Den Preis dafür zahlen normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Familien, die sich diese Immobilienpreise nicht leisten können. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist eine gute Gelegenheit, um zu verdeutlichen, wer beim Thema Wohnungsbau Probleme lösen will und wer lediglich Stimmung machen will.
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, alles, was Sie über den Verkauf des alten Polizeipräsidiums Frankfurt und angeblich nicht sachgerechte Motive gesagt haben, war schlicht und ergreifend die Unwahrheit und falsch.
Alle Vorgaben der Stadt, vertreten durch den SPD-Planungsdezernenten, wurden beim Verkauf berücksichtigt: Es findet ein erheblicher Anteil Wohnungsbau statt. Es finden 30 % geförderter Wohnungsbau statt.
Es wird die von der Stadt dringend gewünschte Kita gebaut. Es wird die Turnhalle für die Schule gebaut. Alles, was die Stadt – vertreten durch den SPD-Planungsdezernenten – gefordert hat, wird realisiert, Herr Kollege Schäfer-Gümbel.
Das Schlimme daran ist: Sie wissen das alles und behaupten hier trotzdem das glatte Gegenteil; denn Sie wollen mit dem Thema Stimmung machen, aber Sie wollen keine Probleme lösen.
Ich darf daran erinnern, dass die Einzige, die auf den Verkaufserlös aus diesem alten Polizeipräsidium spekuliert hat, die hessische SPD war.
Die hessische SPD ist die einzige Kraft in diesem Landtag, die die Einnahmen aus dem Verkauf des Polizeipräsidiums schon ausgegeben hatte, bevor sie überhaupt realisiert waren.
Landtagsdrucksache 19/5903: Die SPD hatte 130 Millionen € aus dem Verkauf einkalkuliert, um die Haushaltslö
Sie wollten mit diesen 130 Millionen € Ihre Forderungen finanzieren. Diese Landesregierung dagegen nutzt den Verkaufserlös für Wohnungsbau und Bildung. Wer also kümmert sich hier um die Lösung der Probleme, und wer will Stimmung machen, meine Damen und Herren?
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Wo steht das denn im Haushalt? – Weitere Zurufe von der SPD)
Wir verwenden das Geld aus dem Verkaufserlös für Wohnungen und für Bildung, Sie wollten es zum Stopfen von Haushaltslöchern verwenden.
(Widerspruch des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen der Präsidentin)
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das ist die Unwahrheit! Tarnen, täuschen, tricksen! – Norbert Schmitt (SPD): Das ist eine Rede der Unwahrheit!)
Ich muss sagen, wenn wir über Wohnungspolitik reden, wird mir angst und bange, was die SPD beim Wohnungsbau vorhat.
Die Generalsekretärin der SPD hat bei der Vorstellung des Wahlprogramms der SPD zum Thema Wohnen gesagt, die SPD wolle eine Politik aus Glas, Beton und Stahl. – Meine Damen und Herren, nicht nur mich erinnert das an die sozialdemokratische Wohnungsbaupolitik der Siebzigerjahre – eine Politik aus Glas, Beton und Stahl, wo man nicht nach dem sozialen Zusammenhalt im Quartier gefragt hat,
wo man nicht nach Lebensqualität gefragt hat, wo man nicht nach Natur und Erholungsflächen gefragt hat, sondern wo man einfach gebaut und die sozialen Probleme, die wir heute teilweise in Hessen haben, in den Wohnquartieren erst geschaffen hat. Eine solche Politik wollen wir nicht.
Wir wollen keine Wohnungsbaupolitik aus Glas, Beton und Stahl, sondern wir wollen uns um den sozialen Zusammenhalt in unserem Land kümmern.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Eine solche Ignoranz bei Fragen des Wohnungsbaus habe ich selten erlebt! Schlimmer als Herr Schäfer! – Weitere Zurufe von der SPD – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen der Präsidentin)
Wenn wir es so machen, wie Sie es vorschlagen – eine Politik aus Glas, Beton und Stahl –, dann lösen wir kein einziges Problem, sondern wir schaffen die sozialen Probleme von morgen, und das wollen wir nicht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Wenigstens konnte der stellvertretende Generalsekretär der hessischen CDU, Mathias Wagner, es besser als sein Vorgänger! – Gegenrufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die SPD hat eine Aktuelle Stunde betreffend bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt am Main aufgerufen. Ich bin Ihnen dafür sehr dankbar, weil es eine Herausforderung ist, vor der wir stehen.
Es ist außerordentlich wichtig, dass die Menschen, die in Frankfurt leben wollen oder müssen, weil sie z. B. ihren Arbeitsplatz dort haben, eine angemessene Wohnung finden. Leider hatten wir in den letzten Jahren eine Entwicklung, dass die Preise gestiegen sind, sowohl die Preise für Eigentumswohnungen als auch die Mietpreise, sodass es für Menschen mit geringen Einkommen zunehmend schwerer geworden ist, Wohnraum zu finden, den sie selbst bezahlen können.
Deswegen gibt es einen erheblichen Handlungsbedarf in diesem Bereich. Nachdem Sie den Punkt aufgerufen haben, Herr Schäfer-Gümbel, hatte ich die Hoffnung, dass Sie uns ein paar Konzepte dazu vorlegen, was Sie denn tun wollen. Stattdessen haben Sie schon mit Ihrem ersten Satz und mit Ihrem Schlusstext gezeigt, dass es Ihnen überhaupt nicht um die Menschen geht, die bezahlbaren Wohnraum brauchen, sondern es geht Ihnen plump um den OB-Wahlkampf in Frankfurt. Das ist Ihre Masche.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das sehen die Menschen Gott sei Dank anders! – Weitere Zurufe von der SPD)
(Marius Weiß (SPD): Was Sie von sozialem Wohnungsbau halten, haben wir in der letzten Debatte gehört! – Beifall bei der SPD)
Ich hoffe, dass Sie das letzte Mal zugehört haben, dann wissen Sie sicherlich mehr. Es würde mich freuen, wenn das bei Ihnen auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Wenn nicht, kann ich es Ihnen gerne noch einmal im Detail erklären.
Klar ist, dass es diesen Handlungsbedarf gibt. Deswegen hat diese Landesregierung mit den sie tragenden Fraktionen auch vieles auf den Weg gebracht: 1,6 Milliarden € für Fördermaßnahmen, um diesen Wohnraum zu schaffen und dafür zu sorgen, dass wir mehr bezahlbaren Wohnraum für Geringverdiener auch im Ballungsraum bekommen.