Vielleicht sollten wir eher darauf hinwirken, dass die Türkei mit ihren demokratischen Institutionen wieder mehr dem entspricht, was wir in der NATO als verbindliches gemeinsames Wertesystem empfinden. Das ist der schwierigere Weg.
Es ist viel einfacher, jetzt die Türkei zu verurteilen und zu sagen: Das ist alles ganz schlimm, was dort passiert. – Das kann man auch machen, es ist auch schlimm, was da passiert. Aber das alleine reicht nicht.
Deswegen ist es wichtig, zum jetzigen Zeitpunkt klarzumachen: Das, was gerade passiert, was die Türkei gerade macht, ist nicht richtig. Es muss auch verurteilt werden. Es muss aber auch mehr passieren. – Es ist auch richtig, die Bundesregierung als Gesamtes aufzufordern.
Insofern begrüßen wir es, dass Sie es in dem CDU-Antrag allgemeiner formuliert haben und nicht nur den Bundesaußenminister in die Pflicht nehmen wollen. Es sind natürlich auch die Bundeskanzlerin und die Verteidigungsministerin mit von der Partie, wenn es um solche Fragen geht. Die Bundesregierung muss sich als Ganzes darum bemühen, auf die Türkei einzuwirken, um konkret in diesem Konfliktfall befriedend zu wirken, aber auch weit darüber hinaus. Wir brauchen für die Zukunft weltweite Abrüstungsinitiativen. Es würde Deutschland gut anstehen, wenn Deutschland da den Aufschlag macht und die Führung übernimmt.
In der Konsequenz dessen, was ich Ihnen hier gerade vorgetragen habe, werden wir den Punkten 1 und 3 des Antrags der Fraktion DIE LINKE und dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU zustimmen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Grüger. – Für die Landesregierung spricht Herr Staatssekretär Weinmeister. Bitte sehr.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit dem Putschversuch in der Türkei haben wir öfter in diesem Parlament über die Situation in der Türkei gesprochen, darüber, wie wir unsere Möglichkeiten aufgrund un
Dieser Punkt, der heute hier besprochen wird, ist natürlich einer, der uns umtreiben muss, und zwar deswegen – das ist hier schon gesagt worden – , weil das Gebiet innerhalb Syriens eigentlich ein Gebiet ist, das lange Zeit vom Krieg verschont geblieben worden ist, eine typische Rückzugszone für Menschen, die auf der Flucht sind,
eine Zone, wo man noch eine gewisse Stabilität erreichen kann. Das, was die Menschen in Syrien im Moment brauchen, sind Sicherheit, Stabilität und Ruhe und kein Krieg.
Da ist der diplomatische Prozess, der hier angesprochen wurde, die Genfer Runde, so nenne ich sie einmal, oder der Prozess von Genf der entscheidende außenpolitische Punkt, den wir nutzen müssen. Ich bin sehr dankbar, dass die Bundesregierung das auch nutzt und sich dort mit einbringt. Genauso wird auch in der NATO diese Frage angesprochen: Ist das, was die Türkei dort macht, mit den Grundsätzen der NATO noch vereinbar?
Deswegen ist es unser Interesse und das Erste, was passieren muss, dass der Krieg nicht noch weiter nach Syrien hineingetragen wird, sondern dass die Menschen in Ruhe und Sicherheit dort leben können.
Auf der anderen Seite: Ja, das Thema Wehrtechnik, Kriegsgerät und dessen Weitergabe an andere Staaten ist ein ständig diskutiertes Thema in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist auch gut so, dass das diskutiert wird. Aber wenn ich jetzt einmal von der Partei DIE LINKE absehe, waren alle Fraktionen oder deren Mutterparteien in irgendwelchen Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und haben sich immer wieder mit dieser Frage beschäftigt. Egal, wer das gemacht hat, ist das nach meinem Dafürhalten immer sehr überlegt und nicht hoppla hopp, sondern nach festen Grundsätzen gemacht worden, die wir uns in der Bundesrepublik Deutschland für Waffenexporte gegeben haben.
Deswegen glaube ich, dass wir das immer wieder hinterfragen müssen. Aber wenn ich mir auf der anderen Seite die Diskussion anschaue, die beim Thema der Jesiden geführt wurde, als sie kurz vor dem Völkermord standen oder der Völkermord schon begonnen hatten und sie vor der absoluten Ausrottung standen, hatte ich das Gefühl, dass die Tatsache, dass wir dort hineingehen und mit Waffen und Ausbildern helfen, in der Bundesrepublik Deutschland auf eine große Unterstützung gestoßen ist.
Es gibt nicht schwarz oder weiß, sondern es gibt immer bestimmte Situationen, auf die eine Regierung und ein Land auch entsprechend reagieren und versuchen müssen, den bestmöglichen Weg zu gehen. Der bestmögliche Weg in dieser Situation ist nicht der Krieg, sondern die diplomatische Verhandlung.
Der bestmögliche Weg ist das Gespräch, der Frieden und die Stabilität in der Region. Und der bestmögliche Weg ist, dass wir mit unseren Möglichkeiten – so bescheiden sie auch sind – versuchen, unseren Beitrag dazu zu leisten, wobei meine fromme Hoffnung ist, dass wir es schaffen können, was Kollege Grüger angedeutet hat: Ich möchte gern alle die in der Türkei unterstützen, die ein demokratisches System mit Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit voranbringen wollen. Das sind unsere Freunde innerhalb der Türkei.
Diese wollen wir unterstützen. Ich glaube, das ist ein Weg, auf dem wir auch zu mehr Frieden in der Welt beitragen können. – Herzlichen Dank.
Wir kommen dann zur Abstimmung, zunächst über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucks. 19/5990. Wenn ich es richtig verstanden habe, Herr Kollege Rudolph, sollen die Punkte 1 und 3 zusammen abgestimmt werden und der Punkt 2. Ist das richtig?
Dann verfahren wir so. Ich rufe die Abstimmung über die Punkte 1 und 3 des Antrages auf. Wer denen zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Sozialdemokraten sowie Frau Kollegin Öztürk. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und CDU. Enthaltungen gibt es demnach keine. Damit ist dies abgelehnt.
Dann stimmen wir über Punkt 2 des Antrages ab. Wer stimmt dem zu? – Das sind die Fraktion DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Damit ist auch dies abgelehnt.
Wir haben dann noch den Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gehe ich recht in der Annahme, dass der auch abgestimmt werden soll?
Dazu gibt es zunächst einen Änderungsantrag, der mündlich eingebracht worden ist. Wenn ich das richtig notiert habe, soll in der viertletzten Zeile geändert werden, dass die Worte „Bundesaußenminister Sigmar Gabriel“ ersetzt werden durch „die Bundesregierung“. Habe ich das richtig verstanden?
Dann stimmen wir zunächst über diesen Änderungsantrag ab. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist, soweit ich das sehe, das ganze Haus. Ich frage vorsichtshalber: Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Nein. Dann ist der Änderungsantrag so beschlossen.
Wir stimmen ab über die Drucks. 19/6001 in der geänderten Fassung. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das ganze Haus. Damit ist dieser Antrag so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der vorgesehenen Tagesordnung. Ich habe keine Hinweise, dass aus den nicht erledigten Tagesordnungspunkten irgendetwas nicht ins nächste Plenum geschoben werden soll. – Das bleibt auch dabei. Dann verweisen wir alle nicht erledigten Tagesordnungspunkte in das nächste Plenum.