Frau Präsidentin! Herr Kollege Merz, wir werden uns an den verschiedensten Stellen wiedersehen. Wir werden an dieser Stelle nachfragen, welchen Manipulationen Ihr System Tür und Tor öffnet.
Nach wie vor sage ich bewusst und mit aller Klarheit: Geld muss der Fragestellung der betreuten Kinder folgen. – Das ist eine Entscheidung gewesen, der in diesem Landtag mit Mehrheit gefolgt worden ist. Nicht der Gruppe, sondern den betreuten Kindern muss das Geld folgen. An dieser Stelle werden wir uns wieder treffen.
Wir werden uns auch bei der Fragestellung wieder treffen, welche Möglichkeiten Sie im Hinblick auf die Gestaltung von Finanzierungsströmen von der kommunalen Seite zur Landesseite oder von der Landesseite zur kommunalen
Seite eröffnen. Natürlich werden wir uns an dieser Stelle wieder treffen. Wir werden dies intensiv diskutieren.
Es bleibt ein Grundsatz. Dieser Grundsatz trägt diese Landesregierung. Der Grundsatz lautet: Die Betreuung, Bedarfsplanung und Zurverfügungstellung von Plätzen für Kinderbetreuung sind kommunale Pflichtaufgabe. – Ihr Gesetzentwurf verlagert diese Pflichtaufgabe von den Kommunen zum Land.
Kolleginnen und Kollegen, wir debattieren zwar über Kindergartengebühren, aber wir sollten uns nicht benehmen wie in einem Kindergarten. Bitte lassen Sie den Redner zu Wort kommen.
Dazu ist das Thema auch viel zu wichtig. Wie intensiv um diese Uhrzeit gestritten wird, zeigt, dass es eines der entscheidenden Themen ist, mit denen wir uns auch nächstes Jahr auseinandersetzen. Deshalb appelliere ich noch einmal an die Kollegen der SPD, die Zahlen deutlicher zu machen und zu versuchen, auf den neuesten Stand zu kommen. Wir haben heute schon 10 % mehr Einrichtungen, als 2015 zugrunde gelegt worden sind. Sie haben eine massive Ausweitung des Personalschlüssels ab 2020 vorgesehen. Es geht um einen verbindlichen Aufbau, der deutlich höhere Personalkosten nach sich zieht.
Ich habe deutlich gemacht, dass ich den Ansatz der Qualitätsverbesserung mittrage. Aber wenn wir uns über das Thema auseinandersetzen, müssen wir uns irgendwann einigen, über welches Geld wir reden. Das ist auch für uns interessant. Auch wenn andere Gesetzentwürfe einbringen, müssen wir wissen, über welches Geld wir reden. Herr Schmitt hat gerufen: „KFA, KFA!“ – Wenn ich es richtig verstanden habe, haben Sie der Landesregierung vorgeworfen, dass die Hälfte dieser 310 Millionen €, die die Freistellung im Gesetz von CDU und GRÜNEN ausmacht, den Kommunen zusteht. Das haben Sie doch auch kritisiert. Es geht darum, dass wir die Kommunen aus unseren Landesmitteln freistellen und dem KFA nicht wieder über irgendwelche Umwege Geld entziehen.
Nach den Zahlen, die uns heute vorliegen, sind 223 Millionen € für die Drei- bis Sechsjährigen im Jahr 2017 vorgesehen. Das sind aus dem kommunalen Haushalt, den ich mit meinem kommunalen Mandat verantworte, 12 % der realen Kosten. Das kann man extrapolieren.
Hier stehen 175 Millionen € für U 3. Für U 3 gibt uns das Land rund 25 % der Kosten. Auch das kann man relativ einfach hochrechnen. Ich gehe von einer Gemeinde mit 20.000 Einwohnern im Rhein-Main-Gebiet aus. Im ländlichen Raum ist es ein bisschen günstiger und in Frankfurt deutlich teurer. Das gibt also schon einen Anhaltswert. Wenn Sie dann noch 20 % bis 25 % mehr Personal obendrauf packen, kann man grob schätzen, welche Dimension herauskommt. Ich bitte Sie, darauf eine Antwort zu geben.
Der zweite Punkt betrifft meine Frage, auf die Sie nicht eingegangen sind. Es geht um die Bereitstellung von Plätzen. Die kindbezogene Förderung sorgt dafür, dass die vorhandenen Plätze ausgeschöpft werden. Das ist ein positiver Nebeneffekt bei der Frage, wie ich den Einrichtungen die Mittel am besten kindbezogen zuweisen kann.
Wenn Sie den Trägern die Möglichkeit geben, selbst zu entscheiden, ob sie eine Gruppe mit 15 Kindern oder mit 25 Kindern betreuen, wird jeder Träger für sich entscheiden, eine geringere Zahl an Kindern pro Gruppe zu betreuen. Diesen Widerspruch sollten Sie auflösen.
Es gibt eine Ausarbeitung des Landes über die Verfügbarkeit von Erziehern. Auch das altersbedingte Ausscheiden von Fachkräften und die Nachbesetzung der Stellen gehören dazu. Es gibt eine Prognose dazu. Aus der Realität der Besuche, die ich gemacht habe, kann ich sagen, es gibt Kindertagesstätten in Großstädten dieses Landes, die nicht mit allen Gruppen in Betrieb gehen können, weil sie nicht in der Lage sind, ausreichend viele Erzieher zu gewinnen, obwohl sie sich sehr viel einfallen lassen, um Fachkräfte in die Großstadt zu ziehen. Das ist ein ganz großes Thema. Wenn es nicht nur Theorie bleiben soll, was Sie in Ihr Gesetz geschrieben haben, muss auch dazu eine gewisse Antwort gegeben werden. Ich kann mir z. B. vorstellen, den Seiteneinstieg besser zu fördern. Dazu gibt es verschiedene Projekte.
Wir sind sehr an einer konstruktiven Debatte interessiert. Wir wollen uns in dieser Debatte nach Möglichkeit auf Zahlen und Maßstäbe verständigen, über die wir hier sprechen können, um später glaubwürdig etwas umsetzen zu können. Jeder hat Interesse daran, dass die Vorhaben auch umsetzbar sind. – Herzlichen Dank.
Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren! Herr Minister, ich bin schon ziemlich erstaunt. Nachdem ich vorhin so deutlich an die Adresse von Herrn Dr. Bartelt gesagt habe, dass die Unterstellung der Manipulation durch die Träger unserer Kitas komplett daneben ist, können Sie es hier
nicht unterlassen, anschließend auch noch in die Bütt zu gehen und genau diesen Unfug zu wiederholen.
Man sollte tatsächlich einen Brief an alle freien Träger in diesem Land schreiben und ihnen mittteilen, dass Sie von einer Regierung geführt werden, die ihnen unterstellt, dass sie bei der erstbesten Gelegenheit manipulativ versuchen, sich Leistungen zu erschleichen. Ich halte das für eine bodenlose Unverschämtheit. Bodenlos!
Wenn wir in einem Rechtsstaat leben – wovon ich immer noch ausgehe –, wird es Menschen geben, die betrügen. Das wird immer und überall so sein. Aber dafür haben wir eine Gesetzeslage.
Der Minister hat gerade gesagt, dieser Gesetzentwurf öffnet der Manipulation durch die Träger Tür und Tor. Das hat er eben gesagt. Das brauchen Sie nicht zu bestreiten. Das kann man nachlesen.
Wenn irgendjemand an irgendeiner Stelle betrügt, dann kann man natürlich den Rechtsweg beschreiten. Es wird immer und überall Versuche geben, Menschen zu betrügen. Das derart pauschal zu unterstellen ist wirklich bodenlos.
Sie sagen, Sie wollen deshalb diesen Entwurf abtun. Herr Minister, Sie tun ihn doch nur deshalb ab, weil Sie Ihren Entwurf haben, den Sie eben einmal kurz vor der Wahl auf den Tisch gelegt haben, nachdem Sie vorher monatelang gesagt haben, das Ansinnen entspreche nicht den Interessen der Kinder und der Eltern dieses Landes, das Ansinnen fördere die Reichen, das Ansinnen sei für die Betreuung der Kinder schädlich. Plötzlich zaubern Sie den Entwurf kurz vor der Wahl aus dem Säckel.
Die Kommunen haben dann festgestellt, dass Ihr Entwurf keiner ist, zu dem sie vorbehaltlos Beifall klatschen können. Die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen sagen: Dieser Entwurf schafft für uns eine Zwangslage. Denn wir werden unter Druck gesetzt, mitzumachen. Teilweise sind wir dazu gar nicht in der Lage, weil wir nämlich noch richtig Geld draufpacken müssten. Der Verwaltungsaufwand wird größer statt kleiner werden. Das hilft gerade einmal gar nichts. – Bei den Kommunen ist die Begeisterung vollkommen im Eimer.
Jetzt kommt der Entwurf der SPD-Fraktion daher. Er würde für die Kommune tatsächlich eine bessere Situation schaffen. Das kann Ihnen nicht gefallen. Deswegen versuchen Sie mit allen Mitteln, komisches Zeug dazu zu erzählen. Das ist doch wirklich unwürdig.
Natürlich haben wir in diesem Land ein Personalproblem. Aber das haben wir schon seit Jahren. Das zu erforschen, haben Sie selbst in Auftrag gegeben. Seit Jahren wissen Sie, dass wir bis zu 25 % der jungen Erzieherinnen und Er
zieher im ersten Jahr nach der Ausbildung verlieren. Fünf Jahre quälen sich diese Menschen, die diesen Beruf ergreifen wollen, durch die Ausbildung. Dann sagen die Ihnen: Unter diesen Bedingungen kann man nicht verantwortungsbewusst arbeiten. Ich gehe lieber in irgendeinem Supermarkt Regale einräumen.
Das ist doch die Schande. Wenn wir die aus den letzten Jahren hätten, dann hätten wir knapp die Hälfte der Personalprobleme in unseren Kindertagesstätten gelöst. Aber Sie schaffen es nicht, die Kommunen so auszustatten, dass sie die Erzieherinnen und Erzieher anständig bezahlen können. Sie unterstützen keine Kampagne zur Aufwertung. Es bleibt alles, wie es ist. Am Ende wundern Sie sich und sagen: Das ist doch alles so schrecklich, wir können den Personalschlüssel nicht verbessern, weil wir das Personal nicht haben. – Sie haben das Personal in den letzten Jahren gründlich vergrault. Hören Sie endlich damit auf.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Mir gefällt das jetzt hier. Ich habe heute Abend auch nichts mehr vor. Es ist nicht meine Weihnachtsfeier.