Wir müssen weiter daran arbeiten, dass unsere Schulen die Herausforderungen bewältigen können. Wir haben schon eine ganze Menge auf den Weg gebracht, aber natürlich müssen weitere Maßnahmen folgen. Wir haben mit der Einstellung von Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen den Einstieg in die Bildung von multiprofessionellen Teams an unseren Schulen geschaffen.
Diesen Weg müssen wir weitergehen. Wir haben ein Leitbild, wonach wir Schulen haben, in denen Lehrkräfte, Förderschulpädagoginnen und -pädagogen sowie Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen gemeinsam an Förderkonzepten für die Schülerinnen und Schüler arbeiten. Dahin wollen wir kommen. Da sind wir noch nicht, aber dahin wollen wir kommen.
Wir wollen natürlich auch, dass unsere Schulen durch vom Land finanzierte Verwaltungskräfte bei ihren Aufgaben unterstützt werden; denn es ergibt keinen Sinn, dass sich pädagogisch toll ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen mit Verwaltungstätigkeiten beschäftigen müssen.
Wir wollen die besten Schulen an den Orten mit den größten Herausforderungen. Genau das sind die Idee und der Ansatz hinter der Lehrerzuweisung nach Sozialindex und hinter der Einstellung von Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen. Wir wollen fragen: Wie ist die Schülerschaft einer Schule zusammengesetzt, und welche Unterstützung braucht sie?
Die Schulen, die pädagogisch Hervorragendes leisten, sollen vom Land noch besser unterstützt werden. Sie sehen, wir haben zwar eine Menge gemacht, aber wir haben im Hinblick auf unsere Schulen auch noch eine Menge vor. Was aber nicht hilft, sind Statistiken, Berichte und Bürokratie. Vielmehr brauchen wir konkrete Ideen dafür, was man an unseren Schulen verändern kann.
Letzter Punkt. Wir haben mit den inklusiven Schulbündnissen begonnen, die Fehler der letzten Legislaturperiode bei der Umsetzung der Inklusion zu korrigieren. Bislang war es so: An jeder Schule wird ein bisschen etwas gemacht, aber an keiner Schule wird etwas richtig gemacht.
Dieses Umsetzungskonzept, das noch aus den Zeiten der FDP-Kultusministerin stammt, haben wir beendet.
Wir wollen, dass Förderschulpädagoginnen und -pädagogen mit vollem Stundendeputat an einer Schule angestellt sind, damit angemessene Förderkonzepte realisiert werden können. Die einen wollen Statistiken, wir wollen Verbesserungen. Ich habe eine ziemlich klare Vorstellung von dem, was unseren Schulen mehr hilft. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir die beste Bildung für alle Kinder und Jugendlichen verwirklichen wollen, brauchen wir Schulen, die über ausreichend qualifizierte Lehrkräfte und gute Arbeits- und Rahmenbedingungen verfügen.
Das ist es, was wir wollen. Das ist es, wofür wir arbeiten, wofür wir kämpfen, und das ist es, wofür auch Sie, Herr Minister, sich einsetzen sollten.
Die neuerlichen Belastungsanzeigen der Schulen, die uns überschwemmen, zeigen, dass die Landesregierung noch immer den Kurs verfolgt: nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Auch wenn man Ihnen das noch so oft sagt, führt es offensichtlich nicht zu einem Lerneffekt. Sie verschließen die Augen vor der Realität. Darüber täuscht auch das immerwährende Vorbeten von statistischen Daten nicht hinweg.
Das Thema „Lehrkräfte am Limit“ zieht sich seit geraumer Zeit durch das Plenum. Interessanterweise verschwinden die Überlastungsanzeigen und die offenen Briefe der Schulen nicht von der Tagesordnung, sondern ihre Zahl steigt eher. Sie wiederholen sich zunehmend. An manchen Schulen könnte man fast so etwas wie eine Brieffreundschaft zwischen dem Kultusminister und den Lehrern vermuten
wenngleich diese in der Tat, Herr Kollege Rudolph, recht einseitig ist und man den Inhalt dieser Briefe nicht mit dem Begriff „freundschaftlich“ beschreiben kann. Das wäre geradezu makaber. Herr Kollege Degen hat das eine oder andere Beispiel schon genannt.
Ich will hinzufügen: Die Otto-Hahn-Schule hat seit April 2016 insgesamt dreimal an den Kultusminister geschrieben und auf die Überlastungssituation hingewiesen. Antwort: Fehlanzeige. Die Georg-August-Zinn-Schule verweist in ihrem neuen Schreiben auf vorangegangene Aktivitäten im Juni 2017. Bemerkenswert ist der letzte Satz; ihn will ich deshalb wörtlich zitieren:
Wir bitten darum, von Antworten aus vorgefertigten Standardbriefen abzusehen, da wir dies nur als Geringschätzung unserer Arbeit empfinden würden, aber über konstruktive Vorschläge Ihrerseits würden wir uns sehr freuen.
Herr Kollege Schwarz, worum geht es denn, da Sie sich wieder in der Kunst des Ablenkens geübt haben? Vielleicht haben Sie das auch beim Militär gelernt, Nebelkerzen zu werfen usw.
Hierbei geht es um einen hohen Krankenstand, um das Gefühl des Alleingelassenwerdens bei der Inklusion, um unzureichende Ressourcen; aber vor allem geht es immer wieder um die mangelnde Unterstützung der Lehrkräfte durch das Kultusministerium und die fehlende Anerkennung der tatsächlichen Arbeitsbelastung der Frauen und Männer, die sich in unseren Schulen täglich für die Bildung unserer Jüngsten, unserer Wichtigsten einsetzen. Das steht in Widerspruch zur Fürsorgepflicht des Dienstherrn, und vor allem – auch das darf ich einmal bemerken – gebietet es allein schon der Anstand, dass man eingegangene Briefe auch wahrnimmt und in der Sache beantwortet.
Wie wird aber im Kultusministerium damit umgegangen? – Ihr Motto ist offensichtlich – ich habe es schon einmal gesagt –: „knicken, lochen, heften“. Das war es. Ansonsten regieren Sie durch bis ins letzte Klassenzimmer. Das Vermächtnis des Kollegen Irmer, der sich auf andere Ebenen verabschiedet hat, wird jetzt offensichtlich umgesetzt. Ich hätte mir das von einem Kultusminister nie träumen lassen, der in früheren Zeiten mit uns für die Themen Selbstständigkeit der Schulen, Eigenverantwortung der Schulen eingetreten ist. Jetzt ist offensichtlich ein Paradigmenwechsel eingetreten.
Meine Damen und Herren, es ist jetzt endlich an der Zeit, dass die Landesregierung wirklich einmal überprüft und sich eingesteht, dass die Herausforderungen, trotz der neuen Planstellen, die es ohne Zweifel gibt, aufgrund veränderter Aufgaben so nicht erfüllt werden können. Vor diesem Hintergrund kann ich nur empfehlen, dass das Kultusministerium die Chance ergreift und im Juni an unserer Anhörung teilnehmen wird. Wir haben es bereits mehrfach angekündigt; die schriftliche Einladung werden Sie in den nächsten Tagen erhalten. Wir führen diese Anhörung der Schulverbände und Schulleitungen durch, weil sowohl Minister Prof. Lorz als auch sein Staatssekretär immer wieder lieber Realitätsverweigerung betreiben, als sich mit der Realität in den Schulen zu beschäftigen.
In diesem Zusammenhang auch ein Wort an den Kollegen Schwarz: Mit der GEW kann man streiten. Ich sage sogar: Mit der GEW muss man streiten, wenn es z. B. um Fragen geht, wie man sich dort in völlig abwegiger Weise zum Thema „Bundeswehr auf dem Hessentag“ äußert.
Herr Kollege Schwarz, die Beschimpfung dieser Gewerkschaft, einer wichtigen Gewerkschaft in unserem Land, ist offensichtlich Ihr Stil. Wir streiten weiter in der Sache.
Ich kann nur sagen: Kommen auch Sie zurück zu zivilisierten Umgangsformen – auch in der Auseinandersetzung mit politisch Andersdenkenden.
Herr Kollege Greilich, haben Sie zur Kenntnis genommen, dass ich in meiner Rede ausdrücklich über GEW-Funktionäre gesprochen habe? Haben Sie das gehört oder nicht?
Ich habe es gehört, aber was es in der Sache besser machen soll, erschließt sich mir nicht, Herr Kollege Schwarz.
Ich will ein weiteres Zeugnis für die Realitätsferne dieses Kultusministeriums, dieser Landesregierung und dieser Koalition anführen. Ich nehme hierfür einmal das wunderbare Thema Schulgirokonten als Beispiel. Es mag banal klingen, aber alle, die im Lande unterwegs sind und Schulpolitik machen, wissen, dass sie hierauf an allen Stellen immer wieder angesprochen werden. Ein Bürokrat oder vielleicht auch eine ganze Bürokratengruppe im Kultusministerium haben ein Problem entdeckt, das es nicht gibt, und gelöst, indem sie einen riesigen Verwaltungsaufwand produziert und die Schulen mit Arbeiten belastet haben, die kein Mensch braucht und die keinen Sinn machen. Das Kultusministerium teilt selbst mit, es habe in der Vergangenheit überhaupt keine Fälle gegeben, über die man sich hätte Gedanken machen müssen.
Dann kommt die Antwort auf die schöne Frage, welche Entlastung man denn bereitstelle, wenn man zusätzliche Bürokratie, zusätzliche Aufgaben schaffe:
Die Führung von Bankkonten ist keine neue Aufgabe und im Rahmen der geltenden Regelungen zu bewältigen.