Dazu kommt, dass wir zur Unterstützung von Lehrkräften an über 1.000 Schulen in Hessen rund 700 Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte geschaffen haben. Meine Damen und Herren, auch das ist ein wichtiger Schritt in der Bildungspolitik.
Wir haben die Kindergartenbeiträge für das erste und das zweite Kindergartenjahr abgeschafft. Dafür setzen wir 2019 rund 440 Millionen € ein. Außerdem werden zur Verbesserung der Kindergartenqualität weitere 50 Millionen € eingesetzt. Auch das ist ein wichtiger Beitrag für die Bildung in unserem Land Hessen.
Unsere Kommunen werden intensiv unterstützt durch einen Kommunalen Finanzausgleich in Rekordhöhe: rund 5 Milliarden € 2018, 5,2 Milliarden € 2019, das Kommunalinvestitionsprogramm I und II mit insgesamt 1,5 Milliarden €, die Hessenkasse, über die wir uns gerade unterhalten haben, mit voller Übernahme der kommunalen Kassenkredite und zusätzlich einem Investitionsprogramm, derzeit etwa 560 Millionen € – möglichweise noch ein bisschen mehr. Meine Damen und Herren, auch das ist ein wichtiger Beitrag zur Entschuldung unserer Kommunen, zur Gesundung der Finanzen und für lebensfähige und finanzstarke Kommunen.
Wir haben die Entschuldung über den Schutzschirm mit rund 3,3 Milliarden € vorgesehen, ein Schwimmbadsonderprogramm für die Sanierung oder den Neubau von Freibädern mit einem jährlichen Betrag von 10 Millionen € ab
Im Bereich der Finanzverwaltung gibt es eine ganze Reihe von zusätzlichen Maßnahmen. Ich erwähne hier stellvertretend: jedes Jahr 700 Bewerber, die neu eingestellt werden. Das Landesticket Hessen mit einer ÖPNV-Freifahrtregelung für ganz Hessen zugunsten unserer Landesbediensteten mit einem Betrag von rund 55 Millionen € in jedem Jahr – auch das ist ein wesentlicher Beitrag und eine Anerkennung für unsere Landesbediensteten.
Wir haben ein umfangreiches Förderprogramm für den ländlichen Raum. Das ist der Beginn einer besonderen Beachtung auch dieses wichtigen Teils unseres Landes – 12 Millionen €. Erwähnen möchte ich Bürgerbusse, die Gesundheitsversorgung mit Landarztpraxen, MVZ, Gemeindeschwestern, Telemedizin, wohnortnahe Heimatarbeitsplätze und vieles mehr. Das, auch zusammengefasst in einem Programm „Land hat Zukunft“, wird uns in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen. Meine Damen und Herren, das ist eine wesentliche Maßnahme.
Die beiden Koalitionsfraktionen haben mit 69 Änderungsanträgen zur zweiten Lesung, mit weiteren 23 Änderungsanträgen zur dritten Lesung und fünf interfraktionellen Anträgen Schwerpunkte gesetzt. Sie haben diese Änderungsanträge hier aber auch mit einer seriösen Gegenfinanzierung vorgestellt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ganz anders ist der Blick auf die Haushaltsänderungsanträge der Opposition. DIE LINKE erträumt sich weiterhin eine völlig realitätsferne Steuermehreinnahmesituation, Stichwort: Vermögen- und Erbschaftsteuer mit einem Volumen von über 2 Milliarden €. Liebe Freunde der LINKEN, träumen Sie weiter, das werden wir so nicht realisieren.
Frau Wissler, wenn ich es noch einmal betonen soll: Das war mehr als ironisch gemeint. Ich hoffe, es ist bei Ihnen auch so angekommen.
Die FDP ist leider sehr verantwortungslos, vor allem in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz. Die Ansätze rasieren – das ist etwas, was wir nicht mittragen werden.
Bei der SPD waren wir, nachdem zur zweiten Lesung noch keine Anträge vorlagen, zur dritten Lesung sehr gespannt, wie sie ihre im Vorfeld ja ausführlichst skizzierten Forderungen von über 3 Milliarden € Umfang dann in entsprechende Anträge umsetzen und vor allen Dingen für eine seriöse Gegenfinanzierung sorgen wollte. Bei den eingereichten Änderungsanträgen der SPD ist zwar das Volumen auf rund 800 Millionen € zurückgefahren worden, aber die Probleme bei der seriösen Gegenfinanzierung waren weiterhin offensichtlich: 360 Millionen € aus der allgemeinen Rücklage, die wir aus bestimmten Gründen aufbauen, um Vorsorge zu treffen für verschiedene Entwicklungen bis hin zu noch nicht bekannten Entwicklungen in Berlin. Meine Damen und Herren, das ist keine seriöse Finanzpolitik.
Die Verwendung der Steuermehreinnahmen aus dem Jahr 2017 für die Haushaltsfinanzierung verstößt, wie Sie wissen, gegen die Regelungen zur Schuldenbremse. Auch das ist keine seriöse Finanzpolitik, meine Damen und Herren.
Schließlich der Einsatz des Verkaufserlöses einer Immobilie in Frankfurt, die noch gar nicht verkauft ist. Dazu möchte ich keinen weiteren Kommentar geben.
Ich sage eines ganz deutlich: Sie von der SPD zeigen mit diesen Änderungsanträgen einmal mehr aufs Neue, dass die SPD den Landeshaushalt in kürzester Zeit gegen die Wand fahren würde. Das werden wir nicht zulassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich sage an dieser Stelle auch ganz deutlich: Das ist neben anderen Dingen ein großer Ansporn, die Regierungsverantwortung am 28. Oktober weiterhin mit aller Kraft anzustreben. Ihnen können wir dieses Land nicht überlassen. Das ist eindeutig.
Der Verzicht im Jahr 2018 und den folgenden Haushaltjahren auf eine planmäßige Nettoneuverschuldung, die deutlich frühere Einhaltung der Schuldenbremse – viel früher als in der Verfassung vorgeschrieben –, ein seriös finanzierter Doppelhaushalt 2018/2019 mit herausragenden Schwerpunkten – das ist das Markenzeichen der Regierungspolitik und auch der Politik der Fraktionen von Schwarz und Grün. Das ist ein historischer Haushalt dieser Koalition. Ich bitte Sie herzlich um Zustimmung. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Fraktionen beginnen, die wesentlich dazu beigetragen haben, diesen Haushalt zu erfassen. Mein Dank geht auch an das Budgetbüro, das mitgeholfen hat, Änderungsanträge auf den Weg zu bringen, und das natürlich in der ersten Phase auch den Haushalt analysiert hat. Ganz herzlichen Dank. Frau Goß sitzt oben. Bitte geben Sie das an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter.
Dank auch an die Mitarbeiter in den Ministerien, an erster Stelle natürlich an die Mitarbeiter im Finanzministerium.
Der Dank ist natürlich völlig unabhängig davon, dass es politische Vorgaben gab, die die Landesregierung gemacht hat. Deshalb kann der Dank an dieser Stelle nicht weiter fortgesetzt werden, sondern da setzt die Kritik an.
Schwarz-Grün versucht, mit diesem Wahlkampfhaushalt kurz vor Toresschluss eigene Fehler zu kaschieren. Dieser Doppelhaushalt ist geprägt von der bevorstehenden Landtagswahl. So einfach ist das. Kurz vor Toresschluss soll in einer Art Torschlusspanik das Ruder herumgerissen werden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Michael Bod- denberg (CDU): Was ist eigentlich aus Ihrem 3-Milliarden-€-Versprechen geworden?)
Herr Boddenberg, Sie als Fraktionsvorsitzender haben das mit zu verantworten, was wir nun einmal erörtern wollen. Das haben Sie seinerzeit auch als Minister zu verantworten gehabt. Seitdem die CDU in Hessen regiert, wurden massiv Stellen bei der Polizei abgebaut. Zudem wurden massiv Stellen in der Justiz und bei der Steuerverwaltung abgebaut. Nun soll dieser Kurs neun Monate vor der Landtagswahl korrigiert werden.
Es bestehen jedoch erhebliche Zweifel daran, ob diese Kurskorrektur greift; denn schon jetzt ist absehbar, dass weder ausgebildete Lehrer noch Sozialarbeiter auf dem Markt zu finden sind. Zahlreiche Ingenieure können gar nicht bei Hessen Mobil eingestellt werden, und zahlreiche Stellen in der Finanzverwaltung können nicht besetzt werden,
weil es an entsprechend ausgebildeten Personen fehlt. Das ist Folge der Stop-and-go-Politik der Landesregierung.
Das war gestern schon bezeichnend, als wir über die Frage der Sozialarbeiter diskutiert haben. Frau Kollegin Hartmann hat darauf hingewiesen, dass es offensichtlich ist, dass wir im Bereich der Sozialarbeiter gar nicht genügend Leute haben. Deshalb hat sie gefragt, ob die Landesregierung deswegen die Ausbildungskapazitäten an den Hochschulen erweitern wird. Diese Frage wurde verneint.
Es ist doch schon heute so – und das ist Folge Ihrer Politik –, dass überall Lehrerinnen und Lehrer fehlen und die Landesregierung auf Quereinsteiger zurückgreifen muss. Dabei hat die Landesregierung diesen Lehrermangel selbst verursacht. Offensichtlich gibt es bis zum heutigen Tag keine zuverlässige Planung. Insofern passt es auch ins Bild, dass der Kultusminister nicht einmal sagen kann, wie viele Lehrkräfte ohne pädagogische Ausbildung inzwischen in den Schulen Unterricht geben.
Herr Boddenberg, ich greife Ihren Zwischenruf von vorhin gerne noch einmal auf. Das hat die CDU zu verantworten. Die GRÜNEN sind erst seit fünf Jahren dabei.
Nun zur Frage der Ausbildungskapazitäten, die die GRÜNEN auch mit zu verantworten haben. Wir haben soeben