Heute nun nutzt die FDP eine anscheinend übersinnliche Fähigkeit. Herr Kollege Rock, Sie geben vor, etwas zu wissen, was außer Ihnen noch niemand feststellen konnte. Die FDP kennt nämlich bereits die Inhalte der von der Regierungspräsidentin Lindscheid am letzten Freitag in einer
Sitzung der Regionalversammlung erwähnten 30.000 Eingaben zum Regionalplan – konkret: Teilplan Erneuerbare Energien. Sie kennen die schon, obwohl Schreiben und Mails noch gar nicht systematisch erfasst, geschweige denn ausgewertet sind.
Hat hier etwa der gelbe Schamane René durch Telepathie oder durch Handauflegen nachts in der Poststelle des Regierungspräsidenten in Darmstadt wahrgenommen, dass – jetzt zitiere ich – „der Großteil der Stellungnahmen sich mit der Höhe der Anlagen und dem mangelnden Abstand zu Städten und Gemeinden beschäftigt“? Das haben Sie in Ihrer Presseerklärung mitgeteilt.
Herr Kollege Rock, wenn es nicht lediglich Voodoo ist, sagen Sie, woher Sie Ihr Wissen haben. Ich glaube, es ist letztlich doch nur das übliche Geschwätz, wie es ansonsten am Stammtisch gepflegt wird, mit dem Sie – wir haben es gerade gehört – weiter Stimmung gegen die Energiewende machen wollen.
Im Wahlkampf wird es Ihnen nicht mehr nützen; da können Sie sicher sein. Deswegen frage ich: Wem, außer den Energieoligarchen, wollen Sie damit eigentlich nutzen? Sie disqualifizieren sich mit solchen Äußerungen doch selbst, sofern das überhaupt noch möglich ist.
Meine Damen und Herren, wir GRÜNE stehen – ebenso die gesamte Koalition – jedenfalls zu den Vereinbarungen des Energiegipfels und betreiben ihre Umsetzung auf der Grundlage des beschlossenen Landesentwicklungsplans. Verehrter Herr Kollege Rock, das ist das genaue Gegenteil eines planlosen Ausbaus. In unserem Verfahren, es ist übrigens ein geordnetes, sind Offenlage und Einwendungen nämlich ganz wesentliche Elemente, die wir ernst nehmen.
Deshalb wird nicht auf der Grundlage von Ahnungen und Vorurteilen der FDP nachgebessert, sondern das Thema wird in einem transparenten Verfahren bearbeitet, welches die Belange der Beteiligten umfassend ernst nimmt und sauber abwägt. Der Regionalplan für erneuerbare Energien wird in allen Regierungsbezirken Hessens, dessen seien Sie versichert, rechtskonform und sorgfältig auf der fachlich-sachlichen Grundlage des Energiekonsenses erstellt und umgesetzt werden. Ihnen sage ich nur noch: Vergessen Sie nicht, wer lediglich Wind macht, erzeugt damit noch lange keine nutzbare Energie.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – René Rock (FDP): Was ist mit dem Koalitionsvertrag?)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Also zur FDP fällt mir nur ein: Die ist wirklich schmerz
Auf welcher Grundlage sind denn jetzt die Regionalpläne in Süd-, Nord- und Mittelhessen erstellt worden? Was ist die Rechtsgrundlage? – Die Rechtsgrundlage ist der Landesentwicklungsplan. Den hat hier ein Minister – das ist noch gar nicht allzu lange her – namens Florian Rentsch eingebracht.
Wir waren es, die schon damals die zu strikten Vorgaben für die Windgeschwindigkeit kritisiert haben. Wir haben damals die Abstandsregelungen kritisiert, die zu unflexibel sind. Wenn es in der Gemeinde z. B. den Konsens gibt, eine Windkraftanlage aufzubauen, ist dies nämlich bis heute unter 1.000 m verboten, weil Sie damals diese harten und unflexiblen Vorgaben gemacht haben. Die scharfen naturschutzrechtlichen Vorgaben haben Sie auch eingeführt. Das heißt, all das, wogegen Sie jetzt politisch agitieren, haben Sie selbst beschlossen. Das gehört zur Wahrheit dazu. Insofern ist diese Aktuelle Stunde heute auch eine massive Kritik an Ihrem eigenen ehemaligen Minister.
Ja, das ist so. – Ich fordere Sie auf, das habe ich schon einmal gemacht: Haben Sie zumindest so viel Mumm, sich hier vorne hinzustellen und Ihre Unterschrift unter dem Hessischen Energiekonsens offiziell zurückzuziehen. Tun Sie das. Sagen Sie, dass es nicht mehr Ihr Konsens ist. Das ist technisch sicherlich umsetzbar, und dann wissen wir wenigstens alle, woran wir sind, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ja, das ist sehr interessant. Damit hat die hessische FDP den Energiekonsens offiziell verlassen. Das ist die Nachricht von heute. Damit wissen wir dann auch umzugehen. Die Not muss bei der hessischen FDP groß sein.
Ich weiß bis heute nicht, wo Sie die Energie herbekommen wollen. Wo wollen Sie denn den Strom und die Energie herbekommen? Sagen Sie es; auch diese Frage lassen Sie völlig offen.
Lassen Sie mich aber nicht länger mit der FDP beschäftigen, sondern auch Schwarz-Grün muss seine Hausaufgaben machen. Auch das muss man deutlich sagen, weil es zur Zeit so ist, dass die scharfen naturschutzrechtlichen Vorgaben dazu führen, dass wir überhaupt gar nicht so weit kommen, das Ziel des Hessischen Energiegipfels, die 2 %, überhaupt annäherungsweise umzusetzen. Im Regionalplan Südhessen sind gerade einmal 0,9 % der Fläche
Mittelhessen bekommt es nach derzeitigem Stand gerade mit 2,0 % umgesetzt. Das heißt, auf uns läuft ein massives Problem zu, weil wir alle zu dem Energiegipfel stehen.
Ich habe auch noch einmal einen Blick in den schwarz-grünen Koalitionsvertrag geworfen. Dort bekennen Sie sich zu dem Energiegipfel und sagen: Wenn diese Vorgaben für die Regionalversammlung nicht umgesetzt sind, werden Sie zeitnah Maßnahmen ergreifen und womöglich den Landesentwicklungsplan ändern, unter Beibehaltung der 1000 m Abstandsregelung. Das steht im schwarz-grünen Koalitionsvertrag. Herr Al-Wazir, wir laufen gerade genau in diese Falle hinein. Wir werden die 2 % nicht erreichen. Deswegen fordere ich Sie auf, dazu Stellung zu nehmen und zu sagen, wie Sie es schaffen wollen, dass wir dieses Ziel erreichen. Das tun Sie aber nicht. Dazu schweigen Sie.
Sie haben sich seit Ihrem Amtsantritt als hessischer Energieminister immer nur in Richtung Berlin und Brüssel abgearbeitet. Das war Ihr Megathema. Bestes Beispiel: Letzte Woche lädt der Landesverband der Energie- und Wasserwirtschaft zu einer energiepolitischen Diskussion ein. Hierzu gab es ein Eingangsstatement von Tarek Al-Wazir. Und was macht Herr Al-Wazir? – Er spricht über alles nur nicht über Hessen, wofür er zuständig ist. Wie er die hessische Energiewende erreichen will, dazu sagt er kein einziges Wort. Stattdessen arbeitet er sich an Berlin ab.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das muss an dieser Stelle gesagt sein: Wer die Regierung stellt, ist hinterher auch verantwortlich. Deswegen werden wir Sie daran messen, wie Sie dieses machen.
Sie haben einen erheblichen Nachholbedarf, weil Sie auch sehen müssen, dass wir die Akzeptanz der Menschen nicht verlieren dürfen. Diese Gefahr ist groß. Das, was damals auch von der FDP – ich glaube, es war Herr Hahn – eingeführt wurde, die Akzeptanzarbeitsgruppe, lieferte magere Ergebnisse. Wir haben das, was die Hessenagentur überhaupt an Mediationsveranstaltungen zum Thema Windkraft gemacht hat, einmal in einer Kleinen Anfrage abgefragt.
Bis Februar dieses Jahres, haben gerade einmal elf Mediationsverfahren in neun Kommunen stattgefunden. Entweder ist es überhaupt kein Thema, oder Sie haben ein Mediationskonzept, dass dringend nachbesserungsbedürftig ist. Das müssen Sie, Schwarz-Grün, dringend umsetzen, weil die Energiewende nur mit den Menschen und nicht gegen sie gelingt.
Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Das, was jetzt passiert, ist ein ganz transparentes und offenes Verfahren. Nachdem die erste Offenlage erfolgt ist, sind jetzt die Stellungnahmen eingegangen. Diese werden ausgewertet und gegebenenfalls berücksichtigt. Dann werden sie eingearbeitet, und es wird wieder ein Regionalplan veröffentlicht, und dazu kann noch einmal angehört werden. Wir befinden
uns in einem transparenten Prozess, und wir nehmen die Bürgerinnen und Bürger mit. Das gehört sich so. Das machen wir. Wir machen es aber nicht demagogisch wie die FDP, sondern aus innerer Überzeugung, weil es zur Energiewende keine Alternative gibt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Überschrift der Aktuellen Stunde der FDP lautet: „30.000 Einwendungen zum Regionalplan – Bürgerinteressen ernst nehmen …“ Das ist der erste Teil Ihrer Aktuellen Stunde, und genau das machen wir. Im zweiten Teil steht dann: „… Planungen überarbeiten“.
Das machen wir aber nicht, bevor wir die Inhalte dieser Einwendungen kennen, sondern indem wir in einem geordneten Verfahren jede einzelne Einwendung abwägen, beurteilen und am Ende eine Beschlussfassung vorlegen. Denn nur so, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist es möglich, dass wir die von uns selbst gesetzten Ziele des hessischen Energiegipfels in einem beispielhaften gesellschaftlichen Prozess auch erreichen können.
Vor rund vier Jahren haben wir uns darauf vor dem Hintergrund der schrecklichen Ereignisse in Fukushima verständigt. Jedem von uns sind die Bilder noch immer vor Augen. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir bis 2050 möglichst 100 % des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien ziehen wollen und dass wir die Energieinfrastruktur soweit wie möglich dezentral und so wenig wie nötig zentral errichten. Deshalb schadet es nicht – das ist hier schon mehrfach angesprochen worden – einen Blick in die Unterlagen des Energiegipfels zu werfen, den alle Fraktionen zumindest bis zur Stunde des heutigen Tages mitgetragen haben.
In dem Papier findet sich die Festlegung, dass ein großer Teil der zukünftigen Energiegewinnung durch die Windenergie erfolgen muss. Das ist keine neue Erkenntnis. Das Frauenhofer Institut hat für das Land Hessen ein Potential von rund 2 % der Landesfläche entwickelt, auf der in Summe etwa 28 tWh Windenergie erzeugt werden können, wenn denn alles aktiviert wird.
Im Folgenden wurden einzelne Kriterien wie die Windhäufigkeit, Abstandskriterien zur Siedlungsbebauung und der Umgang mit Infrastruktur- und Naturschutzflächen dargelegt. Man hat einen wichtigen Punkt aufgenommen. Darum geht es eigentlich in dieser Aktuellen Stunde, nämlich dass wir einen gesellschaftlichen Konsens, eine Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger, anstreben und dass wir dabei die Rollen der Kommunen stärken wollen, weil wir sie dafür benötigen.
Daher wird der § 121 HGO geändert, um den Kommunen die Betätigung in diesem Bereich zu ermöglichen. Wir haben Kommunikations- und Beteiligungsprozesse der Bürger bis hin zu den Möglichkeiten von Mediations- und Moderationsverfahren. Eben ist schon angeklungen, dass