Die Führung von Bankkonten ist keine neue Aufgabe und im Rahmen der geltenden Regelungen zu bewältigen.
Herr Kultusminister, ich kann nur empfehlen: Fragen Sie einmal die Schulen, fragen Sie einmal die Schulleitungen, was dort los ist und was Sie mit dieser Aktion verursacht haben; denn Sie nehmen die Realitäten einfach nicht zur Kenntnis.
Dieses Motto: „Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“, konnte man heute in der „HNA“ nachlesen. Heute früh kam von dort die Meldung – ich zitiere –:
Uns liegen derzeit keine Informationen darüber vor, dass Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen kurzfristig eine Bezahlung von Grundschullehrkräften nach A 13 umsetzen wollen.
Das erklärt der Sprecher des Hessischen Kultusministeriums. Herr Minister, ich kann nur empfehlen: Richten Sie Ihrer Pressestelle doch einmal die Möglichkeit des Zugangs zu Medien ein, zu Zeitungen, zu sonstigen Informationsmedien; denn dann würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass in Niedersachsen ein Plan geschmiedet wird – ob Sie das kurz- oder mittelfristig nennen, ist mir relativ egal –, wie man denn die Anpassung der Besoldung der Grundschullehrkräfte vornehmen kann, und dass der Pressesprecher des Schulministeriums in Nordrhein-Westfalen ankündigte, dass die Besoldung von Grundschullehrern in NRW sukzessive angeglichen werden soll.
Ich sage nicht, dass wir das von heute auf morgen werden machen können. Ich sage aber: Die Realität an den Grundschulen hat sich verändert. Die Aufgaben haben sich verändert. Deswegen muss man darüber reden, wie man dort eine Anpassung vornimmt. „Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“, ist keine Lösung für Probleme. Das ist der entscheidende Punkt.
Ich habe extra abgewartet, dass Kollege Wagner noch vor mir spricht. Herr Kollege Wagner, manchmal frage ich mich – bitte nehmen Sie mir das nicht übel –, ob Sie der Gleiche sind, den ich bei Veranstaltungen draußen treffe, z. B. vorige Woche bei der Konferenz der Grundschulrektoren, oder ob dort ein Klon von Ihnen unterwegs ist, der irgendwie etwas anderes will.
Entscheidend ist: Davon, was Sie dort hören und was der Mensch, den ich dort treffe, aufnimmt, wollen Sie hier nichts wissen. Hier findet das anscheinend alles nicht statt. Ich nenne nur das Stichwort „Bürokratie“, das immer wieder auftaucht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir Freie Demokraten nehmen die Herausforderungen und Probleme der Schulleitungen und Lehrkräfte sehr ernst. Ich wiederhole deshalb, was ich schon mehrfach gesagt habe: Wir führen am 14. Juni im Hessischen Landtag die Anhörung durch, die Sie, die Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN und Schwarzen, verweigern, nämlich eine Anhörung zur Arbeitsbelastung und Aufgabenkritik in den Schulen, um den Beteiligten endlich das Gehör zu verschaffen, das sie verdienen, das ihnen die Landesregierung aber verweigert. Der Kultusminister muss seine Realitätsverweigerung end
Herr Minister, werden Sie endlich Ihrer Verantwortung gerecht. Die Geringschätzung der Lehrkräfte, die Sie zeigen, trifft die Schwächsten und gleichzeitig die Wichtigsten in unserer Gesellschaft, nämlich unsere Kinder und Enkelkinder.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Antrag der SPD, der diesem Setzpunkt zugrunde liegt, hat mir spontan einen Film in Erinnerung gerufen, den ich vor 25 Jahren sehr genossen habe, mit dem Titel: „Und täglich grüßt das Murmeltier“.
Ja, ich merke schon, dass diesen noch einige mehr in diesem Saal kennen. – Ich muss allerdings gestehen, dass ich den Film deutlich unterhaltsamer fand als Ihre Initiative. Frau Faulhaber und Herr Wagner haben das etwas netter ausgedrückt; sie haben vom pädagogischen Prinzip der Wiederholung gesprochen. Ich darf daher einfach feststellen: Das war ein rein wahlkampforientierter Rundumschlag. Es war absolut nichts Neues drin. Sie zählten einfach alles noch einmal auf, womit Sie schon im Laufe dieser Legislaturperiode vergebens versucht haben, Punkte zu machen. Sie hoffen darauf, dass, wenn man etwas nur oft genug gebetsmühlenartig wiederholt, am Ende vielleicht doch irgendetwas hängen bleibt. Das mögen Sie gern als pädagogisches Prinzip betrachten; aber es bleibt eine Wiederholung.
Gut, bleiben wir bei dem Film; denn er zeigt uns auch, wie man aus einer solchen Situation das Beste machen kann. Ich nutze gern die Gelegenheit, wieder ein paar Dinge zurechtzurücken, um vor allem, das ist mir heute ein besonderes Anliegen, etwas gegen das Zerrbild zu tun, das Sie hier aus purem wahltaktischem Interesse vom Beruf der Lehrerin und des Lehrers zeichnen.
Das ist auch nötig. Denn wie sollen wir junge Menschen für diesen wichtigen Beruf begeistern, wie sollen wir die dringend benötigten Lehrerinnen und Lehrer der Zukunft gewinnen können, wenn wir diesem grotesken Bild nicht entschieden entgegentreten?
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Janine Wissler (DIE LINKE): Was ist das für eine Logik?)
Deswegen möchte ich zu Beginn etwas feststellen, was mir sehr wichtig ist und wovon ich überzeugt bin, dass es die überwältigende Mehrheit der Lehrerinnen und Lehrer unterschreibt: Lehrer zu sein – das gilt für alle Bildungseinrichtungen, deswegen sage ich das auch ganz persönlich als Hochschullehrer –, jungen Menschen etwas zu vermit
teln, sie aufwachsen zu sehen, ihren geistigen Entwicklungsprozess zu fördern, die Ausbildung ihrer Persönlichkeit mitverfolgen zu können, sie also im Wortsinn in das Leben zu begleiten, das ist etwas Großartiges, meine Damen und Herren.
Und unsere Lehrerinnen und Lehrer leisten Großartiges, gerade angesichts der vielen Herausforderungen und Aufgaben, die sich in den letzten Jahren mehr und mehr in den Vordergrund geschoben haben. Diese Herausforderungen haben sich nicht als Ausfluss irgendwelcher Regulierungsideen des Kultusministeriums ergeben, sondern als Ergebnis gesellschaftlicher Entwicklungen, von denen die Schule nicht unberührt bleiben kann, ob das der Ausbau des Ganztags ist, die zunehmende Heterogenität der Schülerschaft, die inklusive Beschulung oder zuletzt – das war und ist eine besonders große Leistung unserer Lehrerinnen und Lehrer – die Integration von Zuwanderern mit keinen oder nur geringen Deutschkenntnissen.
Meine Damen und Herren, vor allem aber macht mir Sorge, dass unsere Lehrkräfte mittlerweile mehr und mehr Erziehungsaufgaben übernehmen müssen, die früher selbstverständlich in der Familie angesiedelt waren.
Das Nachlassen dieser Erziehungskraft, mit allem, was daraus folgt – verändertes Sozialverhalten, Aufmerksamkeits- und Konzentrationsdefizite und vieles mehr; man bekommt eine Vorstellung davon, wenn man Bücher wie beispielsweise das der früheren Frankfurter Lehrerin Ingrid Freimuth liest, von dessen Titel sich die SPD offensichtlich zu diesem Antrag hat inspirieren lassen –, dieses Phänomen muss uns beschäftigen. Wir erkennen das dadurch bei vielen unserer Lehrkräfte gewachsene Belastungsgefühl durchaus an.
Meine Damen und Herren, und weil wir das anerkennen, tun wir auch etwas. Eigentlich tun wir schon seit Jahren etwas, weil wir es schon seit Jahren erkennen und anerkennen, indem wir die Ausstattung und Unterstützungsstrukturen unserer Schulen verstärken, damit sie mit all diesen Herausforderungen, die wir sehen, fertig werden.
Warum haben wir denn die Klassengrößen in allen Schulformen reduziert und damit den Schnitt etwa in unseren Grundschulen auf unter 20 Schülerinnen und Schüler gedrückt? Warum haben wir denn den bindungslosen Zuschlag von 4 bzw. 5 % auf die Unterrichtsversorgung eingeführt? Warum haben wir denn die sozial indizierte Lehrerzuweisung erst geschaffen, dann in dieser Legislaturperiode verdoppelt und um einen Integrationsindex ergänzt? Warum haben wir denn die mobile Vertretungsreserve verdoppelt und den Einsatz von Ganztagsmitteln verdreifacht? Warum haben wir denn den Personaleinsatz für Inklusion und Integration auf ein Rekordniveau gesteigert? Warum haben wir denn die Arbeitszeit aller Lehrerinnen und Lehrer zuletzt um eine halbe Pflichtstunde reduziert und die Deputate über die Jahre um fast 50 % erhöht?
Und um zum Abschluss noch einmal unsere allerneueste Maßnahme zu nennen: Warum bringen wir denn jetzt 700 Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen an unsere Schulen? – Das geschieht doch alles ausschließlich deswegen, um unsere Schulen angesichts der gesellschaftlichen Herausforderungen fit für die Zukunft zu machen.
Meine Damen und Herren, ich finde, nichts bringt das besser zum Ausdruck als die Grafik, die der Abg. Schwarz hochgehalten hat. Niemals zuvor war mehr Dynamik in den Bildungsinvestitionen. Deswegen sind wir auch mittlerweile, vom letzten Platz kommend, bei den höchsten Pro-Kopf-Ausgaben für Bildung der Flächenländer angekommen. Das ist der Weg, den wir die letzten Jahre konsequent beschritten haben. Das ist der Weg, den wir weitergehen wollen. Natürlich bilden wir uns nicht ein, dass die Herausforderungen damit alle gelöst wären. Aber wir zeigen wenigstens, wie es geht. Wir zeigen, wie man Schritt für Schritt und Jahr für Jahr mit diesen Lösungen vorankommt, etwas hinzufügen kann, was dann als Unterstützung für unsere Schulen zum Einsatz kommt.
Meine Damen und Herren, deswegen nehmen wir natürlich auch alle Überlastungsanzeigen unserer Schulen ernst. Ich will die Gelegenheit nutzen, das an dieser Stelle noch einmal klarzustellen: Wir gehen jeder dieser Anzeigen nach, wirklich jeder. Wir tun das mit Blick auf die einzelne Schule. Ich fand es sehr interessant, gerade das im Antrag der SPD wiederzufinden: Ja, wir nehmen die einzelne Schule in den Blick und kümmern uns um das, was individuell und schulspezifisch als Problem erscheint.
Meine Damen und Herren, wer kann das denn am besten tun? – Natürlich können das am besten unsere Schulämter vor Ort tun, die ihre Schulen kennen. Deswegen setzen wir sie dafür auch ein. Wir sorgen dafür, dass dort Gesprächskreise zustande kommen, dass Schulen Beratung bekommen, dass sie in ihren Entwicklungsprozessen begleitet werden. Wir sind doch ein Organismus. Der Versuch, so zu tun, als seien Kultusministerium und Staatliche Schulämter in zwei verschiedenen Orbits unterwegs und als hätte das, was die einen tun, nichts mit dem zu tun, was die anderen aufschreiben, ist doch absurd.
Ganz speziell an Herrn Abg. Greilich gerichtet, möchte ich außerdem einmal sagen: Herr Greilich, Sie müssen sich schon entscheiden. Entweder bekommt das Kultusministerium nichts mit – nichts hören, nichts sehen, wie Sie immer behaupten – und macht nichts, oder das Kultusministerium regiert durch und ist in jedem Klassenzimmer präsent. Aber beide Vorwürfe schließen sich wechselseitig logisch aus. Sie können uns nicht beides zur gleichen Zeit vorwerfen.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Da gilt das Abstraktionsprinzip!)
Aus aktuellem Anlass will ich noch eines klarstellen. Es war hier ja auch von den Protest- und Aktionstagen der GEW die Rede. Im Prinzip stehen diese Aktionstage unter dem Motto, dass alle Lehrerinnen und Lehrer, völlig unabhängig von ihrer individuellen Situation und der konkreten Belastung ihrer Schule, einfach per se unterbezahlt und überarbeitet seien. Wenn man den Presseberichten Glauben schenken darf – ich habe offensichtlich, anders als Herr Kollege Degen, keine Einladung dazu bekommen –, dann wird heute in Wiesbaden dafür demonstriert, ab sofort die
Kleinigkeit von einer halben Milliarde Euro jährlich zur besseren Bezahlung der Lehrkräfte bereitzustellen. Das ist für eine Gewerkschaft völlig legitim. Es ist freilich zugleich völlig realitätsfern, aber gut, für Realitätsnähe war die GEW noch nie bekannt.
Ich habe dem Abg. Degen übrigens sehr aufmerksam zugehört und festgestellt, nicht einmal die SPD macht sich diese illusorische Forderung zu eigen. Meine Damen und Herren, das wollen wir einmal feststellen: Mit individueller Überlastung und konkreten Schulsituationen hat das alles gar nichts zu tun. Das ist ganz einfach knallharte Tarifpolitik. Das muss man in diesem Zusammenhang auch einmal festhalten dürfen.
Meine Damen und Herren, die Zeit reicht leider nicht aus, um herauszuarbeiten, was in dem Antrag der SPD ansonsten noch alles sachlich falsch ist.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Nehmen Sie sich ruhig die Zeit! – Günter Rudolph (SPD): Reden Sie nur weiter, dann können wir auch noch etwas sagen!)
Ich würde Ihnen gerne z. B. noch unser betriebliches Eingliederungsmanagement erklären, an dem man erkennt, dass wir im Gesundheitsbereich auf Maßnahmen statt auf Statistiken setzen. Ich würde auch gerne noch über unsere Kommunalinvestitionsprogramme reden, mit denen wir sogar außerhalb unserer Zuständigkeit die Sanierung von Schulgebäuden vorantreiben.