Der Klimaschutz ist eine der zentralen Aufgaben der Zukunftssicherung unseres Landes. Da wir verantwortungsvoll mit unserem Land und der Welt umgehen möchten, ist es uns ein besonderes Anliegen, schon heute die Weichen für den Erhalt einer lebenswerten Umwelt für künftige Generationen zu stellen. Dazu gehört für uns, das Klima zu schützen.
Unsere Aufgabe ist es, die von uns verursachten Klimaveränderungen einzudämmen, ohne dabei – das ist unsere Verantwortung für die kommenden Generationen – den aktuellen und künftigen Wohlstand zu gefährden. Wir stellen uns dieser Herausforderung nur zu gerne.
Um diesen Ehrgeiz zu erhöhen, haben wir auf der Klimakonferenz in Bonn vereinbart, in den Jahren 2018 und 2019 unsere Ergebnisse zu bilanzieren. Wir wollen darstellen, wie weit wir einerseits in unseren Anstrengungen vorangekommen sind, die Treibhausgase zu mindern, und wie weit wir andererseits der Erfüllung unserer Finanzzusagen nachgekommen sind.
Auch wir in Hessen wollen unserer Verantwortung gerecht werden. Mit dem durch die Landesregierung vorgelegten Integrierten Klimaschutzplan Hessen 2025 leisten wir unseren Beitrag zur Senkung der Ausstöße von klimaschädlichen Gasen. Bis zum Jahr 2020 wollen wir den Ausstoß von Treibhausgasen um 30 %, bis zum Jahr 2025 um 40 % und bis 2050 sogar um mindestens 90 % im Vergleich zum Basisjahr 1990 senken.
Mit unserer hessischen Klimaschutzpolitik wollen wir so einen Vorbildcharakter für weitere Bundesländer darstellen, da es an der Zeit ist, Verantwortung für den Klimaschutz zu übernehmen. Das zeigt der Klimawandel, den wir jetzt schon in Hessen spüren.
Seit Anfang des 20. Jahrhunderts ist die mittlere Jahrestemperatur um 0,8 Grad Celsius angestiegen. Damit einher geht der nachweisliche Rückgang der besonders kalten Tage seit den Sechzigerjahren. Zugegeben: Auf den ersten Blick erscheint das verlockend. Es gibt weniger kalte Tage, insgesamt ist es etwas wärmer. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen aus Frankfurt oder von der Bergstraße, seien wir doch ehrlich: Wir genießen es doch, wenn im Sommer nach einem warmen oder gar sehr heißen Tag eine kühlere Nacht uns doch besser schlafen lässt.
Mit den zu erwartenden klimatischen Veränderungen in Hessen wird das für Sie schwer. Da ist nämlich von einer Zunahme von tropischen Nächten bei Ihnen auszugehen. Oder die Kolleginnen und Kollegen aus dem Odenwald oder aus der Rhön: Stehen Ihre Gummistiefel bereit? – Sie haben nämlich mit der stärksten absoluten Zunahme an Starkregentagen zu rechnen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Es ist genau richtig, dass wir jetzt Verantwortung für den Klimaschutz in Hessen und damit auch auf der Welt übernehmen. Ebenso ist es wichtig, zu verstehen, dass Ökonomie und Ökologie nicht als Gegensätze zu verstehen sind. Beide Komponenten können miteinander vereinbart werden. Dies zeigen die ersten Abschätzungen der wirtschaftlichen Folgen, die im integrierten Klimaschutzplan zu finden sind.
So ist beispielsweise zum Zieljahr 2025 mit einem Anstieg des BIP um 2,3 % zu rechnen, was dabei ein Mehr von 1,5 % an Beschäftigung mit sich bringt. Sie sehen, dass die Gesamteffekte auf das Wachstum und die Beschäftigung eindeutig positiv sind. Wir haben mit unserem Klimaschutzplan einen partizipativen Ansatz gewählt und alle Interessengruppen mit eingebunden.
Ich halte es für ganz besonders wichtig, dass man genau diejenigen, die die Maßnahmen am Ende umsetzen müs
sen, von vornherein mit einbezieht. So haben wir 140 Maßnahmen identifiziert, die wir in Hessen umsetzen können und mit denen wir zu Klimaschutz und Klimaanpassung beitragen können.
Dabei setzen wir ganz klar auf Anreize, auf Informationen und auf Freiwilligkeit, weil wir mit Vorschriften keine langfristigen Erfolge erzielen. Statt Individualverkehre zu verbieten, wollen wir den ÖPNV stärken und attraktiver machen. Mit dem Jobticket und dem Schülerticket haben wir hierfür bereits Meilensteine gesetzt.
Statt Heiz- oder Dämmformen vorzuschreiben, bieten wir Informationen und Unterstützung an, um effiziente und auch kostenmäßig lohnende Lösungen zu finden. Statt Unternehmen zu drangsalieren, unterstützen wir Investitionen von Mittelständlern in hocheffiziente Lösungen zur Reduzierung der CO2-Emissionen durch ein Investitionsförderprogramm und den Ausbau der Energieberatung.
Wir identifizieren diejenigen Maßnahmen, die etwas bringen und gleichzeitig wirtschaftlich lohnend sind. Das wollen wir umsetzen; denn Klimaschutz muss keine Belastung sein.
Wir setzen in bundesweit einmaliger Manier auch auf Klimaanpassung; denn es ist klar, dass der Klimawandel nur verlangsamt, nicht aber verhindert werden kann. Daher ist es richtig und wichtig, unsere Infrastruktur auf ein anderes Klima anzupassen, Land- und Forstwirtschaft auf veränderte Bedingungen auszurichten, Planungsprozesse so zu steuern, dass wir auch in einer wärmeren Welt gut zurechtkommen.
Natürlich retten wir die Welt und das Klima nicht allein, aber wir können etwas beitragen, wie jeder etwas beitragen sollte – und wir bringen unsere Stärken ein.
Ich finde es hervorragend, dass unsere Finanzindustrie und auch die Versicherungswirtschaft mitmachen wollen und über Finanzierungs- und Versicherungslösungen sprechen oder dass wir uns mit unseren ehrenamtlichen Helfern beim Roten Kreuz oder beim THW darauf einstellen, welche Herausforderungen im Zivil- und Gesundheitsschutz ein wärmeres Hessen mit sich bringt,
oder dass wir uns besser gegen Starkregen und Hochwasser schützen, weil wir wissen, dass das weiter zunehmen wird.
Die große Klimapolitik muss weltweit gemacht werden. Paris war dabei ein Durchbruch, an dem wir hier weiterarbeiten müssen. Deutschland nimmt hierbei weiterhin eine absolute Vorreiterrolle ein, auch wenn wir selbst gesetzte Ziele vielleicht erst zwei oder drei Jahre später erreichen.
Die Verpflichtungen, die Deutschland vor allem im ParisAgreement eingegangen ist, werden wir erfüllen können. Damit und mit wirtschaftlich tragfähigen Lösungen werden Deutschland und Hessen weiterhin Vorbild in der Klimapolitik sein. Der Klimaschutz ist eine Investition in die Zukunft. Nutzen wir die Chance und übernehmen Verantwortung.
Ich halte es da gerne mal wie ein berühmter Hesse und lade Sie herzlich ein, ihm auch zu folgen. Goethe hat nämlich gesagt:
Der Worte sind genug gewechselt, Lasst mich auch endlich Taten sehn! Indes ihr Komplimente drechselt, Kann etwas Nützliches geschehn.
In diesem Sinne: Packen wir es an und stellen uns gemeinsam auf – gegen den Klimawandel und für eine lebenswerte Umwelt für die zukünftigen Generationen. – Danke schön.
Danke, Frau Kollegin Arnoldt. – Als nächste Rednerin spricht nun Frau Kollegin Knell von der FDP-Fraktion. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz ist wichtig. Auch wir bekennen uns natürlich zum Pariser Abkommen, dem alle Staaten der Welt beigetreten sind.
Von den USA wissen wir, dass sie das Pariser Abkommen verlassen wollen. Man wird sehen, ob es wirklich so kommt. Klimaschutz aber ist eine Aufgabe aller Länder, und nur wenn alle dazu beitragen, wird es möglich, die Treibhausgase zu reduzieren.
Was wir aber nicht brauchen, sind Klimahysterie und Klimaaktionismus, bei dem ohne Sinn und Verstand Dinge gefordert werden, die dem Klima nicht wirklich helfen, aber der Akzeptanz des Klimaschutzes schaden.
Wie auch in vielen anderen Bereichen der Politik brauchen wir keine grüne Symbolpolitik und keine Wohlfühlpolitik mit Ablasshandel,
frei nach dem Motto: Ich kaufe Papier mit FSC-Siegel, dann ist es nicht so schlimm, wenn ich für ein paar Stunden mit Ryanair zum Shoppen nach London oder Barcelona fliege.
Meine Damen und Herren, die FDP steht nicht für Gesinnungspolitik, sondern für technisch und wissenschaftlich fundierte Antworten auf die Herausforderungen des Klimaschutzes. Wir brauchen eine Klimapolitik mit kühlem Kopf, die nicht zur Ideologie verkommt. Wir brauchen eine Klimapolitik, die auch den Mut hat, Fehler einzugestehen und Korrekturen vorzunehmen. Ich weiß heute nicht, was die Forscher und Erfinder in Deutschland und der Welt in Zukunft entwickeln werden, um Treibhausgase zu reduzieren. Ich weiß aber, dass wir ihnen die Freiheit geben sollten, alles auszuprobieren, was auf diesem Wege hilfreich ist.
Es macht deshalb überhaupt keinen Sinn, dass Parlamente bis ins Detail vorschreiben wollen, wie CO2 eingespart werden soll oder kann.
Wir sind auch gegen jede Form der Verbotspolitik, wie sie von den GRÜNEN in allen Lebensbereichen verfolgt wird. Fleisch zu essen ist nicht Schlechtes, und Menschen, die gerne Fleisch essen, sind auch nicht die schlechteren Menschen, sondern haben – das sei mir als Fan der Ahlen Wurst erlaubt – vielleicht sogar den besseren Geschmack.
Also hören Sie bitte mit Ihren grünen Umerziehungsplänen auf, und schreiben Sie den Bürgern nicht vor, was sie essen sollen.
Auch Autofahren ist nichts Schlechtes. Autofahren würde sogar Spaß machen, wenn der grüne Verkehrsminister nicht für so viele Staus sorgen würde.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU)
Früher hat es nicht so lange gedauert, bis ich in Wiesbaden war, jetzt sind es teilweise drei Stunden.
Ein Verbot von Verbrennungsmotoren, wie von den GRÜNEN gefordert, lehnen wir natürlich ab. Welchen Sinn macht ein Verbot von CO2-armen Dieselmotoren, wenn der Strom für Elektroautos aus polnischen Braunkohlekraftwerken stammt?