Ja. – Die Innenstädte sind für alle Bevölkerungsschichten zu erhalten. Dort haben nicht nur Reiche das Recht, zu wohnen.
Damit das einmal klar ist: Wir als LINKE wollen, dass die Urbanität in den Städten erhalten und geschützt wird und keine weitere Verdrängung von Sozialwohnungsberechtigten an die Randlagen oder gar in benachbarte Städte Frankfurts erfolgt.
(Beifall bei der LINKEN – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind wir hier auf einer LINKEN-Demo?)
Das ist genau das, was Sie tun, was Sie getan haben und was jetzt noch schöngeredet wird, indem gesagt wird, es werde in Sozialwohnungen investiert. Aber die Verdrängung aus den Innenstädten findet aufgrund Ihrer Politik nach wie vor statt, selbst wenn Sie dafür das gesamte Geld für das Polizeipräsidium in Frankfurt zur Verfügung stellen würden. Darüber können Sie nicht hinweggehen.
Herr Boddenberg, die schwarz-grüne Wohnungspolitik bleibt weiterhin hilflose Flickschusterei ohne Konzept und Perspektive. Sie verfolgt beileibe keinen Masterplan. Darüber können Sie auch mit dem heute eingebrachten Schmalspurgesetz nicht hinwegtäuschen.
Vielen Dank, Herr Schaus. – Als Nächster spricht Herr Abg. Lenders für die Freien Demokraten. Bitte sehr.
Es ist nicht so ungewöhnlich, dass wir einen Gesetzentwurf als Setzpunkt diskutieren. Das haben wir in der letzten Ple
narrunde auch gemacht. Das ist gutes Recht. Ich finde, es ist aus zeitökonomischen Gründen vielleicht sogar ganz sinnvoll. Man hätte neben dem Setzpunkt der GRÜNEN auch den Gesetzentwurf diskutieren können. Vonseiten der Freien Demokraten gibt es daran gar nichts zu kritisieren.
Meine Damen und Herren, in diesem Setzpunkt steckt nicht so viel drin. Leider steckt auch nicht so viel Neues in dem Gesetzentwurf, den die Landesregierung jetzt vorgelegt hat. Es ist eben angesprochen worden, es wäre alles neu. Ich frage mich schon, was alles neu sein soll.
Der Kollege Siebel hat eben auch versucht, das aufzuzeigen: Was in Dreiteufelsnamen ist an Ihrem Wohnraumfördergesetz so falsch, dass Sie alles das, was Sie mit diesem Gesetzentwurf machen wollen, nicht umsetzen können? Das müssen Sie erklären.
Wenn wir eine Erklärung für diesen Gesetzentwurf gebraucht hätten, dann fällt das in die Abteilung: Es stehen Landtagswahlen bevor, und die Landesregierung hat wieder einmal versucht, das Thema Wohnungsbau zu ihrem Thema zu machen. – Das wird Ihnen wiederum nicht gelingen.
Frau Staatsministerin Hinz, ich finde es bemerkenswert, wie Sie in einer Sachdiskussion klarmachen, dass es nicht das Problem ist, dass wir zu wenig Geld im System hätten. In jeder Plenarrunde, in der wir uns über das Thema Wohnungsbau unterhalten, erklären Sie, wir brauchten mehr Geld. Irgendwie widersprechen Sie sich permanent selbst.
Frau Staatsministerin Hinz hat selbst in den letzten Runden wieder einmal eingestanden, dass das Grundproblem sei, dass wir nicht genügend Baugrund hätten.
Es liege nicht daran, dass wir zu wenig Geld haben. Herr Boddenberg, die Antwort auf die Frage, wie wir mehr Wohnraum schaffen, lautet: Wir machen wieder ein Gesetz, stellen noch mehr Geld zur Verfügung, das überhaupt nicht abgerufen werden kann. – Selbst das hat die Frau Staatsministerin hier schon gesagt, dass das Geld überhaupt nicht abgerufen wird. Es ist leider so.
(Beifall bei der FDP – Anhaltende Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Jür- gen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Geld wurde doch abgerufen!)
Herr Kollege Frömmrich, informieren Sie sich lieber über die Dinge, bevor Sie etwas reinrufen. Ich will Ihnen auch zugestehen, dass Sie zum letzten Mittel gegriffen haben. Herr Kollege Siebel hat es eben angemahnt, dass Sie zu dem Mittel der verlorenen Zuschüsse greifen. Das tut diese Landesregierung übrigens. Das darf ich durchaus einmal so vermerken. Das nutzt Ihnen aber nichts. Selbst mit dem Instrument schaffen Sie es nicht, signifikant mehr neuen Wohnraum zu schaffen.
Sie sind bei dem letzten Instrument angekommen, das man in der monetären Förderung einsetzen kann. Wann kommt
Herr Boddenberg, leider nicht. – Ich habe versucht, herauszufinden, warum wir diesen Gesetzentwurf benötigen. Herr Boddenberg, dann kommt von Ihnen der Begleitantrag. Wenn mich nicht alles täuscht, dann haben Sie ihn sogar selbst unterzeichnet. Vielleicht haben Sie auch gelesen, was Sie so alles unterzeichnen.
Ich finde es spannend, dass wir gleichzeitig mit der Einbringung eines Gesetzentwurfs auch einen Antrag vorliegen haben, in dem der Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens schon gleich vom Landtag mit Mehrheit beschlossen werden soll, wenn es nach Ihrer Vorstellung geht. Ich glaube, das hat es auch noch nicht gegeben.
Sie bringen einen Gesetzentwurf ein, dem auch eine Anhörung bevorsteht. Sie wissen aber schon, wie es ausgeht. Meine Damen und Herren, das ist ein Stück aus dem Tollhaus, vor allem wenn Sie in Ihrem Antrag sagen: „Er“ – der Landtag – „ist überzeugt,“ – also wir alle, Sie wollen ja unsere Zustimmung – „dass das WIPG damit zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum beitragen wird.“ So wie dieses Gesetz ausgestaltet ist, sage ich Ihnen: Nein, das glauben wir nicht. Deswegen werden wir diesem Antrag auch bestimmt nicht zustimmen.
Ich finde es schön, wenn wieder einmal ein paar Fachpolitiker darüber reden, nehmen wir die Bauland-Offensive. Herr Kollege Siebel, man muss es sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen und auch die Rede, die die Frau Staatsministerin eben gehalten hat: Bauland-Offensive. – Wenn Sie wissen wollten, warum es wichtig ist, einen Wohnungsbaubeauftragten zu haben, der die Probleme vor Ort kennt, dann hätten Sie sich die Rede von Michael Siebel anhören sollen. Er kennt nämlich die Situation vor Ort im Detail.
Sie machen das lieber mit der Nassauischen Heimstätte. Wir lesen, Sie haben es selbst bestätigt. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 13.03. – Herr Präsident, wenn Sie erlauben – steht in einem Artikel, dass zehn weitere Machbarkeitsstudien nach Angaben von Ministerin Hinz noch in Bearbeitung seien. Dann kommt es zu der Prognose, die eben wiederholt worden ist, dass 6.250 neue Wohnungen gebaut werden könnten. – Das haben die Untersuchungen schon einmal ergeben.
(Michael Boddenberg (CDU): Hat die FDP eine andere Vorstellung von Staatsorganisation und Wohnungsbau? – Zurufe der Abg. Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Wie Sie aber diese Wohnungen bauen wollen, wie Sie die Akteure vor Ort dazu bekommen, dass sie wirklich das Geld in die Hand nehmen, es privaten Investoren erleichtern und die Hemmnisse aus dem Weg räumen, dass diese auch bereit sind, in neue Wohnungen zu investieren, diese Antwort bleiben Sie schuldig. Sie sagen: 6.250 Wohnungen. – Sie stellen es so dar, als ob diese Wohnungen schon entstanden wären. Das ist eine Prognose dessen, was passieren könnte. Frau Staatsministerin, Sie haben selbst den Satz hinterhergeschoben: wenn alles klappt. – Damit ist alles gesagt, was man zu diesem Thema sagen kann.
Es sind Lippenbekenntnisse. Sie setzen nicht die richtigen Instrumente ein, dass wirklich mehr Wohnraum geschaffen werden kann, weil Sie den Investoren das Leben erschweren.
(Michael Boddenberg (CDU): Was will die FDP? – Zurufe der Abg. Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Es wird Ihnen nichts nutzen, Sie können noch so viele Setzpunkte dazu machen. Wenn Sie nicht endlich einen Politikwechsel vornehmen, wird es Ihnen nicht glücken, die Probleme am Wohnungsmarkt zu lösen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Lenders. – Erlauben Sie mir die Bemerkung, ich habe Ihnen nicht erlaubt, zu zitieren. Ich werde Ihnen auch in Zukunft niemals erlauben, zu zitieren. Sie brauchen keine Erlaubnis dafür. Das gilt auch für alle anderen.