en und über Blogeinträge nichts anderes machen, als solche Trägervereine zu denunzieren. Das ist doch genau das Problem, das damit produziert wird.
Ich will hoffen, dass das, was letzten Sommer beim Violence Prevention Network geschehen ist, dass nämlich Mitarbeiter nur aufgrund eines Blogeintrags unter Generalverdacht gestellt wurden, in Hessen, bitte schön, nicht mehr passiert. Deswegen werden wir sehr genau darauf achten, dass die Regelungen, die neu kommen sollen, ein grundsätzliches Vertrauen in die bestehende Trägerlandschaft zeigen. Das muss langfristig gesichert werden.
(Holger Bellino (CDU): Wenn etwas passiert, wird auf den Innenminister gezeigt! – Gegenruf der Abg. Nancy Faeser (SPD): Genau das ist die Grundhaltung, die dafür nicht richtig ist!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns doch in der Einschätzung, was die Präventionsarbeit in diesem Land angeht, bis auf die eine oder andere Besonderheit einig. Die Präventionsarbeit hat für uns in diesem Land ganz hohe Priorität. Das, was in vielen Initiativen, Trägervereinen, Bildungswerken und bei anderen an Arbeit geleistet wird, wird von uns in hohem Maße geschätzt. Dort wird wirklich gute Arbeit gemacht. Von daher darf doch gar kein Zweifel daran bestehen, dass die Arbeit der Menschen, die das für uns tun, von uns hoch geschätzt wird.
Ich habe da gerade Zweifel gehört. Es sind doch gerade die Vereine, die Träger und die Verbände, mit denen wir schon seit Jahren zusammenarbeiten, die im Prinzip jeden Tag unter Beweis stellen, dass sie auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Denn sie nehmen für uns diese Aufgabe wahr. Denn sie machen in Hessen Bildungsarbeit hinsichtlich der Demokratie. Sie müssen in ganz schwierigen Situationen mit Menschen arbeiten, die in extremistische Bereiche abgeglitten sind. Das kann Rechtsextremismus, Islamismus oder Salafismus sein. Sie machen das für uns sehr engagiert. Damit stellen sie jeden Tag unter Beweis, dass sie sich für unsere Demokratie und für unser Grundgesetz einsetzen. Wir danken ihnen ausdrücklich für die gute Arbeit, die sie da machen.
Dass wir, die Mitglieder der die Regierung tragenden Fraktionen, das unterstützen, haben wir in den letzten Jahren ziemlich deutlich gemacht. Wenn man das nicht glauben will, muss man sich einfach einmal die Haushaltspläne der letzten Jahre anschauen. Wir haben mittlerweile, was die Extremismusprävention angeht, ein hohes Haushaltsvolumen erreicht. Wir stellen dafür 5,7 Millionen € zur Verfügung. Wir machen das, was zuvor von den Trägervereinen und vielen immer wieder gefordert wurde. Wir nehmen
Landesgeld in die Hand. Denn es wurde immer gesagt: Es reicht nicht aus, Modellprojekte vom Bund fördern zu lassen. Nach drei Jahren muss man dann wieder ein neues Modell aufsetzen. Wir brauchen Kontinuität bei dieser Arbeit. – Für die Kontinuität brauchen wir natürlich die Menschen, die das für uns machen.
Deswegen sind uns diese Projekte so wichtig. Deswegen haben wir 5,7 Millionen € im Landeshaushalt zur Verfügung gestellt, damit wir diese Arbeit weiterhin fördern können und damit wir die Menschen, die diese Arbeit machen, in ausreichendem Maß unterstützen können.
Gerade meine Fraktion ist mit diesen Trägern und mit denen, die dort die Arbeit leisten, in sehr engem Kontakt. Wir haben jetzt noch einmal mit den Koalitionsfraktionen einen Antrag für den Haushalt vorgelegt, in dem wir gesagt haben: Wir wollen noch einmal 250.000 € für diese Präventionsarbeit obendrauf legen, weil wir glauben, dass ein Feld dieser Präventionsarbeit das Internet sein muss. Viele radikalisieren sich über das Internet – das wissen wir. Wir brauchen niederschwellige Beratungsangebote im Internet für diejenigen, die sich da bewegen. Das haben wir erkannt. Deswegen haben wir gesagt, dass wir da vielleicht noch einmal jemanden brauchen, der uns ein Konzept erarbeitet und der für uns diese Arbeit macht.
Ich will einen Strich darunter ziehen und sagen: Es darf doch gar kein Zweifel daran bestehen, dass die Präventionsarbeit für diese Regierung und diese Regierungsfraktionen ein hohes Gut ist und dass wir die Menschen, die für uns diese Arbeit machen, nach allen Regeln unterstützten. Das tun wir. Daran gibt es gar keine Zweifel; auch von Ihnen sollten sie nicht geschürt werden.
Jetzt hat es Irritationen gegeben. Sie sind auch öffentlich ausgetragen worden. Dann hat man das gemacht, was man in einer Koalition immer macht: Man redet miteinander; dann redet man mit denen, die betroffen sind. Das haben wir auch getan – in großer Runde. Wir haben uns darauf geeinigt, dass Änderungen herbeigeführt werden. Dieses Gespräch ist zu einem guten Ende gekommen. Das sagen auch diejenigen, die davon betroffen sind. Darüber sind wir sehr froh. Ich weiß gar nicht, warum man daran herumkrittelt. Eigentlich müsste auch DIE LINKE sagen: Es ist doch gut, dass man sich mit den Trägervereinen auf eine gemeinsame Linie geeinigt hat und dass man jetzt zufrieden ist. – Wir zumindest sind es.
Es geht bei Ihnen doch nur ums Schreien, Herr Schaus. Vielleicht hören Sie einfach einmal zu. Ich finde, das ist ein ernstes Thema.
Wir jedenfalls sind sehr froh, dass wir diese konstruktiven Gespräche geführt haben – die Fraktionen, der Innenminister mit den Trägerverbänden und mit den Vereinen. Ich glaube, wir sind zu einer guten Lösung gekommen. Das ist das, was am Ende zählt. Meine sehr verehrten Damen und
Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen diese gute Arbeit, die dort gemacht wird, auch weiterhin fortsetzen.
Ich würde mir eines wünschen, wenn es zu Problemen kommt. Das Stichwort VPN ist hier genannt worden. Als VPN durch die Öffentlichkeit gegangen ist, als es in der Zeitung gestanden hat, haben alle anderen, die sich hier in vielen Presseerklärungen geäußert haben, im Schützengraben gelegen. Da waren es die Koalitionsfraktionen, CDU, GRÜNE, und der Innenminister, die sich vor VPN gestellt haben und ausdrücklich gesagt haben: Es kann nicht sein, dass auf der Grundlage von solchen Berichten eine ganze Institution unter Generalverdacht gestellt wird.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zurufe der Abg. Nancy Faeser, Günter Rudolph (SPD) und Janine Wissler (DIE LINKE))
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss man am Ende vielleicht auch einmal sagen: Uns ist das wichtig, wir unterstützten das, und wir haben eine gute Lösung gefunden. – Herzlichen Dank.
Sie hatten darauf hingewiesen, dass der Redner eigentlich keine Zeit mehr hat. Dann bitten wir auch darum, dass zukünftig alle Abgeordneten gleich behandelt werden. Das waren sicherlich deutlich mehr als fünf Minuten, zumal der Redner das dann noch sehr extensiv ausgenutzt hat.
Sehr geehrter Herr Geschäftsführer der SPD-Fraktion, zunächst einmal können Sie gar nicht beurteilen, wen ich bevorteile oder benachteilige, weil ich das gar nicht tue. Kein Redner kommt exakt bei fünf Minuten heraus. Alle haben ein bisschen länger geredet. Der Kollege hat seinen Satz begonnen, dann hat er noch eine Minute gehabt. Das ist das Einzige. Alle anderen haben immer ein bisschen über die Zeit geredet.
Ich habe ja gar nichts gesagt. – Ich habe gar nichts gesagt, Sie hätten doch reden können. Ich habe keinen Hinweis gegeben – nichts. Ich habe Sie nicht ermahnt, dass die Redezeit fertig ist – nichts. Man muss nicht jeden Punkt nehmen, um zu sagen: Sie sind einseitig. – Das lasse ich nicht mehr zu; auch nicht für meine Vizepräsidenten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Hessische Landesregierung unterstützt Initiativen, die sich für ziviles Engagement, demokratisches Verhalten und Vielfalt in der Gesellschaft einsetzen; denn diese Werte bilden die Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft. Sie sind in Gefahr, wenn extremistische Gruppen an Raum gewinnen. Deswegen ist die Extremismusprävention und -bekämpfung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Im Umkehrschluss ergibt sich daraus jedoch gleichermaßen, dass extremistischen Organisationen oder Personen, die nicht die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bieten, keine direkte oder indirekte Förderung zuteilwerden darf. Unterwanderungsversuchen von geförderten Initiativen durch solche Personen oder Gruppen muss wirksam begegnet werden – ungeachtet dessen, ob sie den Bereichen islamistischer Extremismus, Rechts- oder Linksextremismus angehören.
In diesem Zusammenhang ist daher ein sorgsames Vorgehen erforderlich. Im Rahmen dieses Vorgehens setzen wir auf eine Zusammenarbeit mit den Trägern, deren Maßnahmen z. B. mit Mitteln des Programms „Demokratie leben! – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ gefördert werden, um gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass eine Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller Leistungen oder immaterieller Leistungen vermieden wird.
Meine Damen und Herren, das ist ein Zitat aus einem Begleitschreiben von Frau Kollegin Schwesig. Mittlerweile wird das Haus von Frau Kollegin Barley verantwortet. Ich kann dem im Grunde genommen kaum etwas hinzufügen. Nach diesen Regeln verhalten wir uns hier im Lande Hessen auch.
Weil Sie mich persönlich angesprochen haben: Ich hege kein Misstrauen. Aber Sie haben gefragt: Warum führen wir überhaupt diese Diskussion? Wenn Sie in den letzten Monaten die Debatten über diese Frage nicht verfolgt haben, dann weiß ich es auch nicht. Ich gehe davon aus, dass Sie das gemacht haben. Wir hatten das Problem mit dem DIV. Wir hatten dort leider zwei Organisationen, die ein bisschen schwierig waren. Da hat übrigens das Bundesfamilienministerium schwerstens gerudert, weil es die Ver
antwortung dafür getragen hat. Wir haben diesen falschen Verdacht gegenüber VPN gehabt. Aber es war doch richtig und korrekt, schon im Interesse von VPN, dass wir diesen falschen Verdacht ausräumen. Das ist doch wichtig.