Nun zur Frage der Ausbildungskapazitäten, die die GRÜNEN auch mit zu verantworten haben. Wir haben soeben
von der Hochschule für Polizei und Verwaltung gehört, dass die Mittel in diesem Bereich um keinen Cent aufgestockt werden sollen, obwohl dort viele neue Polizeibeamte ausgebildet werden sollen. Die Lehr- und Lernbedingungen werden also massiv verschlechtert. Insofern bin ich gespannt, ob diejenigen jungen Leute, die dort eine Polizeiausbildung beginnen, diese auch bis zum Ende durchhalten. Daran sind schon jetzt Zweifel erkennbar.
Herr Dr. Arnold hat hier vorhin so schwungvoll vorgetragen. Gegen Herrn Dr. Arnold läuft seit vier Jahren ein Ermittlungsverfahren. Wie das ausgeht, weiß ich nicht. Ich finde aber, dass es Ihnen nicht zugemutet werden kann, dass dieses Verfahren bis zum heutigen Tage läuft. Dass das so läuft, hat etwas mit der Personalnot in der Justiz zu tun.
Unseren Antrag, die Mittel für diesen Bereich zu erhöhen, damit Ermittlungsverfahren schneller abgeschlossen werden können, haben Sie abgelehnt. Das ist oberpeinlich. Das haben Sie für sich selbst zu verantworten.
Meine Damen und Herren, CDU und GRÜNE haben zur zweiten Lesung Änderungsanträge gestellt. Glauben Sie wirklich, dass mit 30 neuen Schutzmännern vor Ort die Sicherheitsprobleme in unserem Land gelöst werden können?
Die kriminellen Banden in Hessen werden sicherlich schon jetzt vor Angst zittern. Dadurch wird das Sicherheitsgefühl der Menschen in Hessen sicherlich ins Unermessliche gesteigert.
(Beifall bei der SPD – Jürgen Frömmrich (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Kein eigenes Konzept, aber hier herumnölen!)
Was sollen solche lächerlichen Anträge, die einzig und allein Schaufensteranträge im Vorfeld der Landtagswahl darstellen, aber nicht ein Problem lösen? Was soll die Verlagerung von 50 Stellen der Finanzverwaltung in den ländlichen Raum, wenn es gleichzeitig an Entschlossenheit mangelt, den ländlichen Raum mit Breitband mit angemessener Leistungsstärke auszustatten? Was sind 50 zusätzliche Stellen gegenüber einem mangelnden Breitbandausbau im ländlichen Raum?
Sie haben die Kinderbetreuung angesprochen. Auch der halbherzige, wirre und unausgegorene Versuch, mit einer Teilfreistellung bei den Kindergartengebühren eine Korrektur falscher Politik der vergangenen Jahre vorzunehmen, ist einzig und allein einem Termin geschuldet, nämlich dem 28. Oktober 2018. CDU und GRÜNE schaffen damit mehr Probleme, als sie lösen. Sie schaffen eine völlig unbegründete Differenz zwischen den verschiedenen Altersstufen, bleiben hinter den zeitlichen Anforderungen
Bei einem bin ich mir sicher: Das ist der Versuch, der SPD den Wind aus den Segeln zu nehmen. Aber schauen Sie sich einmal den Hessentrend an. Dann erkennen Sie, wem die Kompetenz in Sachen Kinderbetreuung zugewiesen wird, nämlich der SPD. Die Wählerinnen und Wähler wissen sehr gut, was sie an uns bei dieser Frage haben. Sie wissen auch, was sie von Ihnen zu erwarten haben, meine Damen und Herren.
Beim entscheidenden Lackmustest, ob wir die Gebührenfreiheit in der Hessischen Verfassung verankern, hat Schwarz-Grün versagt. Will man diese Frage tatsächlich in der Hessischen Verfassung verankern und es damit nicht dem Haushaltsgesetzgeber überlassen, künftig nach Belieben zu entscheiden, ob Elternbeiträge freigestellt werden oder bezahlt werden müssen? Bei diesem Lackmustest haben Sie – insbesondere die GRÜNEN – versagt. Diese Diskussion werden wir führen. Insofern freue ich mich in der Tat auf den Oktober dieses Jahres.
Zentraler Schwachpunkt des Doppelhaushalts bleibt seine Investitionsschwäche. Zu wenig Mittel für den Wohnungsbau – das haben wir heute Morgen schon diskutiert –, für den Straßenbau, für den ÖPNV, für Breitband im ländlichen Raum. Zu geringe Investitionsförderungen der Kommunen schaden Hessen.
SPD, aber auch FDP und DIE LINKE haben zahlreiche Änderungsanträge eingebracht, Alternativen aufgezeigt und insbesondere mehr Mittel für diese Bereiche beantragt. Alle diese Anträge wurden von Schwarz-Grün abgelehnt. Damit haben Sie die Chance vertan, den Doppelhaushalt auf die wirklichen Probleme des Landes auszurichten.
Die Wohnungsnot in Hessen ist doch augenscheinlich. Darüber haben wir heute Morgen schon diskutiert. Bezahlbare Wohnungen fehlen in vielen Regionen Hessens. Die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen hat sich in der Zeit, in der die CDU regiert, halbiert, und zwar von 180.000 auf 90.000.
Meine Damen und Herren, diese Zahl stammt nicht von mir, sondern vom Geschäftsführer des Verbandes der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft. Wissen Sie, wie viele sozial gebundene Wohnungen die Landesregierung im Jahr 2015 gefördert hat? – 213.
213 Wohnungen sind im Jahr 2015 von dieser Landesregierung gefördert worden. Meine Damen und Herren, das ist eine Zahl zum Schämen.
Das ist ein wahrhaft historisches Versagen, und die GRÜNEN sind leider dabei. Im Jahr 2015 hatten die GRÜNEN schon zwei Jahre lang Zeit, dies zu korrigieren.
Meine Damen und Herren, wer so agiert, hat jeden Gestaltungsanspruch für Hessen aufgegeben. Damit werden nicht die zentralen Probleme in Hessen gelöst, sondern die zentralen Probleme in Hessen geschaffen.
Im Straßenbau werden nicht einmal die Mittel investiert, um den Werteverzehr aufzufangen. Al-Wazir lebt von der Substanz, und die ist marode, meine Damen und Herren. Die Staus auf den Straßen – wir haben gerade wieder die Statistik gesehen –: insgesamt 38.000 Stunden und 157.000 km. Für die GRÜNEN besonders peinlich ist aber, dass überfüllte Nahverkehrszüge das Versagen der Landesregierung zeigen. Sie machen deutlich, dass der ÖPNV mittlerweile große Probleme hat. Versuchen Sie einmal, morgens nach Frankfurt zu kommen, ganz egal, aus welcher Richtung, ob von Süden, von Osten, von Westen oder von Norden. Herr Al-Wazir, das sollten Sie einmal versuchen, statt immer nur im Dienstwagen herumzufahren. Versuchen Sie einmal, morgens zwischen 6:30 Uhr und 9 Uhr nach Frankfurt zu gelangen. Was man dabei erlebt – neben dem Ausfall von Zügen usw. –, lässt nur einen Schluss zu: ein Totalversagen der GRÜNEN in einem zentralen Politikbereich.
Das hat objektiv feststellbare Gründe. Die Investitionsquote lag unter Rot-Grün in den Neunzigerjahren noch bei über 13 %. Wissen Sie, wo wir mit diesem Doppelhaushalt landen werden? – Bei unter 9 %. Nun könnte man fragen: Was machen 4 Prozentpunkte aus? – Wenn man das aber an den Gesamtausgaben von rund 27 Milliarden €, misst, dann weiß man: Hunderte von Millionen Euro, die eigentlich investiert werden müssten, werden nicht investiert.
In einer der Reden heute Morgen wurde gesagt: Wir wollen so stark sein wie die Bayern. – Bayern ist übrigens im Länderfinanzausgleich ebenfalls ein Zahlerland. Die im Vergleich zu Hessen viel höheren Investitionsquoten in Bayern und in Baden-Württemberg können also nicht daran liegen, dass Hessen ein Zahlerland ist, denn auch Bayern und Baden-Württemberg sind Zahlerländer. Diese Länder geben aber pro Einwohner deutlich mehr für Investitionen aus, als das in Hessen der Fall ist. Von daher: Sie sollten versuchen, Hessen an diesen beiden Ländern zu messen. Dann hätten Sie an dieser Stelle ein wirklich gutes Vorbild.
Wenn gefragt wird: „Ist Geld da?“, antworte ich: „Ja, Geld ist da“. Wie keine Landesregierung vor ihr profitiert diese Landesregierung von schier unermesslichen Steuerzuwächsen. Wenn man den letzten Haushalt unter Schwarz-Gelb aus dem Jahr 2013 zugrunde legt, stellt man fest: Die Landesregierung hat nach der Zahlung in den Länderfinanzausgleich 5,3 Milliarden € an Steuereinnahmen mehr zur Verfügung. Über die Jahre 2014 bis 2018 kumuliert, hatte diese Landesregierung Mehreinnahmen von über 20 Milliarden € zur Verfügung: Davon sind 15 Milliarden € aus Steuern, der Rest sind Zuweisungen des Bundes, die deutlich erhöht werden konnten.
Das ist eigentlich eine unglaubliche Summe. Was hat Schwarz-Grün daraus gemacht? – Wenig oder eigentlich gar nichts. Selbst die Schulden wurden in diesem Zeitraum nicht abgebaut. Die Schulden betrugen im Jahr 2013 42,4 Milliarden € und am Ende des Jahres 2017 43,7 Milliarden €. Das Schöne daran ist: Alle diese Zahlen kann ich belegen, weil sie von der Landesregierung stammen. Wir können gern in die Diskussion einsteigen, wenn jemand diese Zahlen bestreiten sollte.
Meine Damen und Herren, die Eier legende Wollmilchsau war zwar tatsächlich unterwegs, aber sie hat lauter faule Eier gelegt. Das ist die Bilanz dieser Landesregierung. Der Doppelhaushalt steht eindeutig unter dem Versuch von Schwarz-Grün, vor der Landtagswahl das Ruder herumzureißen. In den wichtigen Fragen, wie beim Wohnungsbau, beim Straßenbau, beim ÖPNV und bei der Breitbandverkabelung gibt es aber eine völlig inakzeptable Untätigkeit der Landesregierung. In den Bereichen Bildung und Betreuung fehlt es an zukunftsweisenden Konzepten, und die nun vorgenommenen finanziellen Kurskorrekturen sind wenig überzeugend.
Es wird endlich Zeit für eine Regierung, die die Zukunftsprobleme Hessens anpackt und das Kuscheln nicht mit gutem Regieren verwechselt. Kuscheln kann sehr schön sein; es reicht aber für ein gutes Regieren nicht aus.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss kurz darauf eingehen – Herr Schmitt, nehmen Sie mir es nicht übel –: Das, was uns der Kollege Schmitt hier dargeboten hat, ist das Zurückfallen in die alte Rolle als Fleischwarenfachverkäufer „Sigmar Pelle – Durchschnitt“, das Monogramm „SPD“ am Kittel und mit dem üblichen Satz: Darf es ein bisschen mehr sein?
Deswegen ist der letzte Satz, den wir von Ihnen hören durften, Herr Kollege Schmitt, eine große Selbsttäuschung. Damit kann man hier in Hessen keinen Staat machen.
Meine Damen und Herren, in dieser Haushaltsdebatte sollten wir registrieren, dass es in dieser Wahlperiode das letzte Mal ist, dass wir eine solche Debatte führen. Insoweit ist die Debatte sicherlich auch Anlass, einmal zu schauen, was die Finanzpolitik in den letzten vier Jahren insgesamt gebracht hat.
Bevor ich das tue, will auch ich nicht versäumen, mich bei all denen, die engagiert an der Erstellung des Haushalts mitgewirkt haben, herzlich zu bedanken: bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der eigenen Fraktion, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzministerium, wo immer die meiste Arbeit geleistet wird, und auch beim Budgetbüro. Ich habe durchaus mitbekommen, wie stark sich insbesondere die Leiter der Haushaltsreferate der einzelnen Häusern engagieren und darum kämpfen, möglichst viele Mittel für die Zwecke ihres Hauses zu bekommen. Allen, die sich engagiert haben, einen herzlichen Dank. Außerdem kann ich nur sagen: Auch die Koalitionsgespräche über den Haushalt waren sehr erfreulich. Das sehen Sie am Ergebnis.
Wir hatten das Ziel festgeschrieben, 2019 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Wir haben von Walter Arnold bereits gehört: Wir haben dieses Ziel insoweit heftig verfehlt, als wir deutlich früher dran sind. „Strukturell ausgeglichen“ heißt: nicht nur im Vollzug, sondern auch im Plan werden keine neuen Kredite aufgenommen. Insoweit sind wir an einem Punkt angekommen, wo auch ich stolz auf das bin – ich sage das äußerst selten –, was die Finanzwirtschaftler, die Haushälter in dieser Periode insgesamt geleistet haben.