Schauen Sie in unser Wahlprogramm, und vergleichen Sie die Zahlen. Dann werden Sie sehen, was wir den Menschen versprechen.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmitt. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Ende der Debatte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Bauer hat es in der Rede zwar schon gesagt, ich möchte es aber noch einmal betonen. Wir möchten nach § 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags die Abstimmung ohne Überweisung an den Ausschuss beantragen.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das ist eine Frechheit! – Zurufe von der SPD: Nein! – Lachen der Ministerin Priska Hinz)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Geschäftsordnungsantrag des parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wenn er denn so angenommen wird, ist der Tiefpunkt dessen, was Sie sich hier an Parlamentarismus erlauben.
Nach meinem Kenntnisstand hat es das in diesem Haus in den letzten Jahren noch nicht gegeben. Wenn eine Fraktion einen Gesetzentwurf einbringt, geht er wenigstens in den Ausschuss. – Sie haben schon Anhörungen bei den GRÜNEN abgelehnt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Fraktion, die sonst vor Moralinsäure nur so trieft – die GRÜNEN –, lässt an der Stelle den Respekt vor anderen Fraktionen vermissen.
Ja, ich weiß: Schwarz-Grün hat die Mehrheit. Und die GRÜNEN haben 1 : 1 übernommen, was die CDU immer gesagt hat: Mehrheit ist Wahrheit.
Sie können heute den Gesetzentwurf ablehnen, aber Sie werden nicht verhindern, dass wir weiterhin mit den Bürgerinnen und Bürger sowie mit den Bürgerinitiativen reden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie legen ein Maß an Respektlosigkeit an den Tag, das wir nicht für möglich halten.
Deswegen fordern wir Sie erneut auf, dies zu überdenken. Wer so handelt, hat keine Argumente, sondern einfach Angst, dass die Bürgerinnen und Bürger Sie erkennen.
Vielen Dank, Herr Kollege Rudolph. – Zur Geschäftsordnung habe ich jetzt drei Wortmeldungen. Ich würde gern die Meldungen in ihrer zeitlichen Reihenfolge drannehmen. Herr Kollege Schaus von der Fraktion DIE LINKE, bitte schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist, glaube ich, noch nie vorgekommen, dass ein und dasselbe Thema in einer Plenarwoche viermal behandelt wurde.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Eben! – Michael Boddenberg (CDU): Haushalt! – Manfred Pentz (CDU): Wie oft noch? – Weitere Zurufe)
Genau. – Aber was Sie jetzt tun, übertrifft sogar noch Ihre Chuzpe, die Entkopplung des FDP-Gesetzentwurfs von unserem Gesetzentwurf sozusagen überfallartig, wie Sie es jetzt auch tun, im Ältestenrat vorzunehmen. Auch das habe ich in zehn Jahren parlamentarischer Arbeit noch nicht erlebt:
eine Entkopplung eines Gesetzentwurfs, der immer zusammen beraten wurde und auch in einer gemeinsamen Anhörung behandelt wurde.
Ich richte mich ganz gezielt an Sie, Herr Frömmrich, für die GRÜNEN, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass Ihre Basis dieser Art und Weise folgen wird –
unabhängig davon, welche Basis Sie als Person noch innerhalb der GRÜNEN haben; das lassen wir mal dahingestellt sein. Was Sie hier tun, ist undemokratisch
und unwürdig für das Parlament. Selbstverständlich können Sie mit Ihrer Mehrheit hier alles beschließen. Sie können auch beschließen: Der Himmel ist grün.
Aber Sie haben offensichtlich eine solche Angst davor, dass diese Diskussion parlamentarisch weitergeführt wird, dass Sie sie gezielt und mit aller Macht abwürgen wollen.
(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie der Abg. Mürvet Öztürk (fraktionslos) – Zuruf von der CDU: Wer so schreit! – Weitere Zurufe)
(Günter Rudolph (SPD): Moralinsaure Tour! – Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE) – Weitere Zurufe)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einzige, der bisher zur Geschäftsordnung gesprochen hat, war der Kollege Frömmrich. Alle anderen Vorredner haben weder zur Geschäftsordnung gesprochen, noch haben sie zum Thema gesprochen.
Wenn sich Herr Schaus hierhin stellt und sagt, das sei undemokratisch, entgegne ich: Das Undemokratischste, was es in diesem Parlament bisher gegeben hat, kam von Ihrer Seite.