Herr Schalauske, ich verstehe Ihren Ansatz überhaupt nicht. Sie hätten wenigstens vorher einmal lesen müssen, was Sie da vorgeschrieben bekommen haben. Dann hätten Sie gemerkt, dass irgendein Referent irgendetwas ein bisschen arg durcheinandergebracht hat. Das hat nämlich überhaupt nichts mit der Großen Anfrage zu tun – null. Diese betrifft ausschließlich das 1 %. Kollege Heinz hat ja auch versucht, ein bisschen auszubüxen, damit er nicht zu lange über das 1 % reden muss. Aber es ist wirklich nur das 1 %.
Darüber kann man sich jetzt auch wieder streiten – inhaltlich, aber nicht ideologisch. Ich finde, eine Vielzahl der Stiftungen – Kollege Heinz hat sie vorhin vorgetragen –, die der Staat als Stifter und/oder als Organisator weiterhin betreut, ist gut. Sie sind wichtig für unser Land.
Stiftung Sprudelhof Bad Nauheim: Fragen Sie doch einmal Ihre Parteifreunde vor Ort in Bad Nauheim, was sie davon halten. Sie finden das superklasse, weil das Land Hessen eine finanzielle Verantwortung gegenüber dem Abbau der Staatsbäder übernommen hat. Das Land hat gesagt: Für den Sprudelhof, dieses besondere Juwel des Jugendstils, sehen wir uns weiterhin in der Verantwortung. Wir haben deshalb – bitte korrigieren Sie mich jetzt nicht genau – zwischen 40 und 50 Millionen € Landesgeld in die Hand genommen. – Natürlich wird das dann auch weiterhin genutzt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann Ihnen das sagen; denn ich war fünf Jahre lang in der Aufsichtsverantwortung der Stiftung „Resozialisierungsfonds für Straffällige“. Das ist eine der vernünftigsten Einrichtungen, die wir im Bereich der Resozialisierung in Hessen haben. Dort ist ganz bewusst eine Stiftung gewählt worden, damit man aus den staatlichen Organisationsstrukturen herauskommt. Das hat nichts mit Zustiftungen zu tun – dazu komme ich gleich. Diese Stiftung macht eine geräuschlose Arbeit und hat – die Frau Justizministerin ist jetzt nicht da, der Herr Staatssekretär weiß es vielleicht – nach meiner Erinnerung mindestens 2.500 Menschen, die straffällig geworden sind und auch in Haft gesessen haben, einer Entschuldung zugeführt. Das ist doch eine klasse Leistung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch bei den staatlichen Stiftungen müssen wir unterscheiden: Was ist der Sinn und Zweck? – Das haben wir jetzt gemacht.
Jetzt kommen wir zu dem Zauberwort: Sie merken, ich bin von der großen Menge jetzt bei dem 1 % – und davon vielleicht wiederum bei nur 5 % – angekommen. Kommen wir jetzt zu dem Thema Zustiftungen – Frau Alex hat vollkommen recht, dass sie das hier eingeführt hat. Es gibt eine Reihe von staatlichen Stiftungen. Ich darf es wiederholen: Ich war dabei, als die Landesstiftung „Miteinander in Hessen“ gegründet worden ist. Ich weiß um die Argumente, die damals gesucht und gefunden worden sind, warum man
diese Stiftung gegründet hat. Man wollte nämlich zusätzlich zu dem Landesgeld noch private oder wie auch immer geartete, jedenfalls keine staatlichen Zustiftungen haben.
Das war einer der Gründe, warum diese Landesstiftung „Miteinander in Hessen“ als Stiftung gegründet worden ist. Dass man das unterstützt, ist wohl unstreitig; aber die Organisationsform ist wichtig.
Herr Schalauske, Sie merken, es bringt nichts, alles in einen Topf zu werfen und ein bisschen herumzurühren. Man muss sich mit dem Thema schon ganz differenziert auseinandersetzen. Ich hoffe, dass das bei der nächsten Diskussion über Stiftungen in dieser Legislaturperiode auch bei den LINKEN der Fall ist.
Dann kommen wir zum Landesrechnungshof. Der Landesrechnungshof hat im Zusammenhang mit der Stiftung „Miteinander in Hessen“ – aber nicht nur im Zusammenhang mit dieser Stiftung – gefragt: Kann das Land Hessen, wenn es alleiniger „Financier“ – Sie alle sehen, auch für das Protokoll, ich bringe oben und unten Gänsefüßchen an – dieser Stiftung ist, diese auch günstiger organisieren? Muss man dann noch den Aufwand haben, den eine Stiftung selbstredend hat? Sie braucht eine Geschäftsführung etc. Kann man das nicht auch anders organisieren?
Da hat der Landesrechnungshof gesagt: Bei der Stiftung „Miteinander in Hessen“ kann man es anders organisieren, weil das Ziel, Zustiftungen zu bekommen, in den letzten fünf, sechs Jahren – ich habe keine Ahnung, wann genau die Stiftung gegründet worden ist – bisher nicht erfüllt wurde. – Sie merken: Immer weiter differenzieren, immer weiter abschichten, und dann kommt man doch tatsächlich zum Landesrechnungshof. Deshalb haben wir Freie Demokraten seit eineinhalb Jahren doch immer wieder von diesem Pult aus gesagt: Die Stiftung „Miteinander in Hessen“ gehört wieder aus der Organisationsstruktur einer Stiftung heraus;
Ach, Herr Schalauske. Ich lasse es einfach. Ich habe das Gefühl: Ihr seid doch alle nicht gut drauf. Es muss gerade irgendetwas bei der LINKEN passiert sein, sodass ihr nicht mehr richtig rational zuhören könnt, geschweige denn – –
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt lassen Sie mich noch ein Letztes zu dem Thema Stiftung „Miteinander in Hessen“ sagen. Vielen Dank an die Landesregierung, dass sie es in weniger als zwei Monaten geschafft hat, auf eine Kleine Anfrage von mir, die am 20.12. herausgegeben worden ist, bereits am 07.02. zu antworten. – Sie merken, das war ein bisschen zynisch gemeint; denn sie musste sich sowieso schon vorher mit dem Thema beschäftigen. Die Antwort war sozusagen ein Abfallprodukt der Beantwortung der Großen Anfrage von Frau Kollegin Alex und anderen. Meinen Sie denn wirklich, dass es klug ist, dass man
in dieser Antwort so tut, als wenn die Fragen blöd seien? Ich will ja jetzt nicht frech sein, weil mich dann der Präsident rügen müsste.
Liegen wir denn wirklich so falsch mit der Wahrnehmung, dass die Geschäftsführung dieser Stiftung die Landesregierung gefragt hat, ob man ein rechtliches Gutachten dazu in Auftrag geben soll, ob man diese Fragen überhaupt beantworten muss, und zwar nicht nur unsere Fragen, sondern die Fragen von Frau Alex und der SPD vorneweg? Liegen wir damit wirklich so falsch? – Ich würde jetzt keine Wette eingehen; denn das macht man nicht. Aber ich habe schon das Gefühl – Punkt, Punkt, Punkt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das liegt an der Organisationsstruktur dieser Stiftung. Ich bin seit zweieinhalb Jahren nicht mehr damit einverstanden, was dort läuft. Herr Wintermeyer weiß das.
Der von mir sehr geschätzte Kollege Rudolph kann da gar kein Durcheinander machen, weil es keinen Termin gibt, um ein Durcheinander zu machen.
Langer Rede kurzer Sinn: Stiftungen sind etwas Hervorragendes, etwas Bürgerschaftliches. Sie müssen erhalten bleiben. Es gibt bei Landesstiftungen den einen oder anderen Ausreißer, den wir begradigen müssen. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Große Anfrage der SPD zum Thema Stiftungen wurde von der Kollegin Alex heute eher – nehmen Sie mir das nicht übel – unter Wert verkauft. Ich hatte mich richtig auf den Vortrag gefreut. Alle Jahre wieder kommt nicht nur das Christuskind, sondern wir freuen uns auch auf einen
Vortrag zum Thema Stiftungen der Kollegin Alex. Wir dachten, es wäre erneut eine Bewerbung um den Kleinkunstpreis in Sachen Satire. Frau Kollegin, indes war es im Januar letzten Jahres deutlich besser; da hatten Sie mehr zu sagen.
Das kommt auch nicht von ungefähr. Sie haben sich im Wesentlichen darüber beschwert, dass die Beantwortung zu lange gedauert hat. Dem kann man im Prinzip nicht widersprechen, vor allem dann nicht, wenn man weiß, dass Sie die meisten Fragen gar nicht hätten stellen müssen, verehrte Frau Kollegin Alex. Ein Blick in den jährlich erscheinenden Geschäftsbericht des Landes und die ausgedruckte Anlage würde Ihnen einen Gesamtüberblick über die Stiftungen des Landes geben und alle Fragen zu Quantitäten beantworten.
(Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Dann hätte es aber nicht so lange dauern müssen! – Gegenruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD): Das stimmt!)
Warum es so lange gedauert hat, habe ich nicht zu beantworten, verehrter Kollege Hahn. Das kommt vielleicht noch. Es könnte sein, dass sich ein Teil der Fragen ein wenig weitschweifig darum drehte, wer wann an welcher Stelle woran und wie mitgewirkt hat. Auf jeden Fall ist das gar nicht mehr das Thema gewesen.
Der Kollege Hahn hat sich große Verdienste erworben, auch wenn er jetzt nicht zuhören mag. Herr Kollege Dr. Hahn, ich habe gerade versucht, Sie zu loben.
Ich wiederhole gerne: Sie haben versucht, sich große Verdienste zu erwerben, indem Sie versucht haben, dem Kollegen Schalauske und auch der SPD – also den Linken im Hause – zu erklären, dass eine Stiftung nicht gleich der anderen Stiftung ist und man differenzieren muss. Indes fürchte ich, es war vergebens.
Die LINKEN hatten oder haben ihre Wurzeln immer noch in der proletarischen Bewegung. Der Grundgedanke der LINKEN ist so abartig weit weg vom Thema des Bürgerlichen, dass ein gemeinsames Verständnis offensichtlich nicht zu erkennen ist.
Herr Kollege Schalauske, Ihre Gesamttirade gegenüber den Stiftungen hätte wenigstens dann eine kleine Delle bekommen müssen, wenn Sie sich darüber klar werden, dass es auch eine Hans-Böckler-Stiftung gibt.