Natürlich stellen wir bei genauem Hinsehen auch fest, dass es Bereiche gibt, in denen wir besser werden müssen, und Problemfelder, die wir nicht verschweigen dürfen. Drei nenne ich exemplarisch:
Erstens. Natürlich sind wir nicht damit zufrieden, dass es bei den Rohheitsdelikten zu einer Zunahme gekommen ist: dass wir verstärkt Körperverletzungen zu verzeichnen haben.
Zweitens. Natürlich ist es besorgniserregend, dass die Kriminalität bei den unter 21-Jährigen zunimmt. Das betrifft Drogendelikte, Ladendiebstähle und schwere Körperverletzungen. Es ist auch eine besorgniserregende Entwicklung, dass die Zahl der straffällig gewordenen Kinder wächst. Aber insgesamt schmälert das nicht die herausragende Bilanz der polizeilichen Arbeit im vergangenen Jahr.
Drittens. Eine weitere Entwicklung ist sicher erwähnenswert, auch wenn sie beschämend ist und sich von dem positiven Trend abhebt, den ich eingangs erwähnt habe: Das ist die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte. Die Zahl der Gewalthandlungen ist auf 3.512 Fälle gestiegen. Die zunehmende Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist beschämend und inakzeptabel.
Deshalb ergibt es einen Sinn, sich über diesen Schutzparagrafen zu unterhalten. Wer hat es denn erfunden? Wer hat es eingeführt? Wer hat es seit Jahren gefordert? – Wir waren das. Unser Innenminister hat sich seit Jahren die Sohlen abgelaufen; denn wir haben 2015, als es zu den erschreckenden Exzessen um die EZB in Frankfurt kam, erkannt, dass es so nicht weitergehen kann. Der Bund hat schließlich die hessische Initiative aufgegriffen und im April 2017 endlich umgesetzt. Aber wir werden hier auf eine weitere Verschärfung hinarbeiten.
Vor wenigen Tagen gab es in Frankfurt eine Demonstration von Feuerwehrleuten und Rettungssanitätern. Sie haben dafür demonstriert, dass die Gesellschaft Menschen ächtet, die gegen Einsatzkräfte gewalttätig werden und sie anpöbeln. Wir Christdemokraten demonstrieren schon lange gegen dieses asoziale Verhalten: mit unserer Schutzschleife, die nach den EZB-Krawallen im Rahmen einer Öffentlichkeitskampagne entwickelt wurde und mittlerweile bundesweit Geltung erlangt hat.
Meine Damen und Herren, es gehörte schon immer zum Ehrenkodex, dass Feuerwehrleute und Rettungskräfte nicht angegriffen werden. Doch das hat sich leider in den letzten Jahren zunehmend verändert. Viele Amtsträger werden zur Zielscheibe von verbalen Attacken und körperlichen Angriffen. Das ist zum traurigen Alltag geworden. Angesichts dieser Entwicklung brauchen wir dringend eine Wertedebatte in den Familien und in der Gesellschaft, damit deutlich wird: Wir müssen solche Menschen ins Abseits stellen.
Deshalb ist es schon verwunderlich, dass der Kollege von der Linksfraktion das Thema hier aufgreift. Es ist nämlich auch ein Ausdruck von Wertschätzung, sich ganz klar davon zu distanzieren und, wenn es um die Sicherheit und den Schutz von Polizeibeamten geht, nicht plötzlich von einer Demonstrationskultur zu sprechen und davon, dass da sozusagen ein paar Eier eingepreist sind und es sich bei Farbbeuteln, die auf Polizeibeamte geworfen werden, um eine Petitesse handelt. Das geht schon mal gar nicht; denn Gewalt fängt im Kleinen an.
Wir brauchen eine Wertedebatte. Wir müssen aber auch die Angriffe so sanktionieren, dass es abschreckt. Wir müssen die Repräsentanten des Staates insgesamt besser schützen und dürfen dabei auch die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer nicht vergessen.
Die Bodycams, auf die ich jetzt zu sprechen komme, sind zwar eine Erfolgsgeschichte; aber im Grunde genommen ist es ein Armutszeugnis, dass man sich darüber freuen muss, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in ihrem Dienst zur eigenen Absicherung mittlerweile standardisiert Videoaufzeichnungen heranziehen. Es ist trotzdem eine Erfolgsgeschichte, weil dieses Projekt, das andere Bundesländer mittlerweile übernommen, ja fast sogar kopiert haben, in Hessen entwickelt worden ist. Made in Hessen – das zeigt die Innovationskraft unserer hessischen Polizei.
Wir diskutieren auch darüber, wie wir den Schutz von Polizistinnen und Polizisten, sowohl die individuelle Ausstattung als auch die technische Ausstattung betreffend, weiter verbessern können. Wir sind, wenn es die GdP und andere Gewerkschaften fordern, offen dafür, auch über den Ein
satz von Elektroschockern und Tasern nachzudenken. Das passiert ja schon. Das Überfallkommando des PP Frankfurt hat diese Distanz-Elektroimpulsgeräte schon seit Mai letzten Jahres im Wirkbetrieb. Mittlerweile ist ihr Einsatz auch auf das Revier in Offenbach – auf den Streifenvollzugsdienst – ausgeweitet worden. Warten wir die Ergebnisse ab; dann sehen wir, ob das ein weiterer Beitrag für mehr Sicherheit ist. Wir sind offen dafür, diejenigen besser zu schützen, die uns schützen. Das ist unser Ziel, und daran werden wir weiter hart arbeiten.
Ich habe eingangs gefragt, was erfolgreiche Polizeiarbeit ausmacht. Das entscheidende Kriterium ist natürlich, dass wir eine ausreichende Zahl von Polizisten und Polizisten haben. Die Hessische Landesregierung hat beschlossen, dass wir im Jahr 2022 gut 1.500 Polizistinnen und Polizisten mehr haben werden als heute. Im Vergleich zu 2014 beträgt der Stellenzuwachs stolze 11 %. Nie gab es mehr Polizei in Hessen als in diesem Jahr, und als es in den kommenden Jahren geben wird.
Ein deutlicher Beleg dafür ist doch, dass der Staatssekretär in einer Presseerklärung mitteilen konnte, dass er zum Einstellungstermin im Februar dieses Jahres 404 Studierende als Anwärter begrüßt hat. Es ist deutlich geworden, dass 25 % dieser Anwärter aus anderen Bundesländern kommen. Dass Personen, die in den Polizeidienst eintreten wollen, zu uns nach Hessen kommen, zeigt doch, wie attraktiv der Dienst in Hessen ist. Wir sind ein attraktiver Arbeitgeber, und das wollen wir auch in Zukunft bleiben.
Meine Damen und Herren, wir sind auch deshalb ein attraktiver Arbeitgeber, weil wir uns schon seit Jahren im Rahmen unserer Möglichkeiten um bessere Arbeitsbedingungen bemüht haben. 2016 wurden die Zulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten angehoben. Wir haben eine Erschwerniszulage eingeführt. Wir verbessern kontinuierlich die Beförderungschancen. 2016 und 2017 gab es jeweils 100 Stellenhebungen. 424 Stellenhebungen sind in den nächsten beiden Jahren vorgesehen. Das sind 600 Beförderungsmöglichkeiten, was mehr Karrierechancen in der hessischen Polizei bedeutet. Das ist eine gute Nachricht, und wir wollen daran arbeiten, dass es weitergeht.
Wir haben Geld bereitgestellt, um die Überstunden auszuzahlen. Wir haben die Arbeitszeit auf 41 Wochenstunden reduziert.
Wir haben mit dem Lebensarbeitszeitkonto ein Modell, durch das in Hessen die 40-Stunden-Woche mittlerweile Fakt ist. Wir haben seit 2018 die hessenweite Freifahrtberechtigung – ein Erfolgsprojekt, um das uns viele beneiden. Die Kosten für eine Jahreskarte von Frankfurt nach Wiesbaden machen bei einem Beamten mit A 8 oder A 9 fast 5 % vom Jahresbrutto aus und entsprechen in etwa dem Betrag bei einer Beförderung von A 9 nach A 10. Das sind handfeste Dinge, die den öffentlichen Dienst und das Beamtentum in Hessen nachhaltig attraktiv machen. Darauf sind wir sehr stolz.
Man kann nicht immer nur fordern, sondern man muss auch eine Debatte zur Aufgabenkritik herbeiführen. Man muss darüber nachdenken, wie man die Polizei weiter entlasten kann, z. B. indem sie sachfremde Aufgaben abgibt.
Wir müssen auch deutlich machen, dass wir in der Präventionsarbeit weitere Anstrengungen unternehmen und weitere Investitionen tätigen müssen, damit wir Menschen vom falschen Weg abbringen oder überhaupt davon abhalten, einen falschen Pfad zu beschreiten. Wir machen das schon seit vielen Jahren sehr erfolgreich. Wir haben nämlich jede Form von Präventionsarbeit im Blick. Gerade bei der Extremismusprävention setzen wir bundesweit Maßstäbe. Wir haben die Mittel für die Extremismusbekämpfung auf stolze 5,7 Millionen € gesteigert. Wir haben in Hessen mehr Geld für Prävention bereitgestellt als je zuvor. Hessen ist das Präventionsland Nummer eins, und darauf sind wir sehr stolz.
Wenn darüber gesprochen wird, dass man die Polizistinnen und Polizisten besser schützen muss, will ich noch eines sagen. Frau Faeser, natürlich erschreckt es uns, wenn Polizisten im Dienst angegriffen worden sind. Aber den Schläger, den Sie genannt haben, der einen Polizeibeamten krankenhausreif geschlagen hat – ein Marokkaner –, haben wir aus unserem Land ausgewiesen und nach Marokko zurückführen lassen. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass das bei Ihnen auf große Zustimmung gestoßen ist. Das muss der Wahrheit halber hier zumindest einmal festgehalten werden.
Wir brauchen gute Polizei, auskömmliche Polizei, gut motivierte Polizei und gut ausgerüstete Polizei.
Wir investieren natürlich auch schon seit vielen Jahren – und ich habe selten Klagen gehört – in die Verbesserung der Ausstattung unserer hessischen Polizei. Wir investieren in Aus- und Fortbildung, in die Modernisierung aller Einsatzmittel. Wir haben die Schnittschutzschals erneuert und bestellt, sie mit ballistischen Schutzwesten ausgestattet, und wir investieren über 8 Millionen € in den Waffenbestand der Polizei. Das sind klare Wegmarken, die wir für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen setzen.
In einem wichtigen Bereich setzen wir Akzente: Natürlich ist es nicht zufriedenstellend, wenn die Aufklärungsquote im Bereich der Wohnungseinbruchdiebstähle bei rund 20 % liegt. Aber Kollege Frömmrich hat es ja deutlich gemacht: Wir liegen damit über dem Bundesdurchschnitt. Wir sind besser als viele andere Bundesländer. Aber wir wollen noch besser werden, und wir machen dafür eine ganze Menge. Wir investieren in polizeiliche Prävention, wir haben die Programme „Sicherheit für Senioren“ und „Sicherheit im Internet“. Ich habe das Prognose-Softwareprogramm KLB-operativ bereits erwähnt. Auch das ist eine Innovation der hessischen Polizei made in Hessen, worauf wir sehr stolz sind und wofür wir auch sehr dankbar sind.
Wir bekämpfen die überregionale Kriminalität insbesondere auch auf den Autobahnen. Kollege Frömmrich hat es erwähnt. Die Polizeiautobahnstationen sind mit entsprechen
den mobilen Fahndungseinheiten ausgerüstet. Er hat den Kollegen Simon und viele andere Zivilfahnder erwähnt, die auf Hessens Autobahnen dafür sorgen, dass überregionale Wohnungseinbrecher aufgespürt werden und der Kontrolldruck erhöht wird. Wir sorgen auch dafür, dass die Zivilstreifen in Hessen erfolgreich arbeiten können und dafür ihre technische Ausstattung haben.
Sicherheit fängt zu Hause an, im Kleinen, direkt vor der Haustür, im Eigenheim. Deshalb ist es wichtig, dass wir das bundesweit einmalige Programm KOMPASS, nämlich das Kommunalprogramm Sicherheitssiegel, auch intensiv bewerben. Derzeit wird es exemplarisch in Modellkommunen durchgeführt. Aber wir wollen dieses passgenaue Sicherheitskonzept auch auf andere Kommunen ausweiten, damit die Sicherheitspartner – da sprechen wir von vernetzter Sicherheit –, nämlich Kommune, Polizei und Bürger und weitere gesellschaftliche Akteure, gemeinsam erarbeiten, wie sie die Sicherheit vor Ort verbessern können.
Es ist mir immer noch ein Rätsel, wieso man in Bebauungsplänen den Grundwasserpegelstand als Hinweis gibt und den Bauherren auch vorschreibt, wie sie ihre Ziegelfarbe auszuwählen haben und welches heimische Gehölz sie pflanzen müssen, aber dass man keine Hinweise in Bebauungspläne aufnimmt, wie man sein Eigenheim richtig sichert und wie man Fenster und Türen sicher machen kann. Das könnte man in die Bauordnung als Hinweis sicherlich aufnehmen. Das wäre ein Beitrag zu mehr Sicherheit direkt vor Ort.
Auch wenn es manchem hier im Hause nicht passt: Es ist ein Beitrag für kommunale Sicherheit, dass wir seit dem Jahr 2000 den freiwilligen Polizeidienst eingeführt haben.
Das ist ein kleiner und bescheidener Beitrag zu mehr Sicherheit vor Ort. Auch das von Ihnen überhaupt nicht zur Kenntnis genommene Projekt „Schutzmann vor Ort“ ist ein Erfolgsprojekt.
Es geht darum, dass eine Person für Kommunen zuständig ist, Präventionsprogramme vorstellt und im Straßenbild präsent ist. Wir werden in unseren Bemühungen zur Stärkung des ländlichen Raums dieses Programm „Schutzmann vor Ort“ um weitere 30 Stellen ausbauen. Das ist auch ein Beitrag für mehr kommunale Sicherheit.
Der letzte Gedanke, warum die Polizei hier in Hessen so herausragend arbeiten kann, ist die klare Rechtsgrundlage. Wir haben ein Polizeigesetz, um das uns viele andere Polizeien in anderen Ländern beneiden.
Ich will nur zwei Dinge herausgreifen: Wir haben klare Rechtsgrundlagen für die Videoüberwachung. Wir haben schon seit Jahren – andere diskutieren noch darüber –, schon seit dem Jahr 2000 im HSOG die Schleierfahndung, die verdachtsunabhängige Kontrollen fest verankert.
Ich will nur ein Beispiel nennen, nämlich die Zahl aus dem Jahr 2016. Da gab es 121.000 Kontrollen. In der Folge dieser Kontrollen von Personen und Fahrzeugen gab es 14.000 Ermittlungsverfahren, die wir aufgrund dieses Instrumentariums einleiten konnten. Das ist doch ein Erfolg.
Es geht mir nicht in den Kopf hinein, warum andere Bundesländer dieses wirksame Instrument nicht anwenden. Wir brauchen keinen Flickenteppich, sondern wir brauchen bundeseinheitlich dieses wirksame Instrument zur Kriminalitätsbekämpfung – bundesweit.
Wenn wir uns als Christdemokraten dafür starkmachen, dass wir mehr Videosicherheitstechnik wollen, dann muss man einmal der Realität ins Auge schauen. Wir wollen doch ein Stück weit dafür sorgen, dass die Kommunen im Bedarfsfall an den Orten und Plätzen, die sie für überwachungswürdig erachten, Hilfsmittel und Fördermittel bekommen, um das auszubauen.