den Klimaschutz einsetzen. Das sind Unternehmen wie Apple, Adidas, Unilever, H & M, Philips, Puma usw. Das sind die Unternehmen, auf die Sie vielleicht als Partei der Wirtschaft hören könnten.
Frau Löber, wenn Sie hier einfach behaupten, dass Hessen die Klimaschutzziele nicht einhält, dann möchte ich wissen, woher Sie diese Information haben.
Die Klimaschutzziele sind eingehalten worden. Seit 1990 ist der CO2-Ausstoß in Hessen um 15,3 % gesunken. Ich finde, da muss man im Hessischen Landtag schon bei den Tatsachen bleiben.
Meine Damen und Herren, für den integrierten Klimaschutzplan 2025 werden im Doppelhaushalt 2018/19 die Gelder verdoppelt. Es werden vor allen Dingen die Probleme themenübergreifend angegangen. Ich finde es richtig, dass man sich auch einmal darauf konzentriert, das große Ganze zu sehen: Da werden z. B. Landwirtschaft, Naturschutz und Klimaschutz zusammengebracht.
Ja, die Landwirtschaft verursacht auch Treibhausgase. Das wissen wir. Deswegen ist es auch wichtig, dass in Hessen eigene Programme aufgelegt werden, um die Landwirte in diesem Bereich zu beraten. Es ist auch richtig, dass die Landwirte beim Thema Artenschutz beraten werden. Alles in allem muss ich sagen: Der Ökolandbau ist wirklich die Wirtschaftsform, der Goldstandard, wo besonders ressourcenschonend mit unseren Lebensgrundlagen umgegangen wird. Deswegen ist es wichtig, dass für den Ökolandbau auch weiterhin viele Fördergelder bereitstehen, damit die Landwirte, die schon ökologisch wirtschaften, ihre Flächen ausweiten können, und die Landwirte, die dazukommen wollen, auch umstellen können. Dafür haben wir in Hessen in der Landesregierung einen verlässlichen Partner. Dafür sind genügend Mittel bereitgestellt.
Vielleicht noch an die FDP gerichtet: Sie haben einen Änderungsantrag eingebracht, dass die Förderung für den Ökolandbau abgeschafft werden soll. Die Begründung lautete lapidar, dass der Ökolandbau keine Subventionen brauche. Das solle man doch alles der freien Wirtschaft überlassen. Zu Ihrer Information: Alle Landwirte bekom
(Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann können wir bei denen auch die Subventionen abschaffen!)
Ich freue mich auch, dass die Ökomodellregionen in Hessen weiterlaufen. Wir haben bereits drei Ökomodellregionen. Sie werden weiter finanziert. Jetzt werden drei neue hinzukommen. Ich muss sagen: Hessen ist auf dem richtigen Weg beim Wohnungsbau, beim Klimaschutz, bei der Landwirtschaft und beim Naturschutz. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Feldmayer. – Als nächste Rednerin spricht nun Frau Kollegin Schott von der Fraktion DIE LINKE. Bitte, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ehrlich gesagt, ich weiß gar nicht, ob es sich noch lohnt, hier ein Wort zu verlieren.
(Beifall bei der LINKEN – Holger Bellino (CDU): Dann lassen Sie das! – Clemens Reif (CDU): Ich würde nichts mehr sagen!)
Wenn die Referenzgröße für den Hessischen Landtag Arnold Schwarzenegger ist, dann sind wir ganz schön weit unten angekommen.
Im letzten Jahr haben es die GRÜNEN immerhin noch geschafft, den Papst zu zitieren. Sie haben dabei übersehen, dass der Papst in seinen politischen Forderungen deutlich weiter geht,
Aber jetzt Schwarzenegger als Referenzgröße zu nehmen – das finde ich absolut unfassbar. Das ist nicht mehr zu unterbieten.
1997 wurde in der Umweltverwaltung ein Stellenabbau um 10 % beschlossen, mit Kochs „düsterer Zukunft“ folgte ein weiterer Stellenabbau um 23 %. Die Aufgaben sind aber seither nicht weniger, sondern mehr geworden. Es waren auch damals schon viele, und sie sind aufwendiger geworden. Das kann über Strukturoptimierung und Effizienzsteigerung nicht ausgeglichen werden, das muss zulasten der Umsetzung und auf die Knochen des Personals gehen.
Die Umweltverwaltung überwacht die Umsetzung und Einhaltung von Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien in den Bereichen Raum- und Bauplanung. Im Naturschutz ist sie sogar ausführend. Seit Jahrzehnten fehlt es diesen wichtigen Aufgaben an Personal. Das hat Folgen bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, für die Sicherung der Natura-2000-Gebiete, der Lebensmittelüberwachung und den Verbraucherschutz.
Es kommt vermehrt zu Verletzungen des Naturschutzrechtes wie im Odenwald, wo in Bad König in einem Neubaugebiet das komplette uferbegleitende Gehölz gerodet wurde, weil die Kommunalaufsicht versagt hat, oder wie bei der Rodung von naturnahem Auenwald am Schönfelder Bach in Kassel, weil das Beteiligungsrecht nicht gewahrt wurde. Das sind zwei Fälle unter vielen.