Ich möchte in dem Zusammenhang aber auch anführen, dass all das, was wir heute diskutieren, ja nicht unbekannt ist. Seit Anfang September hat jedes Ministerium das verkündet, was in den Einzelplänen niedergelegt ist – auch in der Presse – und was wir heute diskutieren müssen.
Ich möchte den Gesichtspunkt des Respekts aufgreifen, der mit etlichen Aspekten einhergeht. Ich möchte deutlich machen, dass mit dem Haushaltsentwurf zum Einzelplan 05 durchaus Respekt für die Bewerber der Justiz zum Ausdruck gebracht wird, indem eine Nachwuchskampagne aufgelegt wird. Es wird Respekt gegenüber den Bediensteten bezeugt, da durch neue Stellen die Arbeitsbelastung besser verteilt wird. Es wird auch Respekt – da möchte ich wirklich die Diskussion der letzten Plenarsitzung aufnehmen – dem Opferschutz und der Präventionsarbeit durch die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln entgegengebracht. Es wird ebenfalls Respekt für Hanau und Main
Verehrte Kollegin, es geht um die Häuser des Rechts, die in der letzten Legislaturperiode von CDU und FDP eingeführt worden sind und die auch mit dem Namen des Justizministers Dr. Hahn einhergehen. Sie sollen weiter ausgebaut werden, wofür eine große Akzeptanz vorhanden ist. Diese Auflistung könnte ich problemlos um diverse Aspekte ergänzen. Die Häuser des Rechts werden nicht nach der historischen Haushaltseinbringung finanziert, sondern durch die sprudelnden Steuereinnahmen, die wir in diesem Doppelhaushalt nun einmal zu verzeichnen haben. Auch in anderen Einzelplänen werden diese sprudelnden Steuereinnahmen einfach nach dem Gießkannenprinzip verteilt.
Frau Ministerin, damit komme ich dazu, dass Sie sich selbst keinen Gefallen damit getan haben, das Haus des Jugendrechts in Hanau schon zu verkaufen und abzufeiern – das steht in der Presseerklärung vom 11. Dezember –, bevor der Landesgesetzgeber, der Haushaltsgesetzgeber, das, was mit dem Haus des Jugendrechts in Hanau verbunden ist, verabschiedet hat.
Ich möchte das nicht nur als Formalkritik verstehen: Ich habe allergrößtes Verständnis, dass Ministerien bereits ab September das abarbeiten, was wir heute in der zweiten Lesung diskutieren. Ich habe allergrößtes Verständnis, dass das so gemacht wird – auch vor dem Hintergrund, dass die FDP in der letzten Legislaturperiode in der Regierung war. Werte Regierungsvertreter, ich glaube, dass es dem Haus des Jugendrechtes und der heutigen Diskussion gutgetan hätte, acht Tage zuzuwarten, bevor auf einer Pressekonferenz das diskutiert wird, was im Grunde genommen erst heute von Ihnen in einem Änderungsantrag beschlossen wird.
Wir haben hier zwei Änderungsanträge von den Fraktionen von CDU und den GRÜNEN vorliegen, dass die Mittel für das Haus des Jugendrechts in Hanau noch einmal angehoben werden müssen. Das hätte abgewartet werden können.
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Wir Freie Demokraten – ich habe versucht, das deutlich zu machen – unterstützen vollumfänglich das vierte Haus des Jugendrechts. Wir halten das für eine sinnvolle Maßnahme. Die Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe wird dadurch schneller, individueller und kann auf die jeweilige Lebenssituation von jugendlichen Tätern eingehen. Diese Erfolgsstory der letzten Legislaturperiode schreiben Sie hier fort. Das findet vollumfänglich unsere Unterstützung. Aber es kann nicht sein, dass das Ministerium das Fell des Bären verteilt, bevor der Bär erlegt ist bzw. bevor heute im Parlament über den Änderungsantrag im Rahmen des Haushalts in zweiter Lesung entschieden wird. Das möchte ich formal einfach zu bedenken geben.
Der zweite Gesichtspunkt – das hat weniger mit der Haushaltslage zu tun – ist ein Punkt, den wir im Justizbereich kritisch beobachten müssen. Ich habe große Skepsis gegenüber der Digitalisierung der Justiz, gegenüber der elektronischen Akte. Ich möchte zum Abschluss meiner Rede, die in Absprache mit meiner Fraktion etwas weniger taxiert ist – Kollege Wilken hat das schon getoppt und eine kurze und prägnante Rede gehalten –, auf diesen Gesichtspunkt eingehen. Die elektronische Akte wird uns noch bis zum Ende der Legislaturperiode beschäftigen. Da gibt es Verbesserungsbedarf. Wir müssen aufpassen, dass die Justiz und all die handelnden Akteure, die ich eingangs beschrieben habe, nicht gegen die Wand laufen. Unabhängig vom Haushalt ist das einer der großen, herausragenden Punkte, den wir auch in den nächsten Jahren noch zu beachten haben. Darauf wollte ich abschließend Ihr Augenmerk richten. – Danke schön.
Vielen Dank, Dr. Blechschmidt. – Das Wort hat die Justizministerin. Frau Staatsministerin Kühne-Hörmann, bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine starke Justiz schafft Sicherheit. Das ist das Motto, unter dem wir in der ganzen Legislaturperiode arbeiten. Der Doppelhaushalt 2018/2019 belegt das ausdrücklich. Es gibt einen erheblichen Anstieg im Haushalt – so viel wie noch nie. Deswegen kann man stolz auf diesen Haushalt sein. Selbst Frau Hofmann und Herr Dr. Wilken haben das nicht bestritten. Frau Hofmann, so weit, so gut: Sie haben nur in die Vergangenheit geblickt. Mit der Zukunft sind Sie zufrieden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zahlen vorweg: Wenn man den Haushalt liest, kann keiner bestreiten, dass 44 Millionen € mehr im Haushalt für die Jahre 2018/2019 zur Verfügung stehen, der Stellenabbau gestoppt ist und in der Legislaturperiode – trotz Stellenabbaus am Anfang – insgesamt 550 neue Stellen geschaffen worden sind, und zwar in allen Bereichen.
Herr Kollege Dr. Wilken, ich will darauf eingehen. Sie haben gesagt, wir schaffen ausschließlich Stellen bei Richtern und Staatsanwälten. Da will ich Ihnen sagen: Das ist schlicht die Unwahrheit.
Sie haben gesagt, wir sorgen ausschließlich in dem Bereich Richter und Staatsanwälte für einen Aufwuchs und vernachlässigen den nachgeordneten Bereich. Das waren Ihre Worte.
Ja, vernachlässigen. Er hat gesagt: Es gibt gar keine. – Wir können ja das Protokoll nachlesen, Frau Kollegin Wissler.
Dann will ich Ihnen einmal vorlesen, was jeder erkennen kann, der den Haushalt liest und nicht nur darüber redet und allen den Eindruck vermittelt, da würde nichts getan. Wir haben so viele Rechtspflegeanwärterstellen wie noch nie, 37 Stellen; 47 Stellen für Serviceeinheiten, 8 Stellen für Gerichtsvollzieher, 10 Stellen im Justizwachtmeisterdienst, 39 Stellen im Justizvollzug, 2 Stellen im gehobenen Dienst für die ZIT, wo sonst Internetstaatsanwälte sind, 2 Stellen im Tarifbereich und 6 Stellen für schwerbehinderte Beschäftigte. Wir haben in Frankfurt so viele Auszubildende wie noch nie. Dann davon zu reden, dass der nachgeordnete Bereich keine Rolle spiele, ist schlicht eine Unverschämtheit.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Heike Hofmann (SPD) und Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE))
Jetzt will ich noch etwas sagen: Zu Beginn der Legislaturperiode ist es uns gelungen, die befristeten Beschäftigungsverhältnisse im nachgeordneten Bereich, die 25 Jahre bestanden, aufzuheben, Poolstellen zu finden und dafür zu sorgen, dass junge Bedienstete im Tarif- und im Beamtenbereich des mittleren Dienstes Aufstiegschancen und Perspektiven haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das spricht dafür, dass es nicht nur um die Richter und Staatsanwälte geht, sondern es geht um die Teams, die in der Justiz in jedem einzelnen Bereich arbeiten. Ich will deutlich herausstellen, dass eine von CDU und GRÜNEN geführte Landesregierung das im Blick hat – und nicht nur die Richter und Staatsanwälte, aber die auch.
Ich will noch auf wenige Punkte zu sprechen kommen. Die Stellensituation habe ich eben genannt. Aber es geht natürlich auch um die großen Blöcke Digitalisierung, die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus, den Brexit, die Asylverfahren, die Bekämpfung der Jugendkriminalität und auch den Opferschutz.
Frau Kollegin Hofmann, wenn ich über den Opferschutz spreche, dann weise ich darauf hin, wir haben in der letzten Plenardebatte über eine Große Anfrage geredet, bei der immer der Opferschutz im Vordergrund stand.
Beim Opferschutz haben wir in diesem Haushalt die Mittel für ganz konkrete Projekte erhöht. Das war schon immer ein Schwerpunkt in Hessen. Wir geben 100.000 € für eine wertvolle Arbeit vor Ort. Wir unterstützen die Täterarbeit bei häuslicher Gewalt. Wir unterstützen Prävention für extremistische Gefangene, und wir haben auch Strukturbeobachter eingesetzt. Der Opferschutz insgesamt – das sage ich für das Ministerium, das für die Prävention zuständig ist – hat bei uns in Hessen höchste Priorität.
Jetzt möchte ich noch auf den Justizvollzug eingehen. Die Stellen im Justizvollzug habe ich genannt. Davon zu reden, dass wir nicht in die Sanierung der Justizvollzugsanstalten investieren, ist glatt die Unwahrheit. Wir investieren in diesen Haushalten über 50 Millionen € konkret in die Sa
nierung der Anstalten. Über 100 Millionen € gehen in einzelne Justizvollzugsanstalten, wie die in Kassel und Butzbach, für viele weitere kleine Maßnahmen.
Was die bauliche Situation angeht, haben wir in den letzten Jahren eine Aufholjagd begonnen, die ihresgleichen sucht. Die großen Projekte laufen inzwischen.
Zum Schluss will ich noch das Thema IT erwähnen. In der IT haben wir für die Jahre 2018 und 2019 zusätzlich zu der Ausstattung, die wir bereits hatten,
insgesamt rund 11 Millionen € eingeplant. In den Länderverbünden liegen wir an der Spitze. Auf dem Weg, die elektronische Akte im Justizbereich einzuführen, sind wir unter den ersten drei der federführenden Länder in Deutschland mit einer eigenen IT-Stelle, die der Kollege Hahn unter seiner Verantwortung in Bad Vilbel eingerichtet hat – mit einer IT-Präsidentin und mit einem Support, den sich andere Länder wünschen würden. Deshalb kann man nicht davon reden, wir seien da schlecht, sondern wir sind im IT-Bereich besonders gut aufgestellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Justizhaushalt beschreibt, dass es in einem Land, in dem man sicher leben will, immer darum geht, die Justiz gut aufzustellen. Es reicht nicht, nur die Polizei aufzubauen, sondern das muss auch für die Justiz gelten. Deswegen sind in allen vorgeschlagenen Sicherheitspaketen immer Justiz und Polizei aufgeführt worden. Ich kann Ihnen nur sagen: Der Justizhaushalt für die Jahre 2018/2019 ist ein Erfolg.
Hessen ist gut aufgestellt. Ich werbe um Ihre Unterstützung und bedanke mich bei den Koalitionsfraktionen auch für die Änderungsanträge, die es uns ermöglichen, das erfolgreiche Modell der Häuser des Jugendrechts weiter voranzubringen. Ganz besonders freue ich mich über das neue Haus in Hanau, das schnell das größte sein wird. Der SPDOberbürgermeister, Herr Kaminsky, und der SPD-Landrat des Main-Kinzig-Kreises haben gute Arbeit geleistet, indem sie mit dem Land zusammen ein solches Haus des Jugendrechts im Interesse der Beschäftigten und der Kommunen auf den Weg bringen. – Herzlichen Dank.