(Beifall bei der LINKEN – Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ihr wollt doch überhaupt nicht regieren!)
Zur Selbstgefälligkeit, Herr Kaufmann, mit der Sie hier Ihre Ausführungen gemacht haben, möchte ich mir nur einen kleinen und bescheidenen Rat erlauben: Hochmut kommt vor dem Fall.
Sie sollten nicht vergessen, dass Sie die Regierungsarbeit nicht allein bewerten und die Kritik der Opposition nicht als „Plärrerei“ abtun können, sondern dass Sie sich am 28. Oktober dem Votum der Hessinnen und Hessen stellen müssen. Wir wollen einmal schauen, ob die dann auch so begeistert sind, wie Sie das in Ihren Ausführungen dargestellt haben. Hochmut kommt vor dem Fall, meine Damen und Herren.
Jetzt zum Haushalt. Ich möchte mich natürlich dem Dank meiner Vorredner anschließen. Ich danke allen, sowohl in den Fraktionen als auch in der Landesverwaltung, für die geleistete Arbeit, für die Erstellung des Haushalts. Auch wenn ich die politischen Vorgaben für falsch halte, ist es trotzdem notwendig und richtig, sich für diese Arbeit zu bedanken. Ganz besonders und ausdrücklich möchte ich mich beim Budgetbüro und bei Frau Goß bedanken. Wir als Fraktion sind für die Hilfe und Unterstützung des Budgetbüros jedenfalls sehr dankbar. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön.
Der Doppelhaushalt für die Jahre 2018/2019, den die Fraktionen der CDU und GRÜNEN heute beschließen wollen, stellt keinen Höhepunkt von Schwarz-Grün dar. Wenn überhaupt, dann ist es ein trauriger Höhepunkt, denn es ist eine schwere Unterlassung. Hessen ist ein sehr reiches Bundesland. Dennoch klafft die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Während 1.400 Hessinnen und Hessen ein Einkommen von über 1 Million € jährlich beziehen, sind rund 900.000 Menschen von Armut betroffen oder bedroht. 500.000 Menschen müssen für Niedriglöhne schuften. Diese Zahlen sind keine Erfindung der LINKEN.
Herr Pentz, schauen Sie einmal in den Sozialbericht der Landesregierung; dort finden Sie ganz interessante Zahlen, die Ihnen zu denken geben sollten. – Fast jedes fünfte Kind und fast jeder vierte Jugendliche in Hessen leben in Armut. Zwischen dem Ballungsraum Rhein-Main und den ländlichen Regionen wächst die Kluft. In den Städten mangelt es
an bezahlbarem Wohnraum, während der ländliche Raum in Teilen zu veröden droht. Busse und Bahnen im RheinMain-Gebiet – das war schon Thema – platzen aus allen Nähten, während viele Dörfer vom ÖPNV abgehängt werden; und da nützt es auch nichts, das Ganze auf Ehrenamtliche abzuschieben und den einen oder anderen Bürgerbus zu finanzieren.
Viele Schulen und Krankenhäuser und andere öffentliche Einrichtungen sind marode oder werden den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht. Die Bildung ist nach wie vor unterfinanziert. Der Ausbau der Ganztagsschulen kommt nicht voran. Kitaplätze fehlen, und der Bildungserfolg ist weiterhin stark abhängig von der Herkunft. Ob Lehrer, Polizisten, Ingenieure oder Schulsozialarbeiter, an vielen Stellen fehlt es in der Landesverwaltung an Personal.
Was macht die Landesregierung? Was macht die sie tragende schwarz-grüne Mehrheit? – Obwohl die Konjunktur brummt, die Steuereinnahmen deutlich gestiegen sind, unterlassen Sie es als Regierungsfraktionen, mit diesem Haushalt die vorhandenen finanziellen Spielräume zu nutzen. Es ist Ihnen vorgerechnet worden, dass Sie im Vergleich zu 2013 fast 6 Milliarden € mehr zur Verfügung haben. Herr Kollege Schmitt hat es auf über 20 Milliarden € kumuliert. Trotz dieser vorhandenen finanziellen Spielräume sind Sie nicht in der Lage, die drängenden sozialen und ökologischen Probleme in diesem Land anzugehen und bei den Investitionen die notwendige Kehrtwende einzuleiten. Das ist kein Höhepunkt dieser Landesregierung, sondern ein Armutszeugnis.
Stattdessen feiern Sie Ihre Haushaltspolitik, die dem Fetisch der schwarzen Null huldigt und ausgeglichene Haushalte und Schuldenabbau zum obersten Ziel einer vermeintlich generationengerechten Politik verklärt. Aber was ist daran bitte generationengerecht, wenn in den Kommunen und im Land über Jahre und Jahrzehnte wichtige Investitionen in die Infrastruktur unterlassen werden, wenn die öffentliche Infrastruktur auf Verschleiß gefahren wird? – Es ist eben alles andere als gerecht, wenn der jungen Generation zwar weniger Schulden hinterlassen werden, aber aufgrund maroder Schulgebäude ihr Bildungserfolg gefährdet ist. Es ist eben nicht gerecht, den Menschen in unserem Land zwar weniger Schulden zu hinterlassen, dafür aber notwendige Investitionen in den sozialen Wohnungsbau zu unterlassen, die jetzt und in Zukunft dafür sorgen würden, dass alle Menschen eine Chance haben, eine bezahlbare Bleibe zu finden. Ihre Politik ist eben nicht generationengerecht.
Meine Damen und Herren, 19 Jahre CDU-geführte Landesregierungen haben mit ihren Unterlassungen und Kürzungsorgien unsere öffentliche Infrastruktur beschädigt und einen gewaltigen Investitionsstau sowohl im Land als auch in den Kommunen fabriziert. Mit den von Ihnen hier immer wieder gefeierten neuen und viel zu kleinen Investitionsprogrammen, die Bundesprogramme teilweise nur leicht ergänzen, werden Sie auch diesen Investitionsstau nicht auflösen. Auch hier rächt sich, dass Sie die Kommunen seit Jahren unterfinanzieren. Auch in diesem Haushalt unterlassen Sie notwendige Ausgaben für Bildung, für eine Verkehrswende, notwendige Ausgaben im sozialen Be
Wir haben knapp 100 Änderungsanträge für den Doppelhaushalt 2018/2019 eingebracht, um die gröbsten Ungerechtigkeiten Ihrer Politik, der schwarz-grünen Haushaltspolitik, auszugleichen. Unsere Änderungsanträge umfassen unter anderem ein milliardenschweres Investitionsprogramm, ein Aktionsprogramm gegen Kinderarmut, Aktivitäten für ein gerechtes Bildungssystem, eine sozial gerechte Wohnungspolitik, eine Verkehrswende sowie Maßnahmen für einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen.
Ich möchte noch auf die Haushaltsberatungen zurückkommen. Von Ihnen wird immer gern unterstellt, wir LINKE seien Betonköpfe.
Daher möchte ich Ihnen einmal sagen: DIE LINKE hat einigen Änderungsanträgen von CDU und GRÜNEN zugestimmt, weil wir den Eindruck hatten, dass sie die Lebensbedingungen der Menschen verbessern könnten. Auch einer Reihe von SPD-Anträgen haben wir zugestimmt. Sie aber, meine Damen und Herren von der CDU und den GRÜNEN, haben sich nicht dazu durchringen können, auch nur einem einzigen unserer Änderungsanträge zuzustimmen. Ich finde, das zeigt: Die wahren Betonköpfe sitzen in den Reihen von CDU und GRÜNEN.
In den Haushaltsberatungen ist uns vorgeworfen worden, dass wir bei unseren Änderungsanträgen mit Einnahmen aus der Wiedereinführung der Vermögensteuer und mit einer gerechteren Ausgestaltung der Erbschaftsteuer rechnen. Ja, natürlich bräuchte man einen gewissen Vorlauf, um diese Steuern wieder zu erheben bzw. zu verändern. Aber wir stellen unsere Anträge seit 2008, seit nunmehr fast zehn Jahren, seit wir das erste Mal als LINKE in den Hessischen Landtag eingezogen sind. So lange hätten Sie also Zeit gehabt, wenn Sie es mit dem Rufen nach einer höheren Besteuerung von großen Vermögen ernst meinten – ein Ruf, der nicht zuletzt auch wieder vom grünen Bundesparteitag ausging. Wenn Sie es mit dieser Forderung ernst meinten, hätten Sie zehn Jahre lang Zeit gehabt, sich mit uns auf den Weg der Wiedereinführung der Vermögensteuer zu begeben und für eine gerechtere Erbschaftsteuer zu kämpfen.
Aber wo sind denn die Aktivitäten der GRÜNEN in diese Richtung? – Es gibt keine. Leider vermissen wir an dieser Stelle auch Initiativen der SPD. Deswegen wollen und müssen wir mit unseren Änderungsanträgen den politischen Druck für eine gerechtere Besteuerung der Reichen, der Superreichen und Vermögenden in diesem Lande erhöhen. Eine Haushaltsdebatte muss auch thematisieren, wie man die Einnahmen des Landes Hessen erhöhen kann, um notwendige Ausgaben zu finanzieren. Viele Menschen in unserem Land wollen auch, dass sich in diese Richtung etwas bewegt, weil sie nämlich merken, dass die wachsende
soziale Ungleichheit in Hessen wie in Deutschland nicht nur aus moralischen Gründen unerträglich ist, sondern dass sie sich zu einer Gefahr für unsere Gesellschaft und für die Demokratie entwickelt. Deswegen wäre es notwendig, Menschen mit besonders hohem Einkommen und großem Vermögen, aber auch Großunternehmen und Banken endlich wieder angemessener an der Finanzierung unseres Gemeinwesens zu beteiligen.
Denn nur wer die Superreichen und Großunternehmen in diesem Land stärker zur Kasse bittet und damit für höhere Einnahmen der öffentlichen Hand sorgt, schafft die Voraussetzungen dafür, dass wir unsere öffentliche Infrastruktur erhalten und ausbauen können.
Wir als Fraktion setzen auf diese Einnahmeverbesserungen aus einer sozialeren und gerechteren Steuerpolitik, die in Hessen zu erheblich höheren Einnahmen führen würde. Allein eine moderate Vermögensbesteuerung würde Hessen Mehreinnahmen von über 1,5 Milliarden € bescheren.
Unter dem Vorzeichen einer günstigen Konjunktur und mit diesen Mehreinnahmen wäre eine andere Politik in Hessen nicht nur nötig, sie wäre auch möglich. Eine andere Schwerpunktsetzung, wie wir sie mit unseren Änderungsanträgen unternommen haben, bedeutet für uns, dass wir ein milliardenschweres Investitionsprogramm auf den Weg bringen müssen, um endlich wieder in die Infrastruktur zu investieren.
Dazu gehört ein Programm für den sozialen Wohnungsbau, um endlich mit der Logik zu brechen, dass der Markt es mit der Wohnungsversorgung richten würde. Diese Logik hat versagt.
Die Zahl der Sozialwohnungen hat sich in den letzten 25 Jahren mehr als halbiert, von über 205.000 auf heute nunmehr noch 93.000 Sozialwohnungen. Dieser Trend muss endlich umgekehrt werden.
Wir wollen, dass das Land Hessen jährlich mindestens 10.000 neue Sozialwohnungen und zusätzlich 2.000 Studierendenwohnungen in den Universitätsstädten schafft, um dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum entgegenzutreten.
Während die Landesregierung noch nicht einmal in der Lage ist, den Investitionsbedarf in hessischen Schulen zu beziffern, wollen wir ein Schulgebäudesanierungsprogramm auf den Weg bringen, damit wir endlich auch in Hessen den Zustand beenden, dass die Schule oftmals das marodeste Gebäude im gesamten Stadtteil ist. Deswegen brauchen wir dringend ein Schulgebäudesanierungsprogramm.
Wir wollen, dass das Land endlich seiner Verpflichtung für am Umsatz orientierte Investitionszuschüsse an die hessischen Krankenhäuser nachkommt. Deswegen beantragen wir, die Investitionen im Sinne der Berechnungen der Hessischen Krankenhausgesellschaft zu erhöhen.
Wir setzen uns dafür ein, dass die hessischen Kommunen, die in den letzten Jahren immer wieder von dieser Landesregierung gebeutelt wurden, in ihrer Handlungsfähigkeit
gestärkt werden. Sie brauchen mehr Mittel, um investieren zu können, was nicht nur im Bereich der Schulgebäude nötig ist, sondern auch bei Sportanlagen und Schwimmbädern.
Deswegen beantragen wir Programme zur Schwimmbadund Sportstättensanierung. Ich habe Ihnen schon gesagt, dass wir uns freuen, dass auch die CDU, die uns sonst scheut – sagen wir einmal, wie der Teufel das Weihwasser –, Vorschläge der LINKEN aufgreift, indem selbst sie erkannt hat, dass die Schwimmbäder endlich wieder besser finanziert und modernisiert werden müssen.
Der letzte Haushalt dieser Legislaturperiode zeigt: Wer sich von den GRÜNEN echte Fortschritte für eine Verkehrswende erhofft hatte, der wird leider enttäuscht.
Als Teil unseres Sofortinvestitionspakets fordern wir deswegen, die Landesmittel für den Ausbau der Nahverkehrsinfrastruktur erheblich aufzustocken, um endlich dringend notwendige neue Strecken, Eisenbahnen und Stadtbahnen planen zu können.
Das Millionengrab Kassel-Calden muss endlich zum Landeplatz herabgestuft werden und das Geld für sinnvollere Projekte in Nordhessen eingesetzt werden. Außerdem haben wir beantragt, auch das haben Sie abgelehnt, dass ab dem nächsten Schuljahr alle Schülerinnen und Schüler das hessenweite Schülerticket kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen. Das wäre nicht nur problemlos finanzierbar, sondern es würde die bestehenden Ungleichbehandlungen bei unterschiedlich weiten Schulwegen endlich beenden. Es wäre nach der Freifahrt für Beamte und Landesbeschäftigte ein weiterer Schritt zur Nutzung des ÖPNV und zur Entwicklung eines Nulltarifs für alle, der mittelfristig unumgänglich sein wird, wenn wir die Verkehrswende und den Klimaschutz schaffen wollen.