Die EU verfolgt im Rahmen der Energie- und Klimapolitik das Ziel, bis 2030 den Anteil erneuerbarer Energien auf 27 % zu steigern. Dieses Ziel hat Deutschland längst erreicht: Im letzten Jahr lag der Anteil erneuerbarer Energien bei 36 %. Damit wurde auch das 2020-Ziel der Bundesregierung bereits erreicht.
Aber trotz Rekordzubaus steigen in Deutschland die CO2Emissionen an. Die deutschen Verbraucher haben bisher rund 180 Milliarden € für die Subventionierung erneuerbarer Energien bezahlt. Deutschland hat die höchsten Strompreise in Europa, und die CO2-Bilanz des selbst ernannten Musterschülers Deutschland ist trotzdem verheerend. – Spätestens jetzt wäre doch der Zeitpunkt gekommen, den eingeschlagenen Kurs kritisch zu hinterfragen.
Statt blind immer höhere und radikalere Forderungen aufzustellen, sollten wir über neue Wege nachdenken. Welchen Sinn macht es denn, die Windkraft weiter auszubauen, wenn heute der Windstrom die Netze verstopft und an immer mehr Tagen teuer subventionierter Strom – Ökostrom – gegen Gebühr im Ausland „verkloppt“ wird?
Dr. Grunwald, Leiter des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag und Professor am Karls
ruher Institut für Technologie, hat kürzlich in einem Beitrag eine ehrliche Debatte über die technischen und sozialen Probleme der Energiewende angemahnt. Wir sollten endlich damit beginnen, diese ehrliche Debatte zu führen.
Dazu gehört es, die technischen und wissenschaftlichen Fakten anzuerkennen. Auf Parteitagen kann man Steuersätze oder Konzepte zur Pflegeversicherung beschließen, aber auch grüne Parteitage können die Naturgesetze nicht außer Kraft setzen.
Meine Damen und Herren, die neue grüne Bundesvorsitzende Annalena Baerbock, die als grüne Fachfrau für Klimapolitik gilt, hat in einem Interview im „Deutschlandfunk“ kürzlich zur Energiepolitik gesagt:
Und natürlich gibt es Schwankungen. Das ist vollkommen klar. An Tagen wie diesen, wo es grau ist, da haben wir natürlich viel weniger erneuerbare Energien. Deswegen haben wir Speicher. Deswegen fungiert das Netz als Speicher.
Meine Damen und Herren, wie oft wollen uns grüne Politiker die Welt erklären, und dann verstehen sie nicht einmal grundlegende Zusammenhänge? Nein, das Stromnetz kann Strom nicht speichern.
Das ist genau einer der Gründe, warum die Energiewende so, wie sie läuft, nicht funktioniert. Frau Baerbock ist von Haus aus Politikwissenschaftlerin – das bin ich auch.
Ja, Politikwissenschaftler können fast alles, aber Fragen der Energietechnik sollte man vielleicht Physikern oder Elektrotechnikern überlassen, die verstehen etwas davon.
(Beifall bei der FDP – Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU und des Ministers Ta- rek Al-Wazir)
Was die GRÜNEN hier vorgelegt haben, ist ein Jubelantrag, der dem Klima in Hessen gar nicht hilft. Auch in Hessen steigen die CO2-Emissionen mit einem grünen Wirtschaftsminister und einer grünen Umweltministerin. Bis 2014 sind die Emissionen in Hessen um 24 % gesunken. Seit die GRÜNEN regieren, nehmen die Treibhausgase wieder zu.
Das sind keine Verleumdungen. Das sind Ihre eigenen Zahlen. Ihr eigener Monitoringbericht zur Energiewende, Ihre eigenen Zahlen zeigen, dass Sie bei zentralen Aufgaben nicht vorankommen. Für keines der großen Netzausbauprojekte in Hessen gibt es eine Genehmigung. Der Netzausbau im lokalen Verteilnetz findet quasi nicht statt, obwohl er vom Minister als vordringlich bezeichnet wird. Der größte Teil des Geldes für den Klimaschutzplan Hessen fließt in den Freifahrtschein für Beamte. Das ist auch ein Wahlgeschenk, dessen Sinnhaftigkeit wir anzweifeln.
Besonders enttäuschend ist der Rückgang der Energieforschungsförderung um 60 % unter grüner Regierungsbeteiligung. Es gab einen regelrechten Kahlschlag bei der Forschung und der Entwicklung neuer Technologien. Das Einzige, was Sie interessiert, sind neue Windkraftanlagen. Beim Thema Energiespeicher sind Sie völlig tatenlos. Die Speicherung von Energie war immer eine der tragenden Säulen der Energiewendekonzepte, und in der Realität tut diese Landesregierung gar nichts dafür.
Meine Damen und Herren, die GRÜNEN, und die CDU im Schlepptau, betätigen sich nur noch als Lobbyorganisation der Windkraftindustrie.
Wir haben in Deutschland eine völlig absurde Situation. Obwohl wir heute schon zu viel Windstrom im Netz haben, sollen auf Teufel komm raus neue Anlagen mit Subventionen gebaut werden: immer neue Subventionen für Strom, der immer öfter ins Ausland verschenkt wird. Gleichzeitig müssen Unternehmen, die Energie speichern wollen, die Windstrom speichern wollen, die doppelte EEG-Umlage bezahlen. Das ist doch völliger Irrsinn. Wer eine Kilowattstunde mit dem Windrad erzeugt, bekommt dafür Subventionen, auch wenn der Strom ins Ausland verschenkt wird. Wer eine Kilowattstunde Strom speichern will, der muss einmal bei der Einspeicherung die EEGUmlage bezahlen und dann noch einmal bei der Abgabe des Stroms. Sie machen durch Steuern und Abgaben Speicher so teuer, dass sie nicht funktionieren können.
Schon die normale EEG-Umlage ist eine Belastung. Aber Speicherstrom mit der doppelten Abgabe zu bestrafen, kann nur den Grund haben, die Entwicklung von Stromspeichern verhindern zu wollen.
Meine Damen und Herren, wir wollen den Klimaschutz voranbringen, in Deutschland und in Hessen. Deswegen setzen wir auf Technologieoffenheit, auf Forschung und den möglichst weltweiten Emissionshandel. Die Politik darf nicht Technologien oder Preise festschreiben. Unternehmen, Techniker und Gründer sollen mit ihren Ideen auf der Grundlage des Emissionshandels Treibhausgase dort einsparen, wo es besonders leicht und wo es besonders wirtschaftlich ist.
Wir wollen in Hessen die Energieforschung, die unter den GRÜNEN massiv gelitten hat, wieder nach vorne bringen. Wir wollen in Hessen Energiespeichertechnologien voranbringen, um auch den Netzausbau auf das Notwendigste zu begrenzen. Damit würde man wirkliche Fortschritte schaffen. Ihr Antrag tut das nicht.
Frau Kollegin Feldmayer sagte eben, dass die grüne Ministerin ein Herz für Klimaschutz hat. Das bezweifeln wir nicht. Aber wir vermissen Politik mit Herz und Verstand und das nicht nur im Bereich der Klimapolitik.
(Beifall bei der FDP – Jürgen Frömmrich (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Na, na, na! – Klaus Peter Möller (CDU): Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?)
Danke, Frau Knell. – Für eine Kurzintervention hat sich Frau Kollegin Wissler von der Fraktion DIE LINKE zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben zwei Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Knell, was für eine Rede – zwei Minuten reichen leider nicht, um alles, was Sie hier so erzählt haben, richtigzustellen. Ich will trotzdem den Versuch machen, der FDP den Klimawandel zu erklären.
(Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Ach ja? – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das können Sie vergessen!)
Das, was Ihnen sonst so sehr am Herzen liegt und was Sie sonst so gegen alle Widerstände verteidigen – der Klimawandel gefährdet auch das Eigentum.
Frau Knell, wenn Sie sagen, wir sollten wissenschaftliche Fakten anerkennen, möchte ich das gerne ein bisschen an Sie zurückgeben. Denn ich finde, der erste wissenschaftliche Fakt, den wir anerkennen sollten, ist, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Von der FDP haben wir in den letzten Wochen zum Teil ein bisschen etwas anderes gehört, auch im Wahlkampf. Ich finde, das ist der erste Fakt, den man anerkennen muss.
Wenn man sich darin einig ist, dann muss man doch sagen: Wir müssen den CO2-Ausstoß reduzieren. – Wie macht man das? Natürlich muss man den Automobilverkehr reduzieren. Man kann doch nicht sagen, jeder soll die Freiheit haben. Denn wenn der Klimawandel nicht gestoppt wird, haben wir hier bald überhaupt keine Freiheit mehr, weil wir einen unaufhaltsamen Klimawandel haben. Die Freiheit des Einzelnen, zu rasen und ein möglichst hoch motorisiertes Auto zu fahren, kann doch nicht abgewogen werden gegen das Interesse, dass dieser Planet auch in Zukunft lebenswert ist.
Natürlich müssen die erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Ich muss schon ein bisschen schmunzeln, wenn ausgerechnet die FDP davon spricht, dass man Energiepolitik ideologiefrei betreiben müsste.
Bei Ihrer Politik im Bereich Kohlekraft und Atomkraft sage ich einmal: Fakten und Wissenschaft haben da nie eine Rolle gespielt. Wenn Fakten entscheidend gewesen wären, hätten Kohle- und Atomkraftwerke viel früher vom Netz gehen müssen. Daher finde ich, dass die FDP das beste Beispiel für eine falsche und ideologiegeleitete Energiepolitik im Bereich der Kohlekraft und der Atomkraft ist.
Danke, Frau Kollegin Wissler. – Frau Kollegin Knell, Sie hätten für zwei Minuten die Möglichkeit zur Erwiderung. – Nein, gut.
Dann spricht nun Frau Staatsministerin Hinz für die Landesregierung. Bitte schön, Sie haben das Wort.