„Wow“, könnte man da sagen, „gutes Ziel“. Aber was ist denn nun seit März 2017 konkret passiert? Wie hat sich die Treibhausgasemission in den letzten Jahren verändert? Haben Maßnahmen Ergebnisse gebracht und welche Ergebnisse? – Die Zahlen sind doch vernichtend. Stattdessen berichten die Medien bereits jetzt vom Nichterreichen der Klimaziele in ganz Deutschland,
Der Treibhausgasausstoß in Deutschland ist noch höher als gedacht. Der CO2-Ausstoß ist 2015 und 2016 gestiegen. Wie sind hier die Zahlen für Hessen? Warum kommen diese Zahlen in diesem Lobesantrag nicht vor?
Ist es nicht eher so, dass die Werte auch in Hessen seit 2014 gestiegen sind? Wenn wir alles berücksichtigen, wird damit der vermeintliche Klimaschutz der Landesregierung entlarvt?
Deutschland wird sein EU-Klimaziel für 2020 in den Bereichen, die nicht zum europäischen Emissionshandel gehören, etwa im Verkehr, im Gebäudebereich und in der Landwirtschaft, nicht erreichen. Auch Hessen wird es nicht schaffen. Diese Selbstherrlichkeit nimmt Ihnen doch keine Hessin und kein Hesse mehr ab.
Nun gilt es, die Maßnahmen des Klimaschutzplans auch umzusetzen, und hierzu sind die Diskussionen mit gesellschaftlichen Akteuren, Verbänden und Unternehmen sehr hilfreich. Heute wurde deutlich, dass viele von ihnen aktiv mitwirken möchten, wie auch schon bei der Erarbeitung des Klimaschutzplans. Darüber freue ich mich sehr und bin überzeugt, dass wir gemeinsam auf dem richtigen Weg sind.
Werte Staatsministerin, lassen Sie sich von mir als begeisterte Wanderin sagen: Es ist sicher gut, sich schon einmal auf einem Weg zu befinden. Aber das reicht nicht. Sie müssen auch loslaufen, um das Ziel zu erreichen, und nicht nur die Etappen definieren oder theoretisch beschreiben, was Wandern ist. Wichtig ist auch, rechtzeitig anzukommen und die Strecke vor sich nicht zu unterschätzen.
Die Hessische Landesregierung will mit der Umsetzung von 42 als prioritär eingestuften Maßnahmen – immerhin 42 von 140 Maßnahmen – bis 2019 beginnen. Das ist schon nächstes Jahr. „Erste Umsetzungsphase“ nennen Sie dies. Das ist eher erschreckend.
Wie viele der 42 Maßnahmen sind tatsächlich begonnen? Welchen Stand haben diese erreicht? Wie viel Treibhausgas wurde durch diese Maßnahme reduziert? Erreichen wir das erste Etappenziel bis 2020? Werden die Treibhausgasemissionen bis 2020 tatsächlich um 30 % reduziert? – Geben Sie endlich Antworten, und zwar keine geschönten.
Was fällt mir persönlich als Erstes beim Klimaschutzplan der Landesregierung und dessen Umsetzung ein? – Mir als Finanzexpertin fällt im Doppelhaushalt des Landes als Erstes der enorme Stellenzuwachs im Umweltministerium bei den Stellen im höheren Dienst auf.
Schauen wir uns den Antrag nun genauer an: „Hessen übernimmt Verantwortung für Klimaschutz mit konkreten Zielen und gezielten Maßnahmen“. Unter Punkt 1 des Antrags formulieren Sie einen richtigen Gedanken. Natürlich können Sie sich für das, was Sie dort sagen, meiner und auch der Unterstützung meiner Fraktion sicher sein. Uns sind Klimaschutz und die Begrenzung von Klimaveränderungen wichtig.
Am Ende steht jedoch eine Erwartung an die Klimakonferenz in Bonn. Aber welchem Zweck soll dies dienen? – Die Konferenz in Bonn war vom 6. bis 17. November 2017. Stellen wir nun Erwartungen an die Vergangenheit
Diesen Antrag hätten Sie schon lange von der Tagesordnung nehmen müssen. Erinnern Sie sich noch, dass Sie vor zwei Jahren die Klimaneutralität der Landesverwaltung bis 2030 feierlich verkündet haben? – Bereits bei der Darstellung räumten Sie ein, dass verbleibende Emissionen kompensiert werden müssen. Das bedeutet doch wohl den Kauf von Zertifikaten an der Emissionsbörse. Hierdurch verbessert sich rein gar nichts für das Klima in Hessen.
Im Antrag steht nichts über die Erreichung der Ziele. Bei der Erreichung der Ziele eines echten Klimaschutzes würden wir gern unsere Unterstützung anbieten.
Unter Punkt 2 sprechen Sie dann sogar von „ambitionierten Klimaschutzzielen der Landesregierung“. Sie sprechen davon, dass Hessen seiner Verantwortung zur Senkung des Ausstoßes klimaschädlicher Gase gerecht werden müsse. Auch das stimmt – jedenfalls grundsätzlich.
Aber die Krönung in diesem Antrag ist doch die Verwendung des Wortes „ambitioniert“. Das ist ein praktischer Begriff, der eigentlich immer nur dann Verwendung findet, wenn wir nachträglich bedauern, dass wir ein Ziel nicht erreichen konnten. Auf Bedauern folgt dann Verständnis – nach dem Motto: Oh, das waren aber auch ambitionierte Ziele.
Punkt 3 verlangt unsere Unterstützung für die Landesregierung dabei, dass sie Bundesinitiativen zum Kohleausstieg voranbringt. Auch das ist erst einmal richtig und zugleich auch lächerlich. Denn tatsächlich betrifft uns in Hessen der Kohleausstieg kaum mehr, nachdem die Braunkohlereviere Niederhessen und Wetterau stillgelegt sind. Das ist also ein unfassbar mutiger Schritt von Ihnen für die Erreichung der hessischen Klimaschutzziele.
In der SPD schreiben wir in Plänen Ziele nieder. Wir überlassen anschließend aber nicht dem Plan die Zielverfolgung und Maßnahmenentwicklung,
(Beifall bei der SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo ist er denn, der Hessenplan?)
Haben Sie, liebe Kollegen der GRÜNEN, vielleicht einmal errechnet, wie viel CO2 durch so einen überflüssigen Antrag entsteht? So ein bedeutungsloses Pamphlet muss erarbeitet werden, gedruckt, verteilt, gelesen und hier sogar diskutiert werden.
Mich würde interessieren, wie viele Emissionszertifikate Hessen erwerben muss, um die CO2-Bilanz dieses Antrags im Sinne der klimaneutralen Landesverwaltung zu neutralisieren.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): SPD und Öko geht nicht zusammen! Das zeigt diese Rede!)
Wann wird dieser Quatsch, wann werden diese überflüssigen und zeitfressenden Antragshülsen endlich aus diesem Hause verschwinden und Platz machen für Dinge, die wirklich wichtig sind? Das wäre z. B. echter Klimaschutz. Es ist allerhöchste Zeit.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, keine Sorge, keine Hoffnung, von dieser Regierung werden Sie in Sachen Klimaschutz keine konkreten Maßnahmen mehr fürchten oder erwarten müssen. Im Oktober ist Wahl. Bis dahin wollen diese Damen und Herren nirgendwo mehr anecken. Sie wollen lieber beruhigen und einschläfern.
Ich höre Sie, liebe GRÜNE, schon in der Opposition Ende dieses Jahres laut rufen – ganz besonders laut –, dass die neue Landesregierung die Klimaschutzziele nicht erreicht. Vorsicht, freuen Sie sich nicht zu früh. Wir haben die Kraft für die Zukunft von Hessen.
Danke, Frau Kollegin Löber. – Als nächste Rednerin spricht nun Frau Kollegin Arnoldt von der Fraktion der CDU. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Ich muss doch ganz kurz einmal auf meine beiden Vorrednerinnen eingehen. Ich versuche jetzt einmal ausnahmsweise, Ihre Wortwahl genauso fortzusetzen, wie Sie es getan haben. Ich bin froh darüber, dass die beiden Phrasendreschmaschinen ihren Betrieb eingestellt haben und ihr dummdreistes inhaltsloses Gequäke eingestellt haben. – Das waren Ihre Worte. Ich würde ganz gerne einmal wieder etwas zur Sachlichkeit beitragen.
Der Klimaschutz ist eine der zentralen Aufgaben der Zukunftssicherung unseres Landes. Da wir verantwortungsvoll mit unserem Land und der Welt umgehen möchten, ist es uns ein besonderes Anliegen, schon heute die Weichen für den Erhalt einer lebenswerten Umwelt für künftige Generationen zu stellen. Dazu gehört für uns, das Klima zu schützen.