Ich habe ja nicht gesagt, dass ich der Kollegin Müller recht gebe. Ich habe nur gesagt, dass sie es behauptet hat.
Herr Minister, Sie können das ja nachher darstellen. – Aber ich will jetzt noch einmal darauf eingehen. Das, was wir im ÖPNV ausgeben, wovon Sie sagen, das seien ÖPNV-Mittel des Landes, originäre Landesmittel, wird dafür ausgegeben – das habe ich Ihnen heute Morgen auch schon einmal gesagt –, dass wir den Status quo halten und dass es keine Abbestellung geben muss. Die Verkehrsverbünde sollen all diese Themen und ganz nebenbei noch die Themen von Digitalisierung und Co. mit bearbeiten. Meine Damen und Herren, ich glaube, um bei diesem Thema voranzugehen und es attraktiv zu gestalten, bedarf es wirklich – da hat die FDP recht – anderer und neuer Antworten, die wir konsequent umsetzen müssen. Da ist es mit den Überschriften, die wir derzeit haben, nicht getan.
Bei dem Thema „viele Überschriften, wenig in die Tiefe gehend“ bin ich bei einem meiner Lieblingsthemen, nämlich bei der sogenannten Strategie Digitales Hessen, die ja – das erwähne ich hier gerne immer wieder – keine Strategie ist, sondern ein Sammelsurium ganz vieler, unzähliger
Maßnahmen, die alle irgendetwas mit Digitalisierung zu tun haben, die aber weiterhin keinerlei Koordination unterliegen. Das sind ganz viele Themenfelder – ich erinnere an die Debatte seinerzeit hier im Hessischen Landtag –, die überhaupt noch nicht besprochen worden sind.
Diese 110 Seiten umfassende Strategie habe ich nicht ausgedruckt, sondern das können Sie auch online nachlesen. Von diesen 110 Seiten beziehen sich gerade einmal fünf Seiten auf den Mobilitätsbereich. Wenn ich von diesen fünf Seiten auch noch die Bilder und Überschriften abziehe, dann bin ich nur noch bei großen Überschriften wie: „Vernetztes und automatisiertes Fahren fördern“.
Ich erinnere an die Debatte über unsere Große Anfrage zum autonomen und teilautonomen Fahren. Wir haben gefragt, was die Landesregierung da macht. Die Themenbereiche umfassten: Infrastruktur organisieren für das autonome Fahren und für Teststrecken auf Landesstraßen. Es war nicht so wirklich dolle, was wir da an Antworten bekommen haben. Es gibt noch viele weitere Überschriften, die sich in diesem Themenfeld verstecken.
Eine meiner Lieblingsüberschriften ist, dass in Ihrer sogenannten Strategie steckt, dass Sie eine Strategie entwickeln wollen, in diesem Fall für Mobilitätsdaten. Ihre Strategie ist es also, weitere Strategien zu entwickeln.
Meine Damen und Herren, vielmehr ist es jedoch wichtig, konkret zu werden, ins Detail zu gehen und Beispiele anzuführen. Heute ist nicht die erste Debatte, in der wir über langfristige Ziele und Vorstellungen zum öffentlichen Personennahverkehr reden. Das ist das Thema Digitalisierung. Heute Morgen war es die Preisgestaltung. Deswegen ist das richtig. Solche Initiativen wünsche ich mir aber auch vonseiten der Landesregierung, damit wir wirklich vorangehen und sagen, in welche Richtung wir uns eigentlich bewegen wollen.
Wie ist denn eigentlich die Realität in Hessen? Fahren Sie doch einmal durch unser wunderschönes Bundesland, und versuchen Sie, nicht die großen Datenmengen zu transferieren, sondern versuchen Sie einfach einmal, durch Hessen zu fahren und durchgängig zu telefonieren. Versuchen Sie einmal, unterwegs zu arbeiten. Das ist schließlich der große Vorteil, der einen zum Umstieg bewegen soll.
Das kann ich aber nicht. Meine persönlichen Daten mit dem Laptop bearbeiten kann ich auch nicht, weil das quer durch Hessen nicht funktioniert, da das Rückgrat dafür fehlt. Es wird Infrastruktur benötigt, um dies zu organisieren, damit die Datenmengen transferiert werden können. Alles, was mit Funk und Ähnlichem zu tun hat, braucht am Ende des Tages letztlich die klassische Glasfaser, damit die Funkzellen angebunden werden können, damit all diese Themen organisiert werden können.
Ich wiederhole das bei diesem Thema liebend gerne noch einmal: Wir brauchen für Hessen eine Glasfaserstrategie, um die Digitalisierung für alle in Hessen zu ermöglichen. Das ist das Rückgrat der gesamten Infrastruktur. Ohne das werden wir wirklich nicht vorankommen. Das ist einer der Dreh- und Angelpunkte auch beim Thema Digitalisierung im Bereich des ÖPNV und bei der Mobilität insgesamt.
Das ist das, was mir in Ihrem Antrag ein Stück weit fehlt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP. Im Zweifelsfall hänge ich dann im WLAN-Router des Busses. Wenn dieser aber keine Funkzellen hat und sich sonst nirgendwo einhängen kann, weil er ansonsten – –
Deswegen glaube ich, dass genau das wichtig ist. Deswegen muss diese Infrastruktur dichter gestaltet werden. Das eine zu tun und das andere zu lassen, das würde nicht funktionieren. Es muss zusammen gedacht werden, meine Damen und Herren.
Deswegen glaube ich, dass es richtig ist, so etwas anzusprechen. Ich bin jetzt nicht beim Kollegen Söder aus Bayern, der gesagt hat, dass er das alles bis 2050 organisieren wolle. Das ist wirklich Innovation made in Bayern. Ich erwarte zwar nicht viel von dieser Landesregierung, aber an dieser Stelle wird diese Landesregierung anspruchsvoller sein und sich mehr zutrauen, um dabei voranzugehen. Am Ende des Tages zeigt sich nämlich, dass es hilft, diese Themen hier zu diskutieren.
Mein Lieblingsbeispiel sind in diesem Zusammenhang die WLAN-Hotspots: unser Antrag auf Anhörung im Wirtschaftsausschuss, all die Debatten. Wir konnten uns nachher auf keinen gemeinsamen Antrag einigen, welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind. Am meisten haben wir uns darüber gestritten, was das Land tun muss, um WLAN-Hotspots zu fördern. Das wurde seinerzeit von Schwarz-Grün abgelehnt. Das war nicht gewollt. In der Zwischenzeit ist Gott sei Dank etwas passiert. Deswegen ist es richtig, solche Themen anzusprechen. Es ist wichtig, Digitalisierung und Mobilität hier anzusprechen und mit Beispielen zu versehen. Das sind Beispiele dafür, wie ich Mobilität und Digitalisierung zusammenbringen kann.
Sie haben ein zweites Thema angesprochen, das ich für noch bedeutsamer halte. Das betrifft die Frage der Vernetzung durch Digitalisierung. Ich glaube, wir sind uns in diesem Haus schnell einig, dass das eines der großen Themen ist, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Das betrifft die Verbindung unterschiedlicher Mobilitätsarten. Das betrifft den Fußgänger, den Radfahrer, den motorisierten Individualverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr. Das sollte so vernetzt werden, damit man den individuellen Bedürfnissen größtmöglich Rechnung tragen kann, damit diese Bedürfnisse befriedigt werden können.
Aber auch an dieser Stelle fallen in Hessen die Sonntagsreden und die Realität weit auseinander. Schauen wir in den Odenwaldkreis. Schauen wir uns an, was dort ganz aktiv vorangetrieben und selbstständig organisiert wird. Da bin ich bei Projekten wie „Odenwald mobil“. Genau damit wird der Ansatz von vernetzter Digitalisierung vorangetrieben. Dabei werden eigene Ideen und eigene Lösungen angeboten.
Reden Sie einmal mit denen. Die sagen nicht: Wunderbar, das können wir umsetzen, weil wir diese tolle Landesregierung haben. – Vielmehr sagen die: Wenn wir uns insbesondere von einer Seite alleine gelassen gefühlt haben, dann ist das in diesem Bereich die Landesregierung. Wir gehen voran mit der Mobilisierung im ländlichen Raum. Dafür brauchen wir die Digitalisierung. Dafür brauchen wir die Unterstützung des Landes. Diese bleibt im Moment aber bei den Überschriften stehen. – Deswegen werden wir der Sache nicht gerecht, meine Damen und Herren.
Abschließend möchte ich noch ein Thema ansprechen, das auch die FDP in ihrem Antrag aufgegriffen hat. Mit den Lobeshymnen im kurzfristig eingereichten Dringlichen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen beschäftige ich mich gar nicht erst. Dass Sie die Landesregierung toll finden, wissen wir allmählich.
Liebe FDP, in Ihrem Antrag sprechen Sie die Frage technischer Innovationen an. Sie fragen, wie Start-ups gefördert werden können. Damit stimmen Sie überein mit der Strategie des Landes Hessen, die auf Seite 86 ihrer Broschüre als Überschrift benannt worden ist. Das ist eigentlich das Augenfälligste. Der Antrag der FDP ist detaillierter und genauer, als es sich in der groß gerühmten Strategie des Landes darstellt. Daher wünsche ich mir diese Detailarbeiten von Ihnen.
Es bleibt dabei: Für die Digitalisierung brauchen wir Infrastruktur. Wir brauchen eine sichere und verlässliche Infrastruktur. Wir müssen innovativ sein, um sie zu gestalten. Um Mobilität digital im ländlichen Raum zu organisieren, brauchen wir die Unterstützung des Landes. All das sind die Herausforderungen von heute für die Mobilität von morgen in einem Hessen von morgen. Dafür brauchen wir digitale Lösungen. Dazu hätten wir gern Antworten der Landesregierung. Wir diskutieren aber auch gerne über die Anträge der Opposition, damit wir Sie vielleicht irgendwann einmal zu Taten tragen können. – Insoweit ein herzliches Dankeschön.
Vielen Dank, Herr Kollege Eckert. – Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Kollege Caspar für die Fraktion der Christlich Demokratischen Union.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns mit zwei für Hessen wichtigen Themen, nämlich mit dem Thema ÖPNV und dem Thema Digitalität. Die Verbindung von beidem ist natürlich eine besondere Herausforderung und eine interessante Aufgabe. Wir sind in Hessen auf beiden Feldern auf einem guten Weg. Wir kommen gut voran.
Das ist aber auch ein extrem innovativer Bereich. Deswegen ist es wichtig, dass wir nicht dazu übergehen, dass im Sinne einer Planwirtschaft alles von oben festgelegt wird.
In diesem Zusammenhang war es sehr interessant, dass der Kollege Eckert in seiner Rede darauf hingewiesen hat, dass sich z. B. im Odenwaldkreis manche Dinge sehr positiv entwickelt haben. Insbesondere bei den modernen innovativen technischen Entwicklungen wollen wir Vielfalt. So wie wir auf Bundesebene Kreativität durch Föderalismus erkennen, so gilt das auch im Kleinen. Wenn Kreise gute Modelle entwickelt haben, können und sollen diese vorangehen. Sie sollen Vorbilder für andere sein. Nur so entstehen Weiterentwicklung und Innovation.
Herr Eckert, ich muss allerdings sagen, wenn Sie kritisieren, dass hier von Regierungsseite und von den Regierungsfraktionen zu wenig käme, und Sie uns gleichzeitig erklären, den Antrag, den wir eingebracht haben, würden Sie gar nicht lesen oder sich mit dem gar nicht beschäftigen – –
Wie auch immer. – Jedenfalls, wenn Sie sich mit dem Antrag auseinandergesetzt hätten, dann hätten Sie schon sehen können, dass es eben nicht so ist, dass wir den ÖPNV so finanzieren, dass es gerade einmal so geht, sondern dass wir z. B. in dem Finanzierungspaket für die Jahre 2017 bis 2021 4 Milliarden € für den ÖPNV bereitstellen. Das sind immerhin 24 % mehr als in der Periode vorher. Mit diesen 24 % mehr kann natürlich auch noch einiges an Kreativität und an Innovation gemacht werden – gerade im Bereich digitale Ausstattung.
Wenn Sie mit den Verkehrsverbünden sprechen würden, dann würden Sie von denen auch erfahren können, dass beispielsweise vorgesehen ist, dass die Stationen, die Automaten an den Stationen, mit WLAN ausgestattet werden, sodass dort von den Fahrgästen die Wartezeit genutzt werden kann, um kostenlos auf WLAN zugreifen zu können. Ich glaube, das ist schon ein Fortschritt und ist ein wichtiges Element für die Entwicklung, die wir in dem Bereich brauchen.
Meine Damen und Herren, wir haben aber auch viele andere Dinge, die mit dazu beitragen, dass der ÖPNV digitaler wird. Ich erinnere daran, dass wir mit der Einführung des Schülertickets zugleich die Grundlage dafür gelegt haben, dass dort jetzt in Form von elektronischen Ticketverfahren gearbeitet werden kann. Es gibt dort mittlerweile ein Pilotprojekt, an dem 30.000 Personen teilnehmen. Dort werden Fahrleistungen über eine Chipkarte abgerechnet, und wir können so auch beobachten, welche Fahrten stattfinden. Wir haben also genau diese Dinge auf den Weg gebracht.
Aber es ist natürlich immer sinnvoll – gerade in den Bereichen, wo sich die Technik sehr schnell verändert, wo die Innovation gefragt ist –, verschiedene Versuche parallel laufen zu lassen, eben nicht nur regional, wie erwähnt, sondern auch von der Technik her, die die Verbünde hier anbieten. Die Verbünde sind hier wirklich sehr engagiert und gut unterwegs. Wir sind froh, dass wir sie haben. Deswegen haben wir sie auch finanziell so gut ausgestattet.
Meine Damen und Herren, es muss aber auch darauf verwiesen werden, dass uns das, was dort bisher gemacht wird, noch lange nicht reicht. Deswegen versuchen wir an verschiedenen Stellen, das auch weiter zu befördern, es darüber hinaus auszubauen.
Es ist erwähnt worden, dass wir auch im Glasfaserbereich dabei sind. Hier sind wir dankbar, dass der Koalitionsvertrag auf Bundesebene gerade in der Hinsicht sehr viel vorsieht, dass sich auch der Bund dort engagieren wird – auch finanziell –, um das digitale Netz in Deutschland weiter auszubauen. Das ist dann auch die Grundlage im Bereich
von Verkehrsdienstleistungen und von Verkehrsangeboten, und zwar nicht nur im ÖPNV, sondern auch im Individualverkehr. Denken Sie nur an die Informationen, um Staus zu umfahren, um sofort Unfälle melden zu können, damit nachfolgende Fahrzeuge nicht in Unfallstellen hineinfahren. Da geht es nicht nur um Technik, da geht es in den Auswirkungen dann ganz konkret um Menschenleben, die erhalten werden können, indem vermieden wird, dass sich bestimmte Unfälle ereignen. Auch dafür ist eine digitale Infrastruktur, ein digitales Netz sinnvoll und notwendig.
Auch in der Hinsicht engagiert sich insbesondere unser Wirtschafts- und Verkehrsministerium in beachtlichem Maße. Dafür möchte ich Ihnen, Herr Al-Wazir, Herr Samson, und weiteren Mitarbeitern aus dem Haus von dieser Stelle aus ausdrücklich danken. Sie bringen sich wirklich sehr engagiert ein und leisten einen Beitrag dazu, dass auch an dieser Stelle Hessen innerhalb Deutschlands eine führende Rolle einnimmt.
Meine Damen und Herren, wir sind, wie Sie sehen, auf dem guten Weg. Es ist noch nicht alles getan. Deswegen gibt es auch einen Grund, dass uns die Menschen im Oktober wiederwählen,