Ich zitiere aus dem Stenografischen Bericht der 132. Sitzung des Landtags vom 4. Mai 2007 – der besagte Abgeordnete ist gerade hinausgegangen – zum Dringlichen Entschließungsantrag der GRÜNEN betreffend Onlinedurchsuchung von Computern verhindern:
Onlinedurchsuchung heißt, der Staat betätigt sich an dieser Stelle als Hacker auf den Festplatten unter Umständen unbescholtener Bürgerinnen und Bürger. Sie kommen nur an den Computer heran, wenn Sie Trojaner auf dem Computer platzieren. Das ist schon ein sehr schwerer Grundrechtseingriff, den Sie da planen. … Herr Schäuble will Onlinedurchsuchungen als präventive Maßnahme zur Strafverfolgung und für die Terrorismusbekämpfung.
Das aber geht in eine gefährliche Richtung. Das geht gegen die freie und offene Gesellschaft. … diese freie und offene Gesellschaft wollen wir verteidigen.
Dieses Zitat stammt aus der Rede für die Fraktion der GRÜNEN. Sie ahnen es: Der, der so vehement gegen die Onlinedurchsuchung gekämpft und die freie Gesellschaft gegen die CDU verteidigt hat, war Jürgen Frömmrich.
Und es ist bizarrerweise derselbe Abgeordnete der GRÜNEN, der uns heute das glatte Gegenteil erzählt.
(Günter Rudolph (SPD): Was, was? – Janine Wissler (DIE LINKE): Deshalb ist er rausgegangen! – Zuruf von der SPD: Hört, hört! – Weitere Zurufe)
Ich finde es schon bemerkenswert, dass zwar Sie, Herr Wagner, an dieser Diskussion teilnehmen, dass es Ihr innenpolitischer Sprecher aber nicht tut,
und dass Sie uns weismachen wollen, dass Sie jetzt entscheidend nachdenken. Ich glaube Ihnen und nehme Ihnen ab, dass Sie jetzt entscheidend nachdenken. Aber die Verantwortung für den Gesetzentwurf, den Sie mit der CDU eingebracht haben, haben Sie immer noch. Die können Sie auch nicht abschütteln, Herr Wagner.
Damals in der Debatte ging es „nur“ um das Polizeirecht. Auch in den Beispielen aus den anderen Bundesländern, die Sie hier zitiert haben, geht es „nur“ um das Polizeirecht.
Aber dank der GRÜNEN soll nun der Geheimdienst auch noch all diese Kompetenzen bekommen. Dazu sage ich: Das ist zehnmal schlimmer, als es die Änderung im Polizeirecht war. Das ist Ihre Verantwortung, Herr Wagner.
Schauen wir weiter, denn das Netz vergisst bekanntlich nichts. Zur Novellierung des Polizeirechts ist in einem Artikel vom 9. Dezember 2009 auf „heise.de“ nachzulesen – Zitat –:
Gemeinsam mit Hermann Schaus von den LINKEN beklagte Frömmrich einen weiteren Schritt des Landes [Hessen] in Richtung Überwachungsstaat.
Schwarz-Gelb erweitert polizeiliche Eingriffsbefugnisse, bis das Verfassungsgericht sie stoppt. Nicht ohne Grund hat der heutige Ministerpräsident in seiner Amtszeit als Innenminister den Big Brother Award, den Negativpreis für Datenkraken, für maßlos überzogene Bespitzelung von Bürgern bekommen.
Nicht umsonst haben Jürgen Frömmrich und die GRÜNEN jetzt den Negativpreis erhalten, Herr Wagner. Ich finde, für die GRÜNEN bräuchte es sogar noch eine gesonderte Kategorie, nämlich eine Kategorie für den größten Umfaller.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – CDU und GRÜNE erhalten den Big Brother Award zu Recht. Leider wird sich an der verfassungs- und bürgerfeindlichen Politik in Hessen erst etwas ändern, wenn Schwarz-Grün abgewählt ist.
(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte wird ja nach draußen übertragen: Herr Frömmrich, Sie können wieder hereinkommen.
Ihr Mitstreiter Schaus ist fertig mit seiner Rede. Da wir selten etwas gemeinsam hatten, wird Sie das nicht so sehr treffen.
In dem Artikel konnte man lesen, dass ein wesentlicher Preisträger die schwarz-grüne Regierungskoalition ist.
Was der Big Brother Award ist, ist hier schon beschrieben worden. Ich kann hier nur feststellen: Die schwarz-grüne Regierung hat diesen Award in der Sparte Politik ohne jeden Zweifel völlig zu Recht eingeheimst.
Sie stehen damit erkennbar in einer Reihe mit den Datenkraken wie dem Amazon-Produkt Alexa oder dem schon 2011 ausgezeichneten Facebook-Zugriff auf die Privatsphäre der Nutzer. Die für die Regierung mehr als peinliche Auszeichnung stellt nach der überschäumenden, aber durchweg berechtigten Kritik der von der Regierung selbst eingesetzten Expertenkommission und der Experten in den beiden durchgeführten Anhörungen zum Verfassungsschutzgesetz den öffentlichkeitswirksamen Höhepunkt einer Posse dar, die ihresgleiches sucht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, herzlichen Glückwunsch für diese super Leistung.
Herr Kollege Wagner, freuen Sie sich doch ein bisschen darüber. Sie haben hart dafür gearbeitet und sollten deshalb keinen Neid auf SPD-Politiker ausschütten. Genießen Sie einfach, dass Sie Preisträger sind.
Den Ablauf in Hessen hat Frau Kollegin Faeser bereits geschildert. Insofern kann ich mir das ersparen. Ein Schalk, wer glaubt, dass die schon zum zweiten Mal erfolgte Verschiebung der Beratung des Gesetzentwurfs im Innenausschuss etwas mit dem Termin der Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN am vergangenen Samstag zu tun gehabt hätte. Ich denke, das haben Sie vorher schon alles verhandelt. Alle Themen, die auf dem Tisch liegen, waren auch vorher schon bekannt. Das hat Ihnen die Expertenkommission nämlich schon zu Ihrem ersten Gesetzentwurf aufgeschrieben. Da stand das alles drin, was Sie nicht zur Kenntnis genommen haben.
Herr Wagner, Sie haben gesagt, einfach sei das alles nicht. Da haben Sie vollkommen recht. Das ist alles andere als einfach. Der Ablauf seit 2014 hat aber gezeigt, dass Sie es einfach nicht können. Das ist das Problem. Sie haben selbst den Ratschlag der Experten ignoriert.
Noch ein paar Worte zu dem Gesetzentwurf, der sich immer noch irgendwo in der Wolke befindet und der vielleicht irgendwann auch einmal im Innenausschuss beraten wird. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob wir das in dieser Wahlperiode noch erleben.
Mit diesem Gesetzentwurf haben Sie massive Eingriffe in die Grund- und Bürgerrechte vorgesehen. Über so etwas muss man im Einzelfall diskutieren. Das haben wir mit den Experten auch ausführlich getan. In Ihrem Gesetzentwurf fehlt jedoch eine merkliche Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes. Das ist das größte Manko.
Zum Verfassungsschutz haben wir Ihnen einen Änderungsantrag vorgelegt. Ich gehe davon aus, im Lichte der Stellungnahmen der Experten ist dieser von Ihnen vorgelegte Vorschlag für eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes nicht nachbesserungsfähig. Ziehen Sie das zurück, und machen Sie das neu. Lesen Sie einmal, was die Experten Ihnen aufgeschrieben haben.