Ja, das wollen Sie nicht hören. Aber das lassen wir uns als Christdemokraten auch nicht sagen. Ihre Haltung zum politischen Extremismus kann man anhand der Krawalle bei der EZB in Frankfurt und beim G-20-Gipfel in Hamburg besichtigen. Auch das muss gesagt werden.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Janine Wissler (DIE LINKE): Da klatschen Sie auch noch!)
Das heißt nicht, dass wir die Wähler pauschal beschimpfen würden. Unser Ziel muss doch sein, die Wähler nicht in eine Ecke zu stellen, sondern sie zurückzuholen. Das aber geht nicht durch Ausgrenzung, sondern nur, indem man mit langem Atem und harter Arbeit dieses Vertrauen zurückgewinnt.
Um das auf den Sport herunterzubrechen: Ja, es ist völlig richtig. Die integrative Kraft des Sports ist eine der besten Erfolgsstrategien. Damit meine ich nicht nur die Arbeit des Spitzensports. Wie haben viele kleine Vereine, in denen in Hessen 492.000 Mitglieder täglich Arbeit und Integrationsarbeit leisten, und zwar schon in den Jahren zuvor, als die Gastarbeiter hierhergekommen sind, als der Jugoslawienkrieg war. Schon damals, als es noch nicht viele Integrationsprogramme seitens der Politik gab, wurde an dieser Stelle aktive Integrationsarbeit geleistet, und dafür will ich mich auch sehr herzlich bedanken.
Ja, Peter Fischer hat recht, und er hat eine gute Debatte angestoßen. Für diese Courage, auch gegen Anfeindungen geradezustehen, gebührt ihm unser aller Respekt.
(Beifall bei der CDU sowie der Abg. Jürgen Frömm- rich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP))
Ich bin auch froh, dass er seine Aussagen bezüglich der Gesinnungsprüfung – das hat auch unser Ministerpräsident
gemeint – relativiert hat; denn es kann natürlich nicht Ziel sein, sozusagen jedem hinter die Stirn und in die Wahlkabine zu schauen. Das kann auch nicht unser Ziel sein.
Der Spitzensport hat noch weitere Aufgaben, die ich hier ganz offen benennen möchte – besonders im Hinblick auf randalierende Fußballfans in Stadien. Ausschreitungen, Gewalt, Pyrotechnik, Transparente mit der Aufschrift „Für jedes Stadionverbot … Bulle tot!“, das geht auch nicht.
Deswegen steht die CDU sehr klar dafür, dass der Staat im Zweifel auch hart durchgreifen muss. Ich bedanke mich ausdrücklich bei unserem Innenminister und der hessischen Polizei für ihr Engagement. Ich persönlich unterstütze jeden Vorschlag, den der Kollege Beuth auch in der Vergangenheit dazu vorgetragen hat.
Zum Schluss noch einmal in aller Klarheit: Die CDU in Hessen steht für ein klares Wertefundament, sowohl in Vereinen als auch darüber hinaus in der Gesellschaft. Wir lehnen jeglichen Extremismus, Rassismus, Ausgrenzung und Hass entschieden ab. Dafür werden wir auch in Zukunft weiter arbeiten, damit Hessen ein sicheres, ein friedliches und ein tolerantes Land bleibt.
Vielen Dank, Herr Kollege Pentz. – Für die FDP-Fraktion spricht nun Kollege Greilich. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Freie Demokraten sind sehr dankbar für diese Aktuelle Stunde. Ich sage dazu: Wir sind sehr dankbar für das klare Bekenntnis aus allen Fraktionen im Zusammenhang mit den Äußerungen des Eintracht-Präsidenten.
Der Sport in seiner Gesamtheit – im Übrigen ganz besonders der Fußball – ist weltoffen und ein Musterbeispiel für Integration, für Zusammenhalt und für kulturelle Vielfalt.
Die Frankfurter Eintracht – das will ich auch mit etwas Stolz als Hesse sagen – bildet hierfür ein Musterbeispiel im deutschen Profifußball: Spieler aus 17 Nationen stehen im Kader der Spielgemeinschaft Eintracht und spielen erfolgreich auf dem grünen Rasen und sind – erlauben Sie mir die Bemerkung, das muss schon sein – für eine Nacht endlich wieder einmal die Bayern-Jäger. Das freut uns Hessen; unbelehrbare Ausnahmen, die mehr bei den in diesem Sinne Gejagten sind, bestätigen hier die Regel.
Jetzt aber wieder mit allem Ernst zu der in der Tat ernsten Sache, die dieser Aussprache zugrunde liegt. Dazu sage ich in aller Klarheit und Deutlichkeit, dass es Herrn Fischer als Präsidenten dieses Musterbeispiels kultureller Offenheit, der Spielgemeinschaft Eintracht Frankfurt, zusteht, seine Meinung kundzutun. Die Meinungsfreiheit ist nicht um
sonst eines der höchsten Güter unserer Gesellschaft. Wir sind auch darauf angewiesen, dass es Menschen gibt, die davon Gebrauch machen. Jeder muss das Recht haben, dies zu tun.
Deshalb halte ich ausdrücklich fest, dass es richtig ist, dass Peter Fischer in diesem Kontext eine sehr grundlegende Haltung und eine unmissverständlich klare Position einnimmt und diese auch nachhaltig vertritt.
Meine Damen und Herren, es geht hier nicht darum, die AfD auszugrenzen. Keine Sorge, das macht sie schon selbst an allen möglichen Stellen. Aber wir als demokratische Politiker müssen der AfD an jeder Stelle und in jeder Debatte mit sachlichen und konstruktiven Argumentationen entgegentreten – nur so drängen wir diese Partei aus ihrer selbst gewählten Opferrolle heraus und zwingen sie zu inhaltlicher Positionierung. Damit wird sie sich dann automatisch weiter selbst demaskieren.
Ich kann Ihnen für die Freien Demokraten versprechen: Wir haben die besseren Argumente, wir stellen uns der Auseinandersetzung – zu jedem Zeitpunkt, an jeder Stelle und zu jedem Thema, wie wir es im Übrigen auch gegenüber den Vertretern des ganz linken Spektrums tun. Mit Blick auf das, was der Kollege Pentz bereits gesagt hat, kann ich mir weitere Äußerungen ersparen.
Eines will ich aber auch noch sagen. Mit Blick auf die Redebeiträge der anderen Fraktionen in der gestrigen Debatte zu unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes erlaube ich mir den Hinweis, dass wir alle gut beraten sind, die Auseinandersetzung unter den demokratischen Parteien über den richtigen Weg nicht mit Beschimpfungen zu führen, der politische Gegner sei populistisch oder laufe der AfD nach. Mit dieser Art der Debatte befördern Sie das Geschäft dieser Agitateure. Lassen Sie uns bei einer sauberen, sachlichen Auseinandersetzung bleiben. Dann werden die demokratischen Kräfte gewinnen.
Man kommt nicht umhin, nach den Redebeiträgen, die es schon gab, auch etwas zu dem Stichwort Büttenrede des Innenministers zu sagen. Ich neige dazu, in aller Zurückhaltung: Wir sind in der Zeit der Fassenacht, da sollte man
Frau Kollegin Wissler – nicht alles auf die Goldwaage legen, aber durchaus zur Kenntnis nehmen, dass guter Geschmack seine Grenzen hat. Die Frage des Respekts gegenüber Minderheiten, gegenüber anderen ist durchaus etwas, was man auch in der Fassenacht nicht vergessen sollte.
Auch wenn ich wiederhole: Man sollte es nicht übertreiben und vielleicht insgesamt verbal etwas abrüsten.
Lassen Sie mich unsere Haltung zu dem Thema speziell für unseren Minister und Büttenredner in vier wirklich kurzen Sätzen zusammenfassen:
Wir sind meistens schwer gedrückt, wenn Migration ins Zentrum rückt, besonders wenn Beuth zur Fassenacht Witze auf Kosten der Schwachen macht.
Populistisch, aber ohne wirklichen Gag, sucht er Stimmen im rechten Eck. Und die Moral von solchen Geschichten: Der Minister hat es nicht mit dem Dichten.
Danke, Herr Kollege Greilich. – Für die Landesregierung spricht nun Staatsminister Beuth. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Politischer Extremismus in seinen verschiedenen Ausprägungen stellt eine konstant hohe Herausforderung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und unsere Gesellschaft dar. Der Kampf gegen Extremismus gleich welcher Ausprägung verdient Respekt und Anerkennung und bedarf der Mitwirkung aller zivilgesellschaftlichen Akteure.
Maßnahmen der Extremismusprävention, die sich direkt an Radikalisierte bzw. Radikalisierungsgefährdete richten, gehen daher Hand in Hand mit Maßnahmen der Demokratiebildung und der primären Prävention, aber auch mit Projekten, die Ausstiegswillige bei diesem Prozess unterstützen und begleiten, oder Projekten, die Angehörige, Freunde, Lehrerinnen und Lehrer oder sonstige Betroffene beraten.
In Hessen werden im Gesamtkontext der Extremismusprävention zahlreiche Projekte und Maßnahmen aus EU-, Bundes- und Landesprogrammen gefördert, beispielsweise aus dem Innere-Sicherheit-Fonds der EU, den Bundesprogrammen „Demokratie leben!“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ sowie dem Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“. Zum Teil werden diese Projekte und Maßnahmen landesweit, zum Teil aber auch regional begrenzt umgesetzt.
Das im hessischen Innenministerium angesiedelte Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus, HKE, ist Ansprechpartner bei Fragen zu bestehenden oder geplanten Projekten für die staatlichen und zivilgesellschaftlichen Träger und berät über entsprechende Fördermöglichkeiten.
Das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ ist im Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 noch einmal aufgestockt worden. Dort werden sämtliche Maßnahmen und Projekte koordiniert und unterstützt, die der Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements dienen und dem Extremismus vorbeugen sollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für Rechtsextremismus, Linksextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie religiös motivierten Extremismus darf es in Hessen keinen Platz geben.
Die Bekämpfung sämtlicher Formen des Extremismus genießt in Hessen höchste Priorität. Herr Kollege SchäferGümbel, da hat die Hessische Landesregierung keinerlei Nachholbedarf.