Ich würde Ihnen gerne z. B. noch unser betriebliches Eingliederungsmanagement erklären, an dem man erkennt, dass wir im Gesundheitsbereich auf Maßnahmen statt auf Statistiken setzen. Ich würde auch gerne noch über unsere Kommunalinvestitionsprogramme reden, mit denen wir sogar außerhalb unserer Zuständigkeit die Sanierung von Schulgebäuden vorantreiben.
Aber auf eines muss ich auf jeden Fall noch eingehen: den angeblichen Rückzug aus der Schulsozialarbeit. Herr Abg. Degen, ehrlich gesagt, wir rätseln jetzt, seitdem wir diesen Antrag kennen, im Kultusministerium darüber, was Sie damit eigentlich meinen könnten. Das Einzige, was uns aufgefallen ist, ist, dass es früher unter SPD-Verantwortung tatsächlich ein kleines Modellprojekt gab – 400.000 € für zehn Schulen –, das den Titel „Schulsozialarbeit“ trug.
Meine Damen und Herren, wir setzen jetzt allein mit den 700 Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen 35 Millionen € im Jahr für die sozialpädagogische Unterstützung unserer Schulen ein. Da ist noch nicht mitgerechnet, was die Schulen aus dem Sozialindex generieren können, der voll in sozialpädagogische Fachkräfte investiert werden kann. Da ist noch nicht mit eingerechnet, was die Schulen aus den 104 bzw. 105 % generieren können, wovon man die Hälfte für sozialpädagogische Förderung einsetzen kann. Wir haben die Mittel für den Einsatz von sozialpädagogischen Fachkräften an unseren Schulen locker verhundertfacht – und die Opposition redet von Rückzug.
Ich bin es aus früheren Diskussionen gewöhnt, dass, wenn es um Haushaltsfragen geht, den Sozialdemokraten die Grundrechenarten abhandenkommen. Ich muss aber sagen, diesmal hat es mir doch ein bisschen die Sprache verschlagen.
Wenn Sie glauben, dass Sie damit der Zeitschleife des Murmeltiers entkommen können, dann kann ich Sie daran nicht hindern. Ich sage Ihnen voraus: Sie werden damit genauso Schiffbruch erleiden wie die letzten fünf Male.
Wenn das Murmeltier daher am 28. Oktober zum sechsten Mal grüßt, dann soll es mir willkommen sein. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Als Nicht-Schulpolitiker ist es immer schwierig, sich in einer solchen Debatte einzubringen. Aber, Herr Kultusminister, Sie haben mich einfach provoziert – und zwar nicht als Schulpolitiker, sondern einfach als Vater, als jemand, der in den letzten Monaten vielleicht in der Schule war, sich dort mit Eltern unterhalten hat. Diese völlig unreflektierte Art und Weise, wie Sie mit diesen Herausforderungen umgehen, denen sich unsere Schulen und vor allem die Lehrerinnen und Lehrer zum Wohle unserer Kinder stellen müssen, sich hierhin zu stellen und die Situation in einer solch unreflektierten Weise gesundzubeten – da muss ich den Kollegen Wagner loben, der wenigstens gesagt hat, es gebe ein Problem, wir können eine Stelle nicht besetzen, da gibt es eine Herausforderung für die Schulen –, sich hier über all die Themen, die Sie tagtäglich von den Schulen und Eltern geliefert bekommen, und über das Wohl unserer Kinder hinwegzusetzen, das ist für mich einzigartig. Dazu kann ich nur sagen: Es ist provokativ, was Sie hier tun.
Sie provozieren wirklich alle Eltern in unserem Land, die sich jeden Tag mit den Herausforderungen von Bildung, Erziehung und der Schule auseinandersetzen. Das sind nicht nur Schulen in Brennpunkten, sondern auch Schulen in sozial gut situierten Bereichen, in denen die Lehrer ausfallen, weil sie gestresst oder ausgebrannt sind, wo plötzlich der Klassenlehrer ein ganzes Jahr nicht zur Verfügung steht.
Was bedeutet das für die Bildungskarriere eines Kindes? Es wird dann beim Elternabend erklärt: Tut uns leid, der Förderunterricht kann nicht mehr gehalten werden. – Es sind vielleicht nur drei Kinder in einer Klasse, die den Förderunterricht wirklich brauchen, aber diese drei Kinder haben es durch die zwei Stunden Förderung in der Woche geschafft, von sehr schlechten Noten ins Mittelfeld zu kommen, und haben eine Chance in der Bildungszukunft. Das sind einfach nur zwei Stunden, um die es geht. Da muss man doch als Kultusminister sagen: Nicht alles ist in Ordnung, ich kämpfe auch um die drei Kinder, damit auch die in Zukunft noch eine Chance haben.
Ihr Ansatz, einfach all dies nicht zur Kenntnis zu nehmen, ist das, was mich jetzt noch einmal provoziert hat, nach vorne zu kommen. Es kann immer besser werden, es muss immer besser werden. Wenn Sie immer nur über die Vergangenheit und Ihre Zahlen reden,
dann sehe ich einfach, dass Sie die Kinder, die Eltern und deren Bedürfnisse aus dem Fokus verloren haben. Das aber ist eigentlich Ihre wichtigste Aufgabe, nämlich sich für diese Kinder und ihre Zukunft einzusetzen. Da kann man immer besser werden, auch in Hessen, und übrigens auch Sie. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu drei Punkten zu Wort gemeldet.
Erstens. Die Beschimpfungen des Kollegen Schwarz kennen wir ja schon – letztes Mal gegenüber der Landesschülervertretung, diesmal gegenüber der GEW –: Machen Sie nur weiter, Herr Kollege, dann werden Sie die Rechnung im Oktober dafür bekommen.
Herr Kollege Wagner, zum Thema Bürokratie. Wir haben wirklich noch einmal nachgefragt. Die Daten zu Krankheitstagen von Schulen werden von Schulen erhoben. Sie werden auch ans Schulamt gemeldet. Nur sind Sie und Ihr Minister nicht bereit, diese Daten zentral zu sammeln, um einmal einen Überblick zu bekommen, wie sich das entwickelt. Das ist kein bisschen mehr Bürokratie für Schulen. Sie müssen einfach nur Ihre vielen Stellen, die Sie im Ministerium schaffen, dafür ausgeben, wirklich einmal einen Überblick zu bekommen, was die Schulen vor Ort erheben, was Sie am Ende im Grunde genommen in die Tonne treten.
Die Schulen merken das nämlich. Sie merken es, dass Sie sich überhaupt nicht für die Krankheitstage der Lehrkräfte und für den Unterrichtsausfall interessieren. Auch das hat etwas mit der mangelnden Wertschätzung gegenüber Schulen zu tun.
Herr Kultusminister, zum Thema Schulsozialarbeit: Ja, es gab bis in diese Wahlperiode hinein ein Landesprojekt, bei dem das Land Schulträger – nicht flächendeckend, aber einzeln – mit Schulsozialarbeit unterstützt hat. Da haben Sie sich zurückgezogen, das haben Sie plattgemacht. Was Sie gemacht haben: Sie haben dann die sogenannte USFRichtlinie erlassen. In der steht, dass Schulen Stellen aus dem Sozialindex oder zum Teil aus dem Zuschlag für Unterrichtsversorgung in sozialpädagogische Förderung nehmen können. Erst vor Kurzem haben wir Sie gefragt, wie viele Schulen das eigentlich nutzen. Darauf konnten Sie keine Antwort geben, weil Sie überhaupt nicht wissen, ob Schulen das nutzen. Ich sage Ihnen: Vermutlich wird es kaum jemand nutzen – wenn überhaupt –, weil die Schulen genug anderes mit ihren Stellen zu tun haben, als davon auch noch sozialpädagogische Fachkräfte zu bezahlen.
Deswegen haben Sie UBUS geschaffen. Weil Ihr USFProgramm ein Rohrkrepierer war, haben Sie UBUS geschaffen, um diese Stellen an die Schulen zu bringen. Ich
habe hier schon mehrfach gesagt, dass die nicht schaden. Es ist richtig, dass die Lehrkräfte dort unterstützt werden. Aber was Sie nicht tun dürfen, ist, zu sagen, das sei Schulsozialarbeit. Das ist kein Ersatz für Schulsozialarbeit.
Das noch einmal klarzustellen war mir einfach wichtig. Ich freue mich über die große Unterstützung anderer Fraktionen. Ich sage Ihnen: Kommen Sie endlich zurück zur Realität, nehmen Sie wirklich wahr, dass wir uns im Jahr 2018 mit Herausforderungen aus 2018 befinden, und hören Sie mit dem Schönreden und der Statistik auf. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Ich bin dankbar für die zweite Runde, weil wir hier noch einmal ein paar Dinge geradeziehen können. Eine Antwort auf die Vorwürfe des Kollegen Degen:
Erstens. Wenn man in der Sache diskutiert und dann Gremien und Vertretungen nennt, die sich in einer bestimmten Art und Weise einbringen, und beschreibt, worum es dort geht, hat das mit Beschimpfung gerade einmal nichts zu tun.
(Zuruf von der FDP: War das eine Entschuldigung? – Weitere Zurufe – Anhaltende Unruhe – Glocken- zeichen der Präsidentin)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich erinnere an die letzte Debatte im letzten Plenum, Stichwort: Initiative der Landesschülervertretung, deren Engagement ich sehr schätze. Ich hatte mit dem ehemaligen Landesvorsitzenden Fabian Pflume nach der Debatte ein Gespräch und darum gebeten, diese Übersicht der 97 Schulen zu bekommen. Das wurde mir zugesagt. Heute muss ich feststellen, dass ich die Schulen nach wie vor nicht vorliegen habe. Wir hatten das Interesse, uns einmal intensiv damit zu befassen, was seinerzeit von Ihnen konkret als Unterrichtsausfall deklariert wurde. Die Möglichkeit, dies einmal zu checken, bestand bis dato für uns nicht. Ich gehe aber davon aus, dass die Zusage steht und wir die Schulen noch genannt bekommen.
Zweiter Punkt. Was ich über die Aktivitäten der GEW gesagt habe – damit meine ich deren Funktionäre –,
bedarf eines deutlichen Hinweises darauf, was dort am langen Ende für Konsequenzen bestehen. Das ist am langen Ende eine völlig überbordende Bürokratie, die Sie unterstützen – mit Studien, mit neuen Fallbeispielen, mit neuen Kontrollgremien. Gleichzeitig wollen Sie die Schulen entlasten. Das passt vorne und hinten nicht zusammen; der Minister hat darauf hingewiesen. Darüber hinaus wollen Sie Dinge, die schlicht unbezahlbar sind. Ich sage es noch einmal: Sieben von acht Wahlversprechen, die Sie in den Raum bzw. ins Schaufenster stellen, werden gebrochen. Herr Kollege Wagner hat eben noch einmal sehr deutlich darauf hingewiesen: 3,2 Milliarden € Mehrausgaben, Haushaltsänderungsanträge: 400 Millionen €. Es passt schlicht vorne und hinten nicht zusammen, es ist konzeptlos.
Punkt drei. Der absolute Knaller – da bin ich Herrn Minister Dr. Lorz sehr dankbar – ist der Hinweis darauf, das Land Hessen würde sich aus der Schulsozialarbeit zurückziehen. Das sind im wahrsten Sinne des Wortes Fake News. Es ist wirklich unsäglich, wie Sie die Öffentlichkeit zu irritieren versuchen. Wir investieren Geld wie noch nie in die Bildung. Wir unterstützen die Schulen im Bereich der Sprachförderung, im Bereich der Inklusion, im Bereich des Ganztags, im Bereich der sozial indizierten Lehrerzuweisung. Freiwillig stellen wir 700 sozialpädagogische Fachkräfte ein, Gegenwert fast 50 Millionen €.
Die Statistik spricht für sich. Frau Präsidentin, jetzt habe ich noch einmal Gelegenheit, eindeutig darauf hinzuweisen.
10.000 Schüler weniger, dafür 10.000 Stellen mehr. So ist die Entwicklung, auch wenn Sie das nicht zur Kenntnis nehmen. Jetzt würde ich gerne einmal wissen, was dann an den Schulen schlechter geworden ist.