Sie müssen sich einmal die Protokolle über Debatten durchlesen, in denen Herr Staatssekretär Sühl – –
Staatssekretär Sühl hat sich sehr skeptisch gezeigt, ob das wirklich durchfinanziert ist. Er hat deutlich gemacht, dass zunächst einmal andere Schritte in Thüringen anstehen. Das fand ich sehr spannend. Ich hätte das gerne vorgetragen. Das ist mir jetzt aber leider nicht möglich.
Parallel dazu bereiten wir die nächsten Schritte vor. Wir hoffen, dass uns noch einige Bundesländer mit dem Schülerticket, dem Jobticket und vielleicht noch weiteren Tickets folgen werden. – Vielen Dank.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hessen vorn!)
Danke, Frau Kollegin Dorn. – Als nächste Rednerin spricht nun Frau Kollegin Strube von der SPD-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir als SPD-Fraktion fordern ein umfassendes Investitionsprogramm für eine nachhaltige Mobilitätswende im Einklang mit besseren Angeboten im ÖPNV und der Elektromobilität.
Unsere erste Botschaft dazu lautet, dass wir einen starken öffentlichen Nahverkehr für die Zukunft brauchen. Unsere zweite Botschaft lautet: Hessen ist auch ein Land der Automobilindustrie.
Die beiden Automobilhersteller in Nord- und Südhessen sind zwei wichtige Industriestandorte und zugleich wichtige Arbeitgeber für uns in Hessen:
Volkswagen mit seinen rund 17.000 Mitarbeitern in meiner Heimatstadt Baunatal und Opel in Rüsselsheim mit noch etwa 16.000 Beschäftigten sowie die dazugehörigen Zulieferer. Bei beiden Werken stehen wir Seite an Seite mit den Unternehmen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Damit werden wir unserer Verantwortung gerecht, diese Wirtschaftsstandorte auch in Zukunft zu sichern und damit den Erhalt der Arbeitsplätze zu gewährleisten.
Jetzt zu den Stickoxiden und den Grenzwerten. Ich glaube, wir sind uns hier alle einig, dass die Hauptursache für die Überschreitung der Grenzwerte die Dieselfahrzeuge sind. Wie sinnvoll dagegen Dieselfahrverbote oder höhere Steuern sind, ist jedoch strittig. Aus meiner Sicht bestrafen wir an dieser Stelle die Falschen, nämlich die Verbraucher, die in gutem Glauben ein Dieselfahrzeug gekauft haben.
Eine blaue Plakette für Fahrzeuge mit geringerem Schadstoffausstoß ist aus meiner Sicht bzw. aus unserer Sicht auch keine Lösung. Sie macht nämlich die alten Diesel auch nicht sauberer.
In der Pflicht ist aus unserer Sicht die Automobilindustrie. Sie muss als Verursacher intensiv tätig werden. Zum einen muss sie an einer schnellen, kurzfristigen technischen Nachrüstung arbeiten und darüber hinaus mittelfristig Hardwarenachrüstungen an den Motoren der Dieselfahrzeuge vornehmen.
Letzteres ist leider erst ab 2019 möglich. Die Kosten der Nachrüstung sind von der Automobilindustrie aufzubringen und können nicht auf dem Rücken der Verbraucher sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgeladen werden.
An dieser Stelle gibt es allerdings keine Möglichkeit, sie zur Kostenübernahme zu zwingen. Wir sehen sie dazu aber moralisch verpflichtet gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie den eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie haben umweltfreundliche Dieselautos versprochen, und nun müssen sie das auch liefern.
Vor allen Dingen gilt es aber auch, den drei hessischen Verkehrsverbünden NVV, RMV und VRN zur Seite zu stehen und seitens des Landes ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Attraktivität eines bezahlbaren ÖPNV mit guter Taktung in Stadt und Land oder überhaupt eine Anbindung zu schaffen.
Sie als CDU-geführte Landesregierung haben in den vergangenen 19 Jahren die Verkehrsverbünde rein gar nicht unterstützt, sondern lediglich Bundesmittel durchgereicht.
Erst seit zwei Jahren investieren Sie jährlich 41 Millionen € in Verkehrsverbünde. Das ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Wenn Sie mich damit zitieren wollen, dass der NVV mit Wolfgang Rausch und Stefan Reuß damit sehr zufrieden war, muss ich Ihnen sagen: Sie waren damit zufrieden, weil sie ansonsten gar nichts bekommen hätten, und das war besser als nichts.
An dieser Stelle reicht keine Rede aus in der kommenden Woche anlässlich der Jungfernfahrt des ersten vom Land Hessen geförderten Elektrobusses in Fulda. Auch nicht ausreichend ist die Abbildung auf Ihrer Homepage unter
Herr Al-Wazir, in der Plenarsitzung im März dieses Jahres haben Sie selbst gesagt: „Ohne Moos nichts los.“ Kommen Sie daher als Landesregierung endlich Ihren Verpflichtungen nach, und zeigen Sie mehr Engagement. Unterstützen Sie Verkehrsverbünde mit ausreichenden finanziellen Mitteln.
Jetzt möchte ich auf die Elektromobilität zu sprechen kommen. Die Elektromobilität ist auch für uns in vielerlei Hinsicht ein wichtiges Thema in Hessen, insbesondere für den Volkswagen-Standort in Baunatal, zu dem viele Standortsicherungsgespräche geführt worden sind. Außerdem ist die Elektromobilität die Mobilität der Zukunft. Auf Ihrer Homepage loben Sie sich dafür, Sie würden sich seit dem Jahr 2008 dem Thema Elektromobilität umfangreich widmen und hätten dies zu einem Schwerpunkt gemacht. Leider fällt das aber niemandem auf.
Sie fördern ein Bündel von Projekten, die im Ergebnis aber kein Gesamtkonzept für eine klimafreundliche Verkehrswende ergeben.
Jetzt zu Ihrem Antrag, liebe LINKE. Wir als SPD-Fraktion werden den Antrag dennoch ablehnen. Sie zielen mit Ihrem Antrag auf einen Nulltarif im ÖPNV ab. Aus unserer Sicht ist das eine schöne Vision für die Zukunft. Wir wollen auch einen kostengünstigen ÖPNV. Zuvor wollen wir jedoch in die Infrastruktur investieren.
Zudem wollen Sie die vorhandenen Mittel für den Straßenausbau zugunsten des ÖPNV umschichten. Dies ist mit uns nicht zu machen, da für uns der Ausbau des Straßennetzes ebenfalls wichtig ist.
Vielen Dank, Frau Strube. Das war Ihre erste Rede in diesem Haus. Von unserer Seite herzlichen Glückwunsch dazu.