Kolleginnen und Kollegen, Zwischenrufe sind in Ordnung, aber zu viele Zwischenrufe stören den Redner enorm. Ich bitte um etwas mehr Ruhe.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es geht jetzt auch weniger darum, ob ich gestört werde oder nicht, sondern darum, dass es, wenn man der Rede zuhört, eine Chance ist, vielleicht etwas mitzunehmen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Lachen bei der SPD – Zuruf von der SPD: Ganz bestimmt nicht! – Weitere Zurufe)
Meine Damen und Herren, es ist durch eine sehr positive wirtschaftliche Entwicklung nicht nur gelungen, in unserem Land mehr Arbeitsplätze zu schaffen, sodass heute mehr Menschen nicht mehr arbeitslos sind, sondern es ist auch gelungen, für die große Mehrheit der Geringverdiener – wir haben zu Recht den Anspruch, dass wir als Staat dafür sorgen, dass diese Menschen bei uns angemessen und gut leben können – Wohnmöglichkeiten zu schaffen, ohne dass sie in Sozialwohnungen wohnen müssen. Ich finde, das ist eine unglaubliche Integrationsleistung, die unsere Wohnungspolitik auf den Weg gebracht hat. Diese war unglaublich erfolgreich.
Aber wir verschließen die Augen selbstverständlich nicht davor, dass es auch heute Menschen gibt, die dringend Wohnraum brauchen.
Wenn Sie sich damit beschäftigen: Natürlich gibt es Förderprogramme, um solche Wohnungen in einem Umfang zu erstellen,
wie Sie es, als Sie in Hessen regiert haben, nie erreicht haben, nämlich 1,6 Milliarden € allein in dieser Legislaturperiode. Aber natürlich kann nur auf Bauland gebaut werden. Dann reicht es eben nicht, wenn ein SPD-Oberbürgermeister in Frankfurt – ein gewisser Herr Feldmann – herumläuft und sagt: bauen, bauen, bauen. – Das ist nämlich nur reden, reden, reden.
Es ist so, dass Herr Feldmann zwar seit sechs Jahren in Frankfurt regiert, aber immer noch nicht genug Flächen ausgewiesen worden sind. Insoweit, glaube ich, gibt es in dem Bereich schon noch einiges zu tun. Wir brauchen die Bauflächen.
Für uns als Union ist es allerdings auch immer wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir in Hessen im ländlichen Raum viel freien Wohnraum haben und dass wir die Infrastruktur in unserem Land auch deswegen ausbauen müssen, damit die Menschen in ihrer Heimat bleiben und trotzdem ihren Arbeitsplatz schnell erreichen können. Auch das würde den Wohnungsdruck auf die Ballungszentren reduzieren.
Meine Damen und Herren, die zehn Minuten Redezeit sind herum. Ich freue mich auf die weitere Debatte mit Ihnen an anderer Stelle. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, als Herr Caspar sinngemäß den Satz gesagt hat, es gebe nur noch 93.000 Sozialwohnungen, in denen Menschen leben müssten. Es ist durch das, was Sie, Herr Caspar, danach gesagt haben, nicht besser geworden. Sie haben ein Bild vom sozialen Wohnungsbau gezeichnet als dem Wohnungsbau für die „misera plebs“ – das wären wahrscheinlich Ihre Ausdrücke gewesen –, also als einem Getto.
Sie haben Vergleiche mit den Plattenbauten in der DDR gezogen. Ich sage Ihnen: Wer so redet, hat von der Realität des sozialen Wohnungsbaus sowohl städtebaulich als auch bezogen auf die Menschen, die dort wohnen, keine Ahnung
und blickt von den lichten Höhen von Frankfurt-Sachsenhausen oder von sonst welchen Wohlstandsquartieren auf die Menschen in der Gießener Nordstadt oder in FrankfurtRiederwald auf eine Art und Weise herab, die ich in diesem Landtag für nicht möglich gehalten hätte.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der LIN- KEN – Manfred Pentz (CDU): Das sagt genau der Richtige!)
Ich finde, das ist unglaublich. Ich will Ihnen einmal sagen: Der soziale Wohnungsbau ist in diesem Land immer der Wohnungsbau für die Normalverdiener gewesen. Das muss er auch bleiben. Darum geht es hier.
Es ist auch der Wohnungsbau, nicht in allererster Linie und ausschließlich, für die Empfänger von Transferleistungen. Das ist das Bild, das Sie hier gezeichnet haben. Das ist er aber nicht, sondern er ist der Wohnungsbau für die Leute, von denen Thorsten Schäfer-Gümbel gesprochen hat.
Es ist der Wohnungsbau für den Polizeibeamten, für die Erzieherin, die Verkäuferin im Einzelhandel und viele andere, mit deren Lebensrealität Sie offensichtlich noch nie etwas zu tun gehabt haben. Das ist die Schande dieser Debatte.
Herr Merz, Sie haben von mir wahrscheinlich einen Satz aufgeschnappt und aufgrund der Unruhe in Ihrer Fraktion offensichtlich gar nicht mitbekommen, was ich sonst gesagt habe; und es scheint jetzt schon wieder so weiterzugehen.
Meine Damen und Herren, ich habe betont, dass es uns darum geht, dass Menschen mit geringem Einkommen einen Anspruch darauf haben, in den allgemeinen Wohnungsmarkt integriert zu werden. Für uns sind alle Menschen gleich.
Nicht ich, sondern Herr Schäfer-Gümbel hat an die Wohnungspolitik angeknüpft, die Sie vor 1998 gemacht haben. Damals war es doch die Realität, dass Gettosiedlungen entstanden waren, die teilweise umgekippt sind.
Ich kann Ihnen zig Beispiele nennen. Wir haben beispielsweise in bestimmten Siedlungen, in denen es problematisch war, in denen es für die Menschen unzumutbar war, dort wohnen zu bleiben, Aufteilungen vorgenommen. Das betraf eben genau diejenigen, die sich nicht an anderer Stelle jederzeit eine Wohnung nehmen konnten, denen nichts anderes übrig blieb, als dort wohnen zu bleiben; denn um diejenigen geht es uns. Dort wurden beispielsweise Eigentumswohnungen verkauft. Dadurch gab es ein gemischtes Quartier, und die Lebensqualität der Menschen in diesen Quartieren hat sich dadurch im Vergleich zur vorherigen Gettosituation erheblich verbessert. Darum geht es.