weis des Dankes. Wenn Sie es schon nicht für die Regierung tun, dann z. B. für die Kommunalen, die in gemeinschaftlichen Anstrengungen der Landkreise, teilweise auch der Kommunen, mit Unterstützung des Landes – finanzielle Unterstützung, strategische Unterstützung – eine Menge geleistet haben.
Wenn wir heute in Deutschland im Vergleich aller Flächenländer auf Platz 2 liegen und wenn wir bei der Versorgung der Gewerbebetriebe immer auf Platz 1 oder 2 sind, dann ist das ein Nachweis für eine gute Entwicklung. Das ist nicht Anlass zu Kritik, das ist bestenfalls Ansporn für uns, dass wir wie in vielen anderen Dingen auch in dieser Frage Platz 1 werden wollen. Aber wir müssen uns nicht verstecken. Was dort geleistet wurde, ist gut, und unser Ziel ist, dass wir in wenigen Jahren alle angeschlossen haben.
Damit dort auch kein Zweifel herrscht: Ich bin ein sehr engagierter Vertreter der Auffassung, dass die Zeit des Kupferkabels in Deutschland zu Ende gehen muss. Ich habe an anderer Stelle über die Zukunft dieses Landes verhandelt und bin nur bedingt glücklich, dass das nicht alle so sehen. Ich bin dafür, dass wir Glasfaseranschlüsse haben, und zwar nicht nur irgendwo mitten in der Straße oder an irgendeinem Verteiler, sondern bis ins Haus. Die Debatte, die darum in der Bundesregierung geführt wird, habe ich unter einer CDU/CSU/FDP-Regierung geführt, jetzt unter einer CDU/CSU/SPD-Regierung. Jetzt wollen wir einmal schauen, was bis Sonntag bei der SPD herauskommt. Ich werbe dafür, dass wir eine stabile Regierung bekommen.
Geschenkt. Gelegentlich kann man sich freuen, wenn jemand etwas Positives über die eigene Truppe sagt. Das ist nicht immer selbstverständlich.
Ich würde mich sehr freuen, wenn die Uraltdebatten um das Vectoring überwunden werden könnten. Das war keineswegs immer gemeinsame Position, nicht in meiner Partei, nicht bei der SPD und, mit Verlaub, nicht bei der FDP.
(Jürgen Lenders (FDP): Bis heute auch nicht! Das wird sich auch nicht ändern, Herr Ministerpräsident!)
Trotzdem glaube ich, dass wir gemeinsam für Glasfaser werben müssen. Mich kann keiner damit überzeugen, dass ich, wenn ich die alten Kupferkabel etwas breiter klopfe, vielleicht 100 MBit/s durchbekomme, vielleicht auch 200 MBit/s. Gehen wir einmal fünf oder zehn Jahre zurück. Zehn Jahre sind in diesem Bereich eine Ewigkeit. Gehen Sie fünf Jahre zurück. Von Streamingdiensten und Ähnlichem sprach damals kein Mensch. Das muss aber in Zukunft in allen Bereichen unseres Landes möglich sein, sowohl für das private Leben wie auch für jeden Handwerker, damit er in der Lage ist, aktuell seine Angebote wettbewerbsfähig abzugeben oder entsprechende Angebote anzunehmen. Darum muss es gehen. Darüber streiten wir nicht. Ich sage noch einmal: Da sind wir in Hessen ziemlich gut unterwegs.
Zweite Bemerkung. Frau Kollegin Knell, Sie haben sich mit der Mobilität beschäftigt. Ich sage Ihnen, Sie haben ein auf den ersten Blick lustiges Beispiel geliefert. Sie haben gesagt, die einen fahren mit der U-Bahn, und die anderen müssen irgendwo noch dabei sein.
Schauen Sie: Diese Regierung ist seit Jahren unterwegs, nicht nur um sehr aufmerksam zuzuhören, sondern auch um Neues zu entwickeln. Wir wissen ganz genau, dass weder der RMV noch der Nordhessische Verkehrsverbund in der Lage ist, ein individuelles, für den Bürger möglichst optimales Verkehrs- und Mobilitätsangebot sicherzustellen. Das liegt einfach daran, dass es Gegenden gibt, in denen vielleicht nur noch ein oder zwei Leute mit dem Bus fahren. Dafür kann ich keine Linie mit einem großen Bus fahren lassen. Das ist unbezahlbar, das ist auch volkswirtschaftlicher Unsinn.
Trotzdem müssen wir in der Lage sein, Antworten zu geben, wie jemand, der dort wohnt und keinen Führerschein hat oder nicht mehr fährt, z. B. zum Einkaufen kommt, wie so jemand als älterer Mitbürger zum Arzt kommt.
Wir haben schon längst ein Kompetenzzentrum für Mobilität im ländlichen Raum. Ich weiß nicht, ob Sie es einmal besucht haben. Schauen Sie sich an, was die entwickelt haben, welche Ideen. Wenn Sie dann kommen und sagen, uns wäre nichts eingefallen, dann sage ich: Wir haben eine Fülle neuer Dinge. Die Idee des Bürgerbusses ist aus meiner Sicht die richtige Antwort. Dort gibt es Menschen,
Das ist wirklich „super“! In der Freizeit kann man mal einen Bus fahren! Busfahrer ist ein Ausbildungsberuf! – Gabriele Faulhaber (DIE LINKE): Wollen Sie da wohnen? Unsere Aufgabe muss es sein, die zu entlasten. (Janine Wissler (DIE LINKE): Ein bisschen mehr Wertschätzung für den Busfahrerberuf! – Weitere Zurufe und Gegenrufe – Glockenzeichen der Präsidentin)
Frau Kollegin Wissler, bleiben Sie entspannt. Zur Wertschätzung der Bürger brauche ich von Ihnen keine Belehrung. – Lassen Sie uns dessen ungeachtet darüber reden, wie Zukunft aussehen kann. Die einen haben einen Bus, der morgens und abends kommt.
Im Regelfall wird er durch den Schülerverkehr gestützt. Niemand, wenn er ehrlich ist, insbesondere aus dem Rhein-Main-Gebiet, hat bis heute eine Antwort, wie man z. B. im östlichen Teil meines Wahlkreises individuelle Mobilität leben kann, weder der RMV noch irgendein anderer, weil es unbezahlbar ist. Also brauchen wir andere Ideen. Wir brauchen viel mehr Ideen. Wir müssen heraustreten aus dem Klein-Klein ewig ausgefallener und ausgetretener Wege. In Frankfurt können wir darüber diskutieren, ob der Takt der U-Bahn schneller werden muss.
Okay. Vielleicht wird sich die Sozialdemokratische Partei auch noch zum Thema äußern. Dann haben Sie die Chance und können dazu noch einen Satz dazu sagen. Es ist ein zentrales Thema, und bisher haben Sie gar nichts dazu gesagt.
Ich will deutlich machen: Wenn es eine Chance gibt, bürgerschaftliches Engagement mit dem Anspruch auf individuelle Mobilität zu verbinden, dann ist es doch klug, dass wir darüber nachdenken, ob wir das hinbekommen. Jemand, der diese Chancen ergreifen will, den müssen wir von Bürokratie und vielem anderen mehr befreien. Wir finanzieren den Bus, und dann möchte ich gerne haben, dass jemand, der zu Hause ist, eine Nummer anrufen kann und weiß: Es kommt jemand, der mich dorthin fährt, wo ich hin muss, und auch wieder zurück.
Das ist unser Ziel, und das ist nicht Utopia. Fahren Sie einmal nach Homberg an der Efze. Dort können Sie sich das ansehen. Das ist genau das, was uns vorschwebt: individuelle Mobilität, intelligent vernetzt und nicht die Beschreibung von Verkehrsverbünden, was nicht geht. Wir wissen, was nicht geht. Wir müssen darüber nachdenken, was geht. Dazu brauchen wir viele.
Ich bin für Vorschläge dankbar. Die Debatte, die ich bisher gehört habe, kann man so zusammenfassen: Alles, was wir machen, ist entweder nichts oder Wahlkampf. Meine Damen und Herren, ich habe keinen einzigen Vorschlag gehört, was Sie eigentlich für richtig halten – keinen einzigen.
Das wissen doch alle, die sich mit den Menschen unterhalten. Bei dieser Offensive geht es auch um die Frage: Wie können wir eine gute gesundheitliche Betreuung sicherstellen? – Sie soll, soweit das möglich ist, höchsten Ansprüchen genügen. Sie soll wohnortnah sein. Man kann aber nicht an jede Ecke ein Krankenhaus der Maximalversorgung hinstellen.
Wir sehen, dass man bei vielen Praxen auf dem Land nur mühsam neue Inhaber findet. Wie sind unsere Antworten? – Sie sind nicht völlig neu. Wir machen schon eine ganze Zeit lang einiges. Die Förderung der Landarztpraxen ist nicht neu. Wenn wir jetzt Versorgungszentren anbieten, weil es dort niemanden mehr gibt, der die Praxis übernimmt, dann ist das doch ein kluger Gedanke.
Wir sagen jetzt: Wir machen eine Initiative für Gemeindeschwestern. Das Stichwort dazu lautet: Gemeindeschwester 2.0. Sie können sich dann gemeinsam mit den niedergelassenen Ärzten dort um die Menschen kümmern. Das Land bezahlt das. Das ist eine Idee, die wir aufgenommen haben. Das ist doch genau das, was die Menschen dort brauchen. Sie brauchen kein allgemeines politisches Geschwätz. Sie brauchen eine Antwort auf die Frage: Wie ist
Frau Kollegin Faeser, es gibt unglaublich viel zu sagen. Es gibt eine Fülle an Zahlen. Ich sage das, damit es einmal erwähnt wird, damit es nicht untergeht.
Die Kultur ist mehr als ein Sahnehäubchen. Die Kultur ist ein Teil der Identität. Es ist richtig, dass wir die Heimatvereine fördern. Wir fördern Autorenlesungen im ländlichen Raum. Das gab es noch nie. Wir machen ein Programm für das Kino auf dem Land. Das sind alles Stichworte, die Sie zusammenpacken können. Das ist ideenreich und zukunftsfähig. Vor allen Dingen ist es nah am Bürger. Genau darum geht es uns.
Frau Präsidentin, ein letztes Thema möchte ich noch gerne ansprechen. Es wird dann auch nicht zu lang.
Ich habe gehört, dass wir eigentlich gar nichts Gescheites gemacht haben sollen. Das mag von der Opposition gesagt werden. Das wird der Sache nicht gerecht.
Das ist sehr konkret. Das ist eine bis dahin von niemandem verfolgte Aufgabe. Sehr verehrte Frau Kollegin Faeser, Sie kommen aus dem Main-Taunus-Kreis. Sie werden das vielleicht nicht nachvollziehen können.
Frau Kollegin Goldbach hat darauf hingewiesen. – Hören Sie doch zu. Sie können sich doch zu der Sache äußern. Die Sozialdemokratie hat bisher in dieser Debatte kein einziges Wort gesagt. Das muss man vielleicht auch einmal sagen. Sie haben kein einziges Wort gesagt.
Wenn mein Redebeitrag Sie so weit bringt, dass Sie sich wenigstens äußern, dann hat das schon einen Sinn.
Frau Kollegin Goldbach hat darauf hingewiesen, dass wir z. B. in Lauterbach eine neue Finanzverwaltung aufbauen. Das geschieht zum ersten Mal. Ich bin lange dabei. Ich kann mich nicht erinnern, dass es so etwas schon einmal gab. Das sind 200 gute und qualifizierte Arbeitsplätze, die die Menschen vor Ort wahrnehmen können. Da es da viele Teilzeitkräfte gibt, sind das weit mehr als 200 Leute.
Sie sind dann nicht mehr stundenlang unterwegs, um ins Rhein-Main-Gebiet zu ihrer Arbeit zu fahren. Vielmehr können sie heimatnah arbeiten. Sie können Beruf und Familie besser zusammenbringen. Sie sind besser in der Lage, soziale Kontakte zu erhalten.
Deshalb sind die Verlagerung der Arbeitsplätze und die Schaffung neuer in der Fläche eines der Kernstücke der Offensive für den ländlichen Raum. Wir reden nicht nur darüber. Wir handeln. Wir machen das an einer ganzen Reihe an Orten.