Wir hatten das Ziel festgeschrieben, 2019 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Wir haben von Walter Arnold bereits gehört: Wir haben dieses Ziel insoweit heftig verfehlt, als wir deutlich früher dran sind. „Strukturell ausgeglichen“ heißt: nicht nur im Vollzug, sondern auch im Plan werden keine neuen Kredite aufgenommen. Insoweit sind wir an einem Punkt angekommen, wo auch ich stolz auf das bin – ich sage das äußerst selten –, was die Finanzwirtschaftler, die Haushälter in dieser Periode insgesamt geleistet haben.
Meine Damen und Herren, wir haben die Konsolidierung vorangetrieben, auch gegen heftige Kritik und manche Schmähung. Wir haben klaren Kurs gehalten und wurden dabei immer von zwei Überzeugungen gestützt: Erstens. Das, was wir beschließen, wird tatsächlich Wirklichkeit. Zweitens. Damit geben wir eine Perspektive.
Ich will zurückschauen. Wir haben ganz ohne Zweifel die eine oder andere Zumutung beschlossen. Deshalb sollte man sich auch für das Akzeptieren der Einschränkungen bedanken, die es in der Konsolidierungsphase gegeben hat. Weil auch Zumutungen dabei waren, haben wir ab dem Zeitpunkt der Zielerreichung die weiteren, ursprünglich angekündigten Restriktionen – insbesondere im Personalbereich – nicht fortgeführt, sondern gesagt: Jetzt kann wieder eine reguläre Entwicklung verfolgt werden. – Damit geben wir denen, die in diesem Land leben und für dieses Land arbeiten, eine ausgezeichnete Perspektive.
Meine Damen und Herren, man kann es nicht oft genug erwähnen: Diese Perspektive wird auch noch dadurch erhellt, dass es erstmals seit einem halben Jahrhundert gelungen ist, einen Haushaltsplan für das Land ohne eine geplante Neuverschuldung vorzulegen. Das macht Freude, und diese lässt sich auch durch Oppositionsreden, verehrter Kollege Schmitt, nicht ernsthaft trüben.
Daher kann ich feststellen, dass es nicht nur die Finanzwirtschaft ist, die dieses Budget glänzen lässt, sondern es sind auch die Inhalte und die Politik, die es repräsentiert. Unsere Politik ist profiliert und gestaltet die Zukunft positiv; denn sie ist nachhaltig angelegt.
Meine Damen und Herren, an erster Stelle unserer Prioritätenliste steht die Bildung, und zwar in einem umfassenden Sinn: zusätzliche Stellen für Lehrerinnen und Lehrer sowie für sozialpädagogische Fachkräfte an den Schulen gehören ebenso dazu wie die Abschaffung der Gebühren in frühkindlichen Bildungseinrichtungen, also den Kitas, für eine tägliche Betreuung im Umfang von sechs Stunden und für die drei Jahre vor der Schulzeit.
Auch die höhere Bildung, also Forschung, Wissenschaft und Lehre, wird in den kommenden beiden Jahren mit einer Rekordsumme von rund 5,5 Milliarden € gefördert. Dies alles sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes, und genau dafür engagiert sich diese Koalition nachhaltig.
Investitionen sind auch das Stichwort bei unserer Infrastruktur. Hier werden die Aufwendungen auf mehr als 2,2 Milliarden € pro Jahr gesteigert. Davon profitiert der Wohnungsbau ebenso wie der Straßenbau und die Breitbandnetze. Insoweit gehen die Anmerkungen, die der Kollege Schmitt meinte – jenseits der Situation an der Wursttheke –, eher an der Wirklichkeit vorbei.
Meine Damen und Herren, da wir genau wissen, dass die Umsetzung erfolgreicher Politik handlungsfähige Kommunen braucht, haben wir – darüber wurde eben diskutiert – die Hessenkasse auf den Weg gebracht und im Budget verankert. Sie bewirkt nicht nur eine massive Entschuldung der Gemeinden, sondern sie wird auch von einem weiteren Investitionsprogramm von mehr als einer halben Milliarde Euro begleitet
Selbstverständlich – das darf nicht vergessen werden – stärken wir mit diesem Doppelhaushalt auch die Bereiche, die gerade uns GRÜNEN wichtig sind: Soziales, Umwelt und Klimaschutz. Zu Letzterem gehören nicht nur die Projekte, die unmittelbar im Klimaschutzplan genannt sind, sondern dazu gehört z. B. auch die Einführung des Landestickets, das seit Jahresbeginn allen Bediensteten des Landes zur Verfügung steht.
Dass uns GRÜNEN unser bundesweit einmaliges Sozialbudget weiterhin am Herzen liegt – sehr sogar –, bedarf eigentlich keiner besonderen Erwähnung. Aber die Steigerung auf rund 100 Millionen € in diesem und eine weitere Steigerung auf 118 Millionen € im kommenden Jahr sollen dann doch nicht unerwähnt bleiben. Mit dem Sozialbudget werden in mehr als 70 Arbeitsbereichen Projekte der sozialen Infrastruktur gefördert. Das kommt unmittelbar bei den Menschen an.
Meine Damen und Herren, dass wir die – ich konnte es nur in Stichworten zusammenfassen – derart erfolgreiche Haushalts- und Finanzpolitik von CDU und GRÜNEN in dieser Wahlperiode jetzt mit diesem Doppelhaushalt krönen können, sorgt bei der Opposition natürlich eher für Missvergnügen, wenn es sie nicht sogar direkt auf den Weg der Verzweiflung führt. Darüber braucht man sich nicht zu wundern. Entsprechend sind auch die Pressemitteilungen und die Ausführungen des Kollegen Schmitt von eben ausgefallen.
Ich habe für diese Verzweiflung der Opposition durchaus Verständnis, auch wenn es nicht immer besonders beglückend ist, von frustrierten Kollegen polemische, bisweilen beleidigende Kritik zu ernten, mit der sie regelmäßig völlig abseits der Fakten liegen. Aber als Mitglied der verantwortlichen Regierungsfraktion erträgt man das gern wegen der Gewissheit – ich sagte es schon –, dass die eigene Entscheidung Wirklichkeit wird und nicht Fiktion bleibt, und auch wegen der Gewissheit, dass das Geplärr aus Oppositionsbänken außerhalb dieses Saals kaum jemanden beeindruckt.
Es kommt nämlich auf die Gestaltung der Wirklichkeit an, und da finde ich die jüngst ermittelten Zustimmungswerte
zur Arbeit dieser Regierung durchaus erfreulich und ermutigend. Wir müssen also ziemlich viel richtig machen.
Meine Damen und Herren, jetzt widme ich mich noch kurz der haushaltswirtschaftlichen Zukunft Hessens im engeren Sinne – sprich: Wir schauen kurz in den Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2021. An diesem können Sie sehr gut ablesen, dass das grüne Grundprinzip der Nachhaltigkeit die finanzpolitische Richtung wesentlich mitbestimmt hat. Nach den Planungsdaten werden nämlich die bereinigten Einnahmen des Landes in den genannten Jahren deutlich stärker als die bereinigten Gesamtausgaben anwachsen, und das, obwohl in Form von globalen Mindereinnahmen Vorsorge getroffen wurde im Hinblick auf etwaige steuerpolitische Beschlüsse in Berlin, die über uns hereinbrechen könnten.
Wir werden zusätzlich weiterhin Mittel in dreistelliger Millionenhöhe bereitstellen, um die Rücklagen zur Vorsorge – Versorgungsrücklage und Konjunkturrücklage sind hier die Stichworte – zu verstärken und bestehende Schulden zu tilgen. Das alles zusammengenommen bedeutet, dass wir heute nicht nur einen inhaltlich exzellenten Doppelhaushalt verabschieden können, sondern dass dieser auch beweist, wie sorgfältig wir darauf achten, dass in der Zukunft keine neuen Belastungen für unsere Finanzwirtschaft entstehen. Vielmehr werden wir die Lasten aus der Vergangenheit planmäßig abbauen.
Damit bin ich bei der Betrachtung des haushaltswirtschaftlichen Auftritts der Opposition bei den diesjährigen Beratungen. Zunächst betrachte ich kurz die NGOs in diesem Hause, also FDP und LINKE. Vielleicht müsste man sie eher „NGPs“ nennen – Non-Governmental Parties –, weil sie sich konsequent der Übernahme von Verantwortung verweigern.
Beide verdienen eigentlich keine vertiefte Befassung; denn die einen träumen vom Paradies der Werktätigen – wir werden es gleich hören –, statt sich für die Veränderung der Wirklichkeit zu engagieren, und die anderen haben erklärtermaßen Angst vor dem Regieren, was deshalb nicht besonders verwundert, weil sie ihre eigenen früheren Regierungsentscheidungen nunmehr vehement bekämpfen, auch mit Haushaltsanträgen, wie wir erleben durften.
Kommen wir also zur SPD, unserem politischen Mitbewerber, der gerade eine ziemlich schlimme Zeit durchmacht, weshalb eine gewisse Verkrampfung bei den Genossinnen und Genossen durchaus erklärlich ist. Der seit über einem Jahr angekündigte neue große sozialdemokratische Hessenplan liegt nicht vor.
Die Parteitagsbeschlüsse vom letzten Herbst muss man eventuell als eine neuerliche Ankündigung desselben wahrnehmen, vielleicht sogar als Wunschzettel. Aber gewiss darf man sie nicht als Plan verstehen.
Herr Kollege, ich habe mir die 17 Seiten durchaus angetan. Deshalb erkenne ich auch ein gerüttelt Maß an Unverfrorenheit, wenn der Kollege Schäfer-Gümbel Schwarz
Grün vorwirft, keinen Plan für die Zukunft zu haben. Das hat er in öffentlichen Äußerungen jüngst mehrfach getan.
Da es den roten Plan für Hessen leider noch nicht gibt, unterstelle ich, dass Sie wenigstens in Ihren Anträgen zum Haushalt etwas Planvolles und Zukunftsweisendes geschrieben haben, wir also da ein gewisses Alternativkonzept zu dem der Regierung erkennen können.
Schauen wir es uns also an: Die SPD fordert 200 zusätzliche Stellen für Polizeianwärter; die Koalition sieht neben weiteren anderen Polizeidienststellen 240 zusätzliche Anwärterstellen pro Jahr vor. Die SPD fordert 230 zusätzliche Lehrerstellen; die Koalition sieht in beiden Jahren jeweils mehr als 400 zusätzliche Lehrerstellen vor. In anderen Bereichen sieht das Bild ähnlich aus: Gestaltende Vorgaben der Koalition werden durch die sozialdemokratischen Anträge allerhöchstens kosmetisch verändert. So wird z. B. in der Sozialpolitik im Wesentlichen lediglich kräftig umetikettiert.
Verehrter Herr Kollege Schmitt, ansonsten stößt man bei den SPD-Anträgen auf manch Skurriles, z. B. auf einen Trialog der Landesregierung mit der Automobilwirtschaft und den Gewerkschaften, der immerhin pro Jahr 250.000 € kosten soll. Man fragt sich, wofür; so viel Kaffee können die doch gar nicht trinken. Noch besser: Für die Landesbediensteten, die jetzt das kostenlose Ticket haben, gibt es eine Mobilitätsberatung, damit sie nicht aus Versehen Geld in einen Automaten werfen – oder wofür auch immer.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Genau das ist sein Bild von den Mitarbeitern: Die sind zu dämlich, um einen Automaten zu bedienen!)
Wir gehen davon aus, dass die Kolleginnen und Kollegen im Landesdienst mit dem neuen Ticket durchaus richtig umgehen können und dass sie sich – das haben wir gehört – auch sehr darüber freuen.
Meine Damen und Herren, als Fazit für heute ist festzustellen: Der von der Landesregierung vorgelegte und durch die Änderungsanträge der Koalition ergänzte Entwurf für den Doppelhaushalt ist ein rundum gelungenes Werk – auch wenn der Kollege Schmitt es nicht wahrhaben will. Dieser Haushalt ist auf der Höhe der Zeit,
und er erfüllt unser Paradigma für diese Wahlperiode: Er gestaltet verlässlich, und er eröffnet Perspektiven für die Menschen in Hessen. Deshalb zum Schluss von mir ein guter Rat: Sie sollten ihm zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kaufmann, ich bin Ihnen ausdrücklich dankbar für Ihre Ausführungen. Sie haben noch einmal deutlich gemacht, worin der Unter
schied zwischen Ihrer Politik und unserer Haltung besteht. Für Sie bedeutet Verantwortung zu übernehmen, eine Regierungsbeteiligung um jeden Preis zu erlangen, und sei es für den Preis, die eigenen Grundsätze in die Tonne zu treten.
Für uns bedeutet Verantwortung zu übernehmen, die Richtung der Politik in diesem Land zu ändern, sodass die sozialen und ökologischen Interessen der Hessinnen und Hessen in dieser Landesregierung wirklich Berücksichtigung finden.
(Beifall bei der LINKEN – Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ihr wollt doch überhaupt nicht regieren!)