Herr Kollege Bauer, für ein Anrempeln ist möglicherweise auch eine Geldstrafe ausreichend. Wissen Sie, das ist eine Frage der Verhältnismäßigkeit und einer vernünftigen, angemessenen Strafzumessung. Das heißt, bei einer Kleinigkeit reicht eine Geldstrafe, und bei schweren Straftaten muss – neben den Spezialtatbeständen – eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren auch tatsächlich verhängt werden. Herr Kollege Bauer, darum geht es.
Herr Kollege Bauer, es wäre gut, wenn Sie manchmal ein bisschen herunterfahren, dann werden in der Sache auch die Argumente gehört.
Herr Kollege Bellino, dann darf ich auch einmal feststellen, die jetzt nur noch geschäftsführende Bundesregierung von Frau Merkel – Ihrer Parteivorsitzenden – hat das genauso bewertet wie wir, auch der Bundestag hat das so bewertet.
Sie haben die populistischen Vorschläge aus Hessen abgelehnt, gerade weil es in schweren Fällen Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren gibt.
Ich sage ganz deutlich dazu: Es waren ja nicht nur die LINKEN, die dagegen waren. Ihr Koalitionspartner ist ganz vehement dagegen aufgetreten und hat dagegen gestimmt. Da hatten die GRÜNEN zur Abwechslung einmal recht, Herr Kollege Wagner.
Niemand, außer dem Innenminister, hält die Forderungen für praktikabel, geschweige denn, für verhältnismäßig. Dazu fällt mir nur ein: Peter Beuth, vielleicht noch zusammen mit seiner hessischen CDU, allein zu Haus.
An dieser Stelle muss nochmals daran erinnert werden, dass die Ausschreitungen bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank der Anlass für den damals schon gescheiterten hessischen Vorstoß waren. Doch auch die nun vorgeschlagenen Änderungen hätten die Eskalation und die Gewaltexzesse keinesfalls verhindern können. Vielmehr hätte die Landesregierung bereits im Vorfeld ein klares Signal senden müssen, dass man keine Toleranz gegenüber Intoleranz zeigen wird. Die politisch gewollte Deeskalationsstrategie gegenüber zu Gewalt entschlossenen Krawalltätern war die falsche Strategie und hat im Ergebnis genau das Gegenteil erreicht als den Schutz unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten.
Ich sage zum Schluss: Fest steht, dass unsere Gesellschaft diese Entwicklungen nicht hinnehmen darf. Herr Minister, große Worte helfen nicht. Gehen Sie daran, aufrichtig und ehrlich zu analysieren, wie man Polizisten mit entschlossenem Handeln helfen und wie man sie schützen kann. Populismus hilft nichts.
Vielen Dank. – Kolleginnen und Kollegen, ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist Tagesordnungspunkt 56, die Aktuelle Stunde, abgehalten.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich Peter Feldmann zu seinem guten Ergebnis im ersten Wahlgang bei der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt herzlich gratulieren.
Wenn eine Partei in Frankfurt eine klare Linie zur Linderung der Wohnungsknappheit fährt, dann ist es die SPD und eben nicht die CDU.
So Matthias Alexander in einem Kommentar in der „FAZ“ unter der Überschrift „… nichts verstanden“ in Richtung von Union und JU zum Ausgang der Oberbürgermeisterwahl.
Matthias Alexander gehört nun wahrlich nicht zu denen, die sonderlich freundlich in unsere Richtung kommentieren. Diese Feststellung gilt nicht nur für die städtische Union, sondern auch für die hessische. Der denkwürdige Auftritt des Frankfurter CDU-Kollegen Caspar bei der letzten wohnungspolitischen Debatte sprach dafür Bände. Ich will daran erinnern, die Halbierung der Zahl von Sozialwohnungen in Hessen in den letzten 19 Jahren unter der Regierung von Koch und Bouffier ist der traurige Beleg für diese Entwicklung.
Das, obwohl bezahlbarer Wohnraum die soziale Frage des nächsten Jahrzehnts ist. „Bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt am Main – das Land Hessen muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden“, das ist der Titel unserer Aktuellen Stunde.
Die zuständige Ministerin, die die Zuständigkeit für Wohnen nicht einmal im Titel ihres Ministeriums führen will, betont seit Monaten, dass es Flächenvergabe nach Konzept statt nach Preis geben soll. – Das teilen wir.
Die zuständige Ministerin, die die Zuständigkeit für Wohnen nicht einmal im Titel ihres Ministeriums führen will, betont seit Monaten, dass es kein Geldproblem gebe, sondern ein Problem mit Flächen. – Auch das teilen wir.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Finanzminister Thomas Schäfer und seine ehemalige Finanzstaatssekretärin Weyland setzen in Frankfurt aber das genaue Gegenteil um und betätigen sich als Bodenspekulanten.
Das Frankfurter Polizeipräsidium steht seit 2002 leer. Jetzt geht es für schlappe 212,5 Millionen € – mit ein bisschen Nachschlag, wenn es ein bisschen schneller geht – über die Ladentheke. Der Investor erklärt am heutigen Tag, dass das Wohnen auf diesem Gelände richtig teuer werde.
Jetzt redet sich die Landesregierung, wie bereits in der letzten Woche, raus, dass auf dem Gelände Sozialwohnungen vorgesehen seien und man das Geld, das man jetzt zu
sätzlich einnehme, auch in Zukunft für den sozialen Wohnungsbau einsetzen wolle. Ich frage: Auf welchen Flächen denn, wenn das stimmt, was Sie sonst so in Hessen erzählen?
Außerdem erklären Sie, dass alles mit Frankfurt abgestimmt sei. Was Sie allerdings nicht sagen, ist, dass Sie eine Konzeptvergabe kategorisch abgelehnt haben. Was Sie nicht sagen, ist, wer das mit den Sozialwohnungen umgesetzt hat. Was Sie nicht sagen, ist, welche Kompensationen Sie anfangs von der Stadt Frankfurt verlangt haben, um zu akzeptieren, dass es Sozialwohnungsbau gibt. Was Sie nicht sagen, ist, dass Sie durch die Drohung mit einem B-Plan überhaupt erst zum Einlenken gezwungen wurden.
Was Sie auch nicht sagen, ist, was diese Art der Vergabe, die Sie jetzt vornehmen, den Menschen nutzt, die knapp über den Einkommensgrenzen leben und sich in Zukunft das Wohnen in diesen Bereichen nicht leisten können. Was Sie nicht sagen, ist, dass die 130 Millionen €, die wir veranschlagt haben, bereits 20 Millionen € unter den Veranschlagungen des Landes Hessen aus dem Jahr 2017 waren. Was Sie nicht sagen, ist, wenn es für die 130 Millionen € vergeben worden wäre, die wir vorgeschlagen haben, dass die Menschen 4.000 € pro Quadratmeter Wohnraum weniger bezahlen müssten als für das, was jetzt kommt.
Was Sie nicht sagen, ist, dass Ihre klebrigen Finger dazu führen werden, dass der Immobilienpreis auf etwa 10.000 € pro Quadratmeter veranschlagt wird, weil Sie sich durchgesetzt haben. – Das wird ein echtes Schnäppchen. Was Sie nicht sagen, ist, wie sich Menschen mit normalen Einkommen und Familien solches Wohneigentum leisten sollen. Was Sie auch nicht sagen, ist, dass die Stadt Frankfurt Ihnen all das vorgetragen hat, Sie es aber schlicht und einfach nicht interessiert hat.
Was Sie auch nicht sagen, und damit komme ich zum Schluss, ist: Unabhängig von Ihrem Streit über die letzten Jahre mit der Stadt haben Sie eine eigene Verantwortung für Ihr Handeln. Verantwortung ist übrigens nicht delegierbar, weder auf die Opposition noch auf Frankfurt. Sie richtet sich an Sie selbst.
Auch dafür hat – damit will ich auch am Ende noch einmal auf die Oberbürgermeisterwahl zurückkommen – Frau Weyland am vergangenen Sonntag eine Klatsche erfahren. Vielleicht finden Sie ab übernächster Woche eine Verwendung für sie in der neuen Stabsstelle für ländlichen Raum in der Staatskanzlei.
Herr Boddenberg, Sie haben eine Riesenchance verpasst, Ihre Maßstäbe ein einziges Mal gegen sich selbst gelten zu lassen.