Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hat mich schon ein wenig gewundert, dass man in einer Aktuellen Stunde, in der es darum geht, die Spitzenforschung zu loben und wertzuschätzen, noch nicht einmal bei einem solchen Punkt ein Einvernehmen hinbekommt und betont, dass an hessischen Hochschulen eine gute Forschungs- und Entwicklungspolitik gemacht wird.
Karin Wolff hat es schon gesagt, aber ich will es noch einmal erwähnen: Das hat natürlich auch etwas mit der Wertschätzung von Wissenschaft zu tun, und das hat etwas mit der Wertschätzung von Hochschulen zu tun.
Am Haushalt dieses Landes können Sie ablesen, wie sehr diese Wertschätzung in den vergangenen Jahren gestiegen ist. Deswegen verstehe ich Ihr Kaputtreden der Spitzenforschung in Hessen überhaupt nicht.
Unsere Unterstützung hat die Wissenschaftspolitik in Hessen auf jeden Fall. Die Finanzierung der Hochschulen zeigt das sehr deutlich.
Ich will noch sagen – der Kollege May hat mir das gerade erklärt –, dass Sie über die Drittmittel, die Sie hier erwähnt haben, vielleicht noch einmal nachlesen müssten. Ein großer Teil dieser Drittmittel sind nämlich öffentliche Mittel, die dazu da sind, gewisse Projekte überhaupt erst anzuschieben. Ohne diese Drittmittel gäbe es viele Projekte gar nicht, die wir hier so erfolgreich aufgelegt haben.
Von daher gilt der alte Satz des Ministerpräsidenten: Vertiefte Sachkenntnis verhindert die muntere Debatte. – Herzlichen Dank.
(Zurufe von der LINKEN – Gegenruf des Abg. Jür- gen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ihr seid die Allwissenden! – Unruhe)
Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend Hessen übernimmt Verantwortung für Klimaschutz mit konkreten Zielen und gezielten Maßnahmen – Drucks. 19/5411 –
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Klimaschutz in Hessen: verlässliche Treibhausgasbilanz erarbeiten, Klimaschutzziel richtig und verbindlich setzen – Drucks. 19/6000 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. Als Erste spricht Kollegin Feldmayer, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben den Antrag mit der Überschrift „Hessen übernimmt Verantwortung für Klimaschutz mit konkreten Zielen und gezielten Maßnahmen“ bewusst als Setzpunkt für dieses Plenum gewählt; denn gerade die Übernahme von Verantwortung ist jetzt sehr wichtig. Wir müssen jetzt handeln. Dafür braucht es Willen, Mut und einen Plan, und genau das haben wir in Hessen.
Die Koalition hat einen Plan auf den Weg gebracht, mit dem wir Schritt für Schritt wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz umsetzen. 140 Maßnahmen werden aufgelistet. 42 besonders wirksame Maßnahmen werden vorgezogen. Dafür werden in den nächsten zwei Jahren zusätzlich 140 Millionen € ausgegeben. Meine Damen und Herren, wir haben den Willen, wir haben den Mut, und wir haben einen Plan.
Eines kann ich Ihnen leider nicht ersparen: Das ist der Unterschied zu dem, was wir aktuell in den Koalitionsverhandlungen auf der Bundesebene bei dem Thema Klimaschutz erleben dürfen. Was dort bisher vorgestellt wurde, ist zu schwammig und zu unambitioniert. Wir müssen nämlich jetzt handeln. Wir müssen raus aus der Kohle; anders geht das nicht.
Selbstverständlich müssen wir diesen Strukturwandel auch begleiten. Das Ökologische geht nicht ohne das Soziale. Wir müssen die Menschen mitnehmen; das ist ganz klar. Aber es ist doch nicht hilfreich, wenn Entscheidungen immer wieder auf die lange Bank geschoben werden bzw. an eine Kommission delegiert werden, wie es die GroKo-Verhandler jetzt vorhaben. Das ist nicht der richtige Weg.
Namhafte Wissenschaftler wie Stephen Hawking warnen davor, dass die Erde in 100 Jahren nicht mehr bewohnbar ist. Ich hoffe, dass das, was diese Untersuchung ergeben hat, nicht zutrifft. Das ist eine unglaubliche Vorstellung. Ich hoffe wirklich, dass es nicht dazu kommt. Aber eines
Deshalb: Der Klimaschutz ist in der Politik keine Kür, er ist eine Pflicht. Es ist die Pflicht jeder Regierung, sich beherzt darum zu kümmern, und genau aus diesem Grunde machen wir das in Hessen.
Wir haben uns in Hessen feste Ziele gesetzt und dafür ganz konkrete, machbare Lösungen entwickelt. Dazu gab es einen breiten Beteiligungsprozess. Wir sagen auch: Der Klimaschutz muss kein Verzicht sein, sondern er kann einen Zugewinn an Lebensqualität bedeuten. Das sieht man doch in Hessen. Deshalb haben wir das Landesticket und das Schülerticket auf den Weg gebracht. Das ist ein riesengroßer Erfolg. Mobil sein und das Klima schützen – so machen wir das in Hessen.
Wir beweisen damit auch, dass Ökologie und Ökonomie keine Gegensätze sind. Beides muss immer wieder zusammengebracht und zusammen gedacht werden. Eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik bringt auch ökonomische Chancen mit sich.
In Hessen wurde im Rahmen einer Studie errechnet, was mit und was ohne zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen passiert. Das Ergebnis ist: Das Bruttoinlandsprodukt und die Beschäftigung steigen bei zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen. Die in Hessen geplanten Maßnahmen setzen Investitionsimpulse von 1,6 Milliarden € und schaffen Arbeitsplätze. Meine Damen und Herren, es ist also auch ein tolles Investitionsprogramm, das wir da auf den Weg gebracht haben.
Aber wir können die Klimakatastrophe in Hessen sicher nicht allein aufhalten. Wir werden weltweit nur dann eine Lösung finden, wenn jeder seinen Beitrag leistet. Genau deshalb ist das weltweite Bündnis der Regionen für Klimaschutz, „Under 2 Coalition“, initiiert von Jerry Brown, dem Gouverneur von Kalifornien, so wichtig. Ich freue mich natürlich, dass das Land Hessen sowie das Land BadenWürttemberg diesem Bündnis beigetreten sind.
Wir sehen beim Klimaschutz aber auch, dass Menschen weltweit Verantwortung übernehmen. Deshalb ist mir auch nicht bange, wenn Politiker wie Trump in dieser Beziehung irrlichtern und versuchen, den Klimaschutz zu diskreditieren, zu leugnen, dass er notwendig ist, und der Klimaschutzpolitik Steine in den Weg legen. Wir haben in Hessen ein Klimabündnis der Kommunen, in dem sich bereits 150 Kommunen für den Klimaschutz engagieren. Denn es ist klar: Ohne die Kommunen geht es nicht. Wir müssen auf allen Ebenen handeln. Ich bin den kommunalen Vertretern sehr dankbar, dass sie sich hierfür so beherzt engagieren.
Ich möchte noch einmal zu den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene kommen. Wir in Hessen brauchen von einer Bundesregierung gute Rahmenbedingungen und Ziele. An dem, was bisher vorgelegt wurde, sieht man, dass es
nicht recht vorangeht; es sieht noch nicht gut aus in Sachen Klimaschutz. Deshalb lautet unser Appell an die Verhandelnden auf Bundesebene: Bitte legen Sie noch zu. Tun Sie mehr. Es ist notwendig, jetzt zu handeln.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Vizepräsidentin Ursu- la Hammann übernimmt den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren, es kommt nicht oft vor, dass sich zu Koalitionsverhandlungen bekannte Persönlichkeiten aus den USA direkt an die Bundestagsfraktionen wenden. Vor zwei Tagen hat sich der frühere US-Vizepräsident Al Gore an die Fraktionsmitglieder von Union und SPD gewandt und den Kohleausstieg bis 2030 gefordert. Recht hat er.
Er machte deutlich, dass eine Einigung zum Kohleausstieg eine Chance wäre, das Klimaschutzversprechen einzuhalten und von den Vorteilen einer sauberen Energiewirtschaft zu profitieren.
Warum schaut man weltweit denn überhaupt auf die Verhandlungen der Großen Koalition in Sachen Klimaschutz? – Das kann ich Ihnen ganz genau sagen: Weil Deutschland weltweit ein starkes Land und in der EU ist, weil Deutschland einmal Vorreiter in Sachen Klimaschutz sowie beim Thema erneuerbare Energien war. Wenn das Klimaschutzziel 2020 in der sich anbahnenden Großen Koalition erst direkt und jetzt vielleicht indirekt aufgegeben wird, ist dies weltweit ein ganz schlechtes Signal mit einer verheerenden Wirkung. Genau aus diesem Grunde muss hier beherzt gehandelt werden, meine Damen und Herren.