(Beifall bei der SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist rechtlich nicht möglich! Das müssten Sie auf der Bundesebene durchsetzen!)
Herr Wagner, Sie können es hier gerne gleich erläutern. Sie verstecken sich bei solchen Themen immer hinter anderen, weil Sie selbst nichts auf die Kette kriegen.
Da ich leider zum Schluss kommen muss, will ich Ihnen noch Folgendes sagen. Das Erste, was Sie wohnungspolitisch auf die Reihe gebracht zu haben glauben, ist, dass Sie den Wohnungsbaukoordinator an die Luft gesetzt haben, und zwar nur deshalb, weil er einer anderen Partei angehört. Dann haben Sie vier Jahre gebraucht, um einen Masterplan zu schreiben.
Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit, Herr Wagner: Das ist entschieden zu wenig, wenn man dafür sorgen will, dass bezahlbarer Wohnraum in Hessen wieder eine realistische Perspektive wird.
Vielen Dank. – Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße auf der Besuchertribüne Herrn Bischof Dr. Peter Kohlgraf vom Bistum Mainz. Er hat heute Morgen die Andacht im Landtag gehalten. Dafür herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr SchäferGümbel, ich fange mit Ihrem letzten Punkt an, dem Beauftragten des Landes für den Wohnungsbau. Der Beauftragte hat hervorragende Arbeit gemacht. Das ist überhaupt keine Frage. Was Sie aber vielleicht nicht wissen, weil Sie in den wohnungspolitischen Fragen nicht so „drin“ sind, wie man auch Ihrer Rede entnehmen konnte:
Wir haben ihn durch die Allianz für Wohnen in Hessen ersetzt. An der Allianz für Wohnen ist eine Unmenge an Fachleuten beteiligt, die eine hohe Kompetenz haben, die uns beraten und uns in der Wohnungspolitik aktiv begleiten. Sie haben bereits hervorragende Vorschläge gemacht. Die Regierung hat, so glaube ich, eine sehr gute Entscheidung getroffen, als sie die Allianz für Wohnen eingesetzt hat.
Da ich gerade beim Aspekt „Fachkompetenz“ bin: Früher hat Herr Siebel, der durch seine Tätigkeit beim Bauverein durchaus die Möglichkeit hatte, Fachkompetenz zu erwerben, zur Wohnungspolitik gesprochen. Den haben Sie abgeräumt. Es überrascht mich schon: Jetzt erscheint Herr Schäfer-Gümbel zu diesem Thema.
Herr Schäfer-Gümbel hat uns, weil er die Dinge nicht gut kennt, zehn Minuten lang etwas vorgelesen. Das ist zwar in Ordnung, aber man muss auch sagen: Der Inhalt der Rede hat sich dem angepasst, was wir bisher nur von der Linkspartei gehört haben.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihrem Redner zugehört. Es wäre nett, wenn Sie auch mir zuhören würden.
Wenn Herr Schäfer-Gümbel uns hier berichtet, wie gut die Situation in 1998 gewesen sei, als Sie in Hessen noch regierten – Sie haben erwähnt, wie viele Sozialwohnungen es damals gegeben habe –: Zunächst einmal kann es nicht schaden, ein paar Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Wenn Sie an diese alten Zahlen und an Ihre alten Zeiten anknüpfen wollen, muss ich Ihnen sagen: In Hessen hatten wir damals 2,65 Millionen Wohnungen. Heute haben wir 3,05 Millionen Wohnungen. Das heißt, in diesem Land wurden unter CDU-geführten Landesregierungen 400.000 Wohnungen zusätzlich gebaut. Herr Schäfer-Gümbel, das sind die Fakten.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Hermann Schaus (DIE LINKE): Wie hoch sind die Mietpreise? – Weitere Zurufe)
Die nächste Frage ist: Ist es uns gelungen, viele Menschen, die geringverdienend sind, in den allgemeinen Wohnungsmarkt zu integrieren?
Auch da sind wir hervorragend aufgestellt; denn während zu Ihren Zeiten noch in fast 200.000 Sozialwohnungen Menschen leben mussten, müssen heute nur noch in 93.000 Sozialwohnungen Menschen leben.
(Hermann Schaus (DIE LINKE): Leben können! – Lachen bei der SPD – Zurufe von der SPD und der LINKEN – Unruhe – Glockenzeichen der Präsidentin)
Das zeigt, es ist uns gelungen, dass Geringverdiener in den allgemeinen Wohnungsmarkt integriert werden.
Ich verstehe Ihren Aufschrei jetzt gar nicht. Sie sind doch sonst immer dafür. Denken Sie an die Diskussion auf Bundesebene. Da sprechen Sie von „Zweiklassenmedizin“. Sie erzählen uns, dass alle Kinder in einer Schule unterrichtet
werden sollen, aber beim Wohnen wollen Sie bestimmte Gruppen in Sozialwohnungen separieren. Das finde ich unanständig.
Herr Schäfer-Gümbel, ich erinnere daran, dass ein SPDOberbürgermeister in Frankfurt – ein gewisser Herr Feldmann –, den Sie hier schon zitiert haben,
gesagt hat, er habe persönlich die Erfahrung gemacht, wie es in einem Hochhaus riecht. – Meine Damen und Herren, was soll das heißen? Das soll doch heißen, dass es bei uns früher offensichtlich Komplexe gab, sogenannte Sozialgettos, in denen Leute wohnen mussten, weil sie nichts anderes gefunden haben. Es kann doch nicht Ziel einer modernen Wohnungspolitik sein, dass wieder Sozialgettos entstehen.
Ich sage dazu nur: Berlin-Marzahn. Natürlich gibt es da wieder die Nähe zur Linkspartei, weil die Plattenbauten und Sozialgettos in der DDR errichtet wurden. Die kennen wir noch aus den Siebzigerjahren.
Wenn Sie so arrogant darüber lächeln, muss ich Ihnen eines sagen: Ich habe schon als 14-jähriger Schüler erlebt – ich wohnte damals am Rand einer Siedlung mit einer sehr hohen Quote an Sozialwohnungen –, wie eine Mitschülerin in der Klasse deswegen diskriminiert wurde, weil sie aus einem Sozialwohnungsblock kam. Ich fand es unanständig, wie mit Menschen verfahren worden ist, die man in dieser Art und Weise ausgegrenzt hat und in Gettos leben ließ.
Die Politik, die wir beim Wohnungsbau heute machen, nämlich dass wir Wohnungen für Menschen schaffen, die Geringverdiener sind,
indem wir diese bei anderen Wohnungsbaumaßnahmen einbeziehen, ist, glaube ich, eine moderne Politik.
Ich nenne Ihnen noch eine andere Zahl – wenn Sie hier schon an das Jahr 1998 angeknüpft haben –, nämlich dass wir im Jahr 1998 in Hessen 254.000 Arbeitslose hatten. Zurzeit haben wir noch 154.000 Arbeitslose. Jeder Arbeitslose ist für uns einer zu viel.