Ich danke deshalb ausdrücklich Kultusminister Prof. Lorz und den Mitarbeitern im Ministerium, die die nicht einfache Umsetzung übernommen haben, und ich danke auch den Schulgemeinden, die neue Konzepte entwickelt haben und dabei sind, die Organisationsänderung umzusetzen.
Herr Degen und Frau Cárdenas, Sie haben am Dienstag massive Kritik an unserem Entwurf geäußert und die dritte
Frau Cárdenas, wo ist denn Ihr Antrag, mit dem Sie die Alternative, die Sie, wie Sie selbst betont haben, gemeinsam mit einer Elterninitiative erarbeitet haben, in das Gesetzgebungsverfahren einbringen?
Das zeigt doch eines sehr deutlich: Die Opposition hat keine andere Lösung, die sie für rechtskonform und für zum Schuljahresbeginn umsetzbar hält. Sonst läge doch jetzt ein Antrag von Ihnen vor, über den wir abstimmen könnten.
Es gibt wirklich keine Alternative zu unserem Gesetzentwurf. Deshalb fordere ich Sie alle auf, heute unserem Gesetzentwurf zuzustimmen. Herr Kollege Wagner hat schon in der zweiten Lesung sehr deutlich darauf hingewiesen – bei aller Kritik, die man haben kann, weil es, wie auch wir wissen, keine optimale Lösung für alle gibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie heute nicht zustimmen, stimmen Sie dagegen, dass auch nur ein einziger Schüler bzw. eine einzige Schülerin aus den laufenden Jahrgängen im kommenden Schuljahr zu G 9 zurückkehrt. Ihre heutige Ablehnung werden die hessischen Eltern sehr wohl zur Kenntnis nehmen. Deshalb bin ich auf Ihr Verhalten in der Abstimmung gespannt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Ravensburg, ich war in der Tat gespannt, ob es heute etwas Neues gibt. Herr Degen wird uns nachher erklären, warum er die dritte Lesung beantragt hat. Wahrscheinlich hatte er die Hoffnung, dass es in den Mehrheitsfraktionen noch irgendwelche Einsichten gibt. Ich hatte diese Hoffnung – zugegeben – schon vorgestern nicht, nachdem ich die Debatte und die anschließende, sehr kurze Beratung im Kulturpolitischen Ausschuss erlebt hatte.
Sie fragen nach Alternativen zu diesem Gesetzentwurf. Die habe ich Ihnen schon genannt, bevor Sie ihn eingebracht haben: Bringen Sie ihn nicht ein. – Ich habe Ihnen nach der Anhörung erklärt, es gibt eine wunderbare Alternative, eine Möglichkeit, wie Sie ein wenig zum Schulfrieden in Hessen beitragen können: Ziehen Sie diesen Murks zurück, nehmen Sie diesen Gesetzentwurf vom Tisch.
Das, was Sie entgegen dem, was wir vorher einvernehmlich beraten hatten, übernommen haben, war nun einmal Murks in der Idee und Murks in der Umsetzung. Das ist und bleibt Murks. Das hat die Anhörung mehr als deutlich gezeigt; denn außer den Vertretern Ihrer christlich-demo
kratischen Organisationen hat keiner für diesen Gesetzentwurf Partei ergriffen. Wenn Ihnen das nicht deutlich genug ist, will ich – um nicht alles zu wiederholen, was ich hier schon mehrfach vorgetragen habe – kurz einiges zitieren. Zum Beispiel hat Frau Krippner-Grimme für den Deutschen Lehrerverband gesagt:
Die Folge ist natürlich, dass vor Ort Unfrieden entsteht. Die Eltern sind in dem Glauben gelassen worden, es gehe alles, sowohl G 8 als auch G 9, und die Schulen vor Ort und damit die Lehrkräfte … haben quasi den Schwarzen Peter.
Das war die Vertreterin des Deutschen Lehrerverbands. Herr Dr. Dittmann, der Vorsitzende des Hessischen Philologenverbands, hat gesagt:
Umso mehr bedauern wir, dass durch den Gesetzentwurf und auch schon durch die entsprechende Ankündigung in der Koalitionsvereinbarung Erwartungen geweckt worden sind, die in der Praxis nicht zu erfüllen sind, was in Teilen der Elternschaft zu erheblicher Frustration, zu erheblichem Unmut und auch zu Streit führt: Streit zwischen G-9- und G-8-Eltern … oder zwischen G-9-Eltern einerseits sowie Kollegien und Schulleitungen andererseits, denen gegebenenfalls unterstellt wird, dass es ihnen nur am guten Willen mangele, zu G 9 zurückzukehren.
Das sind doch die Probleme, die Sie alle kennen. Ich habe gehofft, dass Sie, wenn Sie es uns schon nicht glauben, wenigstens auf die Verbandsvertreter hören, also auf diejenigen, die aus der Praxis kommen – Herr Kollege Irmer, auf die haben Sie immer großen Wert gelegt –, und zur Kenntnis nehmen, das Beste, was Sie mit Ihrem Gesetzentwurf machen können, ist, ihn zurückzuziehen.
Sie haben vorgespiegelt, Sie würden den laufenden Jahrgängen 5, 6 und 7, die Wahlfreiheit zugestehen, was die Rückkehr von G 8 zu G 9 betrifft. Tatsächlich haben Sie das Ganze nur vorgespiegelt. Sie wussten genau, der Vertrauensschutz würde das verhindern. Deswegen fühlen die Eltern sich betrogen, und das zu Recht.
Frau Kollegin Ravensburg, insofern kann ich an der Stelle noch einmal Herrn Dr. Dittmann zitieren, der Ihnen das in der Anhörung so deutlich gesagt hat, wie es deutlicher gar nicht geht:
Was die laufenden Jahrgänge betrifft: Wenn die Umsetzung nur so möglich ist, wie sie in diesem Gesetzentwurf Gestalt angenommen hat, hätte ich es in der Tag vorgezogen, wenn die Landesregierung den betroffenen Eltern gesagt hätte: Liebe Eltern, wir verstehen euch, aber es ist aber nicht möglich.
Meine Damen und Herren, das ist die Quintessenz dessen, was wir aufgrund Ihrer Initiative in der Beratung erleiden mussten. Sie haben sich nicht dazu bekehren lassen, das umzusetzen, was Ihnen als bessere Einsicht vielfach erläutert worden ist. Sie halten stur an diesem Gesetzentwurf fest, obwohl einige von Ihnen das auch schon gemerkt haben. Das sieht man zumindest so manchem CDU-Mitglied am Gesicht an. Ansonsten hört man es auf dem Flur oder sonst wo.
Michael, du hast ein wunderbares Pokerface. Bei dir sieht man so etwas nicht. Aber das haben auch schon andere gemerkt als nur wir in diesem Haus.
Ich will zum Schluss zwei Sätze aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ von heute zitieren, in der Timo Frasch einen sehr differenzierten Artikel – das ist sehr genau beobachtet – über das geschrieben hat, was hier vorgegangen ist. Er kommt zu dem Ergebnis:
In der CDU gibt es Stimmen, die sagen: Hätten wir das Fass doch nie aufgemacht! Und hätten wir doch die Wahlmöglichkeit auf die kommenden gymnasialen Jahrgänge beschränkt!
Fragen Sie einmal in der Fraktion herum, wenn wir nicht da sind. Sie werden hören, dass es genauso ist.
Herr Kollege Reif, ich bin mir nicht sicher, ob Sie es verstanden haben, aber viele haben es verstanden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Ravensburg, wenn der Ministerpräsident tatsächlich so gut zugehört hat und nachher alles so, wie Sie es sagen, umgesetzt wird, wenn alle Eltern ihren Willen bekommen und alle, die zurückkehren wollen, das auch können, nehme ich jede Kritik zurück. Nur wird das nicht funktionieren.
Frau Kollegin, wenn ich schon antworte: Wir haben Vorschläge gemacht. Aber erwarten Sie von uns nicht, dass wir, so wichtig, wie der Vertrauensschutz ist, und so wichtig, wie in diesem Fall eine rechtskonforme Umsetzung ist, hier irgendetwas vorlegen, was am Ende wieder juristisch auseinandergenommen wird.
Das Ministerium ist für alle zuständig. Man kann erwarten, dass da Vorschläge aufgenommen und eingebracht werden. Wir arbeiten doch konstruktiv zusammen.
Einer dieser Vorschläge war die Binnendifferenzierung: ein Angebot an die jetzigen 5., 6. und 7. Klassen, um den Schülern die Möglichkeit zu geben, in einer Klasse auf zwei Niveaus zu lernen. Dass Sie das nicht übernommen haben, überrascht mich aber nicht. Kreatives Denken ist kein Markenzeichen dieser Koalition. Schade.
So hätte der Bildungsgang G 8 erhalten bleiben können, der Vertrauensschutz wäre gewahrt, und Klassenverbände
würden bestehen bleiben. Ich finde, das wäre ein gutes Angebot für die Schulen gewesen, an denen so wenige bei G 8 bleiben wollen, dass sie kein anderes Modell machen können.
Herr Kultusminister, ich habe Sie am Dienstag so verstanden, dass Binnendifferenzierung etwas für integrierte Gesamtschulen und für Grundschulen sei. Ich glaube, so Sie haben sich geäußert.
Gut. – Ich will noch ein paar Beispiele nennen, wo es funktioniert. Es funktioniert an vielen Gymnasien in der Oberstufe, z. B. durch Kombikurse, in denen Grund- und Leistungskurse zusammengelegt werden. Wir werden künftig – dazu habe ich in der Ausschusssitzung in der letzten Woche ausdrücklich eine Frage an Ihr Haus gestellt – auch an Gymnasien die Inklusion von Schülern mit geistiger Behinderung haben. Inklusion bedeutet, dass im Gymnasium zwei verschiedene Bildungsgänge unterrichtet werden.