Deswegen hat mich das lautstarke Schweigen von manchen in dieser Debatte insgesamt verwundert. Vor allem deswegen bin ich Menschen wie Peter Fischer dankbar, dass sie sich nicht wegdrücken, wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen, wenn es ganz besonders schwierig ist. Denn es gilt eben, den Anfängen zu wehren. – Herzlichen Dank.
(Anhaltender Beifall bei der SPD und der LINKEN – Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer-Gümbel. – Als nächster Redner spricht nun Kollege Schaus für die Fraktion DIE LINKE. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss weder Fußballfreund noch ein Fan der Eintracht Frankfurt sein, um zu sagen:
Ich bin ja auch im Fanklub. – Aber man muss es nicht sein, um zu sagen: Gut, dass es einen Vereinspräsidenten wie Peter Fischer gibt.
Gut, dass er so klar und eindeutig Stellung gegen die AfD bezieht. Gut, dass er sich nach Beschimpfungen und Klagedrohungen durch die AfD nicht hat kleinkriegen lassen, sondern mutig war und mutig bleibt und ganz deutlich inhaltlich Position bezogen hat.
Und richtig gut ist, dass er damit eine so breite Zustimmung und Unterstützung bei den Mitgliedern in seinem Verein und in der Gesellschaft findet.
Denn Peter Fischer zeigt damit, dass es richtig ist und dass es sich lohnt, Stellung gegen Rassismus, Diskriminierung und die völlig rückwärtsgewandte Haltung der AfD zu beziehen. Sein konsequentes Verhalten sollte Mut machen;
denn wir brauchen viel mehr Menschen, die in den Organisationen, Vereinen und Verbänden dies ebenso klar und konsequent sagen und tun.
Peter Fischer ist da auch nicht der Einzige. Im Fußball ist es seit Jahren z. B. Christian Streich, Trainer des SC Freiburg, der über den Sport hinaus für ein tolerantes und offenes Land Position bezieht und damit Verantwortung im Sport und für unsere Gesellschaft übernimmt.
Peter Fischer hat zu Recht laut und deutlich ausgesprochen, dass Sportvereine für Zusammenarbeit stehen, für Miteinander, für das Überwinden von Grenzen, für Fairness, für Frieden, und dass diese Werte im krassen Gegensatz zur AfD stehen.
Und er hat Gott sei Dank den Rückhalt aus der Bevölkerung und aus seinem Verein erfahren, wo er nach einer politischen Debatte, von den Mitgliedern mit 99 % wiedergewählt wurde. Wir gratulieren ihm zu dieser Wiederwahl und diesem glorreichen Ergebnis.
Dies war ein bewusstes und gemeinsames klares Zeichen der gesamten Mitgliedschaft von Eintracht Frankfurt gegen die reaktionären rechten Parolen der AfD. Wenn die AfD gegen Muslime hetzt, gegen Migranten, gegen Schwule und Minderheiten, wenn sie immer wieder die Nähe zu Nazijargon und Nazigruppen sucht, dann ist sie nicht nur eine Partei mit einem schlechten Programm, sondern dann wiederspricht sie dem Geist unseres Grundgesetzes und unseren Werten.
Die AfD hat längst viel zu viel Hass und Zwietracht gesät. Sie hat viel zu viel Einfluss auf unsere Gesellschaft und auf die Debatten genommen.
Deshalb sollten wir – gerade wenn es im Sport darum geht, auch die Leistungen herauszustellen – diese Integrationsleistung an diesem Tag hier mit einbeziehen, die seit Jahr und Tag in den Sportvereinen erfolgt und die weniger gewürdigt wird als das, was sie für unsere Gesellschaft wert ist.
Da gibt es die Sport-Coaches, ein Programm der Sportjugend zur Integration von jungen Flüchtlingen. Das ist ein ausgezeichnetes Integrationsprogramm, das mehr Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit benötigt und dem unser Dank gebührt.
Sie als Sportminister diskriminieren jugendliche Flüchtlinge für einen schnellen Effekt. Ob er eingetreten ist, ist noch einmal eine andere Frage.
Das muss im Zusammenhang mit den großartigen Integrationsleistungen aller Sportvereine und der vielen 10.000 Ehrenamtlichen in unserem Land diskutiert werden.
Deshalb lassen Sie mich schließen, indem ich sage: Wir alle sind gefordert, uns dort, wo wir stehen, Peter Fischer als Vorbild zu nehmen, wenn er sagt: „Es gibt für die braune Brut keinen Platz. Solange ich da bin, wird es keine Nazis bei Eintracht Frankfurt geben.“ – Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Ab- geordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU)
Vielen Dank, Herr Kollege Schaus. – Als nächster Redner spricht nun Kollege Pentz von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal zu Ihnen, werter Herr Schäfer-Gümbel. Dem ersten Teil Ihrer Rede konnten wir von der CDU-Fraktion nicht nur zustimmen, sondern haben dazu auch geklatscht, weil es richtig ist, was Sie gesagt haben. Zum zweiten Teil und vor allen Dingen zum Thema der Büttenrede kann ich Ihnen sagen: Das war einfach unangemessen.
Aber es war ein billiger Versuch, dieses Thema in irgendeiner Weise noch einmal hier ins Plenum hineinzuholen, Herr Schäfer-Gümbel.
Sie müssen sich dann schon entscheiden, ob Sie eine staatspolitische Rede halten oder ob Sie billige Parteipolitik ins Plenum bringen wollen.
Aber das müssen Sie entscheiden, und Sie haben ja das Thema Haltung angesprochen. Da sind wir sehr gespannt, wie Sie in Zukunft dazu stehen werden, wenn es beispielsweise um eine Zusammenarbeit mit der LINKEN geht, in der sich durchaus Kräfte bewegen, zu denen ich später noch etwas sagen werde.
Peter Fischer hat mit dieser Debatte ein wichtiges Thema für die Gesellschaft angestoßen. Dafür gebühren ihm Lob und Anerkennung.
Viele von Ihnen haben über das Thema AfD gesprochen, und deswegen will ich es für die CDU sehr klar sagen: Wir haben uns gegenüber dieser Partei immer abgegrenzt, sowohl bei der Europawahl, als sie noch auf einem ganz anderen Pfad waren, als auch bei der Kommunalwahl und auch bei der vergangenen Bundestagswahl.
Deshalb bleibt es bei dem, was ich auch damals gesagt habe: Wer diese Partei wählt, der muss genau wissen, was er tut. Ich bin noch nicht restlos davon überzeugt, dass jeder weiß, wofür diese Partei bzw. ihre führenden Köpfe stehen. Ich will kein Horrorszenario malen, aber es schaudert mich schon, wenn ich mir vorstelle, dass Figuren wie Herr Glaser, Herr Höcke oder dieser andere fürchterliche Mensch
Herr Schäfer-Gümbel hat zu Recht das Zitat von Herrn Glaser angeführt. Ich will noch eines hinzufügen. Er hat in Zwingenberg, in unserem schönen Hessenland, seine AfDFreunde nach dem Motto begrüßt: „Die Gäste aus Hessen und den angrenzenden Gauen.“ – Meine Damen und Herren, wer einen solchen Sprachgebrauch zeigt, der ist widerwärtig, und das muss man an dieser Stelle ganz offen sagen.
(Beifall bei der CDU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Mürvet Öztürk (fraktionslos))
Für uns als CDU ist klar – und das leiten wir aus unserem christlich-demokratischen Wertekompass ab –, dass wir von politischen Akteuren fordern, fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes zu stehen und jeglichen Extremismustendenzen klar entgegenzustehen. Im Übrigen gilt das auch für DIE LINKE.
Ja, das wollen Sie nicht hören. Aber das lassen wir uns als Christdemokraten auch nicht sagen. Ihre Haltung zum politischen Extremismus kann man anhand der Krawalle bei der EZB in Frankfurt und beim G-20-Gipfel in Hamburg besichtigen. Auch das muss gesagt werden.