Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Erste vorab, weil wir es hier schon öfter gehört haben. Eben hieß es: „Da läuft einer herum in Frankfurt, ein gewisser Herr Feldmann“. – Ich möchte für die FDP-Fraktion sagen: Man kann unterschiedlicher Auffassung sein zu jemandem, was er politisch vertritt. Aber er ist der direkt gewählte Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt. Das sollte man respektieren und nicht einen solchen Unterton hineinbringen. Ich glaube, das gebietet der Anstand gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Das sollte für jeden hier im Hause vollkommen klar sein.
Meine Damen und Herren, hier war viel die Rede vom Polizeipräsidium in Frankfurt, von Konzeptvergabe oder nicht Konzeptvergabe. In der Tat, ich hätte es mir auch gewünscht, dass man hier eher zu dem Instrument der Konzeptvergabe gegriffen hätte, weil es beispielhaft gewesen wäre. Das hätte Beispiele für andere gegeben.
Ich kann aber feststellen, dass sicherlich auch durch die politische Diskussion, die nicht zuletzt der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt angestoßen hat, am Ende eine Durchmischung herausgekommen ist, dass Sozialwohnungen auf dem Areal zumindest noch möglich gemacht worden sind. Das ist keine Selbstverständlichkeit bei der Lage.
Der Finanzminister hat gesagt, dass er die Gelder aus den Erlösen für den geförderten Wohnungsbau zur Verfügung
stellen will. Da muss man natürlich fragen: Wie soll das passieren? – Herr Finanzminister, es reicht nicht aus, dass Sie das einfach so in den Raum stellen. Was wollen Sie konkret damit machen?
Sie könnten das Sondervermögen bei der WIBank aufstocken. Sie könnten versuchen, mit dem Geld konzeptionell zu arbeiten. Sie müssten diese Frage schon beantworten; denn Staatsministerin Hinz sagt immer, am Geld liege es nicht.
Es gibt da einen Widerspruch. Sie sagen: Ich nehme jetzt den Verkaufserlös und stecke ihn in den Wohnungsbau. – Am Geld soll es aber offenbar nicht liegen. Als Landesregierung müssen Sie dann einmal versuchen, diesen Widerspruch aufzulösen.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Janine Wissler und Jan Schalauske (DIE LINKE))
Das betrifft zumindest diejenigen, die sich hier schon etwas länger mit der Baupolitik auseinandersetzen. Bei Herrn Wagner hatte ich jetzt nicht unbedingt diesen Eindruck. Denn er hat reflektiert auf Glas und Bausteine. Herr Wagner, das gehört zum Bauen halt dazu. Ich hätte das um den Rohstoff Holz ergänzt.
Sie haben reflektiert, dass das die Baupolitik der Siebzigerjahre wäre. Dazu muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Dann haben Sie die Diskussionen in den letzten Jahren zu der Baupolitik nicht verfolgt.
Sie können den Beweis mittels der Hessischen Bauordnung antreten. Wir werden zum Rohstoff Holz einen Änderungsantrag einbringen. Wenn Sie der Meinung sind, es gehöre mehr dazu, dann können Sie diesem Änderungsantrag beitreten. Wir haben überhaupt nichts dagegen.
Wenn es darum geht, dass wir das Problem, günstigen Wohnraum zu schaffen, in Hessen wirklich angehen wollen, dann müssen wir unserer Auffassung nach an zwei Baustellen angreifen. Zum einen müssen wir das Angebot verbreitern. Dann dürfen wir uns möglichen Investoren nicht verschließen. Da gehören vor allem auch die Privaten dazu. Das sind nicht nur die öffentlichen Wohnungsbaugenossenschaften. Die Privaten gehören dazu. Sonst werden wir dieses Problem nicht in den Griff bekommen.
Sie dürfen diesen Investoren das Leben nicht schwer machen. Vielmehr müssen Sie Investieren erleichtern, damit mehr gebaut wird. Da haben die Sozialdemokraten recht: bauen, bauen, bauen. Stahl, Beton, Glas und Holz gehören dazu. Sie müssen das Angebot verbreitern.
Das andere ist: Sie müssen versuchen, die Baukosten in den Griff zu bekommen. Die Standards müssen gesenkt werden, damit sich niedrige Baukosten am Ende auch in einem niedrigen Mietzins widerspiegeln können.
Auch da ist bisher wirklich jegliche Initiative der Landesregierung ausgeblieben. Die ehemalige Bundesbauministerin hat einen großen Katalog vorgelegt, der zeigt, wie man Baukosten senken kann. Meine Damen und Herren, das könnten Sie mit der Hessischen Bauordnung umsetzen. Auch da fehlt jegliche Initiative.
Alles, was die GRÜNEN und die CDU hier veranstalten, hört sich nett an. Aber es bleibt dann in guten Willensbekenntnissen stecken. Das, was wir wirklich brauchen, wäre eine liberale, an der Wirtschaft und an den Menschen orientierte Wohnungsbaupolitik. Da fehlen von Ihnen jegliche Akzente. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Druck hinsichtlich der Wohnungen gibt es in ganz Südhessen. Darüber hinaus gibt es ihn in weiteren Hochschulstädten Hessens. Aber in Frankfurt ist die Oberbürgermeisterwahl. Deswegen wollen die Mitglieder der SPD-Fraktion allein über Frankfurt reden. Gut, dann machen wir das.
Sie wissen, dass bis vor Kurzem auf diesem Gebiet eine Veränderungssperre lag. Es konnte also gar nicht gebaut werden. Frau Kollegin Wissler, Sie müssten das eigentlich auch wissen.
Auf diesem Gelände wird 1 : 1 das umgesetzt, was der Planungsdezernent Mike Josef vom Land erwartet hat. Warum ist das auf einmal falsch?
Alle Wünsche der Stadt werden erfüllt. Sie will 40 % Wohnfläche haben. Das wird erfüllt. Die Stadt will davon 30 % geförderten Wohnraum haben. Das wird erfüllt. Die Stadt will eine Turnhalle. Das wird erfüllt. Die Stadt will eine Kindertagesstätte. Das wird erfüllt. Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Warum ist heute auf einmal das falsch, was die Stadt Frankfurt haben will?
Ich bedanke mich bei dem Planungsdezernenten Mike Josef für die gute Kooperation in dieser Frage. Ich wundere mich allerdings, warum der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt anscheinend keine Ahnung davon hat, was sein Planungsdezernent mit dem Land verhandelt hat.
Herr Schäfer-Gümbel, der Oberbürgermeister von Frankfurt ist Aufsichtsratsvorsitzender eines großen Frankfurter Unternehmens. Vielleicht fragen Sie ihn einmal, inwieweit dieses Frankfurter Unternehmen eigentlich im Wettbewerb mitgeboten hat. Meine Damen und Herren, das könnte Sie vielleicht interessieren. Das war sehr engagiert.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zurufe und Gegenrufe – Glockenzeichen der Präsidentin)
Die SPD-Fraktion des Landtags hat 130 Millionen € aus dem Verkauf des alten Polizeipräsidiums in den Haushaltsberatungen zur Deckung von allerlei Vorstellungen eingestellt. Die Hessische Landesregierung wird den Erlös in den Wohnungsbau und in Bildung und Wissenschaft investieren.
Damit werden die Einnahmen der Stadt Frankfurt zugutekommen. Das ist redliche Politik. Dann gibt es noch die populistischen Sprüche, die wir von Ihnen immer hören.