Ich stelle für die Fraktion der CDU fest: Wir freuen uns über die Initiative der hessischen Kita-Eltern, die Interessen der Eltern von Kindern in hessischen Kindertagesstätten auf Landesebene zu vertreten. Deshalb haben wir auch mit den Initiatoren und Initiatorinnen Gespräche geführt und uns näher mit den in Hessen bereits vorhandenen Strukturen der Elternvertretungen in Kindertagesstätten beschäftigt.
Die Mitsprache der Eltern in diesen Einrichtungen ist uns aber nicht erst seit der Initiative der Kita-Eltern ein großes Anliegen. Wir haben bereits beim Hessischen Kinderförderungsgesetz die Verpflichtung zur Wahl von Elternbeiräten in den Kindertagesstätten verankert. So haben wir es ermöglicht, dass sich in Hessen bereits landesweit Strukturen etabliert haben – aber eben nur auf der Ebene der Kindertagesstätten. Elternvertretungen gibt es nicht nur in den kommunalen Kindertagesstätten, sondern auch in den Kindertagesstätten der freien Träger und auch der kirchlichen Träger.
Die Kenntnis dieser Strukturen ist aus unserer Sicht ganz wichtig für die Bildung eines Landeselternbeirats. Es gibt in den Kindertagesstätten aber keine homogenen Strukturen, und die Interessen der Eltern mit Kindern in diesen Einrichtungen sind ganz unterschiedlich. Das ist auch in der Anhörung im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss bestätigt worden.
Damit die Elternvertretung auf Landesebene die notwendige Rückenstärkung erhält, ist der Aufbau von einrichtungsübergreifenden Strukturen auf den Ebenen unterhalb der Landesebene sehr wichtig. Die Strukturen auf diesen Ebe
nen fehlen zurzeit aber noch. Mir sind lediglich einige wenige Stadtelternbeiräte, z. B. in Frankfurt, bekannt, die nach meiner Kenntnis allerdings nur die kommunalen Kitas vertreten. Ansonsten fehlen einrichtungsübergreifende Elternvertretungen auf der Stadt- und der Gemeindeebene, aber auch auf der Kreisebene. Die Einrichtung solcher Elternvertretungen können wir von hier aus aber nicht verordnen.
Die Eltern sollen die Möglichkeit bekommen, ihre Interessen auf die Landesebene zu tragen. Das Ziel muss dabei sein, dass die Elternvertretung auf der Landesebene die Interessen aller Eltern in Hessen vertreten und repräsentieren kann. Aus unserer Sicht ist deshalb ein Landeselternbeirat nur durch eine demokratisch legitimierte Wahl möglich – analog den Wahlen an den Schulen.
Genau deshalb müssen diese Strukturen geschaffen werden. Auch darüber haben wir mit den Kita-Eltern Hessen gesprochen. Sie sehen das ganz genauso, und sie wollen inhaltlich arbeiten – und zwar jetzt schon – und nicht alle Energie darauf verwenden, die fehlenden Strukturen aufzubauen. Langfristig streben sie den Landeselternbeirat aber an. Dabei wollen wir sie unterstützen.
Ich sagte, dass sich die Kita-Eltern Hessen bereits inhaltlich einbringen. Wir begrüßen das sehr. Sie bringen sich nicht nur in den Anhörungen zu Gesetzen ein, die die Kindertagesstätten in Hessen betreffen – in unserem Sozialund Integrationspolitischen Ausschuss –, sondern sie haben sich z. B. auch im Forum der hessischen Familienkommission beteiligt. Sie sind bereits jetzt zu wichtigen Ansprechpartnern für die Fraktionen des Hessischen Landtags geworden, genauso wie für die Elternbeiräte auf den unteren Ebenen.
Ich freue mich deshalb auch über die Initiative von Staatsminister Stefan Grüttner; denn er begrüßt die Elterninitiative genauso und hat unverzüglich und pragmatisch gehandelt, um sie zu unterstützen.
Sie wurden nämlich dabei unterstützt, ein Büro aufzubauen und sich weiterzubilden. Die ortsübergreifende und landesweite Vernetzung der Eltern soll unterstützt werden. Hierzu haben die Regierungsfraktionen im aktuellen Haushalt die entsprechende finanzielle Förderung verankert. Wir sind also bereits tätig.
Die Anhörung zum Gesetzentwurf der FDP zum HKJGB im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss hat gezeigt, dass die Einrichtung des Landeselternbeirats von allen Seiten begrüßt wird. Lieber Herr Rock, allerdings kommt uns die Gesetzesinitiative der FDP zu früh. Deshalb werden wir den Gesetzesentwurf an dieser Stelle ablehnen. Aber wir lehnen ihn nicht etwa ab, weil wir gegen das Ansinnen der Eltern sind, Kreis- und Landeselternbeiräte zu etablieren, sondern wir lehnen ihn deshalb ab, weil wir die Kita-Eltern Hessen, die das maßgeblich unterstützen, an dieser Stelle nicht überfordern dürfen. Wir wollen unterstützen, aber wir sollten nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen.
Wir können Kreiselternbeiräte und einen Landeselternbeirat nicht im HKJGB verankern, solange wir überhaupt noch keine Strukturen haben. Deshalb haben wir heute
einen eigenen Antrag vorgelegt – der ist an Sie verteilt worden –, in dem wir die Förderung der Kita-Eltern Hessen als Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner auf Landesebene, als LAG, begrüßen und den Aufbau der regionalen Strukturen im Austausch mit den Kita-Eltern Hessen fördern wollen.
Wir brauchen die Strukturen, um einen demokratisch legitimierten Landeselternbeirat zu installieren. Dazu müssen wir alle einbeziehen.
Erst wenn sich die Elternbeiräte etabliert haben, ist es möglich, einen Landeselternbeirat zu wählen. Mir ist es ganz besonders wichtig, dass ein Elternbeirat die Eltern aus der breiten Vielfalt der Strukturen der hessischen Kindertagesstätten – von kommunalen über kirchliche bis zu freien Trägern – repräsentieren kann. Genauso haben sich die Vertreterinnen der Kita-Eltern Hessen in der Anhörung geäußert. Deshalb bitten wir heute um Zustimmung zu unserem Antrag. – Danke schön.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde die zehn Minuten Redezeit sicherlich nicht brauchen, weil die Anhörung so eindeutig war, dass es eigentlich gar nicht mehr viel inhaltlich zu sagen gibt. Es gäbe eigentlich nur noch etwas zu beschließen, aber das ist nicht so gekommen. Wir haben den Antrag der Koalition dazu vorliegen.
Worum geht es in dem Gesetzentwurf? – Es geht darum, dass wir Eltern ernst nehmen und Beteiligung ermöglichen. Dem hessische Parlament soll ein Ansprechpartner auf Augenhöhe entstehen, der die Interessen der Eltern vertreten kann, und zwar über ein organisiertes Verfahren aller Kitas in Hessen legitimiert.
Dazu haben wir einen Vorschlag gemacht. Dieser Vorschlag enthält das eine oder andere, was man noch klarstellen müsste. Ich glaube, im Grundsatz ist klar: Wir möchten, dass sich dort, wo der Jugendhilfeträger angesiedelt ist, die mittlere Ebene befindet; denn dort – in Landkreisen, in kreisfreien Städten und zumindest in manchen Sonderstatusstädten – sitzt auch der richtige Ansprechpartner. Das sind die Fachberatung und das Jugendamt. Das ist die mittlere Ebene.
Wichtig wäre uns, dass dieser landesweite Kita-Elternbeirat nicht nur seine Interessen bei uns vertritt, sondern dass er auch ein Ansprechpartner für die aktiven Eltern ist. In Gießen hat die Landesregierung dankenswerterweise in Form einer Geschäftsstelle schon erste Pflänzlein gesetzt; diese Geschäftsstelle wird dort aufgebaut. Wir finden es positiv, dass eine Servicestelle entsteht, die Fortbildungen organisiert und unterstützt.
Ich glaube, ein Kita-Elternbeirat, der nur politisch agiert, ist zu wenig. Es gehört noch mehr dazu. Darüber gibt es, glaube ich, auch keinen Dissens. Durch unseren Gesetzentwurf ist eine Entwicklung in Gang gesetzt worden, die spätestens in der nächsten Legislaturperiode in die Gründung eines landesweiten Kita-Elternbeirats münden wird. Sie haben sich jetzt ein bisschen auf die Zeitschiene verlegt, indem Sie das Thema noch vor sich herschieben möchten.
Die Anhörung hat ergeben, dass das unisono für gut gehalten wird. Selbst seitens der Servicestelle, die Sie beschrieben haben, hat man auf Nachfrage erklärt, natürlich könne man sich jetzt schon einen landesweiten Kita-Elternbeirat vorstellen. Ich glaube auch, dass die beiden in ihrer jetzigen Funktion arbeitstechnisch ein bisschen gebunden sind. In der Anhörung kam auf die Frage, ob es überhaupt schon Strukturen gebe, auf denen man aufbauen könne, der Hinweis, dass jede Kita einen Beirat habe. Natürlich gebe es die Strukturen. Natürlich könne man auf diesen Strukturen aufbauen. Es sei doch selbstverständlich, dass man darauf aufbauen könne.
Daher glaube ich, dass man heute ohne Probleme ein Gesetz beschließen könnte, das eine landesweite Kita-Elternvertretung ermöglichen würde. Das wäre gut für die Eltern, und das wäre gut für Hessen. Sie haben es auf die lange Bank geschoben. Ich werde bei dem Thema jedoch keinen großen Streit entfachen, weil wir spätestens in der nächsten Legislaturperiode an unser Ziel kommen werden. Dann werden wir hier hoffentlich einen einstimmigen Beschluss fassen. Auf diesen Beschluss freue ich mich schon. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist wieder einer von diesen paradoxen Fällen, die hier relativ oft auftreten: dass alle irgendwie das Gleiche wollen, aber am Schluss keine Beschlüsse gefasst werden. Es gibt auch den umgekehrten Fall, bei dem man nach langer kontroverser Debatte einstimmig etwas beschließt. Jetzt ist es hier anders.
Ich muss ehrlich sagen: Ich verstehe es nicht richtig, warum es in diesem Fall so sein muss, weil man auch aus den unterschiedlichen Sichtweisen heraus sehr wohl eine gesetzliche Grundlage hätte entwickeln können, die sich in der Nähe des Vorschlags bewegt hätte, den wir in unserem Gesetzentwurf gemacht haben. Im dem steht klar und unzweideutig, dass eine landesweite Elternvertretung für die Kindertagesstätten geschaffen wird und dass das Nähere eine Verordnung regelt.
Frau Kollegin, wir haben diesen Vorschlag gemacht, weil wir inhaltlich nicht im Dissens mit dem sind, was Sie gesagt haben: die Notwendigkeit, präziser zu beschreiben, was die Aufgaben einer Landeselternvertretung sein sollen und wie der Modus des Zustandekommens sein soll.
Das wiederum war der Punkt, an dem die FDP sich mehr Mühe gegeben hat, allerdings noch nicht so, dass ich gesagt hätte, das ist der Weisheit letzter Schluss. Lieber René Rock, deswegen habe ich mich auch gewundert, dass der
Gesetzentwurf unverändert in die zweite Lesung gekommen ist. Ich hätte schon gedacht, dass die Frage, ob man das auf Jugendhilfeträger bezieht, klargestellt würde. Ich hätte erwartet, dass eine Formulierung oder ein Vorschlag, was die Aufgabenstellung angeht, auch zwischen den Fraktionen hätte besprochen werden können.
Man hätte darüber reden müssen, wie weit wir die Analogie zwischen der Landeselternvertretung Schule und einer Landeselternvertretung Kita treiben können. Ich bin der Auffassung, dass man da vorsichtig sein muss, weil die Strukturen im Kindertagesstättenbereich deutlich unterschiedlich sind, angefangen von der örtlichen Zuständigkeit mit sehr kleinen Gemeinden bis hin zu Großstädten wie Frankfurt. Außerdem haben wir den Dualismus zwischen den vielen freien Trägern mit sehr unterschiedlichen Kita-Größen auf der einen Seite und den kommunalen Trägern auf der anderen Seite. Wir haben Gebiete, in denen es fast nur kommunale Angebote gibt, und Gebiete, in denen es praktisch nur freie Träger gibt, manchmal auch nur eines Typs. All das kennen wir. Alles das hätte eigentlich in eine Betrachtung mit einfließen können, ohne dass man so lange hätte warten müssen, wie das jetzt den Anschein hat.
Das hätten wir bei vernünftiger Beratung auch auf der Geschäftsgrundlage des FDP-Entwurfs hinbekommen können. Man hätte die Formulierung aus dem SPD-Entwurf auskoppeln – ich weiß, dass Sie unserem Entwurf in Gänze nicht zustimmen können – und sich verabreden können, über die Verordnung mit allen Beteiligten zu reden.
Sie sehen, im Grundsatz gibt es überhaupt kein Vertun. Wir haben, wie bereits erwähnt, selbst einen Vorschlag aus der konkreten Erfahrung heraus unterbreitet. Uns fehlt in vielen Fragen der frühkindlichen Bildung nicht ein kompetenter, aber ein legitimierter Ansprechpartner, der auch in der Lage ist, die ganze Breite des Feldes, so wie ich es jetzt versucht habe zu beschreiben, darzustellen.
Dass es kompetente Menschen gibt, haben wir bei der Erarbeitung unseres Gesetzentwurfs sehr genau erfahren, weil die Frauen und Männer aus der Arbeitsgemeinschaft der Elternvertretungen sehr intensiv in die Diskussion unseres Gesetzentwurfs in all seinen Teilen eingebunden waren und uns wichtige Hinweise gegeben haben. Insofern: schade. Man hätte auch jetzt schon weiterkommen können, aber es ist nun, wie es ist. Alle wollen das Gleiche, aber irgendwie kommt die Sache nicht ganz so vom Fleck.
Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zu dem Antrag sagen. Ich habe es schon oft gesagt, und ich sage es jetzt wieder: Wir werden solchen Anträgen nicht mehr zustimmen,
in denen etwas beklatscht wird, was die Landesregierung tut. In diesem Antrag wird es auch gleich zweimal beklatscht. Es steht im ersten Absatz, dass der Landtag begrüßen soll, dass die Initiative gefördert wird, und es steht im letzten Absatz auch noch einmal. Dazwischen steht eine Reihe von Selbstverständlichkeiten, die in dieser Debatte hätten mündlich vorgetragen werden können. Wir haben, ehrlich gesagt, für solche Anträge keinen Nerv mehr. Wir werden solchen Anträgen grundsätzlich nicht mehr zustimmen. Das heißt konkret: Wir werden ihn heute ablehnen.
Wenn ich noch einen Satz in meiner privaten Eigenschaft als Autor von gewissen Büchern sagen darf: Ich werde auch keinen Anträgen mehr zustimmen, in denen solche Sachen stehen wie, dass es auf eine „gelebte Kultur vor
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich mache gleich bei dem Ärger weiter, bei dem Gerhard Merz eben aufgehört hat. Ich finde es ein Unding, wenn wir monatelang einen Gesetzentwurf beraten, in der ersten Lesung, in der Ausschusssitzung und in der zweiten Lesung, und dann kommt an dem Tag, an dem wir den Gesetzentwurf beraten, Ihr Abfangjäger auf den Tisch. Das ist ein grottenschlechter Stil. Man sollte sich an den Abstimmungen überhaupt nicht mehr beteiligen. Sie zeigen doch damit, dass Sie weder sich selbst noch das Thema ernst nehmen.
Wenn Sie das Thema ernst nehmen würden, wäre vor zwei oder drei Wochen ein Antrag gekommen; das wäre eine wirkliche Auseinandersetzung mit den Inhalten. Dann hätte man auch annehmen können, dass Sie einmal drei Minuten darüber nachgedacht und beraten haben. Aber hier schnell etwas auf den Tisch zu klatschen, damit Sie sagen können: „Wir haben auch etwas gemacht“, das ist einfach unwürdig.