Deswegen beantragen wir auch Mittel für Fahrpreissenkungen und Pilotprojekte für einen kostenlosen ÖPNV.
Insgesamt wollen wir die relativ günstige finanzielle Lage sowie auch zusätzliche Einnahmen nutzen, um endlich damit zu beginnen, den Investitionsstau aufzulösen.
Notwendig wären auch eine aktive Armutsbekämpfung und ein landesweiter Aktionsplan gegen Kinderarmut. Um soziale Ungleichheit abzubauen, wäre eine wirkliche Abschaffung der Elternbeiträge bei Kitas ein wichtiger Schritt. Aber in Sachen Befreiung von Elternbeiträgen bei der Kitabetreuung führt die schwarz-grüne Landesregierung die Eltern leider nur an der Nase herum, und das auch noch auf dem Rücken der Kommunen.
Daher beantragen wir eine wirkliche, eine komplette Gebührenfreiheit für die Eltern, finanziert durch das Land, und eine Erhöhung der Pauschalen für die Betriebskosten, um eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Kinderbetreuung zu garantieren.
Ich komme zum Ende. – Wir wollen auch Geld einsparen. Stoppen Sie die Subventionierung des perspektivlosen Regionalflughafens Kassel-Calden, und stoppen Sie die völlig unnötige Stellenexplosion für einen Nulpenverein, der im besten Fall keinen Schaden anrichtet.
Meine Damen und Herren, das ist schwarz-grüne Haushaltspolitik. Wie eine andere, eine sozial-ökologische
Haushaltspolitik aussehen könnte, das können Sie unseren Anträgen entnehmen. Aber, keine Sorge, spätestens bei der nächsten Haushaltsberatung
Frau Präsidentin, der Redner hat eben den Verfassungsschutz als „Nulpenverein“ bezeichnet. Ich denke, dass dies erstens der ersten Gewalt nicht zusteht und zweitens unparlamentarisch ist.
Vielen Dank für den Hinweis. – Herr Kollege Schalauske, wollen Sie sich an dieser Stelle entschuldigen? Sonst muss ich Ihnen eine Rüge erteilen.
Also, dann erteile ich Ihnen eine Rüge. – Dann rufe ich den nächsten Redner auf, Herrn Kollegen Hahn von der FDP-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
(Günter Rudolph (SPD): Wenn sich die Landesregierung unflätig gegenüber Abgeordneten verhält, dann gibt es keine Rüge! – Janine Wissler (DIE LINKE): Herr Lehrer, Herr Lehrer, die Opposition darf das nicht! – Weitere Zurufe von der SPD)
Ich will mich jetzt nicht über das Thema „Nulpenverein“ äußern. Ich halte es auf alle Fälle für ungezogen, wenn ein Abgeordneter des Hessischen Landtags das Landesamt für Verfassungsschutz als „Nulpenverein“ bezeichnet. Ich halte es nicht für klug, das zu tun, aber Sie sind Ihres eigenen Glückes Schmied. Sagen Sie doch, was Sie meinen, es wird sowieso keiner ernst nehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, was mich aber schon sehr betrifft, ist das Klima, das wir bei der dritten Lesung des Haushalts erleben und das wir auch vorhin schon bei dem Thema Hessenkasse erlebt haben.
Ich nerve Sie vielleicht damit, dass ich immer wieder darauf hinweise, dass ich diesem Parlament schon etwas länger angehöre. Heute sind wir mit dem Stil, wie Regierungsfraktionen und in einem anderen Punkt auch die Regierung mit der Opposition umgehen, auf einem Nullpunkt angelangt.
Lieber René Rock, vollkommen richtig: das, obwohl die Landesregierung immer so tut, als ob sie den Respekt für wichtig erachte.
Ich habe mich vorhin schon einmal dazu geäußert – der Finanzminister nutzt nicht das Pult, um es zu erklären –: Ich halte die Bezeichnung „Parlamentspuristen“ für eine ganz besondere Überheblichkeit eines Regierungsmitglieds.
Ich weiß auch nicht, was das soll, gerade wenn man auch noch Mitglied des Hessischen Landtags ist. Man meint, sagen zu müssen, dass die Kollegen eigentlich alle ein bisschen neben der Spur sind. Das ist kein Stil, den ich mag. Das ist auch kein Stil, den ich hier künftig haben möchte. Deswegen sage ich es für die FDP-Fraktion deutlich.
Lieber Herr Kollege Kaufmann, wir bemühen uns ja, immer netter miteinander zu sein. Was soll diese allgemeine, dumme Bemerkung von dem „Geplärr der Opposition“? Was soll das?
Nehmen Sie uns eigentlich überhaupt nicht ernst? Ist das alles, was wir sagen, für Sie dummes Zeug? Ist das alles, was wir sagen, für Sie Geplärr? – Meine sehr verehrten Damen und Herren, dann lassen wir doch einfach diese Debatte, wenn Sie in keinster Weise bereit sind, mit uns zu reden, sondern uns nur noch ein paar rüberzerren mit „Geplärr der Opposition“ oder „Parlamentspuristen“.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, das ist übrigens kein Thema für den Ältestenrat, um das noch einmal zu sagen. Vielmehr sollte sich jede Fraktion einmal
Ich habe lange genug jede Rolle in diesem Hause innegehabt. Ich verstehe ja, dass man vor Wahlen nervöser wird. Ich verstehe auch, wenn man die Umfragewerte des hr sieht, dass die Regierungsfraktionen merken: Mist, so kann das jedenfalls nicht klappen. – Nur kann die Antwort darauf doch nicht sein, noch überheblicher zu werden. Die Antwort kann doch nicht sein, uns noch mehr niederzumachen, sondern Sie müssen doch versuchen, eine Brücke zu bauen.
Lieber Herr Kaufmann, lieber Herr – ich sage es bewusst – Kollege Schäfer, können Sie sich eigentlich auch nur irgendwie vorstellen, dass Sie ab dem 28. Oktober möglicherweise jemand Drittes brauchen? Und wissen Sie eigentlich, wie das auf den Dritten wirkt, wie Sie mit uns umgehen? – Auf alle Fälle nicht brückenbauend, sondern eher brückenvernichtend.
Das wollte ich Ihnen einmal mitgeben. Warum sollte ich jetzt noch einmal alles vortragen, was wir in der ersten Lesung gesagt und als Anträge besprochen haben und was wir in der zweiten Lesung gesagt und als Anträge besprochen haben? Ich finde das ein bisschen langweilig.
Deswegen habe ich die Hälfte der Redezeit der FDP-Fraktion genutzt, um Sie zu bitten, künftig beim Stil etwas mehr aufzupassen und nicht diese Überheblichkeit, diese Mentalität nach dem Motto „Ihr habt ohnehin nichts zu sagen“ zu präsentieren. Ich fasse das noch einmal in zwei Begriffen zusammen: „Geplärre der Opposition“ und „Parlamentspuristen“.
Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, an dem Haushalt hat sich seit der ersten Lesung nicht viel verändert. Ich könnte noch einmal dieselbe Rede halten.
„Nicht viel verändert“, Herr Kaufmann. Dass Sie damit noch viel Arbeit hatten, will ich überhaupt nicht abstreiten, das kann ich mir sehr gut vorstellen. Aber die Struktur hat sich nicht geändert. Wir haben schon damals gesagt – ich in der ersten und René Rock in der zweiten Lesung –, der Haushaltsplan sei müde, kraftlos, er habe immanent kein System.