Ich will für meine Fraktion noch einmal sehr deutlich machen, was unsere grundsätzliche Haltung zu diesem Problembereich, wie viel Diäten wir als Abgeordnete bekommen, ist. Unser Grundsatz ist, dass wir die Frage, was wir verdienen, jeweils im Lichte der Öffentlichkeit in diesem Hause diskutiert haben wollen
und nicht durch einen Brief des Präsidenten mitgeteilt bekommen. Wir sind sehr dafür, dass wir einen Vorschlag, wie denn die Abgeordnetendiäten auszusehen haben, auf
grund eines Index der Einkommensentwicklung der Bevölkerung diskutieren. Wir haben keine Meinung dazu, welcher Index das genau sein soll.
Wir betonen: Wir möchten in Verantwortung der Einkommenssituation der Bevölkerung und eben nicht nur des Durchschnitts der Bevölkerung hier in diesem Hause diskutieren, ob es gerechtfertigt ist, dass wir an den Diäten etwas verändern, sie im Zweifelsfall erhöhen. Das ist der Grundsatz, dem unsere Fraktion folgt.
Meine Damen und Herren, deswegen können wir diesem Gesetzentwurf auch nicht zustimmen, weil er die Praxis der vergangenen Jahre fortschreibt, dass wir eben nicht bei jeder Veränderung der Diäten, im Zweifelsfall der Erhöhung, hier eine öffentliche Diskussion führen, sondern dass uns das per Schreiben des Präsidenten mitgeteilt wird.
Eine letzte Bemerkung, weil ich in dem Gesetzentwurf einen Unterschied zu den Ausführungen von Ihnen gerade, Herr Bellino, feststelle. In meiner Lesart widersprechen Sie sich in dem Gesetzentwurf, indem Sie zum einen für ein Jahr lang zum 1. Juli 2014 eine Anpassung an die Einkommensentwicklung festschreiben und zum anderen in einem weiteren Satz für die gesamte Wahlperiode und nicht für den Rest der Wahlperiode, wie Sie es gerade wörtlich gesagt haben, also für die gesamte Wahlperiode inklusive des ersten Jahres, nochmals eine Anpassung vornehmen. Ich glaube, mit dem Schnellschuss kommen Sie nicht weit.
Ich freue mich auf die Beratungen, aber ob das Ding rettbar ist, wage ich zu bezweifeln. – Ich bedanke mich.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Rund drei Monate diskutieren die Fraktionen, wie sie mit den Abgeordnetendiäten umgehen. Die Koalition aus Schwarz und Grün war dabei wenig bis gar nicht sprachfähig. Mal waren die einen noch nicht entscheidungsreif, mal die anderen, mal war es schwierig, mal war es nicht vermittelbar.
Da ich nicht den Eindruck habe, dass insbesondere alle Kolleginnen und Kollegen der CDU über den tatsächlichen Sachverhalt informiert sind, will ich es auf den Punkt bringen. Herr Bellino, es gibt überhaupt keinen sachlichen Grund, dieses Abgeordnetengesetz auf ein Jahr zu befristen. Dafür gibt es sachlich überhaupt keinen Grund, außer dass Sie es politisch wollen.
Wir haben 2008 die Abgeordnetendiäten auf ein Verfahren umgestellt, wonach es einen bestimmten Index gibt. Der Landtagspräsident stellt die Angemessenheit fest, und dann entscheidet der Landtag. Das ist übrigens der einzige Kritikpunkt der LINKEN, die sagen, sie wollen es gerne jährlich beraten.
Es geht nicht um die Höhe, weil das alles sehr maßvoll war. Im Durchschnitt der letzten sechs Jahre – ich beziehe den Vorschlag für 2013 ein – lag die durchschnittliche Erhöhung der Diäten bei 2,08 %. Das ist wahrlich kein Betrag, wo man sagen könnte, wir schöpften aus dem Vollen.
Auch Abgeordnete sollten an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben. Das sollte transparent sein, und das war es in den letzten Jahren.
Herr Wintermeyer, Sie wissen es aus Ihrer Sachkenntnis als ehemaliger Kollege. Ich bin mir sicher, mit Ihnen wäre es vielleicht auch zu einer anderen Lösung gekommen. Aber das ist jetzt eine persönliche Einschätzung.
Es kann trotzdem so sein. – Meine Damen und Herren, das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Was soll hier passieren? Sie wollen jetzt die Abgeordnetendiäten für ein Jahr festschreiben. Wir bekommen irgendwann in den nächsten Wochen den Angemessenheitsbericht für 2013. Der liegt bei 2,08 % laut Statistischem Landesamt.
Es gibt einen Vorschlag, die Parameter zu verändern, die Basis breiter zu fassen auf die tatsächlich gezahlten Effektivverdienste im öffentlichen Dienst, was in der Sache, glaube ich, sogar nachvollziehbar ist. Da würden sich die Beträge nur sehr geringfügig verändern.
Sie haben etwas anderes vor, und das finde ich ziemlich unfair. Sie haben es anders dargestellt, aber ich gebe hier zu Protokoll: Sie werden im Jahr 2015 eine Nullrunde machen, weil Sie das auch für die Beamten wollen. Sie haben das in Ihrem Koalitionsvertrag festgelegt. Sie wollen die Beamtenbesoldung ab 2016 um 1 % erhöhen. Ich empfehle Ihnen, sich zumindest ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema Besoldung von Beamten anzuschauen. Das muss man nicht beachten, das kann man ja ignorieren. Es gibt auch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu dem Themenkomplex. Warten wir in aller Ruhe ab.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, auch nicht den GRÜNEN, die uns immer erzählen, das sei nicht vermittelbar.
Sehen Sie, genau das ist der Punkt. Wir wollen einen vernünftigen Modus finden. Der von einer unabhängigen Behörde festgestellte Index ist ein nachvollziehbares Kriterium.
Aber ich möchte nicht von politischen Ränkespielen grüner Landtagsabgeordneter abhängig sein. Ja, das stimmt, da haben Sie völlig recht: Ich möchte mir nicht von den Herren Kaufmann dieser Welt vorschreiben lassen, was eine angemessene Entschädigung für Abgeordnete ist.
Aber genau das machen Sie. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere von der CDU: Es wird genau so kommen. Nächstes Jahr eine Nullrunde für den öffentlichen Dienst, für die Beamten. Dann werden Sie das mit 1 % versuchen, und dann stellen Sie das in den Kontext der Arbeit von Abgeordneten.
Ich will gar nicht auf die Bundesebene abheben, aber ich glaube, wir dürfen die Arbeit von Abgeordneten nicht unter Wert verkaufen. In den letzten Jahren waren es alles Erhöhungen in einem sehr maßvollen Rahmen, was auch völlig in Ordnung ist. Aber das, was Sie mit diesem Modell vorhaben, ohne sachlichen Grund auf ein Jahr zu befristen, und dann zu sagen, wir reden nächstes Jahr darüber, so kann man, finde ich, mit Kolleginnen und Kollegen nicht umgehen.
Wir haben es gemerkt. Sie können mit Ihrer Mehrheit theoretisch immer alles beschließen. Aber Sie sollten nicht erwarten, dass wir Ihnen auf den Leim gehen und dieses Theater mittragen.
Seit 2008 hat dieser Landtag überwiegend konsensual diesen Bereich geregelt, ihn mit nachvollziehbaren Kriterien transparent geregelt. Es gab keine exorbitanten Steigerungen, wie eben schon wieder von einem vermeintlich Schlauen unterstellt wurde, sondern das ging nach Kriterien, die auch in der Öffentlichkeit akzeptiert wurden.
Sie verlassen diesen gemeinsamen Weg. Wir haben drei Monate verhandelt. Wir mussten erst am Dienstag in der Geschäftsführerrunde nachfragen, was denn nun ist. Ich will einmal so sagen: So geht man nicht miteinander um; denn wir konnten den Gesetzentwurf jetzt gar nicht mehr in der Form in der Fraktion beraten.
Auch das ist eine Frage, wie man im Parlament jenseits dessen miteinander umgeht, dass man sich politisch streitet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Beispiel von vielen, wo Sie eine gemeinsame Grundlage verlassen. Die Urheber dafür sitzen bei CDU und GRÜNEN. – Vielen Dank.
Kommen wir doch einmal zum Kern der Sache zurück, sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, wir dürfen als Abgeordnete über unsere Bezüge selbst entscheiden. Das passt nicht immer allen. Aber es ist eine Pflicht, der wir uns nicht entziehen können.
Wir sind nach dem bestehenden Gesetz verpflichtet, innerhalb eines halben Jahres nach Konstituierung des Landtages über die Anpassung der Diät zu entscheiden. Der späteste Zeitpunkt wäre also das letzte Plenum vor der Sommerpause.
Wir haben in der Geschäftsführerrunde durchaus diskutiert: Wollen wir das? Wollen wir wirklich vor der Sommerpause noch eine Diskussion über die Diätenerhöhung führen? – Es gab auch in der Geschäftsführerrunde eine relativ streitige Debatte, wo die einen sagten: „Ja, können wir machen“, die andern sagten: „Auf gar keinen Fall.“ Von daher musste ja irgendwann eine Entscheidung getroffen werden.
Wo ich dem Kollegen Rudolph ein Stück weit recht gebe: Es gibt in diesem Haus einen guten Brauch, dass sich die Fraktionen möglichst einvernehmlich über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten und auch über die organisatorischen Abläufe verständigen. Ich gebe Ihnen zu, das ist diesmal nicht gelungen. Es tut mir auch leid. Es wäre schöner gewesen, wir hätten das gemeinsam hinbekommen. Aber wir haben auch gewisse Abläufe zu beachten, und wir stecken in bestimmten Zwängen.
Was ist der Kern des Streits? – Die Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN sagen: „Wir wollen nicht, dass die Anpassung automatisch erfolgt, und wären sowieso bei einem wie auch immer gearteten Anpassungsverfahren nicht dabei“, sodass es jetzt darum geht, wie wir uns verständigen.
Bisher haben wir ein Verfahren, dass sich die Diät der Einkommensentwicklung anpasst. Diese Einkommensentwicklung ist relativ bzw. nicht sosehr transparent herzustellen, und das Statistische Landesamt stellt diese Einkommensentwicklung fest. Es gibt einen Brief an den Präsidenten, und dann wird danach erhöht.
Gerade dieses Statistische Landesamt hat jetzt empfohlen, von dieser Anpassungsformalie abzuweichen, künftig den Nominallohnindex zu wählen und im Gesetz zu verankern. Das ist Vorschlag des Statistischen Landesamtes.
Wir haben – das stimmt, da hat der Kollege Rudolph recht – länger darüber diskutiert, ob das jetzt für uns der richtige Index und der richtige Zeitpunkt ist, den Index zu wählen.
Nachdem ich das Schreiben zur Kenntnis bekommen habe, was an die Fraktionsvorsitzenden gegangen ist, dass nämlich nach geltender Berechnung die Erhöhung nach der Einkommensentwicklung 2,08 % wäre – das wäre eine Erhöhung von 153 € –, die Erhöhung im Nominallohnindex aber 2,7 % wären, und zwar 198 € mehr, haben wir gesagt: Wir wollen insgesamt sparen. Wir wollen, dass wir auch ein Signal nach außen setzen. Als Abgeordnete wollen wir uns nicht ausnehmen.
Deshalb war es uns ein Anliegen, zu sagen, wenn wir einen Sparhaushalt auflegen, dann wollen wir uns als Abgeordnete nicht ausnehmen. Wir wollen zwar die Erhöhung, um an der Einkommensentwicklung teilzunehmen, aber wir wollen nicht den Schnaps obendrauf. Darum geht der Streit.
Ich glaube, wir sind gut beraten: Wir nehmen noch einmal für 2014 das alte Verfahren. Dann haben wir eine Anpassung in der Diät, aber nicht so hoch, wie sie nach dem neuen Verfahren möglich wäre. Und wir entscheiden im nächsten Jahr in aller Ruhe, wie wir weiter vorgehen.