dungsbericht sagen Sie, Herr Al-Wazir, auf Seite 45, dass das zwar ein „wesentlicher Grund“ ist, aber dass es noch andere Gründe gibt. Die benennen Sie zwar nicht, aber Sie selbst sagen, dass ein Teil in diesem Übergangsbereich, der größer geworden ist, eben nicht nur Flüchtlinge sind. Also schauen Sie sich Ihren eigenen Bericht an, reden Sie die Probleme nicht klein, und packen Sie die Herausforderungen endlich an.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, uns geht es sehr wohl um die Gleichwertigkeit der akademischen und beruflichen Ausbildung. Das müssen wir nicht nur alle zusammen in diesem Raum fordern; denn die gesellschaftliche Realität sieht momentan anders aus. Deswegen müssen wir alle gemeinsam das Bewusstsein dafür schaffen, dass es eine Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung geben muss. Dabei geht es der SPD-Fraktion nicht darum, irgendwelche Feindbilder hochzuziehen, sondern es geht uns darum, dass wir eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Fraktionen im Hessischen Landtag brauchen, zusammen mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin recht dankbar für das, was ich vom Kultusminister zu diesem Thema gehört habe, nachdem Kollege Rock schon zu Recht darauf hingewiesen hat, dass es nicht reicht, das Land nur dadurch zukunftsfähig machen zu wollen, indem man sagt: Es geht allen gut in Hessen, in Hessen ist alles fein, in Hessen ist alles schön. – Vielmehr gibt es durchaus Baustellen, wo wir noch einiges zu tun haben. Da habe ich bei aller Schönrednerei wenigstens ein bisschen Problembewusstsein beim Kultusminister wahrgenommen.
Die Gelegenheit sollten wir nutzen, daran anknüpfen und überlegen: Wie können wir es für die Zukunft besser machen? Wie können wir uns schlaumachen? Wie können sich die Landesregierung, das Kultusministerium schlaumachen für die Probleme, die es in diesem Land gibt, und bezüglich Ideen aus der Praxis, wie es besser werden könnte? Deswegen haben wir uns gerade kurz abgestimmt: Es wäre eine Möglichkeit, über die wir über die Fraktionsgrenzen hinweg nachdenken sollten, ob wir nicht sehr schnell zu einer Anhörung zum gesamten Problemkreis Berufsqualifizierung einladen sollten:
Wo hängt es bei der Berufsqualifizierung? Welche Maßnahmen sind notwendig, um zur Bekämpfung des Fachkräftemangels zunächst einmal die Ausbildungsfähigkeit unserer jungen Menschen so zu verbessern, dass es funktioniert und die Wirtschaft die Personen zur Ausbildung als Fachkräfte bekommt, die sie braucht? Wie können wir die
Praxis des Übergangs von Schule in Ausbildung und Beruf managen, fernab von irgendwelchen Programmen, die letztlich an der Praxisorientierung ihre Defizite haben? Wir müssen dazu die Praxis hören.
Es gibt ein großes Thema. Eigentlich habe ich mich deswegen zu Wort gemeldet. Das ist das Thema Sprachförderung. Dabei geht es um die Fragen: Wie bewältigen wir die Probleme, die in diesem Zusammenhang bestehen? Wie bringen wir die jungen Menschen, die zu uns gekommen sind, so in die Ausbildung, dass das auch funktioniert?
Ich sehe Herrn Kollegen Merz. Wir hatten diese Woche einen sehr aufschlussreichen Temin zu diesem Thema. Ich kann da nur an das anschließen, was der Kultusminister gesagt hat: Sprache, Sprache, Sprache. Das ist das, was wir in den Schulen und von dem Handwerk gehört haben. Das haben wir aus der Wirtschaft und von der Industrie- und Handelskammer gehört.
Wir haben das vor allem auch von der Bundesagentur für Arbeit gehört. Das ist durchaus eine neue Entwicklung. Sie waren immer daran interessiert, möglichst viele junge Menschen möglichst schnell in ihre Maßnahmen zu bekommen, damit die entsprechende Auslastung vorhanden ist.
Das war das erste Mal, dass ich sehr genau das gehört habe, was wir im Parlament schon seit Jahren fordern: Sorgen Sie dafür, dass wir schulische Angebote haben, mit denen die Sprachentwicklung und die Förderung der Sprachfähigkeit gewährleistet werden. – Das kann die Bundesagentur für Arbeit mit ihren Angeboten nicht machen. Die Vermittlung der Sprachkompetenz ist und bleibt in erster Linie eine Aufgabe der Schulen. Daran hapert es eben im Lande Hessen.
Ich will das sehr konkret sagen. Denn man kann das nicht oft genug sagen. InteA ist ein fantastischer Ansatz. Den haben wir gemeinsam entwickelt. Den tragen wir alle gemeinsam.
Aber es gibt da einen kardinalen Fehler. Das ist das sture Festhalten dieser Landesregierung an der Begrenzung auf zwei Jahre.
Wir hören von allen – außer von denen aus dem Kultusministerium –, dass das so ist und dass es eben junge geflüchtete Menschen gibt, die nach zwei Jahren fit sind, dass wir aber auch ganz viele haben, bei denen jetzt nach zwei Jahren klar ist, dass das nicht reicht. Sie brauchen drei Jahre. Teilweise brauchen sie vier Jahre, um den Übergang in die Ausbildung zu schaffen. Das verweigern Sie bis zum heutigen Tag.
Dann gibt es da noch ein Phänomen. Das war der Anlass, weswegen Kollege Merz und ich bei diesem Termin waren. Von den Regierungsfraktionen ist leider niemand gekommen, obwohl alle eingeladen waren.
Da geht es um die Frage der jetzt geforderten Praktika. Da kommt dann ein Ukas aus dem Kultusministerium, der besagt: Wenn die zwei Jahre InteA zu Ende sind und die Sprachprüfung Ende April 2018 gemacht wurde, dann müssen die Schulen diese jungen Menschen in sechs- bis achtwöchige Praktika vermitteln und schicken. – Wie das gehen soll, ist das Geheimnis des Kultusministeriums. Of
Man meinte, man könne so etwas einfach in die Welt setzen. Ich sage es einmal ganz deutlich: So über den dicken Daumen sind es 2.500 Personen, die in den nächsten Wochen für sechs- bis achtwöchige Praktika in die Wirtschaft geschickt werden sollen. Aus der Wirtschaft gibt es die klare Nachricht: Wir können das nicht leisten, insbesondere nicht mit jungen Menschen, die nicht über die notwendige Sprachkompetenz verfügen. – Da müssen Sie ansetzen. Dafür haben wir auch keine Zeit bis zur Anhörung. Das müssen wir gleich erledigen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil es wirklich bemerkenswert ist, welches Zerrbild von der Opposition über die Realität in unserem Land gezeichnet wird.
Halten wir doch einmal fest: Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland und in Hessen einen lang anhaltenden Wirtschaftsaufschwung – Gott sei Dank. Wir haben in den vergangenen Jahren eine Verbesserung auf den Arbeitsmarkt gehabt – Gott sei Dank. Auch auf dem Ausbildungsmarkt haben wir eine Situation, die so gut wie lange nicht ist.
Ich glaube, über diese Fakten müssen wir doch nicht streiten. Das können wir doch einfach einmal feststellen. Auch die Oppositionsrhetorik muss die Lage in unserem Land nicht schlechter machen, als sie ist.
Wir haben bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten einen historischen Höchststand. Wir haben eine sehr gute und bessere Situation auf dem Ausbildungsmarkt.
Das heißt aber natürlich nicht, dass wir auf dem Ausbildungsmarkt keine Probleme haben. Das behauptet auch niemand. Die Debatte geht um die Frage, wie wir uns um diese Probleme kümmern. Wie nehmen wir uns der Jugendlichen an, die nicht in der dualen Ausbildung sind? Für die ist übrigens nicht der Hessische Landtag, sondern sind die Arbeitgeber zuständig. Ich sage das, damit das hier auch einmal erwähnt wird. Wir sollten die Wirtschaft nicht aus der Verantwortung entlassen.
Wie kümmern wir uns um die jungen Menschen, die in der dualen Ausbildung kein Angebot bekommen haben? Natürlich ist das unsere Aufgabe. Aber zur Bewältigung dieser Aufgabe bräuchte auch die Opposition Vorschläge. Ich
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Widerspruch bei der SPD und der FDP)
was Sie jetzt eigentlich anders machen wollen. Oppositionspolitik nach dem Prinzip: „Ich beschreibe die Probleme größer, als sie sind, bleibe dann aber die Antworten zur Lösung der Probleme schuldig“, funktioniert nicht.
Ja, wir müssen uns um die jungen Menschen kümmern, die keinen dualen Ausbildungsvertrag bekommen haben. Das tun wir auch.
Frau Kollegin Gnadl, Sie sagten, der Übergangsbereich sei größer geworden. Ja, das ist richtig. Frau Kollegin Gnadl, warum ist er denn größer geworden? – Er ist zu einem großen Teil größer geworden, weil wir eine Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt und den Ausbildungsmarkt haben.
Nicht nur, aber auch. – Um diese Menschen kümmern wir uns. Dazu haben wir spezifische Programme, um die Nachqualifizierung für die Zugewanderten, aber auch für die hier schon immer Lebenden auf den Weg zu bringen. Das haben wir doch gemacht. Das muss man doch nicht ignorieren, damit die Opposition ein Thema hat.
Deshalb haben wir doch InteA an den beruflichen Schulen. Deshalb haben wir doch die Berufsfachschule zum Übergang in Ausbildung. Das haben wir, weil wir den jungen Menschen helfen wollen, die in der dualen Ausbildung kein Angebot bekommen haben. Deshalb sind wir natürlich dabei, bei InteA und den Maßnahmen der beruflichen Schulen Anschlüsse zu schaffen. Deshalb war es schlicht und ergreifend falsch, was Herr Kollege Greilich gerade von diesem Pult aus gesagt hat.
Wir machen jedoch etwas nicht, nämlich das Übergangssystem an den beruflichen Schulen einmal fröhlich locker bis 25 oder 27 Jahre auszudehnen, wie das die Mitglieder der SPD-Fraktion vorschlagen. Denn wenn die duale Ausbildung Priorität hat, ist das der falsche Ansatz. Dann ist das der falsche Ansatz.
Es funktioniert eben nicht, dass die Mitglieder der SPD in der gleichen Rede während der gleichen Debatte beklagen, das Übergangssystem werde größer, aber dann auch sagen, es müssten alle bis 25 oder 27 Jahre im Übergangssystem bleiben.