Aber da gibt es neue Herausforderungen. Diese Herausforderungen haben die Anhebung der Beiträge zu den Beförsterungskosten erfordert. Dabei ist uns bewusst, dass höhere Kosten bei den privaten Waldbesitzern und den Kommunen nicht zu Begeisterung führen werden. Aber wir haben versucht, dieser Grundanforderung des Kartellamtes so schonend wie möglich gerecht zu werden. Es geht um die Herausforderung, mit der Schaffung neuer Strukturen die Holzerzeugung und -verarbeitung wieder neu zusammenzubringen. Da wird ein großer Markt grundlegend umstrukturiert.
Ich finde es deshalb gut, dass wir, erstens, als Land einen runden Tisch einberufen und eine gemeinsame Lösung mit den verschiedenen Partnern gesucht haben. Zweitens haben wir mit einem Haushaltsänderungsantrag die Mittel für die finanzielle Unterstützung dieses Umbauprozesses bereitgestellt. Denn wir werden neue Vermarktungsorganisationen brauchen, die auf eine Anschubfinanzierung angewiesen
Wir werden in diesem Zusammenhang auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insbesondere beim Landesbetrieb Hessen-Forst nicht alleine lassen. Vielmehr werden wir mit der Personalvertretung nach guten Lösungen suchen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Sigrid Erfurth und Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Wir wollen uns bemühen, die Umbrüche so gering wie möglich zu gestalten. Wir wollen bewährte Strukturen erhalten, wenn das für uns möglich ist. Wenn allerdings Änderungen erforderlich sind, wollen wir gemeinsam mit den Eigentümern neue Lösungen entwickeln. Dabei wollen wir die Aufgaben weiterhin so gut erfüllen, wie wir das in der Vergangenheit gemacht haben. Liebe Frau Knell, wir lassen uns hier nicht treiben. Vielmehr gehen wir ganz austariert an die Lösung heran.
Der Wald ist multifunktional. So steht es in § 1 Waldgesetz. Der Staatswald ist seit jeher besonders umweltfreundlich. Die Naturschutzleitlinie ist seit vielen Jahren beispielgebend.
Der Wald im öffentlichen Eigentum hat eine besondere Funktion für die Erholung. Es ist der Wald, der uns allen gehört. Deshalb muss er auch für alle offen stehen.
Gleichzeitig haben wir den Anspruch, dass dieses wertvolle Eigentum der Bürger auch Rendite abwirft. Wir wollen mit dem Staatswald durchaus Geld verdienen. Mit der Umwandlung des Landesforstes in den Landesbetrieb und einer wirtschaftlichen Betriebsführung haben wir das umgesetzt.
Wir haben im Laufe dieser Legislaturperiode die Waage zwischen Umweltschutz und Wirtschaftsinteressen im Staatswald an kleinen Stellschrauben in Richtung Umweltschutz gestellt. Das ist richtig. Die Schaffung des Bannwaldgesetzes, die Ausweitung der Stilllegungsflächen und auch die FSC-Zertifizierung sind sichtbare Beispiele hierfür.
Der Entscheidung, ob wir den Staatswald nach FSC-Standards zertifizieren wollen, wurden eine intensive Diskussion und eine breit gefächerte Abwägung der Kosten, der Ertragsminderung und des Nutzens vorangestellt. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass der kommende FSC-Standard 3.0 nicht vorschreibt, sofort alle Standards zu erfüllen. Vielmehr handelt es sich hierbei um einen kontinuierlichen Entwicklungs- und Einführungsprozess, den wir ähnlich auch aufgrund anderer Vorgaben hätten eingehen müssen.
Wir, die Mitglieder der Union, sind uns sicher, dass die Nachhaltigkeitsansprüche der Endverbraucher langfristig zu einer erhöhten Nachfrage nach FSC-zertifiziertem Holz führen werden. Damit werden sich für uns als Anbieter Absatzchancen an einem sich verändernden Markt eröffnen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Sigrid Erfurth und Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Die Beantwortung der Großen Anfrage macht deutlich, dass das Land verantwortungsvoll mit seinem Schatz Wald umgeht. Es lässt dem Forstwesen große Aufmerksamkeit hinsichtlich der Tradition, aber auch der Wandlung angedeihen. Damit möchte ich enden. – Vielen Dank.
Herr Kollege Landau, vielen Dank. – Als nächster Redner spricht nun Herr Kollege Lotz für die SPD-Fraktion. Herr Kollege, bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn wir in diesem Saal nicht immer einer Meinung sind, ist es gut, dass wir seit einiger Zeit so intensiv über den hessischen Wald diskutieren. Mitunter streiten wir uns auch wie die Kesselflicker. Ich denke, das ist unsere Pflicht. Denn der Wald gehört untrennbar zu uns Hessen. Er gehört zu unserer Identität. Dazu gehört auch, dass wir nicht immer einer Meinung sind. Wir haben unterschiedliche Lösungsansätze.
Leider habe ich in diesem Haus immer wieder einmal das Gefühl, dass nicht jeder ein solches Verständnis einer lebendigen Debattenkultur zum Thema Wald hat. Es ist keine Seltenheit, dass man, wenn man nicht die gleiche Meinung wie die Regierung vertritt, vorgeworfen bekommt, ein Umweltsünder und Naturzerstörer zu sein.
Dabei ist die Gestaltung unseres Lebensraums Wald eine Gemeinschaftsaufgabe. Es sollte in unser aller Interesse sein, gemeinsam an einem Konzept für eine Nutzung mit Nachhaltigkeit, Forstwirtschaft und Erholung zu arbeiten. „Gemeinsam“ heißt aber nicht nur, in einem Hinterzimmer zu sitzen und sich mit einer ausgewählten Mannschaft zu überlegen, was man jetzt einmal machen könnte. Ich glaube, an diesen Gesprächen sollte man durchaus die Opposition beteiligen.
Meine Damen und Herren, wenn ich jetzt wieder höre, dass das Ministerium eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen hat, um ein Holzvermarktungskonzept zu erarbeiten, damit uns das Kartellamt nicht irgendwann den Laden einfach zumacht, dann ist das ein solches Beispiel, wo wir anbieten, mit der Regierung zusammenzuarbeiten. Wir sind der Meinung, hier gehört es dazu, dass wir als Opposition an den Gesprächen beteiligt werden.
Warum muss man sich sämtliche Informationen mühselig besorgen oder aber auch bestimmten Leuten aus der Nase ziehen? – Ich erinnere an das FSC-Papier von HessenForst und das anschließende Gutachten. Wo ist das Problem, uns als Opposition einmal zur Seite zu nehmen und über solche Papiere zu diskutieren? Das Misstrauen der Regierung scheint gegenüber uns Oppositionsleuten sehr groß zu sein.
Meine Damen und Herren, von einem transparenten, kollegialen Umgang mit dem Parlament ist man hier meilenweit entfernt. Die Große Anfrage beweist das aus unserer Sicht einmal mehr.
Die Anfrage ist gerade einmal ein halbes Jahr alt, und die entscheidenden Informationen sind schon überaltert. Das gilt hier auch speziell in der Frage der Beförsterungskosten, die natürlich in direktem Zusammenhang mit dem Kartellrechtsverfahren stehen. Um irgendwie an Informationen zu kommen, haben wir von der SPD-Fraktion uns in der vergangenen Woche in einer größeren Runde an einem Gespräch mit den Betroffenen beteiligt. Es ist ziemlich deutlich, dass unser Wald in Hessen vor weitgreifenden Veränderungen steht. Egal, wie das Gerichtsurteil im April zum Kartellverfahren ausgeht: Wir kommen aus kartellrechtlicher Sicht aus dieser Nummer, so glaube ich, nicht mehr heraus. Wir stehen vor einer totalen Veränderung der forstwirtschaftlichen Dienstleistungsangebote.
Meine Damen und Herren, aber das ist seit 2001 schon abzusehen gewesen. Hier hätte man aus unserer Sicht wesentlich früher reagieren können und müssen.
Wenn dies umgesetzt wird, kann es passieren, dass Hessen-Forst auf einen Schlag 50 % seines Betätigungsfeldes verliert und dazu natürlich dann auch die entsprechenden Mitarbeiter – und das, obwohl die kommunalen Waldbesitzer zum überwiegenden Teil höchst zufrieden mit der Arbeit von Hessen-Forst sind. Wenn diese Kommunen nun Hessen-Forst den Rücken kehren, dann steht übrigens auch die ganze Debatte über FSC auf dem Kopf. Während wir bei der Zertifizierung des Staatswaldes die Aspekte von FSC herauf und herunter diskutieren, opfern wir sie aus unserer Sicht gerade in den kommunalen Wäldern. Wir sind uns in diesem Hause einig, dass der Wald nicht nur ein Wirtschaftsbetrieb ist, sondern auch andere Funktionen hat: Erholung, Natur, Waldpädagogik und natürlich Arbeitsplätze.
Aber genau wegen solcher Aspekte sind die Kommunen doch Kunden bei Hessen-Forst. Die eine oder andere Kommune muss sich ernsthaft überlegen, ob es in Zukunft nicht unter Umständen günstiger ist, den eigenen Wald stillzulegen und alle zwei Wochen einmal den Bauhof durch die Wege zu schicken, um Verkehrssicherung zu betreiben, damit die Wege genutzt werden können. Ich sage das jetzt mit einem zugekniffenen Auge: Auch das ist eine Möglichkeit, Ziele einer FSC-Zertifizierung frühzeitig zu erreichen. Aber kann das denn so sein, meine Damen und Herren? Es geht doch auch darum, wie die Landesregierung mit dem ländlichen Raum umgeht. Da bringt es nichts, wenn man auf der einen Seite ein Förderprogramm „Land hat Zukunft“ auflegt und auf der anderen Seite die Kommunen mit der Gemeinwohlfrage des Waldes alleine lässt.
Wir müssen uns auch in Zukunft um den Wald kümmern, weil die Menschen das so wollen und weil die Hessen und Hessinnen ihren Wald lieben, da er auch ihrer Erholung dient, die sie dort suchen. Wenn wir nämlich den Wald als Gemeinwohlaufgabe sehen – das müssen wir, meine Damen und Herren –, dann dürfen wir die Kommunen nicht alleine lassen, wenn sie sich um das Gemeinwohl kümmern. Deshalb muss nach unserer Meinung das Land über eine Förderung nachdenken, die die Kommunen und die
Waldbesitzer, die nun offensichtlich die Aufgaben für das Allgemeinwohl von Hessen-Forst erben, dann bekommen. Wenn sich nämlich die Befürchtungen über die Zukunft bewahrheiten, dann reden wir hier schlicht und einfach von weit mehr gefährdeten Arbeitsplätzen bei Hessen-Forst als bisher befürchtet. Bei unseren Gesprächen mit den Bürgermeistern kam ganz klar heraus, dass die Mitarbeiter von Hessen-Forst eine hohe Akzeptanz bei den Kommunen genießen. Wollen wir wirklich mehr Arbeitsplätze im ländlichen Raum schaffen, oder wollen wir die Kürzungen bei Hessen-Forst so hinnehmen? Das wäre wieder einmal ein typisches Beispiel dafür, wie die CDU den ländlichen Raum im Stich lässt.
Meine Damen und Herren, auch in diesem Zusammenhang stehe ich zu dem Zeitungsartikel, den heute Morgen der Ministerpräsident zitiert hat: „Offensive für ländlichen Raum ist Blendwerk“.
Wir von der SPD sind bereit, mit der Landesregierung daran zu arbeiten, dass Hessen-Forst vollumfänglich erhalten bleibt; denn wie kaum ein anderer Landesbetrieb oder eine andere Behörde ist Hessen-Forst ländlicher Raum pur.
Danke, Herr Kollege Lotz. – Als nächste Rednerin spricht nun Frau Kollegin Feldmayer vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bevor ich auf die Vorrednerinnen und Vorredner eingehe, möchte ich zunächst einmal der Landesregierung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium für die Antwort auf die Große Anfrage der FDP danken. Ich möchte auch bemerken: Wir haben im Moment richtig eisige Temperaturen draußen. Das sind beste Bedingungen für die Holzernte im Wald. Da freuen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Hessen-Forst natürlich, dass sie jetzt gut Holz ernten können. Aber ich möchte bei der Gelegenheit, wo wir über das Thema Wald und Forstwirtschaft sprechen, auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Menschen, die bei diesen eisigen Temperaturen im Forst arbeiten, meinen Respekt und meinen Dank ausdrücken.
Meine Damen und Herren, Hessen ist ein waldreiches Bundesland. Wir haben 42 % Wald. Der Wald ist Naturraum, Holzlieferant und Arbeitsort, aber auch Erholungsraum. Wir erkennen auch die Multifunktionalität des Waldes.
Wir betrachten den Wald nicht einseitig nur unter dem ökologischen Aspekt. Uns ist bewusst, dass alle Aspekte zum Tragen kommen und dass der Wald genau aus diesem Grund von großer gesellschaftlicher Bedeutung ist.
Der größte Waldbesitzer ist das Land selbst. Wir haben aber auch 36 % Körperschaftswald und etwa ein Viertel Privatwald.
Hinsichtlich des Bundeskartellamts ist noch nicht ganz klar, wohin die Reise geht. Da ist noch nichts entschieden. Ich möchte betonen, dass wir sehr froh darüber sind, dass wir das Einheitsforstamt in Hessen haben.