Gut. – Ich will noch ein paar Beispiele nennen, wo es funktioniert. Es funktioniert an vielen Gymnasien in der Oberstufe, z. B. durch Kombikurse, in denen Grund- und Leistungskurse zusammengelegt werden. Wir werden künftig – dazu habe ich in der Ausschusssitzung in der letzten Woche ausdrücklich eine Frage an Ihr Haus gestellt – auch an Gymnasien die Inklusion von Schülern mit geistiger Behinderung haben. Inklusion bedeutet, dass im Gymnasium zwei verschiedene Bildungsgänge unterrichtet werden.
Seitens des Kultusministeriums hieß es ausdrücklich, dass dies, wenn es vor Ort so gewollt sei, durchaus machbar sei.
Da frage ich mich: Wieso kann ich ein Kind mit einer geistigen Behinderung am Gymnasium inkludieren, aber dort nicht einen G-8-Schüler und einen G-9-Schüler gemeinsam in einer Klasse unterrichten? Warum funktioniert das denn nicht?
Meine Damen und Herren, leider haben Sie in keinster Weise auch nur einen einzigen Vorschlag aufgenommen, und da rede ich nicht nur von der Binnendifferenzierung.
Herr Irmer, es wurden viele Vorschläge gemacht. Einer ist Ihnen von der Elterninitiative www.G9-Wahl.de, vom Landeselternbeirat und von der Landesschülervertretung, die Damen und Herren sind heute auch hier, schriftlich zugegangen. – Sie haben abgelehnt, dass es als ersten Schritt Elternbefragungen geben soll. Damit bekämen die Schulen wirklich einen Eindruck, was der Elternwille ist. Das haben Sie abgelehnt. Das hätten Sie machen können.
Sie haben nichts zur Einführung einer Kategorie gesagt: „Mein Kind kann G 8 oder G 9 besuchen“, statt dass man sich unbedingt festlegen muss. Dazu haben Sie nichts gesagt. Das hätten Sie machen können, um wirklich einen größeren Pool zu bekommen und mit Eltern darüber reden zu können, ob sie vielleicht doch das eine oder andere Mal mit sich reden lassen.
Sie haben auch nichts zu meinem Vorschlag gesagt, den ich in der zweiten Lesung geäußert habe, dass Sie dies den meisten, die zu G 9 zurückkehren wollen, ermöglichen sollten, dass Sie also so viele G-9-Klassen bilden wie möglich. Warum geben Sie nicht die Möglichkeit, so viele G-9-Klassen zu bilden wie möglich. Dann müsste halt eine Klasse bei G 8 bleiben. Das würde wenigstens vielen die Möglichkeit geben, zurückzukehren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Sie bleiben auch dabei, dass, wenn sich eine Schule für ein Parallelmodell entscheidet, und eine kleine Gruppe für das Verbleiben in G 8 stimmt, dann eben alle bei G 8 bleiben müssen. Sie haben sich keinen Zentimeter bewegt. Mein Eindruck ist: Schwarz-Grün will die Rückkehr zu G 9 gar nicht; und dieses Gesetz wird, wenn es so bleibt, nicht funktionieren.
Viele Schulen trauen sich überhaupt nicht, zurückzukehren. Bei denen, die sich trauen, wird in vielen Fällen keine Einstimmigkeit erreicht werden. Bei denen, die ein Parallelmodell in Erwägung ziehen, werden die von Ihnen geforderten 16 G-8-Schüler selten erreicht werden. Und keine G-8-Klasse heißt: Niemand geht zu G 9.
Dort, wo dieses Parallelmodell zustande kommt, werden ganze Jahrgänge neu durchmischt. Gewachsene soziale Strukturen werden zerschlagen, und Wahlangebote im Unterricht werden reduziert. Nehmen Sie nur als Beispiel die zweite Fremdsprache in einer G-8-Klasse, die neu gemischt wird. Wie wollen Sie das realisieren, wenn Sie Lateiner, Franzosen oder eine andere zweite Fremdsprache haben? Vielleicht mit Binnendifferenzierung?
Dieses Gesetz macht mehr kaputt, als es unsere Schulen voranbringt. Es ist handwerklich schlecht. Alle Vorschläge wurden ausnahmslos abgelehnt. Das macht es uns nicht leicht, denn wir sind bei weitem keine Freunde von G 8. Dieses Gesetz ist aber mehr ein Verhinderungs- als ein Ermöglichungsgesetz. Es wird nicht funktionieren. Er schafft Unfrieden, Chaos und Mobbing. Schulgemeinden werden gespalten.
Dafür werden wir Sozialdemokraten keine Verantwortung übernehmen. Der Gewinn für wenige, denen möglicherweise eine Rückkehr gelingen wird – möglicherweise, ich sehe das nicht –, steht in keinerlei Verhältnis zu dem Chaos, das Sie anrichten. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf daher ab.
Wir erwarten, dass Sie, jede oder jeder im Saal, die oder der diesem Gesetzentwurf zustimmt, die Verantwortung für das Chaos übernehmen, das Sie an den Schulen anrichten.
Wir erwarten, dass Sie für diesen neuen Schulkampf die Verantwortung übernehmen, den Sie hiermit erreichen und den Sie doch eigentlich nicht wollen. Meine Damen und Herren, wir erwarten auch – –
Letzter Satz, Herr Präsident. – Wir erwarten, dass Sie in Ihren Wahlkreisen für die Schulen Verantwortung übernehmen und ihnen dies erklären, wenn die Rückkehr nicht klappt. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Nach der zweiten Lesung haben mich viele Eltern angerufen oder angemailt, die nicht glauben konnten, was hier passiert, die völlig fassungslos waren, wie der Wille und das Wissen von Beteiligten und Experten ganz einfach ignoriert werden. Es hat seit Jahren Proteste gegen G 8 gegeben – massive Proteste. Es hat verschiedenste Petitionen gegeben, wo teilweise mehr als 30.000 Unterschriften eingebracht wurden.
Zuletzt hat es eine Anhörung gegeben, in der sich beinahe sämtliche Experten und Betroffene gegen diesen Gesetzentwurf ausgesprochen und Nachbesserungen verlangt haben. Wir haben die erste und zweite Lesung gehabt, in der all die Probleme und massiven Mängel an diesem Gesetzentwurf hier nochmals debattiert wurden, und es wurden verschiedene Vorschläge für Nachbesserungen vorgelegt. Herr Kollege Degen hat sie eben noch einmal aufgeführt. Was kam dabei heraus?
Nichts, meine Damen und Herren, rein gar nichts. Der Gesetzentwurf wird von Schwarz-Grün unverändert durchgeboxt. Frau Ravensburg, ich finde es eine Unverschämtheit, jetzt den Spieß umdrehen zu wollen.
Am Ende der zweiten Lesung ist von Ihrer Seite – ich glaube, es war der Kultusminister – angekündigt worden, zur dritten Lesung einen unveränderten Entwurf vorzulegen. Daher haben wir uns im Kulturpolitischen Ausschuss entschieden, dagegen zu stimmen, weil eben keine Verbesserungen aufgenommen worden sind. Es ist nicht unsere Aufgabe, diese in Gesetzesform zu gießen. Die Anregungen, die gekommen sind, hätten Sie aufgreifen können, und zwar schon längst und nicht erst in der letzten Lesung.
Frau Ravensburg, Sie haben sich verweigert. Wahrheit muss Wahrheit bleiben. Wir haben die dritte Lesung übri
gens nicht beantragt. Wie wollen Sie das den betroffenen Schülerinnen und Schülern, deren Eltern und allen hessischen Bürgerinnen und Bürgern begreiflich machen? – Wahrscheinlich wollen Sie das gar nicht. Nur weil das sowieso der Stil dieses Hauses war und ist, ist es nicht weniger Bevormundung, Ignoranz und Sauerei.
Genau wie der zum Glück gescheiterte Versuch, dieses Hickhack um die Rückkehrmöglichkeiten noch unter dem Deckmantel der Wahlfreiheit zu stellen. Dieses ganze Hickhack
meine Damen und Herren, jetzt seien Sie ein bisschen leise und hören einmal zu – wird dank Ihrer Inkompetenz kein Ende finden. Da Sie trotz all der Gespräche, trotz des Unfriedens, den Sie unter anderem mit so einem Gesetzentwurf an die hessischen Schullandschaften herantragen, und der umfassenden Negativerfahrungen, die uns G 8 seit seiner Einführung beschert hat, nicht gewillt sind, G 9 ab dem nächsten Schuljahr zumindest für die beginnenden 5. Klassen flächendeckend wieder einzuführen, wird die Unruhe auch nach Auslaufen der schon bestehenden Klassen kein Ende finden. Daher kann man nur den Kopf schütteln, dass Sie sich das leisten können.
Sie hätten sich durchaus bewegen können, wenn Sie nur gewollt hätten. Am Dienstag habe ich Ihnen bereits ein Modell vorgestellt, welches in Ihren Überlegungen hätte berücksichtig werden können. Es sollte möglichst früh ein verbindliches Anmeldungsverfahren für G 8 und G 9 durchgeführt werden, das für die Eltern als Entscheidungsalternativen anbieten würde: ja, nein und sowohl als auch.
Insbesondere die Möglichkeit, vonseiten der Eltern anzugeben, dass beide Schulgänge, G 8 und G 9, für ihr Kind vorstellbar wären, würde an den einzelnen Schulen zu anderen und wahrscheinlich weniger konfliktträchtigen Möglichkeiten führen. Damit würde nämlich einem taktischen Wahlverhalten der Boden entzogen, und die Schulen könnten von klaren Vorgaben ausgehen und könnten planen.
Ich könnte Ihnen noch einmal auflisten und Gründe nennen, warum so viele Schülerinnen und Schüler und deren Eltern seit Jahren gegen G 8 protestieren, welche negativen Folgen dies hat und warum es unbedingt notwendig ist, G 8 flächendeckend abzuschaffen. Aber es bringt nichts. Sie bleiben unbelehrbar. Daher werden wir dieses Rückkehrverhinderungsgesetz ablehnen. – Ich bedanke mich.
Vielen Dank, Frau Kollegin Cárdenas. – Ich darf in aller Sanftheit nur darauf hinweisen, dass der Begriff „Sauerei“ nicht unbedingt gebührend ist. Mehr mache ich nicht. Ich bin heute sehr sanft.